Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ihren zweitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hob zum Abschluss die Bedeutung des Parteitags hervor.

Traditionell sei es so, dass zu den Schlussbemerkungen „niemand mehr hier unten sitzt“, so Djir-Sarai. „Umso mehr bin ich erstaunt, noch so viele Gesichter hier zu sehen.“ Das sei ein Zeichen dafür, dass es ein „besonders wichtiger“ Parteitag gewesen sei. „Es hat nicht nur Spaß gemacht, uns ist es gelungen, an diesem Wochenende wichtige, zentrale Fragen auch für unser Land nicht nur zu diskutieren, sondern hier auch Lösungen zu entwickeln“, sagte der Generalsekretär.

Das zentrale Schlagwort des Parteitags war „Wirtschaftswende“. Die Delegierten beschlossen dazu einen 12-Punkte-Plan, der bei den Koalitionspartnern auf deutliche Kritik gestoßen war. So fordert die FDP nun ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters, Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli sowie Steuerfreiheit für Überstunden.

In seiner Rede zeichnete Parteichef Christian Lindner (FDP) ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Bürokratie sorge mittlerweile dafür, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde, so der Finanzminister.

Die Schuld für die Bürokratie sehen die Liberalen besonders bei der EU. So wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder direkt angegriffen. „Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula“, sagte etwa Lindner.

Zudem habe sich von der Leyen jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit gewesen.

Foto: FDP-Parteitag am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki hat sein Erscheinen auf der Geburtstagsfeier des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigt.

„Zunächst einmal ist das ein Alt-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der seinen 80. Geburtstag feiert, und ich bin nicht zu einer Geburtstagsfeier von Wladimir Putin eingeladen worden. Da wäre ich auch nicht hingegangen“, sagte Kubicki am Rande des FDP-Bundesparteitags in Berlin dem TV-Sender „Welt“. „Ich hasse es wirklich, wenn hier mit einer Mobbing-Fuhre über Gerhard Schröder hergefallen wird. Der Ukraine-Krieg wäre nicht einen Tag früher beendet, wenn Gerhard Schröder seine Freundschaft zu Wladimir Putin beenden würde“, so der FDP-Vize.

„Insofern kann ich nur sagen: Ich bedaure es sehr, dass Gerhard Schröder sein Denkmal – was er hat in der deutschen Geschichte – dadurch zerstört hat, dass er diese Freundschaft aufrechterhält. Aber es kann mich nicht davon abhalten, zu einer Geburtstagsfeier zu gehen, zu der ich von seiner Frau eingeladen wurde“, so Kubicki.

Foto: Gerhard Schröder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. „Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“, sagte Rhein der „Welt“.

Einem Bündnis mit den Grünen erteilte er eine klare Absage: „Die Grünen werden immer mehr zu einem Ausschlusskriterium für eine Realpolitik, die für die Menschen funktioniert. Das hat das endlose Gezerre um die Bezahlkarte gezeigt, aber auch das Gerangel um die sicheren Herkunftsländer, das Wirtschaftspaket und die Cannabis-Legalisierung. Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre ein echtes Aufbruchssignal“, so Rhein. Er sieht gute Chancen, dass die SPD dazu bereit wäre: „Sollte die Bundestagswahl ähnlich ausgehen, wie es zurzeit die Umfragen zeigen, wird es sicherlich einen großen Austausch der Führungsmannschaft bei der SPD geben.“

Sollte es für eine Große Koalition nicht reichen, wäre die FDP für Rhein ein weiterer potenzieller Partner auf Bundesebene: „Dann könnte man zum Beispiel die FDP mit an Bord nehmen und eine Deutschland-Koalition schmieden. Ich glaube aber, dass die CDU bei der Bundestagswahl noch besser abschneiden wird als derzeit in den Umfragen.“

Außenpolitisch forderte der Ministerpräsident eine weitaus umfassendere Hilfe für die Ukraine als bislang. Diese brauche „Munition, Kampfpanzer, strategische Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper, das ganze Arsenal“, so Rhein. „Niemand will Krieg, niemand will, dass der Krieg auf weitere Länder übergreift. Aber uns allen muss klar sein: Wenn Wladimir Putin den Krieg gewinnt, gibt es nicht weniger, sondern mehr Krieg“, sagte Rhein. „Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnt, fühlt sich Wladimir Putin gestärkt. Dann wird er das nächste Land angreifen – die baltischen Staaten, Polen. Dann stehen wir vor einer Eskalation. Das können wir nur verhindern, wenn Russland jetzt gestoppt wird – mit allem, was wird an Unterstützung für die Ukraine tun können.“

Rhein plädierte angesichts der Bedrohung durch Russland für einen europäischen Atomwaffenschutzschild: „Ich denke, dass daran letztlich kein Weg vorbeiführt. Europa braucht eine Art atomaren Iron Dome.“

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich skeptisch gegenüber der FDP-Forderung gezeigt, ausländische Fachkräfte mit zeitlich befristeten Steuernachlässen nach Deutschland zu locken. „Es mangelt nicht an Anreizen“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das Problem sind Bürokratie und schlechte Stimmung. Unternehmen berichten selten von Anwerbeversuchen, die an Steuerfragen scheitern. Meistens ist die mangelnde Anerkennung von Abschlüssen oder die Arbeitserlaubnis das Problem.“ Die Wartezeiten bei Behörden, darunter auch den Deutschen Botschaften, seien zu lang. „Das schreckt ab. Und natürlich schrecken auch zunehmender Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab“, sagte Esken.

Die Forderung nach befristeten Steuernachlässen für ausländische Fachkräfte ist Teil des „Wirtschaftswende“-Programms der FDP.

Foto: FDP-Logo auf Parteitag am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland sowie zunehmenden internationalen Krisen gewarnt – und dabei die Unterschiede zu den Koalitionspartnern hervorgehoben.

„Wenn wir uns der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht annehmen, wird es niemand tun“, sagte er am Sonntag in Berlin. Damit schlug er in eine ähnliche Kerbe wie Parteichef Christian Lindner, der am Vortag bereits eine düstere Lagebeschreibung geliefert hatte.

Man stehe vor „enormen Herausforderungen“, so Djir-Sarai weiter. Als Beispiele führte er zunehmende internationale Konflikte, die Inflation und den Klimawandel an. Deutschland müsse sich „auf Veränderungen einstellen“. Die Bundesrepublik dürfe beim Wirtschaftswachstum „nicht Schritt für Schritt zurückfallen“, so der Generalsekretär.

Zudem versuchte Djir-Sarai, sich deutlich von den Ampel-Partnern abzugrenzen. „Ich schätze Koalitionspartner sehr – und das meine ich ernst“, sagte er. Die FDP habe aber „ein anderes Staatsverständnis“. Im Zuge dessen verteidigte er den 12-Punkte-Plan, den der Parteitag am Samstag beschlossen hatte. „Nicht unsere Vorschläge sind aus der Mottenkiste, sondern wie einige über Wirtschaft diskutieren“, sagte der Generalsekretär und reagierte damit auf eine Aussage des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich.

Weiter bezeichnete Djir-Sarai den Atomausstieg aus heutiger Sicht als „strategischen Fehler“. Die deutsche Energiewende sei mittlerweile weltweit „Vorbild, wie man es nicht machen sollte“, sagte er. Zuvor hatte der Parteitag einen Pro-Atomkraft-Antrag knapp abgelehnt.

Foto: Bijan Djir-Sarai am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift „Atomkraft? Ja, bitte“ abgeschmettert.

Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen. Der „deutsche Sonderweg“ bei der Energieversorgung solle beendet werden. Im Vorfeld hatten sich bereits viele Mitglieder für das Vorhaben ausgesprochen.

Rund 53 Prozent der Delegierten stimmten in geheimer elektronischer Abstimmung am Sonntag aber dann dennoch gegen den Antrag, 45 Prozent dafür. In der Debatte hatten sich mehrere Delegierte zu Wort gemeldet und den Atomausstieg begrüßt.

FDP-Chef Christian Lindner war während der Beratungen, die zu Beginn des zweiten Tages des Treffens stattfanden, noch nicht anwesend. Eine Annahme des Antrages wäre ein Nackenschlag für den Bundesvorstand im Disput mit dem thüringischen Landesverband gewesen. Der wird bei seinem Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl von der Bundespartei demonstrativ nicht finanziell unterstützt, umgekehrt wurde die Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, in Thüringen nicht aufzutreten.

Foto: Thomas L. Kemmerich am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Nyon (dts Nachrichtenagentur) – Die Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland wird dem europäischen Fußballverband Uefa voraussichtlich einen Rekordgewinn bescheren. Die Einnahmen würden „die Marke von 2,4 Milliarden Euro überschreiten“, heißt es in ihrem Budgetbericht, über den der „Spiegel“ berichtet.

Der Gewinn soll demnach gut 1,7 Milliarden Euro betragen, heißt es weiter. Das liegt auch daran, dass die deutschen Steuerzahler hohe Kosten übernehmen. Dem „Spiegel“ zufolge geben allein die zehn Ausrichterstädte für Fanfeste, Werbemaßnahmen und den Umbau der Stadien mehr als 400 Millionen Euro aus. Die Kosten für die Sicherheit des Turniers seien kaum kalkulierbar, dürften aber bei mindestens 150 Millionen Euro liegen.

Hinzu kommen zahlreiche Garantien, die die Bundesregierung 2018 im Bewerbungsverfahren zugunsten von Uefa und Deutschem Fußball-Bund abgegeben hat, darunter wohl auch das Versprechen, auf eine Besteuerung zu verzichten. Das Bundesfinanzministerium will zu dem Deal allerdings keine Informationen preisgeben.

Weil der „Spiegel“ das für rechtswidrig hält, hat er Anfang April beim Verwaltungsgericht Berlin eine entsprechende Auskunftsklage eingereicht. Daraufhin gab das Ministerium vor wenigen Tagen zumindest ein wenig nach und teilte mit, die entsprechende Garantie sei am 22. März 2018 vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet worden. Der heutige Kanzler war damals gut eine Woche auf dem Posten. Die Entscheidung des Gerichts zu weiteren Fragen des „Spiegel“ steht noch aus.

Normalerweise müssen ausländische Veranstalter, die in Deutschland Sportereignisse ausrichten, 15 Prozent ihrer Einkünfte an den Fiskus abgeben. Bei einem erwarteten Gewinn von mehr als 1,7 Milliarden Euro könnte das Steuergeschenk von Scholz demnach bis zu rund 250 Millionen Euro wert sein. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Bundesregierung zugunsten eines Sportspektakels auf Steuereinnahmen verzichtet. 2006 bei der WM gewährte die Regierung eine umfassende Befreiung.

Foto: Euro 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP setzt am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag fort. Highlight des Schlusstags dürfte die Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai werden.

Am Samstag hatten die Delegierten bereits mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten „Wirtschaftswende“ gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, über den es bereits in der letzten Woche breite Diskussionen gegeben hatte.

Darin fordert die FDP unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli und Steuerfreiheit für Überstunden. Bei den Koalitionspartnern stößt das auf scharfe Kritik.

FDP-Parteichef Christian Lindner und die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatten zuvor in ihren Parteitagsreden die Forderungen mit einem düsteren Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage begründet.

Foto: 75. FDP-Parteitag , via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keinerlei Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin Sorgen zu machen. Sikorski sagte der „Bild am Sonntag“ und anderen Axel-Springer-Medien in Warschau: „Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet“.

Derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass nukleare Sprengköpfe aus ihren Depots geholt würden. Der Minister: „Sollten sie das tun, wüssten wir es.“ Sikorski mahnt, unrealistische Annahmen über die Optionen Putins könnten leicht zur Selbstabschreckung führen. Damit bezog sich der Minister auf Diskussionen im Westen, man sollte Putin nicht zu sehr reizen, da er Atomwaffen einsetzen könnte. Sikorski: „Die Diskussion ist legitim, aber sie sollte nicht als Entschuldigung benutzt werden.“

Nach Überzeugung Sikorskis verfügt Putin de facto nicht über die Option zum Atomwaffeneinsatz. So könne er die taktischen Atomwaffen kurzer Reichweite nicht einfach per Knopfdruck einsetzen: „Dafür gibt es eine normale Befehlskette des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs.“ Putin müsste also seine Generäle überreden, einen solchen Befehl auszuführen. Der Minister weiter: „Diesen Generälen wäre aber bewusst, dass sie mit der Ausführung eines solchen Befehls zu Kriegsverbrechern würden. Sie hätten dann die Wahl, den Befehl zu befolgen oder Putin zu stürzen“.

Gegen einen Atomwaffeneinsatz spricht für Sikorski außerdem, dass die russischen Truppen nicht darauf vorbereitet seien, in einem nuklear verseuchten Gebiet zu operieren. Da es sich um Kurzstreckenwaffen handele, müsste Putin seine Truppen also vorher von der Front abziehen. Das würde aber sofort bemerkt und genutzt werden. Das Fazit des Ministers: „Es wäre ein politisches Desaster für Putin. Russland würde vollständig isoliert sein gegenüber China und Indien.“

Eine starke Abschreckungswirkung habe auch, dass die USA Russland sehr klargemacht hätten, dass die Explosion einer Atombombe dazu führen würde, dass die USA mit ihren konventionellen Streitkräften alle russischen Ziele in den besetzen Teilen der Ukraine zerstören würden. Dies gelte – so Zeitungsberichte – auch für den Fall, dass sich die Explosion in der äußeren Erdatmosphäre über dem Schwarzen Meer ereigne und keinen Schaden anrichte.

Foto: Radosław Sikorski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung gewarnt. „Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können einen entscheidenden Unterschied machen, indem sie Leben retten und Grundlagen für langfristige Ernährungssicherheit schaffen“, sagte Welthungerhilfe-Vorstandschef Mathias Mogge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Nur wer in eine Zukunft ohne Hunger investiert, kann Teil einer Fortschrittskoalition sein.“

Am Donnerstag endet Lindners Frist an die Ressorts, um eigene Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Laut Finanzministerium sollen insgesamt etwa 2 Milliarden Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gekürzt werden. „Und das, obwohl diese beiden Bereiche bereits in diesem Jahr zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen haben“, sagte Welthungerhilfe-Chef Mogge.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) für den Haushalt des Entwicklungsministeriums ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung waren für 2025 noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2023 standen dem Ministerium unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wäre nach den neuen Sparvorgaben trotz einer schwächelnden Wirtschaft wohl nicht erfüllt. Die 1970 getroffene Vereinbarung, die zuletzt 2015 durch die Verabschiedung der UN-Entwicklungsziele erneut verankert worden ist, wurde 2023 von Deutschland zum fünften Mal erreicht.

Foto: Mathias Mogge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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