Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten.

„Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es – und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl. Die Kür im Sommer 2025, wie jüngst durch den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert angekündigt, erfolge, „weil Olaf Scholz gerade dieses Land durch sehr herausfordernde Zeiten führt“. Da sei „keine Zeit für Wahlkampf“.

Das Werben von Scholz auf Plakaten der SPD zur Europawahl mit dem Begriff „Frieden“ verteidigte Klingbeil. „Da gibt es keinen Widerspruch. Frieden kann es in der Ukraine nur geben, wenn Putin mit seinem Vernichtungskrieg nicht vorankommt und die Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt. Das erreicht man durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und begleitende diplomatische Bemühungen.“ Die SPD lasse sich den Friedensbegriff nicht „von den Populisten von BSW und AfD wegnehmen“, so der Vorsitzende der Sozialdemokraten. „Die meinen mit Frieden eine Unterwerfung vor Putin. Unser Friedensbegriff steht für Freiheit statt Unterdrückung.“

Foto: Olaf Scholz und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Skopje (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nordmazedonien am Mittwoch ist die rechte Oppositionspartei VMRO-DPMNE als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung des Großteils der Stimmen kommt sie auf 43,1 Prozent der Stimmen und damit 59 von 120 Sitzen im Parlament.

Die seit 2017 regierende sozialdemokratische Partei SDSM erreicht nur noch 15,1 Prozent und kommt auf 19 Sitze. SDSM-Chef Dimitar Kovacevski räumte bereits die Niederlage seiner Partei ein. Er gratuliere dem Gegner VMRO-DPMNE zum Wahlsieg, sagte der ehemalige Regierungschef in der Wahlnacht.

Neuer Ministerpräsident könnte VMRO-DPMNE-Parteichef Hristijan Mickoski werden. Dieser wehrt sich schon länger gegen die bereits erfolgte Namensänderung von Mazedonien in Nordmazedonien und könnte dem Vernehmen nach die Konfrontation mit den Nachbarländern Griechenland und Bulgarien suchen.

Auch bei der Präsidentschaftswahl konnte sich die VMRO-DPMNE durchsetzen. Die von der Partei unterstützte Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova gewann gegen Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der von den Sozialdemokraten unterstützt worden war.

Foto: Dimitar Kovacevski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Cannabis-Legalisierung fordern vieler Bürger, denen wegen eines Cannabis-Delikts der Führerschein entzogen wurde, diesen zurück. „Die Fahrerlaubnisbehörden der NRW-Kreise melden ein vermehrtes Aufkommen an Anträgen zur Wiedererteilung des Führerscheins aufgrund der geänderten Gesetzeslage“, sagte die Sprecherin des Landkreistags NRW der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

Durch die neuen Bestimmungen sei es schneller und einfacher möglich, den Führerschein wieder zurückzuerhalten. Zwei Beispiele: „Unsere Führerscheinstelle erlebt derzeit einen Ansturm von Bürgern, die ihre entzogene Fahrerlaubnis zurückfordern oder angeordnete Maßnahmen abwenden wollen – wie etwa die Durchführung einer MPU“, sagte der Landrat des Kreises Borken, Kai Zwicker (CDU), der Zeitung.

Auch bei der Stadt Düsseldorf ist die Zahl der Bürger, die ihren Führerschein zurückhaben wollen, kräftig gestiegen: Für den Monat April gebe es eine Steigerung des Antragsvolumens um etwa ein Drittel gegenüber Vormonaten, sagte ein Stadt-Sprecher der Redaktion. „Ob dies mit dem zum 1. April in Kraft getretenen Cannabisgesetz zu tun hat, lässt sich nur erahnen.“

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sozialflügels und neue CDU-Vize-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ist Befürchtungen aus der eigenen Partei über einen zu einseitigen Kurs der Partei entgegengetreten. „Wir haben uns ein sehr gutes Grundsatzprogramm gegeben – ein klares, ausgewogenes Programm“, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Es komme jetzt sehr darauf an, welche Themen die CDU im Bundestagswahlkampf im Wahlprogramm nach vorne stelle. „Ich glaube schon, dass wir jetzt das Rüstzeug dafür haben, das wirklich als die große Volkspartei der Mitte zu machen“, sagte Laumann. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Vor dem Bundesparteitag hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angemahnt, die Partei müsse sich mehr an einem Mittekurs orientierten.

Foto: Karl-Josef Laumann am 07.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst: „Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird. Es bedarf deutlicher Nachbesserungen.“

Konkret mahnte Herbst einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der Aktienrente an. „Die Schere zwischen Brutto- und Nettogehalt darf nicht noch weiter auseinandergehen. Des Weiteren muss die Aktienrente viel mehr Gewicht bekommen. Sie kann das System langfristig spürbar entlasten und zugleich für ein sicheres Rentensystem sorgen“, sagte Herbst.

Wie „Bild“ weiter schreibt, wird in der Fraktion auch über ein Ende der Rente mit 63 und eine freiwillige Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Beides könnte auch in das Rentenpaket hinein verhandelt werden, hieß es.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte zu „Bild“: „Wir müssen die Rente für alle Generationen absichern. Wenn die Rentenbeiträge im Umlagesystem für die arbeitende Mitte einfach immer weiter steigen, gibt es immer weniger Netto vom Brutto und höhere Lohnnebenkosten.“ Daran sollten auch die Koalitionspartner kein Interesse haben.

