Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) gedrungen. „Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Entlastung durch mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und gerechtere Verteilung muss auch in unseren Kommunen schnell spürbar werden.“

Dafür wolle sie sich in Gent bei dem zweitägigen Treffen mit ihren Amtskollegen und der EU-Kommission einsetzen. „Die Umsetzung kann und muss deutlich schneller erfolgen als in den rechtlich vorgesehenen zwei Jahren“, sagte Faeser.

Sie rief ihre Kollegen in der Ampel-Koalition zu Tempo auf. „Ich möchte, dass wir alle noch umzusetzenden Beschlüsse schnell in nationales Recht gießen. Das braucht noch einige Gesetzesänderungen und damit auch eine weitere Kraftanstrengung“, sagte Faeser. „Wir gehen das sofort an. Ich bin sicher, dass wir als Ampel unseren klaren Kurs hier fortsetzen“, so die SPD-Politikerin. Man sei in den vergangenen zwei Jahren bei der Steuerung von Migration riesige Schritte vorangekommen – weit mehr als in den 16 Jahren zuvor, sagte Faeser.

Zudem kündigte sie eine Fortsetzung des deutschen Engagements bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, an. „Wir werden uns weiter mit starken deutschen Polizeikräften an Frontex-Missionen an den Außengrenzen beteiligen, auch um rechtsstaatliche und humanitäre Standards sicherzustellen“, sagte Faeser. Sie habe sich davon gerade erst an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei selbst ein Bild gemacht. „Wir brauchen an diesen Grenzen Pilotprojekte, um die neuen strengen Kontrollen und schnellen Verfahren jetzt schon umzusetzen. Das sollte von der EU-Kommission umfassend begleitet und unterstützt werden“, forderte Faeser. Das neue Asylsystem GEAS sieht haftähnliche Bedingungen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie beschleunigte Abschiebungen vor.

Foto: Nancy Faeser am 24.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Essen/Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Einstiegs des tschechischen Investors Daniel Kretinsky bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp fordert die IG Metall Arbeitsplatz- und Standortgarantien.

„Herr Kretinsky und die Thyssenkrupp AG müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Das bedeutet: Keine Kündigungen, keine Standortschließungen, Einhaltung von Tarifverträgen und Vereinbarungen“, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Kerner ergänzte, die IG Metall werde auch für einen Erhalt der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg mit rund 3.100 Beschäftigten kämpfen.

Thyssenkrupp Steel ist mit 50 Prozent an HKM beteiligt. „Wir geben HKM nicht auf“, sagte Kerner, der auch Vize-Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp ist. „Wenn jemand im Management auf eine Kopf-durch-die-Wand-Strategie setzt, ist Konflikt programmiert. Wir sind auch hier kampffähig.“ Kerner forderte die Anteilseigner, darunter auch die Konzerne Salzgitter und Vallourec, auf, zu ihrer Verantwortung für HKM zu stehen. „Eine Schließungsdebatte wäre unverantwortlich“, sagte Kerner. „Wir reden über Deutschlands zweitgrößten Stahlhersteller, bei dem 3.100 Menschen direkt beschäftigt sind. Tausende weitere Jobs hängen indirekt an HKM. Es wird jetzt auch darum gehen, einen Plan zu entwickeln, wie eine eigenständige Aufstellung von HKM möglich wäre.“

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als acht Millionen Beschäftigte in Deutschland erhielten zuletzt weniger als 14 Euro Stundenlohn. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor.

Laut Bundesarbeitsministerium waren zuletzt etwa 8,4 Millionen Menschen zu Stundenlöhnen unter 14 Euro beschäftigt, etwa 7,1 Millionen davon in den westlichen Bundesländern, zitiert der „Spiegel“ aus der Antwort. Die Angaben beziehen auf April 2023. Besonders hoch ist der Anteil dieser Beschäftigten mit 65,8 Prozent im Gastgewerbe. 1,1 Millionen Arbeitnehmer in der Branche lagen demnach unterhalb der 14-Euro-Euro-Schwelle.

Noch höher war die Zahl der Angestellten mit weniger als 14 Euro zuletzt im Handel: Sie lag bei 1,6 Millionen. Hier werden in der Statistik auch die Beschäftigten in Kfz-Instandhaltung und -Reparatur mitgezählt. In der Dienstleistungsbranche erhielten im April 2023 gut 45 Prozent der 1,24 Millionen Beschäftigten weniger als 14 Euro pro Arbeitsstunde.

Die Linke fordert ein erneutes Eingreifen des Gesetzgebers. Die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl sagte dem „Spiegel“, im Mindestlohngesetz müsse festgeschrieben werden, „dass der Mindestlohn nicht unterhalb von 60 Prozent des mittleren Lohns liegen darf“. So sehe es eine Richtlinie der EU vor, die ohnehin bis November 2024 umgesetzt werden müsse: „Das entspricht aktuell mindestens 14 Euro und käme Millionen Beschäftigten zugute.“

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ berichtet.

