Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch.

„Der Kohleausstieg 2030 in NRW wackelt. Es gibt zu wenig Ökostrom, auch die neue Kraftwerksstrategie droht zu spät zu kommen. Vermutlich werden wir am Ende doch beim gesetzlich geregelten Ausstiegsdatum 2038 landen, das wir einst in der Kohlekommission empfohlen hatten“, sagte Vassiliadis der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Er forderte vom Staat eine Senkung der Abgaben: „Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Strompreis auch 2030 noch zu hoch sein wird, weil wir mit dem Ausbau von Netzen und Erneuerbaren Energien nicht schnell genug vorankommen. Der Staat sollte stattdessen die Netzentgelte senken oder die CO2-Bepreisung aussetzen. Entscheidend ist: Strom muss billiger werden“, so Vassiliadis.

Er verteidigte die Lohnforderung von sieben Prozent für die Chemie, auch wenn die Lage in der energieintensiven Industrie ernst sei: „Die Reaktion der Arbeitgeber ist völlig überzogen. Wir haben in unserer Forderung die differenzierte Lage der Branche bereits eingepreist. Manchen Konzernen – etwa aus der Pharma- oder der Konsumgüterindustrie – geht es so gut, da hätten wir auch zwölf Prozent aufrufen können. Andere Unternehmen mit schwächeren Ergebnissen wiederum zahlen die Dividende aus den Rücklagen, um ihre Aktionäre bei der Stange zu halten. Genau das fordern wir auch mit Blick auf ihre Fachkräfte“, so Vassiliadis.

Foto: Tagebau Hambach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben“, sagte sie der „Bild“ (Dienstagausgabe).

Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums weiter schreibt, hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben. Acht Personen wurden abgeschoben, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden, vier als sogenannte „relevante Personen“.

Laut des Berichts stufen die Sicherheitsbehörden derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Von ihnen haben 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite Staatsangehörigkeit. Das islamistische Personenpotential wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt.

Foto: Nancy Faeser am 25.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Darin spricht sich die Führung des Forumsbeirats dafür aus, die derzeitige Schuldenobergrenze des Grundgesetzes durch die sogenannte „Goldene Regel“ zu ersetzen: Sie würde es erlauben, Nettoinvestitionen etwa in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren. Alle anderen Ausgaben müsste der Staat dagegen aus den vorhandenen Steuer- und Beitragseinnahmen bestreiten.

Autoren des Papiers sind der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die den politischen Beirat des Wirtschaftsforums führen. Das Forum ist kein Parteiorgan, versteht der sich aber als Bindeglied zwischen Unternehmen und SPD-Amtsträgern. Dem Beirat gehören zahlreiche prominente Politiker an, darunter etwa Kanzler Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil.

Viele Ökonomen halten die geltende Schuldenbremse angesichts dringend notwendiger Investitionen für zu restriktiv. So argumentieren auch Westphal und Rehlinger. „Die Menschen und Unternehmen sehen sich einem maroden Straßen- und Schienennetz ausgesetzt, Brücken werden gesperrt, die Digitalisierung kommt nicht voran, an den Schulen tropft es von der Decke, und das Gesundheitssystem operiert seit Jahren am Limit“, heißt es in dem Papier. Mit der Schuldenbremse seien „die Investitionsrückstände nicht aufzuholen.“

Die Sozialdemokraten wollen die Infrastruktur und die Bildung deshalb künftig unabhängig von Haushaltsrestriktionen stärken. Investitionen, die heute getätigt würden, schafften die Basis für neuen Wohlstand und sozialökologische Nachhaltigkeit. Es sei daher angemessen, auch künftige Generationen an der Finanzierung zu beteiligen. Auch könne man mit der Goldenen Regel die schädliche Anreizwirkung der bisherigen Schuldenbremse durchbrechen, die alle Ausgaben gleich behandle. Das führe in der Praxis dazu, dass die Politik lieber die Investitionen kürze als die Konsumausgaben, wo Einschnitte direkt bei den Bürgern ankämen. Um die Anreize zu optimieren, zielen Westphal und Rehlinger nur auf die Nettoinvestitionen ab. Es reiche also – Beispiel Bahn – nicht, Schienen zu reparieren, vielmehr müsse das Netz wirklich erweitert werden.

Foto: Christian Lindner am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Rentenpolitik. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage, das Rentensystem sei solide aufgestellt, erzähle er „ziemlichen Unsinn“, sagte Werding dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Wenn das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleiben solle, würden die zusätzlichen Ausgaben und Beiträge zur Finanzierung immer größer. „Je weiter wir in die Zukunft schauen, desto krasser wird der Effekt. Genau darum ist die Rentenreform der Ampel schlecht“, sagte Werding.

Die Ampel will das Rentenniveau bis 2040 konstant halten. Das so genannte Rentenpaket II soll im Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Werding wies Kritik von Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, Ökonomen wie er würden „Horrorprognosen“ zur Entwicklung der Rentenbeiträge aufstellen, die dann nie eintreten würden. Rückblickend habe Scholz aber „nicht ganz unrecht“, dass einige Prognosen wegen der hohen Zuwanderung und einem starken Beschäftigungszuwachs nicht eingetreten seien. Es könne aber anders als in der Vergangenheit „allein rein mathematisch“ nicht wieder einen Rückgang der Arbeitslosenquote um sieben Prozentpunkte geben, da diese längst unter sieben Prozent liege, so Werding.

„Der Alterungsschub kann nicht durch höhere Beschäftigung weggedrückt werden.“ Daran werde auch das Generationenkapital nichts ändern, das im Rahmen des Rentenpakets II neu eingeführt wird. „Richtig fliegt ergänzende Kapitaldeckung erst nach 40, 45 Jahren“, sagte der Wirtschaftsweise. Über zehn bis 15 Jahre, die man dem Generationenkapital jetzt gebe, könne das Auf und Ab der Aktienmärkte auch mal dazu führen, dass eine negative Rendite erwirtschaftet werde, so Werding. Niemand solle glauben, der demografische Wandel ziehe „ohne Bremsspuren an uns vorüber.“

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag kleine Gewinne behauptet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.386,1 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über Freitagsschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.116,2 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 17.782,7 Punkten 0,4 Prozent höher.

Alle Augen sind nun auf Mittwoch gerichtet, wenn die Notenbanker der Fed wieder zusammenkommen um über die weitere Zinsstrategie zu beraten. Mittlerweile wird schon eingepreist, dass die Zinsen doch länger höher bleiben könnten als noch vor wenigen Wochen erwartet. Gute Unternehmensgewinne, die zum Großteil sogar über den Erwartungen liegen, trösten die Börsianer darüber hinweg.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0722 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9327 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.337 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,06 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 88,48 US-Dollar, das waren 102 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Lufthansa ruft ihre Belegschaft zum Sparen auf. „Wir benötigen deutliche Gewinne, um unsere notwendigen Investitionen zu finanzieren“, heißt es in einem Schreiben an die Mitarbeiter, aus dem das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagausgabe zitiert.

Zur Begründung zählen die Manager gleich mehrere negative Entwicklungen auf. „Viele Gäste waren aufgrund der zahlreichen Streiks zurückhaltender bei ihren Buchungen“, heißt es. Gleichzeitig seien im Vergleich zum Vorjahr die Ticketpreise gefallen. Auch nehme der Wettbewerb zu. „Sehr deutlich sehen wir das zum Beispiel an Direktverbindungen auf dem Nordatlantik. Als Folge daraus fehlen uns Passagiere.“

Mit etwa 640 Millionen Euro soll die Kernmarke Lufthansa Airlines die mit Abstand größte Summe zum aktuellen Quartalsverlust des Konzerns von rund 850 Millionen Euro beigetragen haben. Allein 240 Millionen Euro davon gehen auf Streiks von Lufthanseaten und bei Partnern zurück, zitiert die Zeitung aus dem Lufthansa-Dokument.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante „Stromautobahnen“ als Freileitungen zu bauen und auf die geplante Erdverkabelung zu verzichten.

