Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im April 2024 gleichgeblieben. Sie wird auf 2,4 Prozent geschätzt, wie schon im März, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, sank im Jahresvergleich auf 2,7 Prozent, nach 2,9 Prozent im Vormonat.

Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Dienstleistungen“ im April die höchste jährliche Rate aufweist (3,7 Prozent, gegenüber 4,0 Prozent im März), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,8 Prozent, gegenüber 2,6 Prozent im März), „Industriegütern ohne Energie“ (0,9 Prozent, gegenüber 1,1 Prozent im März) und „Energie“ (-0,6 Prozent, gegenüber -1,8 Prozent im März).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Belgien mit 4,9 Prozent. In Litauen liegt sie laut Eurostat unterdessen nur bei 0,4 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,4 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Montag eine Teuerungsrate von 2,2 Prozent gemeldet hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang ist gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Ich glaube, es gab gute Gründe, dass man damals die Wehrpflicht in der Form, wie wir sie hatten in Deutschland, abgeschafft hat und fände es auch einen falschen Weg, dazu einfach zurückzukehren“, sagte Lang am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Auch gegen eine Wehrpflicht in einer anderen Form sprechen aus ihrer Sicht viele Gründe. „Wir sehen gerade keine schlüssige Begründung dafür, warum man zur Wehrpflicht zurückkehren sollte. Aufgrund der juristischen Probleme, aufgrund der Kosten und auch der Frage, was wir einer jungen Generation gerade signalisieren, die viel opfern musste innerhalb der letzten Jahre“, so Lang.

Es sei aber durchaus eine wichtige Aufgabe, die Bundeswehr personell gut auszustatten und sie zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Dabei gehe es darum, sich die Arbeitsbedingungen innerhalb der Bundeswehr anzuschauen, in einen Dialog mit jungen Menschen zu treten, so Lang.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April 2024 um 164.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um 20.000 auf 2,75 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mit.

Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im April gegenüber dem Vormonat um 10.000. Die Arbeitslosenquote blieb bei 6,0 Prozent. „Dem Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor der konjunkturelle Rückenwind“, sagte BA-Vorstand Regionen Daniel Terzenbach in Nürnberg. „Somit bleibt die Frühjahrsbelebung schwach. Obwohl die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren nicht in Tritt kommt, ist die Situation am Arbeitsmarkt aber weiterhin robust“, fügte er hinzu.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 11.000 gestiegen. Sie lag im April 2024 bei 3.572.000 Personen. Das waren 132.000 mehr als vor einem Jahr. Im April waren 701.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 72.000 weniger als vor einem Jahr.

Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im April 2024 um zwei auf 111 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet der BA-X einen Rückgang von zwölf Punkten.

863.000 Personen erhielten im April 2024 Arbeitslosengeld, 84.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im April bei 4.009.000. Gegenüber April 2023 war dies ein Anstieg um 71.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2023 bis April 2024 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 342.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 6.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im April noch 185.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 455.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 17.000 weniger als vor einem Jahr. 270.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im April aber noch stark in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen mit einem leichten Minus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.090 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Bei den Anlegern laute das Motto aktuell eher Zurückhaltung, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Im Vorfeld der US-Zinssitzung am Mittwoch und des US-Arbeitsmarktberichts am Freitag ist die Angst, sich jetzt auf der falschen Seite zu positionieren, groß. Dazu kommt die Berichtssaison, die diese Woche auch beim Dax richtig Fahrt aufnimmt.“ Diese Datenflut halte sicherlich viele davon ab, bei Kursen oberhalb der 18.000 ihre Aktienpositionen aufzustocken.

„Betrachtet man den Dax länger, ist er faktisch schon seit Ostern auf der Suche nach der langfristigen Richtung. Von den bisher 20 Handelstagen nach Ostern endeten zehn positiv und zehn negativ.“ Der Kampf zwischen Bullen und Bären sei hier also noch längst nicht entschieden.

„Chinas Wirtschaft sendet Signale der Stabilisierung. Der so wichtige Einkaufsmanagerindex für den Produktionssektor wurde den zweiten Monat in Serie oberhalb der Expansionsschwelle von 50 veröffentlicht.“ Das bedeute noch keinen wirtschaftlichen Boom im Reich der Mitte. Aber die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt stabilisiere sich, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0703 US-Dollar (-0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9343 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Morgen wurden für eine Feinunze 2.319 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,67 Euro pro Gramm.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu.

Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) und der SPD-Fraktion vorwerfen, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu „verweigern“. In dem Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, werden mehrere Vorhaben aufgelistet, bei denen es aus Sicht der Liberalen nicht vorangeht.

Genannt werden etwa bessere Regeln für die Nachrichtendienste, eine Stärkung der obersten Cyberbehörde BSI, verbindlichere Absprachen zwischen Bund und Ländern beim Katastrophenschutz sowie die Schaffung eines speziellen Expertengremiums, um das Ziel verhältnismäßiger Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden zu wahren.

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem „Handelsblatt“: „Das Bundesinnenministerium sollte diese Projekte nicht auf die lange Bank schieben, sondern gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen an einer Umsetzung arbeiten.“ Angesichts der vielen Umbrüche und Krisen „kann die Struktur im Bereich der Inneren Sicherheit nicht in Stein gemeißelt sein“.

Ein besonderes Anliegen der FDP ist ein Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze durch eine sogenannte „Freiheitskommission“. Die Corona-Pandemie „hat uns vor Augen geführt, dass der Gesetzgeber bei Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten besser abwägen, diese stets gut begründen und in ihrer Gesamtwirkung betrachten muss“, sagte der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin dem „Handelsblatt“. „Ich erwarte jetzt endlich von der Bundesinnenministerin die Einrichtung dieses Expertengremiums, da auch die Überwachungsgesamtrechnung an die Voraussetzungen zur Schaffung einer Freiheitskommission geknüpft ist.“

Foto: FDP-Logo auf Parteitag am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2024 kalender- und saisonbereinigt real 1,8 Prozent und nominal 2,2 Prozent mehr umgesetzt als im Februar 2024.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzplus von real 0,3 Prozent und nominal 2,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider.

Der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln stieg im März 2024 kalender- und saisonbereinigt real um 3,6 Prozent und nominal um 3,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 verzeichnete der Umsatz einen Anstieg von real 4,1 Prozent und nominal 5,8 Prozent.

Der reale kalender- und saisonbereinigte Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sank im März 2024 um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat März 2023. Im Internet- und Versandhandel verzeichnete der reale Umsatz im März 2024 einen Anstieg von 3,3 Prozent zum Vormonat und lag damit 1,3 Prozent unter dem Umsatz des Vorjahresmonats März 2023, so Destatis.

Foto: Passantin in der Düsseldorfer Kö (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. „Damit werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen natürlich beschäftigen“, sagten mehrere ranghohe Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“.

„Subventionsabbau kann Teil der Haushaltslösung sein und wird voraussichtlich Diskussionsbestandteil“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Auch Christian Lindners Wirtschaftsberater Lars Feld fordert, „alle Finanzhilfen auf den Prüfstand zu stellen“.

Im Haushalt 2025 fehlt aktuell ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag. Alle Ressorts sind deshalb aufgerufen, dem Finanzministerium bis zum 2. Mai Einsparvorschläge für ihr jeweiliges Ressort zu übermitteln. Die Vorschläge dürften allerdings nicht ausreichen, um die Haushaltslücke vollumfänglich zu schließen, so die Erwartung in dem FDP-geführten Ministerium.

Bereits im Vorjahr hatte das Haus von Finanzminister Lindner eine Liste mit 21 Subventionen im Umfang von neun Milliarden Euro angefertigt, die abgeschafft werden könnten. In der internen Aufstellung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, stellen Lindners Beamte etwa die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen infrage, ebenso den ermäßigten Steuersatz auf Kulturgüter oder den Freibetrag für Belegschaftsrabatte.

Im Vorjahr wurden nur wenige der Einsparvorschläge von der Liste umgesetzt, etwa die Kürzung des Agrar-Diesels, was zu den Bauern-Protesten geführt hatte. Ökonomen wie Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut Köln (FiFo Köln) sehen daher noch weiteres Kürzungspotenzial. Laut dem Subventionsforscher ließen sich Staatshilfen im Umfang von 20 Milliarden Euro pro Jahr kürzen.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspricht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für ein unabhängigeres Europa in Verteidigungsfragen ausgesprochen hatte. „Eine europäische Alternative zur Nato und konkurrierende Strukturen braucht es nicht“, sagte Stoltenberg dem „Stern“.

Macron hatte in einer neuen Grundsatzrede an der Pariser Universität Sorbonne davor gewarnt, dass „unser Europa sterben könnte“, wenn es nicht mehr in seine Verteidigung investiere. „Ich bin absolut zuversichtlich, dass Europa überleben wird“, sagte Stoltenberg. „Wenn Europa und Nordamerika eng in der Nato zusammenstehen, können wir unsere Mitglieder auch weiterhin erfolgreich schützen.“ Gemeinsam sei man „sicherer und stärker“.

Mit Blick auf Deutschland, das in diesem Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt, fügte Stoltenberg hinzu: „Beim Nato-Gipfel in Vilnius haben wir uns darauf verständigt, dass die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung das absolute Minimum sein müssen.“ Außerdem seien neue Fähigkeitsziele vereinbart worden. „Es liegt an Deutschland, wie es diese vereinbarten Ziele erreicht. Aber ich glaube, dass auch Deutschland noch mehr investieren muss.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Münster-Amelsbüren eröffnen soll, scharf kritisiert. „Damit die Batterieforschungsfabrik nicht zu einer Investitionsruine wird, müssen die FDP-Bundesminister für Forschung und Finanzen dringend ihre Projektmittel-Kürzungen zurücknehmen und für mehr Planungssicherheit sorgen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Sonst werden sich die Nachwuchskräfte international umorientieren.“

Um weitere Investitionen für neue Batteriefabriken in Deutschland realisieren zu können, werde mit einem jährlichen Fachkräftebedarf von bis zu 5.000 qualifizierten Mitarbeitern gerechnet, sagte das Mitglied des Forschungsausschusses im Bundestag. „Während in den USA und Asien die Forschungsmittel in den vergangenen vier Jahren verdreifacht wurden, gefährdet die Ampel nach zwei Jahrzehnten Aufbauarbeit die deutsche Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Zukunftsbranche.“ Nicht Lippenbekenntnisse zählten, so Nacke, sondern nur Verpflichtungsermächtigungen im nächsten Bundeshaushalt.

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