Der FDP-Finanzexperte Maximilian Mordhorst sagte zu „Bild“: „Wir können unser demografisches Problem nicht mit immer höheren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung kompensieren. Das ist nichts wissenschaftlich komplexes, das sind die Grundrechenarten, die auch ein Bundessozialminister beherrschen sollte.“

Foto: Torsten Herbst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Malmö (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Teilnehmerin beim Eurovision Song Contest, Eden Golan, war selbst von der Terrorattacke auf ihr Land am 7. Oktober 2023 betroffen. Das sagte sie dem „Stern“.

Der Partner einer guten Freundin, erzählt Golan, sei auf dem Supernova Festival gewesen. Er sei entkommen, dann aber mit dem Auto mehrmals zurückgefahren. Er habe neun Menschen gerettet. Am Ende aber hätten ihn die Terroristen getötet. „Es war ein Alptraum.“

Golan ging als Siegerin aus dem Vorentscheid ihres Landes hervor. Einer der weiteren Teilnehmer der Castingshow, Shaul Greenglick, starb kurz darauf als Reservist der Armee im Krieg in Gaza – er war ein guter Freund von Golan: „Ich bekomme Gänsehaut, wenn ich über ihn rede“, sagte sie. „Ich habe seine Familie besucht und viel über ihn geredet.“

Ab Donnerstag, den 9. Mai, wird Eden Golan Israel zunächst beim Halbfinale des Eurovision Song Contest in Malmö vertreten, am Samstag, den 11. Mai, findet dort auch das Finale statt. Die schwedische Stadt befürchtet angesichts des Gazakriegs Proteste, auch gegen Golan. Israel hatte zuvor schon den Songtext seines Beitrags verändert.

„Hurricane“ nimmt nun keinen direkten Bezug mehr auf die Terrorattacke der Hamas – Israels Präsident Herzog, so erzählt es Golan, hätte bei der Entscheidung eingegriffen. Angst vor Angriffen auf sie in Schweden habe sie nicht, sagte Golan: „Es wird alles gut gehen.“

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. „Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter“, sagte Wüst dem „Stern“. „Und der Kanzler wird seinem eigenen Anspruch, im großen Stil abzuschieben, in keiner Weise gerecht.“

„Nicht ansatzweise werden gerade ausreichend Migrationsabkommen geschlossen, die Rückführungen erleichtern würden.“ Wüst forderte eine Debatte über Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Drittstaaten. „Wir wissen, dass der Migrationsdruck hoch bleibt und Deutschland ein attraktives Ziel bleibt. Daher müssen wir uns auch solchen Lösungen öffnen“, sagte er mit Blick auf Großbritannien und Italien, die in Ruanda beziehungsweise Albanien solche Aufnahmezentren einrichten wollen.

„Ich verstehe die Skepsis, stelle aber die Gegenfrage: Was, wenn wir das nicht tun?“, so Wüst. „Eine Migrationspolitik, die ignoriert, was in unserer Gesellschaft los ist, legt die Zündschnur an den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Allein nach Nordrhein-Westfalen kämen derzeit jeden Monat bis zu 5.000 Flüchtlinge. „Die Kommunen sind am Limit.“

Foto: Hendrik Wüst am 06.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Im Rückspiel des Halbfinales der Champions League hat der FC Bayern München mit 2:1 gegen Real Madrid verloren. Damit verpassen die Bayern den Einzug ins Champions-League-Finale. Das Hinspiel endete 2:2.

Madrid startete vor heimischer Kulisse mit viel Druck in die Begegnung, die Bayern hatten zunächst Probleme, ihren Rhythmus zu finden. Die erste Großchance des Spiels gehörte den Hausherren. Der FCB konnte sich glücklicherweise auf einen formstarken Manuel Neuer verlassen, der zunächst mehrere brenzlige Situationen entschärfen konnte.

Beide Teams kamen unverändert aus der Kabine, die zweite Hälfte begann mit viel Tempo und Chancen auf beiden Seiten. In der 68. Minute brachte Alphonso Davies die Bayern nach einem Konter in Führung. Nur drei Minuten später zappelte der Ball erneut im Netz, doch diesmal hinter Neuer. Aufgrund eines vorausgegangenen Fouls an Joshua Kimmich wurde der Treffer jedoch nicht gegeben.

Im Anschluss entwickelte sich ein fulminanter Schlagabtausch. In der 85. Minute musste Bayerns Harry Kane das Spielfeld verletzungsbedingt verlassen. In der 88. Minute gelang Madrids Joselu der Ausgleich. Nur drei Minuten später legte Joselu nach und besiegelte damit den Einzug Madrids ins Finale der Champions League.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.056 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.187 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.085 Punkten 0,1 Prozent schwächer.

„Für Aktienrückkäufe von Unternehmen bricht mit den Monaten Mai und Juni eine goldene Zeit an der Wall Street an“, sagte Chefanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets. „Apples 110 Milliarden Dollar, Metas 50 Milliarden Dollar und Alphabets 70 Milliarden Dollar sind nur drei prominente Beispiele für Unternehmen, die ihre eigenen Aktien zurückkaufen wollen. In Wirklichkeit übersteigt die Summe der Aktienrückkäufe diejenige der genannten drei Unternehmen noch einmal um den Faktor vier.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0744 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9308 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,76 US-Dollar, das waren 60 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts