Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte „DB InfraGO“ will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, modernisieren und erneuern. Zudem soll auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim im Juli die erste Generalsanierung eines hochbelasteten Korridors starten, wie die Deutsche Bahn (DB) am Montag mitteilte. Weitere 39 Generalsanierungen sollen in den kommenden Jahren folgen.

Die Investitionen von DB, Bund und Ländern in die Schieneninfrastruktur summierten sich 2024 Konzernangaben zufolge auf rund 16,4 Milliarden Euro. Für die Instandhaltung und den Ausbau sollen 5.500 neue Mitarbeitenden eingestellt werden.

„Wir machen die Bahn besser – Projekt für Projekt, Bauabschnitt für Bauabschnitt“, sagte Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland sollen schnelle und nachhaltige Verbesserungen im Schienennetz spüren. Dafür sanieren wir viele Abschnitte im gesamten Bundesgebiet – auf Hauptstrecken und im Flächennetz. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird es uns 2024 gelingen, die Überalterung der Eisenbahninfrastruktur zu stoppen.“

Bis 2030 soll das hochbelastete Netz von Grund auf saniert werden, gebündelt in 40 Hochleistungskorridoren. Die erste Generalsanierung soll am 15. Juli auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim starten. Von den Vorbereitungen dafür profitiere auch das Flächennetz, hieß es. Die Umleitungsstrecken für die Korridorsanierungen sollen vorab für einen robusten Zugverkehr saniert werden. Bereits im Februar und März hätten die Bauteams Instandhaltungsarbeiten an Weichen, Gleisen, Technik und Oberleitung auf der Alsenz- und der Ludwigsbahn sowie an der Main-Neckar-Bahn durchgeführt.

An rund 1.000 Bahnhöfen und Haltepunkten sollen 2024 Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen laufen, darunter in den Hauptbahnhöfen Duisburg, Dresden, Hannover, Ulm und München. Auch in kleineren und mittelgroßen Stationen soll etwa in barrierefreie Zugänge, Wetterschutz und Fahrgastinformation investiert werden.

Bis Ende 2030 sollen 355 kleine und mittlere Maßnahmen die Qualität im Bestandsnetz verbessern. Dabei geht es um weitere Überleitmöglichkeiten, zusätzliche Signale und Gleiswechselbetriebe oder neue Bahnsteige. Bis Ende 2025 werden bereits rund 40 Prozent dieser Maßnahmen umgesetzt sein.

Für den digitalen Bahnbetrieb sollen weitere moderne Stellwerke gebaut werden. Durch Aus- und Neubau sowie Elektrifizierung von Strecken würden neue Kapazitäten geschafft, um den „Deutschlandtakt“ Stück für Stück umzusetzen, hieß es.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert.

Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme gezeigt. „Die Militärexperten, die Kaliberexperten“ würden das „mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz“ tun, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es sei „keine so schlechte Zwischenbilanz“, dass die Deutschen immer noch mehrheitlich hinter Scholz` Ukraine-Politik stünden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hielt Steinmeier ein falsches Rollenverständnis vor. „Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu werden“ und eine „große Rede“ an die Bürger zu halten, um ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage zu erklären, „zieht er Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“ am Montag. Das sei „schlicht unwürdig“.

Die FDP-Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf sagte weiter, Steinmeier sei als ehemaliger Außenminister mit in der Verantwortung für die Abhängigkeit Deutschlands von Russland. „Umso mehr erschreckt er mit seinem heutigen Verhalten.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem „Tagesspiegel“, er habe den Bundespräsidenten im Hinblick auf sein Amt bislang nicht kritisiert. „Aber es sprechen Spott und Abschätzigkeit aus den Formulierungen des Bundespräsidenten, wenn er sich durch die Debatte über Waffensysteme irritiert zeigt, die von Teilen der Koalition und der Opposition mit massiver Kritik am Bundeskanzler geführt wird.“

Der Bundeskanzler habe bereits sein Missfallen über die Kritik an seiner Politik geäußert, sagte Röttgen. „Glaubt der Bundespräsident, dass es seine Aufgabe sei, sich über politische Diskussionen irritiert zu zeigen?“ Eine kontroverse, parlamentarische Debatte mache den Kern der Demokratie aus und verdiene die Unterstützung des Bundespräsidenten, nicht sein Unverständnis. „Es ist keine angemessene Sprache, sich über diejenigen, die diese Diskussion führen, spöttisch und abschätzig als angebliche `Militärexperten` und `Kaliberexperten` zu äußern“, sagte Röttgen. „Glaubt der Bundespräsident, dass er auf diese Weise die ihm vom Grundgesetz zugewiesene wichtigste Aufgabe, die Integrationsaufgabe, erfüllen kann?“

Kritik kam auch von den Grünen. „Es ist irritierend, dass der Bundespräsident öffentlich eine Position vertritt, die die für das Amt gebotene parteipolitische Distanz vermissen lässt“, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer dem „Tagesspiegel“. Gerade mit Blick auf die aktuelle Situation in der Ukraine verwundere das umso mehr. „Jede Nacht wird dort durch russische Angriffe kritische Infrastruktur zerstört, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Statt darüber zu sprechen, erweckt der Bundespräsident den Eindruck, er betreibe Wahlkampf für die SPD“, sagte Schäfer.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. „In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern“, sagte Schulze dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. „Und das zu verändern, indem man ein weltweites Abkommen macht, alle zusammen erheben eine Steuer auf die Milliardäre, das würde der Welt sehr weiterhelfen und das wäre auch nur fair.“

Auf die Kritik der FDP geht sie dabei nicht ein. Es gehe um eine internationale Vereinbarung. „Es geht darum, ob wir die jetzt international mitgestalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir haben ja in Deutschland ein Steuersystem, was auch reiche Menschen besteuert. Das ist aber nicht weltweit der Fall“, so Schulze. Viele ärmere Länder würden sich nicht trauen, eine solche Steuer einzuführen. Deswegen sei eine internationale Initiative die richtige Herangehensweise, ähnlich wie bei der globalen Mindeststeuer für Unternehmen.

Nach dem FDP-Parteitag sieht Schulze die gemeinsamen Ziele der Koalition gestärkt. „Wo wir uns sicherlich einig sind, ist, dass wir die Wirtschaft ankurbeln wollen“, sagte sie. Als Exportland sei Deutschland dabei auf Partnerschaften in der Welt angewiesen. Das sei Teil ihrer Arbeit als Entwicklungsministerin.

Bei der Rente dagegen verweist Schulze auf das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. „Ich glaube, es muss noch mal viel stärker darüber gesprochen werden, was heute alles schon möglich ist. Man kann länger als 63 arbeiten“, so die SPD-Politikerin weiter.

Auf die Frage, ob sie sich angesichts der Differenzen in der Ampel wieder eine große Koalition wünschen würde, verweist sie auf die Differenzen in der GroKo. „In der Großen Koalition ist vieles liegengeblieben, weil wir uns eben nicht einigen konnten“, sagte Schulze. „Jetzt gibt es Auseinandersetzungen, ja, aber die Themen werden auch angepackt und vorangebracht, und das ist wichtig für unser Land.“

Foto: Euro- und Dollarscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren. „Die SPD wird diesen Europawahlkampf verantwortungsvoll führen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir setzen aus voller Überzeugung auf die Mobilisierung unserer Wähler – nicht auf die Demobilisierung der anderen.“

Eine hohe Wahlbeteiligung müsse das Ziel aller demokratischen Kräfte sein. „Wir werden die inhaltlichen Unterschiede zur Konkurrenz klar herausarbeiten, dabei aber fair im Ton sein. Unsere Gesellschaft braucht keine Rhetorik der Polarisierung“, sagte Kühnert.

„Die SPD ist ein wirkliches Team. Unsere Spitzen in Europa, Bund und Ländern stehen für identische politische Ziele, zeigen nicht mit dem Finger aufeinander und treten gemeinsam öffentlich auf. Diese Professionalität können derzeit nur wenige Parteien aufbieten“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNWRA ausgesprochen und Reformen gefordert. „Es muss vor allen Dingen sichergestellt werden, dass es keine Verbindungen zu den Terroristen in der Region gibt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv.

Deutschland habe aber auch die unabhängige Untersuchung des Hilfswerk sehr unterstützt und die sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Werk schon gut arbeite. Deutschland werde weiter mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zusammenarbeiten. „Weil UNRWA ja auch selber angekündigt hat, sie werden diese Reformen machen. Sie wissen, was sich in dem Flüchtlingswerk oder in dem UN-Werk verändern muss“, sagte Schulze. „Aber ohne UNRWA können wir die Hilfe im Moment vor Ort da nicht leisten.“

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA steht immer wieder in der Kritik. Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen UNRWA hatte zuletzt keine Beweise für Terror-Anschuldigungen gegen die Organisation gefunden.

Israel hatte behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern gleichzeitig Mitglieder terroristischer Organisationen seien. Israel habe dafür „noch keine unterstützenden Beweise vorgelegt“, heißt es im 54-seitigen Abschlussbericht.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. „Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen“, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In Kiew würden feindliche Drohnen in einem engen Radius um die Stadt herum abgeschossen. Weil Teile der abgeschossenen Raketen herunterfielen, müsse der Radius erweitert werden. „Die Drohnen und Raketen müssen schon auf ihrem Weg in die Hauptstadt abgeschossen werden können.“

Nötig sei deswegen mehr Unterstützung bei der Luftabwehr. Er sei Deutschland dankbar für das Iris-T-System, das sehr gut funktioniere, so Klitschko. Es gehe aber nicht nur um Kiew: Auch die Bürger in Odessa, in Dnipro oder Charkiw bräuchten einen guten Schutz.

Nach zwei Jahren Krieg seien die Schäden in Kiew riesig, so Klitschko. Durch die Luftangriffe seien mehr als 800 Gebäude beschädigt und zerstört worden, darunter fast 440 Wohnhäuser. Mehr als 200 Menschen seien durch die Luftangriffe ums Leben gekommen, darunter sieben Kinder. Besonders zynisch sei es im Winter 2022/2023 gewesen, als die russische Armee versucht habe, die kritische Infrastruktur der Stadt zu zerstören. „Das ist Völkermord. Es ist Terror, die größte Stadt in Osteuropa ohne Wasser, Strom und Heizung zu lassen“, so Klitschko.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der ehemalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, seinem Nachfolger Tino Chrupalla die Mitschuld am Zustand der AfD gegeben. Die Nähe zu autokratischen Staaten sei ihm „ein Rätsel“, sagte Jörg Meuthen dem „ZDF Heute-Journal“ am Sonntagabend.

Die AfD brauche „strikte Freiheitlichkeit“. Eine solche gebe es jedoch „weiß Gott nicht mehr“, so Meuthen. Die völkisch-nationalistische Linie habe sich „absolut und uneingeschränkt“ gegen die marktwirtschaftlich-liberale Linie durchgesetzt. Das sei „nicht übersehbar“.

Die „Wagenburg-Mentalität“ der Partei habe „etwas sektenartiges“, man hielte zusammen „auf Gedeih und Verderben“, sagte er. Die Stellung der AfD innerhalb der rechtskonservativen Parteien Europas sieht Meuthen „völlig isoliert“. Die AfD sei selbst dort „der Geisterfahrer“.

Jörg Meuthen ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2022 trat er als Bundessprecher der AfD zurück und verließ die Partei.

Foto: Jörg Meuthen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass AfD-Politiker generell weniger seriös sind als Politiker anderer Parteien. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“, für die am 24. und 25. April 1.000 Bürger befragt wurden. Nur etwas mehr als ein Drittel der Deutschen (35 Prozent) hält die jüngsten Vorwürfe um dubiose Geldzahlungen aus russischen Quellen an AfD-Politiker und die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah für Einzelfälle. Elf Prozent äußerten dazu keine Meinung.

Dabei gibt es große Unterschiede je nach Parteipräferenz. 86 Prozent der AfD-Anhänger halten die bekannt gewordenen Vorgänge für Einzelfälle. Zwei Drittel der Anhänger der etablierten Parteien sehen hingegen ein grundsätzliches Problem der AfD und meinen, dass deren Politiker generell weniger seriös sind als Politiker anderer Parteien. Die größten Skeptiker sind die Anhänger der Grünen: 78 Prozent von ihnen halten AfD-Politiker generell für unseriös – gefolgt von den Wählern der SPD (69 Prozent), der Union (55 Prozent) und der FDP (52 Prozent).

Foto: Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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