Gezählt wurden sowohl versuchte als auch durchgeführte Taten. Waren es im Jahr 2022 noch neun solche Delikte, listen die Sicherheitsbehörden für vergangenes Jahr 20 Fälle auf. 17 davon blieben Versuche, drei weitere listet die Bundesregierung als tatsächliche Tötungen. Die Behörden rechnen zwei davon religiöser Ideologie und der Kategorie ausländische Ideologie zu.

Konkreter wird die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht. Die Behörden differenzieren in ihren Statistiken nach den zum Zeitpunkt bekannten Hintergründen der Taten – zwischen links, rechts, ausländischer Ideologie, religiöser Ideologie oder Fällen, die nicht klar zuzuordnen sind.

Bei Körperverletzungen finden sich in der Statistik deutlich mehr rechte Gewalttaten als linke (1.123 beziehungsweise 374). Einen großen Anteil von 487 Taten können die Behörden nicht zuordnen. Bei Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch liegen linke Täter an der Spitze der Statistik; hier dürfte es sich um „typische“ Begleitdelikte rund um Demonstrationen und Aufmärsche handeln.

Insgesamt bleibt die Gesamtsumme der politisch motivierten Gewaltdelikte mit mehr als 4.000 Fällen auf ähnlichem Niveau wie im Jahr 2022. Durch Nachmeldungen können sich die Zahlen noch einmal erhöhen.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern.

„Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften“, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auf die Frage, ob sich Klitschko mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko: Seit dem Kriegsanfang habe er das zigmal versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge. „Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.“

Wichtig sei es, in der aktuellen Lage politische Ambitionen zu vergessen. „In einer solchen Situation politischen Wettbewerb zu betreiben, ist Dummheit.“ Auf die Frage, ob er selbst Präsident werden wolle, verwies Klitschko auf die Zeit nach dem Krieg: „Es geht heute nicht um Träume, es muss jetzt um den Wunsch gehen, den Krieg zu gewinnen, den Krieg zu beenden und wieder Frieden zu haben. Danach können wir über politische Ambitionen sprechen.“

Es gebe viel zu viele Politiker, auch in der Zentralregierung, für die auch jetzt die persönlichen Ambitionen viel wichtiger seien als die Interessen des Landes, so Klitschko. Der Kiewer Bürgermeister warf der Zentralregierung zudem vor, nicht genug gegen die Korruption im Land zu tun.

Mit Blick auf seine beiden in Deutschland lebenden Söhne erklärte Klitschko, dass keine kurzfristige Rückkehr in die Ukraine geplant sei: Sein jüngerer Sohn sei gerade erst 19 Jahre alt geworden und studiere im Moment. Der ältere sei 22 und studiere ebenfalls. Beide hätten die Ukraine nicht wegen des Krieges verlassen, sondern seien in Deutschland aufgewachsen. Er wolle jedoch, dass seine Söhne „nach ihrem Abschluss sofort hierher kommen“, so Klitschko.

Foto: Vitali Klitschko (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat den Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als mangelhaft kritisiert.

Das Ziel der Sozialreform sei, das Leben der Familien zu erleichtern und dabei kein Kind schlechter zu stellen, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für beide Maximen ist der jetzige Gesetzentwurf noch nicht geeignet. Das reicht noch nicht aus, daran muss noch gearbeitet werden.“

Sie warnte davor, die Auseinandersetzung auf die umstrittenen geplanten 5.000 Stellen in der Verwaltung zu verkürzen. Diese Zahl sei keine Idee von Familienministerin Lisa Paus. Der Stellen-Umfang sei von der Familienkasse als Bedarf angemeldet worden, so Esken. Sie mahnte: „Es bringt uns nicht weiter, sich diese Zahl jeden Tag gegenseitig um die Ohren zu hauen. Trotzdem müssen wir ein Auge darauf werfen, ob vielleicht doch gerade eine überbordende Bürokratie eingeplant wird. Ich bin sicher, dass Digitalisierung da hilfreich sein kann.“

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des sogenannten „Reichsbürger“-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen.

„Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle. Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Reichsbürger seien bewaffnet und entschlossen, die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik zu bekämpfen. Und: „Die AfD steckt mitten drin.“

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart werde der größte geplante politische Umsturzversuch in Deutschland seit Jahrzehnten verhandelt. Deshalb müssten „wir alle weiter wachsam sein“, sagte Mast. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann habe in dem „perfiden Umsturzplan“ Justizministerin werden sollen. „Bis heute hat die AfD ihre Verstrickungen in die Reichsbürger-Szene nicht aufgeklärt. Es wird immer offensichtlicher: Egal wie und wo in Deutschland ein Angriff auf unsere Demokratie erfolgt, landet man über kurz oder lang bei der AfD.“

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Rekordwerten in den vergangenen beiden Jahren bleibt der Krankenstand in Deutschland anders als erhofft auch im ersten Quartal 2024 auf einem ungewohnt hohen Niveau. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Danach lag der Krankenstand in den ersten drei Monaten mit 5,8 Prozent nur 0,1 Prozentpunkte unter dem Wert des Vorjahresquartals. Die Zahl bedeutet, dass zwischen Januar und März an jedem Tag im Schnitt 58 von 1.000 Beschäftigten krankgeschrieben waren. Zwar sank die durchschnittliche Dauer einer Krankschreibung leicht von 9,6 auf 9,3 Tage, gleichzeitig stieg aber die Zahl der Fälle. So fehlten 38 Prozent aller Beschäftigten (4. Quartal 2023: 37,7 Prozent) in dieser Zeit mindestens einmal mit einer Krankschreibung. Bei den Unter-20-Jährigen hatten sogar 59 (56,6) Prozent mindestens eine Krankschreibung.

„Beim Krankenstand in Deutschland ist keine Entwarnung in Sicht“, sagte Kassen-Chef Andreas Storm der RND. „Die erhoffte und erwartete Trendwende ist in den ersten Monaten des Jahres nicht eingetreten.“ Vielmehr hätten sich nach den Rekordwerten in den Jahren 2022 und 2023 die hohen Ausfallraten bei den Beschäftigten auch im ersten Quartal 2024 verfestigt.

Die meisten Fehltage gingen den Zahlen der DAK zufolge auf das Konto von Atemwegserkrankungen, Muskel-Skelett- und psychischen Erkrankungen. Die DAK Gesundheit ist mit 5,5 Millionen Versicherten Deutschlands drittgrößte gesetzliche Krankenkasse. Für die Daten wurden die Krankschreibungen von 2,2 Millionen DAK-versicherten Beschäftigten untersucht. Die Ergebnisse lassen sich aufgrund der Größenordnung auf die gesamte gesetzliche Krankenversicherung übertragen.

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine. „Ein erneut größerer Zustrom ukrainischer Geflüchteter als Konsequenz einer kritischen Entwicklung des Kriegsgeschehens lässt sich nicht prognostizieren“, teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) mit, wie die „Welt“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

„In den vergangenen zwei Jahren haben die bisherigen Frontverschiebungen nicht zu einem größeren Zustrom von Geflüchteten, wie zu Beginn des Angriffskrieges, geführt.“ Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für möglich, dass es zu weiteren massiven Fluchtbewegungen kommen könnte. „Wir sollten es ernst nehmen, wenn in den Kreml-nahen Talkshows ganz offen die Massenvertreibung von weiteren zehn Millionen Ukrainern gefordert wird. Putin weiß, dass der Verlust derart vieler Menschen die Ukraine zerstört und dass ihre Flucht die migrations- und EU-feindlichen Parteien in Europa stärkt“, sagte Knaus der „Welt“.

Die grauenhaften Erfahrungen in der Ostukraine, aber auch schon in Tschetschenien oder Aleppo, wo überall massenhaft Menschen vertrieben wurden, zeigten: „Es ist wirklich die russische Strategie, nicht auf Überzeugung der Eroberten zu setzen, sondern auf Massaker und Vertreibung.“ Aus Befragungen wisse man, dass die meisten Ukrainer im Land bleiben möchten, „aber wenn durch russische Bomben im eisigen Winter die Heizung nicht mehr angeht, dann kann eine Fluchtwelle auch mal ganz schnell gehen“. Russland greife gezielt die Heizungs-Infrastruktur an und werde dies im kommenden Winter auch tun, wenn seine Streitkräfte nicht aufgehalten würden.

Elisabeth Haslund, Sprecherin der UNHCR-Mission in Kiew, sagte der „Welt“: „Derzeit beobachten wir nicht, dass viele Menschen die Ukraine verlassen, aber es fliehen permanent Leute innerhalb des Landes, beispielsweise aus dem Osten in die Zentral- oder West-Ukraine.“ Alleine das täglich attackierte Charkiw beherberge derzeit fast 500.000 aus anderen Orten vertriebene Ukrainer, etwa aus Donezk. „Die Mehrheit der sechs Millionen außer Landes geflohenen Ukrainer, verließ das Land in den ersten Monaten nach der großen Invasion 2022, seither sind die Migrationsbewegungen mehr oder weniger zirkulär“, sagt Haslund. Dies könne das UNHCR anhand der Grenzübertrittsdaten der benachbarten Staaten ablesen.

Laut der UNHCR-Sprecherin hatten viele der direkt nach der russischen Invasion geflohenen Ukrainer Netzwerke, Familie oder Freunde im Ausland gehabt. Unter jenen bis heute im Land verbliebenen Menschen gebe es den starken Wunsch, in der Ukraine zu bleiben. „Wir haben schon heute 3,7 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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