Es sei geboten, die Erdverkabelungspflicht politisch neu zu bewerten, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) an Habeck. Das „Handelsblatt“ zitiert daraus in seiner Dienstagausgabe.

Die Verfasser argumentieren, durch kaum eine andere Ausgestaltungsfrage der Energiewende könne so leicht eine so große Kosteneinsparung erfolgen, ohne die Erreichung der Klimaziele zu beeinträchtigen. Die Projekte, um die es den Initiatoren des Schreibens geht, befänden sich noch in einem Frühstadium der Planung. Es handelt sich um die Gleichstrom-Übertragungsleitungen OstWestLink (DC 40), NordWestLink (DC41) und Suedwestlink (DC 42), die großen Mengen Strom aus dem Norden Deutschlands in den Süden und in die Mitte des Landes transportieren sollen. „Andere, weiter fortgeschrittene Projekte meint unser Vorschlag explizit nicht“, stellen die Verfasser klar.

Hauptargument von BDI, DGB, DBV und VZBV sind die möglichen Kosteneinsparungen: Unter Berufung auf die Netzbetreiber heißt es in dem Brief, ein Wechsel zu Freileitungen bei den drei Vorhaben könne zu Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro führen. „Damit ergäbe sich ein signifikantes Potenzial zur Kostendämpfung bei den Strompreisen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Industrie in Deutschland“, schreiben die Verfasser.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Charité schließt das letzte Geschäftsjahr laut eines Zeitungsberichts mit dem höchsten Defizit ihrer Geschichte ab. Das Minus betrage 134,6 Millionen Euro, schreibt der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Quellen aus der Berliner Koalition.

In Wissenschaftskreisen wird berichtet, dass bundesweit fast alle Hochschulkrankenhäuser millionenschwere Defizite verbuchen. Das Minus an der Charité wäre wohl noch deutlicher ausgefallen, hätte die Spitze der landeseigenen Universitätsklinik vergangenen Sommer nicht einen Sparkurs angeordnet.

Wie sich aus den bislang nur unter Fachleuten bekannten Zahlen ergibt, ließen sich durch strenge Ausgabenprüfungen fast 45 Millionen Euro einsparen. Eine Sprecherin der Charité kommentierte die aktuellen Zahlen nicht und verwies auf die Aufsichtsratssitzung am 13. Mai – dann werde die Bilanz offiziell festgestellt. Noch im Herbst wurde intern mit einem Defizit von 70 Millionen Euro gerechnet.

An der Charité standen zuletzt kostenintensive Projekte an, die als sogenannte „Einmaleffekte“ gewirkt haben könnten. Dazu zählen Folgen der Integration des „Berlin Institute of Health“ und des bekannten Herzzentrums. Größter Posten im Defizit sind jedoch fehlende Krankenkassen-Erlöse, also zu wenige oder zu gering vergütete Behandlungen: Fast 118 Millionen Euro Defizit lassen sich in der Bilanz darauf zurückführen. Ein Grund dafür ist, dass Betten wegen fehlender Pflegekräfte gesperrt und somit Behandlungen abgesagt wurden.

Von fast 3.100 Betten der Charité waren zwischenzeitlich bis zu 500 nicht belegbar, weil Personal fehlte. Trotzdem sind die meisten Stationen der Charité stets betriebsbereit, wofür Energie, Material und Arzneimittel bezahlt werden müssen. Samt Tochtergesellschaften, deren Ergebnis noch nicht in die oben erwähnten Bilanz einfloss, arbeiten fast 22.000 Beschäftigte an der Charité. Das Jahr 2022 schloss der Konzern bei einem Gesamtumsatz von 2,3 Milliarden Euro mit einem leichten Überschuss von 1,3 Millionen Euro ab.

Foto: Charité (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem positiven Start doch ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.118,3 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter Freitagsschluss.

Im Mittelpunkt der Betrachtung steht weiterhin die Zinspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks. Mittlerweile sind die bis zu sechs erwarteten Zinssenkungen in den USA immer weiter nach hinten gerückt und es droht sogar das böse Erwachen weiterer Erhöhungen, sollten die Inflationsraten nicht weiter fallen.

„Für Mittwoch erwartet der Markt jedoch keine Änderung bei den Zinssätzen, deshalb dürften die Investoren einmal mehr den Worten von Fed-Chef Powell lauschen, um entweder eine Bestätigung für den jüngsten Anstieg der Anleiherenditen zu erhalten oder ihn als übertrieben abhaken und wieder etwas korrigieren zu können“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets die Einschätzung des Marktes. Am 1. Mai steht in den USA eine Notenbanksitzung an, die neben den Quartalszahlen von Amazon und Apple darüber bestimmen dürfte, wohin die Reise am Aktienmarkt gehen könnte.

„Das Ironische an der aktuellen Diskussion über höhere Zinsen für längere Zeit ist, dass die US-Regierung selbst, aber auch andere westliche Staaten niedrigere Zinssätze brauchen, um die hohen Schulden auch in Zukunft finanzieren zu können“, sagten Oldenburger. Im Laufe des nächsten Jahres wird ein Rekordbetrag von 8,9 Billionen Dollar an US-Staatsschulden fällig und muss zu viel höheren Zinsen refinanziert werden. Bevor die Fed die Zinsen anhob, lagen die Schuldendienstkosten bei etwa 1,5 Prozent des BIP, jetzt zahlen die USA knapp drei Prozent.

Im Dax legten RWE, Daimler Truck und Siemens Energy am stärksten und gegen den Trend zu, aber auch Aktien des unter hohen Zinsen leidenden Immobilienkonzerns Vonovia waren kurz vor Handelsschluss unter den Top 5 im grünen Bereich, ein Indiz, dass die Zinssorgen hierzulande noch nicht so groß sind.

Für Gruseln sorgte stattdessen eine Meldung der Deutschen Bank. Die muss aufgrund eines Rechtsstreits zur Übernahme der Postbank eine Rückstellung in Milliardenhöhe bilden, das Papier stürzte bis kurz vor Handelsende acht Prozent ab und war damit klares Schlusslicht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0717 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9331 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut.

„Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen“, hieß es am Montag in Kreisen der Sicherheitsbehörden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe schreibt.

„Dies gilt besonders im Kontext der Abwehr staatlicher Spionage- oder Einflußnahmeaktivitäten, die es weiter zu unterbinden gilt. Äußerungen, die Rückschlüsse auf mögliche nachrichtendienstliche Maßnahmen und Erkenntnisse zulassen können, können derartige Maßnahmen gefährden“, hieß es weiter.

Buschmann hatte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag Abend ausführlich zu den Ermittlungen geäußert und etwa erklärt: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“. Hintergrund der beschleunigten Verhaftung sei zudem die Sorge gewesen, dass Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen hätten führen wollen, das „eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können“, sagte Buschmann.

In Sicherheitsbehörden war am Montag von „erheblichem Unverständnis“ über das Interview die Rede. Zumal Buschmann „inhaltlich auch nicht vollständig zutreffende Angaben gemacht“ habe. Die Verfahren der Sicherheitsbehörden zu russischen und chinesischen Bedrohungen seien strikt als „VS – GEHEIM“ eingestuft, als Verschlusssache also. Entsprechend restriktiv und unter hohen Schutzvorkehrungen werde hierzu kommuniziert. Nähere Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren dürfe eigentlich überhaupt nur der Generalbundesanwalt öffentlich mitteilen. „Hieran halten sich alle Sicherheitsbehörden“, hieß es weiter.

Das Bundesjustizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Auch das Bundesinnenministerium wollte sich zu der Kritik nicht äußern.

Foto: Marco Buschmann am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts