Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hat sich eine neue Arbeiterklasse herausgebildet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Sie umfasst demnach nicht nur klassische Arbeiter aus dem industriellen Sektor, sondern auch viele Beschäftigte aus dem Dienstleistungsbereich, etwa Paketboten, Kellner und Fahrradkuriere.

Die Beschäftigten klagen der Studie zufolge über ähnliche, prekäre Arbeitsbedingungen, etwa eine hohe körperliche Belastung und eine geringe Bezahlung. Außerdem ordnen sich die Dienstleistungsbeschäftigten mit einer überwiegenden Mehrheit auch selbst der Arbeiterklasse zu. Da der Frauenanteil in den Dienstleistungsberufen deutlich überwiegt – sieben von zehn Beschäftigten dort sind der Studie zufolge weiblich, viele in prekären Mini- und Teilzeitjobs – schreiben die Autoren bewusst auch von einer „Arbeiterinnenklasse“. Sie schätzen, dass etwa 16 Millionen der insgesamt etwa 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland der Arbeiterschaft zugerechnet werden können, also ein gutes Drittel.

Vor den Unwägbarkeiten des Lebens seien die Arbeiter nicht gewappnet, kritisieren die Autoren, deren Studie auf einer Befragung mit mehr als 5.000 Teilnehmern basiert. Es gelinge ihnen kaum, vom monatlichen Gehalt Vermögen zu bilden. Entsprechend groß seien die Abstiegsängste.

Weniger als die Hälfte der Angestellten im Dienstleistungssektor (44 Prozent) kann der Befragung zufolge am Monatsende noch Geld zurücklegen, bei den Arbeitern im produzierenden Gewerbe ist der Wert mit 51 Prozent ähnlich niedrig. Höherqualifizierten, etwa Rechtsanwälten, Ingenieuren oder Lehrern, gelingt das deutlich öfter.

Die Arbeiter fühlen sich untereinander nur wenig verbunden: „Eine kollektive Identität als Arbeiterklasse, die durch ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl und auch gemeinsam verfolgte politische Ziele gekennzeichnet ist, konnten wir (….) nicht ausmachen“, schreiben die Autoren. In politischer Hinsicht gehören die meisten Arbeiter der Studie zufolge zur „beweglichen Mitte“. Auffällig ist allerdings, dass es unter den Dienstleistern (34 Prozent) und Produktionsarbeitern (40 Prozent) mehr Menschen als in anderen Berufsgruppen gibt, die „national orientiert“ sind, wie die Autoren schreiben. Sie sehen die EU und die Migration nach Deutschland eher kritisch. Das bedeute jedoch nicht, dass etwa Geflüchtete per se abgelehnt würden.

Aus ihren empirischen Befunden leiten die Autoren politische Forderungen ab. Die Personalschlüssel im öffentlichen Dienst, etwa in der Pflege, müssten ebenso erhöht werden wie die Löhne der Arbeiterschaft insgesamt – was durch eine stärkere Tarifbindung und eine weitere Anhebung des Mindestlohns erreicht werden könne. Die neuen Arbeiter bräuchten eine bessere „Absicherung des Lebens“ in Form einer auskömmlichen Rente und einer Wohnungspolitik, die erschwingliche Mieten ermögliche.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Premierminister von Montenegro, Milojko Spajic, seine Unterstützung für den Beitrittsprozess zur Europäischen Union zugesichert. „Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück“, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit Spajic in Berlin.

Scholz lobte die Fortschritte Montenegros im EU-Beitrittsprozess. „Kein Land in der Region schreitet aktuell entschlossener voran, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte der Kanzler. Die Geschwindigkeit des Beitritts liege vor allem in den Händen des Landes selbst. Montenegro habe zuletzt eine Reihe von Reformanstrengungen unternommen, insbesondere bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit. „Ich sage klar: Das sind wichtige Bekenntnisse auf dem Weg in die Europäische Union“, so Scholz.

Zudem hob er hervor, dass Montenegro ein Brückenbauer und wichtiger Faktor der Stabilität im Balkan sei. „Wir wollen, das kann ich versichern, ein großer Unterstützer beim Bauen dieser Brücken sein.“ Das gelte insbesondere für die Beziehung zwischen dem Kosovo und Serbien sowie für die komplizierte Lage für Bosnien und Herzegowina.

Spajic erklärte, Montenegro sehe in Deutschland einen wichtigen Partner. Mit dem jüngst verabschiedeten Gesetz gegen Geldwäsche werde sein Land auch ein neuer Markt für deutsche Unternehmen. Es gehe hier nicht nur um Werte, von man wir in den letzten Jahren bewiesen haben, dass man sie teile, sondern auch um die gemeinsame Außen- und Sicherheitstspolitik und die Rechtsstaatlichkeit. Spajic hob die Vorteile hervor, die es hätte, dem Europäischen Binnenmarkt beizutreten.

Foto: Milojko Spajic und Olaf Scholz, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten „Flügel“ der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. Die Sicherheitsbehörden hätten ihn „zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert“, sagte Krah dem „Stern“ und dem TV-Sender RTL.

„Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, haben mich nicht informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon bemerkenswert.“ Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien „kein Zufall“, mutmaßte der Spitzenkandidat für die Europawahl. „Ich hoffe, dass man das auch dann glaubt, wenn man nicht AfD-affin ist.“

Krah, der sich in den vergangenen Tagen nicht geäußert hatte, gab an, den Behörden seine Zusammenarbeit anbieten zu wollen. „Ich werde von mir aus proaktiv den Kontakt zur Bundesanwaltschaft suchen. Zum einen, um aufzuklären, was ist. Aber auch, um ein Gespräch darüber zu führen, inwieweit ich bei der Aufklärung helfen kann“, sagte AfD-Politiker.

Sein Mitarbeiter hätte „keinen Zugang zu geheimen Dokumenten oder geschlossenen Runden“ gehabt, sagte Krah. „Und er hat auch nie danach gefragt. Das heißt, sein gesamtes Wissen erstreckt sich auf frei zugängliche Quellen und das, was er selbst aufgeschnappt hat im Rahmen unserer Bürogespräche oder öffentlicher Veranstaltungen.“ Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung berichtete, soll das Büro des AfD-Politikers im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, hieß es. Der Zugang für die Mitarbeiter ist übliche Praxis im Parlament.

Obwohl der Mitarbeiter laut „taz“ vor seiner Anstellung bei Krah bereits als Mitarbeiter des französischen Rassemblement National wegen Antisemitismusvorwürfen gefeuert worden war, zeigte sich Krah nun enttäuscht. „Ich muss zugeben, dass ich schockiert bin“, sagte er. „Dass ich teilweise immer noch schwanke, ob ich das alles komplett glaube und dass ich deshalb so interessiert bin an einem Aufklärungsgespräch mit der Bundesanwaltschaft.“

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Unna (dts Nachrichtenagentur) – Der Kaufhausdiscounter Woolworth will die Zahl der Filialen mehr als verdoppeln. „In Deutschland sollen es in den nächsten Jahren 1.500 Filialen sein“, sagte Roman Heini, Chef von Woolworth Deutschland, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Kürzlich hat die Kette ihre 700. Filiale eröffnet.

Allein im neuen Geschäftsjahr von Mai bis zum nächsten April will Heini über 200 neue Filialen eröffnen, davon 40 in Polen und 30 in Österreich. „Wir stehen mit unserer europäischen Expansion erst am Anfang“, sagte Heini. „Es gibt in Europa keinen wirklichen Marktführer im Discountbereich. Wir sehen Chancen und werden sie nutzen.“

Zwar seien auch einige Standorte von Galeria interessant, „aber die Flächen sind für uns als alleinigen Mieter zu groß“, sagte der Manager. Er hoffe aber, dass viele der Kaufhäuser gerettet werden, damit die Innenstädte nicht leiden. „Niemand hat etwas von leerstehenden Läden“, so Heini.

Foto: Woolworth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland ist im April 2024 auf dem Niveau des Vormonats geblieben. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Das ist weiterhin der niedrigste Wert seit April und Mai 2021 (+2,0 Prozent).

Auch im März hatte die Teuerung bei 2,2 Prozent gelegen, nach 2,5 Prozent im Februar. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,5 Prozent.

Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 3,0 Prozent, nach 3,3 Prozent im März und 3,4 Prozent im Februar.

Die Preise für Nahrungsmittel stiegen um 0,5 Prozent im Jahresvergleich. Im März hatten sich die Preise für Nahrungsmittel erstmals seit Februar 2015 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat verbilligt.

Trotz der im Januar 2024 ausgelaufenen Preisbremsen für Energieprodukte und der ebenfalls ab Januar auf die Preise für fossile Brennstoffe wie Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas wirkenden CO2-Preis-Erhöhung waren die Energiepreise im April 2024 um 1,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Sie lagen damit erneut deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerungsrate.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat Grünen-Chef Omid Nouripour Konsequenzen gefordert. „Es ist alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Montag. „Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen.“

Es brauche ein „entschiedenes Vorgehen und die intensive Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern“, forderte Nouripour. „Mit Blick auf Hamburg erwarte ich entsprechend Konsequenzen: Das Islamische Zentrum, das Spionagenest der iranischen Mullahs, muss endlich von der Innenministerin geschlossen werden.“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt derzeit eine Schließung derzeit prüfen.

Nouripour sprach sich zudem für „konsequente Strafverfolgung, Vereinsverbote und eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ aus. Man müsse sich „gegen die Einflüsse von autoritären Staaten in Deutschland wehren“.

Innenpolitiker Dirk Wiese (SPD) wies Äußerungen von Teilnehmern der Demo zur Errichtung eines Kalifats scharf zurück. „Dass ein Kalifat definitiv nicht die Lösung ist, können viele Menschen in Deutschland bezeugen, die dem IS-Terror entkommen konnten“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ am Montag.

Der Rechtsstaat dulde keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Juden. „Ich bin der Hamburger Polizei dankbar, die mit ihrer umfangreichen Präsenz Straftaten verhindern konnte und deutlich gemacht hat: Unsere Straßen gehören nicht den Extremisten“, so Wiese. „Wer ein Kalifat wünscht, hat definitiv nichts in unserer Gesellschaft verloren.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) forderte ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates. „Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden beenden, radikale Vereine verbieten, harter Rechtsstaat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Sonst wird es in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben.“

Es brauche endlich einen Konsens der demokratischen Mitte gegen den fundamentalistischen und reaktionären Islam. „Der erneute Kalifat-Aufmarsch muss für den letzten Gutgläubigen ein Weckruf sein“, so Spahn.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe). „Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen.“

Jetzt räche sich auch, dass Faeser den von der Union eingesetzten Expertenkreis Politischer Islam aufgelöst habe. „Die Innenministerin will offenbar nicht wahrhaben, welch große Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht“, so der CDU-Politiker. „Hier muss sich der Rechtsstaat endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ein „hartes Einschreiten“ des Staates gefordert und die Arbeit der Polizei gewürdigt. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Es dürfe „keine Terrorpropaganda für die Hamas“ und keine Hassparolen gegen Juden geben. Wenn es zu solchen Straftaten komme, „muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist die rote Linie, bei der der weitreichende Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet.“

Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene weiter im Visier, sagte Faeser. Sie verwies darauf, dass sie die Terrororganisation Hamas und die Gruppierung Samidoun im November 2023 in Deutschland verboten habe. „Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“

Foto: Omid Nouripour am 25.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete von SPD, FDP und CDU haben das Vorhaben von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), das staatliche Max-Rubner-Institut für die Entwicklung von Rezepten für gesündere Fertigprodukte zu beauftragen, scharf kritisiert. „Statt über staatlich vorgegebene Rezepte zu reden, sollte Herr Özdemir lieber seine Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag erledigen und gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft verstärkt für eine ausgewogene Ernährung ohne Verbote werben“, sagte Wirtschaftspolitiker Alexander Bartz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die Bundesregierung habe mit der NRI klare Ziele für eine gesündere Zusammensetzung fertiger Lebensmittel in einem breiten Dialogverfahren mit den Verbänden der Lebensmittelwirtschaft erarbeitet, die bis 2025 umgesetzt werden soll. „Insofern werte ich den aktuellen Vorstoß von Bundesminister Cem Özdemir als eine klar parteipolitische Äußerung, die in der Koalition nicht mehrheitsfähig ist“, sagte der SPD-Politiker weiter.

Gero Hocker, ernährungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Pläne des Ministers. „Unternehmen produzieren, was am Ende über die Ladentheke geht“, sagte er der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Und gerade bei Fertigprodukten wollen die Leute schnell eine leckere Mahlzeit auf dem Tisch haben. Damit sollten Politiker kein Problem haben.“ Özdemir müsse „den Respekt vor individuellen Präferenzen scheinbar noch verinnerlichen“.

Auch die Union lehnt die Pläne ab. „Nachdem Cem Özdemir mit einem umfassenden Werbeverbot für Lebensmittel politisch vor die Wand gefahren ist, versucht er es nun mit staatlichen Rezepturvorgaben“, sagte Albert Stegemann (CDU), ernährungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Das ist übergriffig und unverhältnismäßig. Denn die Vereinbarung der Lebensmittelwirtschaft mit dem Staat zur Reduktion der Gehalte an Zucker, Fett oder Salz läuft noch bis 2025.“ Staatliche Bewegungsangebote und zielgruppengerechte Ernährungsberatung brächten mehr als staatliche Rezepturen.

Ein Sprecher des Ernährungsministeriums der „Bild“, bis Jahresende sollen „für relevante Lebensmittelgruppen Reduktionsziele vorliegen“ – „selbstredend mit dem Ziel einer anschließenden Umsetzung“. Der Zucker-, Salz- und Fettanteil sei in vielen Produkten viel zu hoch.

Foto: Tiefgekühltes Fertigessen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit der Belegschaft scharf kritisiert. „Zunächst einmal ist es kein guter Stil gewesen, die Arbeitnehmervertreter nur wenige Stunden vorab über die Entscheidung zu informieren“, sagte Ott der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Betriebsräte und Gewerkschaft sind zurecht auf dem Baum.“

NRW sei einmal das Land der Mitbestimmung gewesen. „Das hat uns groß und stark gemacht. Aber das scheinen einige offenbar zu vergessen. Es wäre jedenfalls fatal, wenn der Einstieg von EPCG bei Thyssenkrupp Steel zu einem weiteren Ausstieg aus guten Arbeitsplätzen führen würde“, so Ott.

Er forderte die Landesregierung auf, sich für die Beschäftigten einzusetzen. „Das Land fördert bei Thyssenkrupp Steel den Bau einer Direktreduktionsanlage zur Produktion von grünem Stahl mit bis zu 700 Millionen Euro – aus Steuergeldern. Da frage ich mich schon, an welche Bedingungen die Landesregierung diese Investition eigentlich geknüpft hat.“ Es könne nicht sein, dass sich der Konzern mit öffentlichen Mitteln auf Kosten von Arbeitsplätzen gesund saniere.

„Wenn es um schöne Bilder geht, dann ist Hendrik Wüst immer ganz schnell zu sehen. Zu den jüngsten Entwicklungen bei Thyssenkrupp hat man von ihm aber seit Wochen nichts mehr gehört“, sagte der SPD-Fraktionsorsitzende. „Seine Wirtschaftsministerin Neubaur und er sollten bei der Protestkundgebung in Duisburg endlich mal Stellung beziehen.“

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das teilte er am Montagvormittag mit.

Nachdem ein Gericht Voruntersuchungen gegen seine Frau Begona Gomez wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet hatte, hatte Sanchez am vergangenen Mittwoch auf der Plattform X einen „Brief an die Öffentlichkeit“ veröffentlicht. Darin hatte er eine fünftägige Unterbrechung seiner Amtsangelegenheiten angekündigt, die er nutzen wolle, um über seinen Verbleib an der Regierungsspitze zu entscheiden. Die Anzeige gegen Gomez kam von einer Interessensgruppe, der enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachgesagt werden. Am Wochenende hatten tausende Menschen für Sanchez demonstriert, vereinzelt gab es jedoch auch Kundgebungen gegen den Sozialdemokraten.

„Meine Frau und ich wissen, dass diese Verleumdungskampagne nicht aufhören wird. Sie ist ernst, aber sie ist nicht das Wichtigste“, sagte Sanchez am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Das Wichtigste ist, dass wir uns von ganzem Herzen für die Solidaritätsbekundungen und das Mitgefühl bedanken, die wir aus allen Gesellschaftsschichten erhalten haben.“

Foto: Pedro Sánchez (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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