London (dts Nachrichtenagentur) – Die Bank of England setzt ihre Zinspause fort. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs belässt die wichtige Kennziffer zum sechsten Mal in Folge bei 5,25 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Das zuständige Gremium stimmte mit einer Mehrheit von sieben zu zwei für den Schritt. Die zwei Gegenstimmen hätten es vorgezogen, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent zu senken.

Die Entscheidung der Notenbank war von Experten erwartet worden. Die Inflationsrate in Großbritannien ist weiter hoch: Sie war im März auf 3,2 Prozent gesunken, nach 3,4 Prozent im Februar. Die sogenannte Kerninflation schwächte sich in Großbritannien auf einem hohen Niveau ebenfalls nur leicht ab – sie lag im März bei 4,2 Prozent, nach 4,5 Prozent im Vormonat. Die nächste Zinsentscheidung der Bank of England steht am 20. Juni an.

Foto: Bank of England im Finanzviertel von London (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“, schreibt Pistorius in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten.“

Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr werde im Laufe dieses Jahres vollumfänglich vertraglich gebunden sein, so der SPD-Politiker. Es reiche aber nicht aus, um auf einen Verteidigungsfall vorbereitet zu sein und kriegstüchtig zu werden, schreibt Pistorius: „Ohne eine langfristige, stabile Finanzierung kann weiteres dringend benötigtes Material nicht beschafft werden, die Industrie hat keine Planungssicherheit und wird ihre Kapazitäten nicht weiter hochfahren. Dies käme einem Rüstungsstopp gleich.“

Der Verteidigungsminister sieht verfassungsrechtlichen Spielraum, um die Schuldenbremse neu zu interpretieren und Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung davon auszunehmen. Das gelte für Rüstungsinvestitionen ebenso wie für Ausgaben für den Bevölkerungs- und Zivilschutz. Auf keinen Fall dürfe die Politik den Fehler machen, Sicherheitsausgaben mit drastischen Kürzungen im Bereich Soziales oder Wirtschaft zu finanzieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft aufs Spiel zu setzen, schreibt Pistorius. „Das wäre allenfalls ein Konjunkturprogramm für die extremistischen Fliehkräfte in Politik und Gesellschaft.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab, ist aber generell offen für eine Diskussion über soziale oder militärische Dienste für junge Menschen.

Jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob er sich einen Dienst für das Land vorstellen könne, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das kann bei der Bundeswehr sein oder eben im sozialen oder kulturellen Bereich. Dahin sollten wir zurückkommen.“

„Ich bin in unmittelbarer Nähe des Heeresstandorts Munster aufgewachsen. Jeden Tag sind mir Uniformierte begegnet, ob im Supermarkt oder in der Eisdiele. Viele Menschen in Deutschland haben aber keinerlei Berührungspunkte mit der Bundeswehr.“ Er sei dafür, dass die Schulen Soldaten aktiv einladen, um über die Möglichkeiten in der Bundeswehr zu sprechen. „Das hat ja nichts mit Kriegsverherrlichung zu tun, sondern mit einer Entscheidungsoption für die persönliche Zukunft und Informationen über die Sicherheitslage.“

Der CDU-Bundesparteitag hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland wieder in Kraft zu setzen. Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres solle eine Kontingent-Wehrpflicht eingeführt werden.

Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht lehnt ab: „Ich hielte eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht für falsch. Ich bin mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem engen Austausch darüber. Es ist richtig, dass er sich Gedanken macht, wie er die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, will sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. „Eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ist völlig daneben“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die zusätzlichen 58 Cent pro Haushalt würden „den öffentlichen Rückhalt für den ÖRR nur weiter untergraben“.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuletzt empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Erhöhung soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Aufgaben trotz steigender Kosten und notwendiger digitaler Transformation weiterhin erfüllen können. Die Sender wollten eigentlich deutlich mehr Geld haben.

„Das BSW wird sich in den Landtagswahlkämpfen gegen eine Beitragserhöhung positionieren“, so Wagenknecht. „Die Bürger erwarten mit übergroßer Mehrheit spürbare Reformen und mehr Meinungsvielfalt beim ÖRR statt immer höherer Ausgaben.“

Wagenknecht kritisiert die Entscheidung der Kommission: „Die Bundesländer sollten die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrages geschlossen zurückweisen.“ Sie fordert stärkere Reformen der Sender – die Bürger erwarten ihrer Meinung nach „mehr Meinungsvielfalt beim ÖRR statt immer höherer Ausgaben“.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. „Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Es brauche mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die Täter. „Und es braucht die Möglichkeit für Kommunalpolitiker, Vorfälle zu melden, sodass die auch wirklich ernst genommen werden. Zu oft werden Anfeindungen oder Bedrohungen nicht sorgfältig genug verfolgt.“

In der vergangenen Woche war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Am Dienstag war kurz nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern wegen jüngster Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer ist eine weitere Attacke auf die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bekannt geworden.

Klingbeil sagte zu den Angriffen auf seine Kollegen, dass es nicht darum gehe, Politiker vor den Bürgern zu schützen. „Aber es geht darum, den Schutz vor einem gewaltbereiten Mob zu erhöhen. Matthias Ecke ist derjenige, der am heftigsten attackiert wurde, und ich rechne ihm hoch an, dass er sich nicht einschüchtern lässt und weitermacht.“ Aber leider gebe es eine Häufung von Angriffen auf Ehrenamtliche und Berufspolitiker, wie zuletzt den Vorfall mit Franziska Giffey.

„Es muss gegen Gewalttäter knallhart durchgegriffen werden. Es geht auch darum, potenziellen Nachahmern klarzumachen, dass so etwas nicht geduldet wird.“ Der SPD-Chef macht auch die Politiker der AfD für die Vorfälle mitverantwortlich: „Die AfD hat früh den Samen des Hasses gesät, indem beispielsweise Alexander Gauland 2017 ankündigte, man werde Kanzlerin Angela Merkel jagen. Jetzt geht dieser Samen auf. Eine solche Sprache führt zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem Attacken, Morddrohungen und Einschüchterungen stattfinden.“

Foto: Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart an Christi Himmelfahrt zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.530 Punkten berechnet, ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste standen am Morgen die Anteilsscheine von Siemens, der Münchner Rück und von Infineon. Am Ende rangierten Fresenius, Adidas und BMW sowie auch die Aktien von Mercedes-Benz, der Allianz und von Vonovia, die am Donnerstag aber jeweils mit einem Dividendenabschlag gehandelt werden.

Insgesamt wird am Donnerstag wegen des Feiertages ein eher dünnes Geschäft erwartet – wichtige Termine stehen kaum auf der Tagesordnung. „Durch den heutigen Feiertag Christi Himmelfahrt werden Umsätze bei den Dax-Unternehmen unterdurchschnittlich niedrig bleiben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Das heißt aber nicht automatisch, dass auch die Schwankungen gering bleiben. Denn im dünnen Markt reichen bereits deutlich weniger Orders, um den Dax nachhaltig zu bewegen.“

„In der Spitze haben dem Dax gestern nur noch 0,13 Prozent zum Allzeithoch gefehlt.“ Zugleich sei der gestrige Handelstag der vierte positive in Folge gewesen. „Die aktuelle Positivserie ist damit die längste seit Ostern. Es wirkt, als wollen die Anleger, beflügelt von neuem Optimismus, ein neues Rekordhoch sehen.“

Bei den für die chinesische Wirtschaft noch immer immens wichtigen Exporten geht die Erholung unterdessen weiter. Damit bekomme die aktuelle Rally in China und Hongkong weitere positive Nahrung, so der Marktexperte. „Damit bleibt die Hoffnung, dass die Wirtschaft im Reich der Mitte das Schlimmste hinter sich haben könnte, am Leben.“

Für die deutsche Wirtschaft hielten die neuen chinesischen Handelsdaten gemischte Informationen parat. „Die chinesischen Importe aus Deutschland sind im Jahresvergleich zwar erneut gesunken. Dennoch hat Deutschland im April erstmals in diesem Jahr einen Handelsüberschuss gegenüber China erzielt“, sagte Altmann. Das liege allerdings auch daran, dass die deutschen Importe aus China – aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Verfassung Deutschlands – im Jahresvergleich stärker gesunken seien als die Ausfuhren nach China.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0737 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9311 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 84,00 US-Dollar; das waren 42 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Gegensatz zu den Vorjahren auf Drohungen gegen den Westen verzichtet. Putin warf dem Westen am Donnerstag in Moskau allerdings vor, die „Wahrheit“ über den Zweiten Weltkrieg zu „verzerren“.

So würden „Mahnmale an die wahrhaftigen Helden“ zerstört. Putin sprach auch von „Revanchismus“ und davon, dass der Westen die „heutigen Nationalsozialisten oder Nazis“ unterstütze, was „neue regionale Konflikte“ entfache. Der Westen würde gerne „die Lehren des Zweiten Weltkrieges vergessen“, so Putin.

Ohne die Alliierten zu erwähnen, sagte er, dass das „Schicksal der Menschen“ damals in großen Schlachten bei Moskau und bei Leningrad entschieden worden sei. Er sagte allerdings auch, dass man die „Bedeutung der zweiten Front“ nicht verschmälere und „die Tapferkeit aller Krieger in der Anti-Hitler-Koalition“ ehre.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte der russische Präsident nicht viel Neues. Er erwähnte in wenigen Worten zu dem Thema, dass Russland gerade eine „schwierige, kritische Zeit“ durchlebe. Die Kämpfer im Ukraine-Krieg bezeichnete er dabei als „Helden“, hinter denen sich angeblich „ganz Russland“ vereine.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, verurteilt die jüngsten Angriffe auf deutsche Politiker.

„In den letzten Wochen gab es in Deutschland mehrere Angriffe auf Menschen, die Wahlplakate anbrachten oder für ihre demokratischen Parteien Wahlkampf machten“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Versuche, unsere Demokratie zu untergraben und Angst zu schüren, sind äußerst ernst und besorgniserregend.“

Es sei offenkundig, „dass unsere gemeinsame Reaktion dem gewachsen sein muss“. Diejenigen, die Autokratie als die Antwort betrachten, würden alles tun, um die demokratischen Prozesse zu untergraben. „Sie versuchen, uns mit Propaganda zu überfluten und zu manipulieren. Sie säen Zweifel an unseren demokratischen Prozessen und an Wahlergebnissen.“

„Die letzten Monate haben uns jedoch zunehmend gezeigt, dass manch einer uns lieber scheitern sehen würde. Keine Woche verstreicht, ohne dass Desinformation und Propaganda verbreitet werden – durch böswillige Akteure, ausländische Mächte, auf Websites und über Social-Media-Konten“, schreibt die Parlamentspräsidentin. Sie appelliert an die Bürger: „Wir müssen denjenigen entgegentreten, die versuchen, uns ins Wanken zu bringen, und wir müssen kritisch hinterfragen, was uns begegnet und was wir lesen, insbesondere im Internet.“

Foto: Roberta Metsola am 08.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt weiter. Insgesamt 793 solcher Straftaten listet das Bundeskriminalamt für die ersten drei Monate des Jahres 2024 auf, darunter 14 Gewalttaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, über welche die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Schwerpunkte bilden die 381 Straf- und vier Gewalttaten im Bereich der „rechten“ Ideologie sowie 242 Straf- und drei Gewalttaten aus einer „ausländischen“ Ideologie. Die Delikte reichen von Beleidigung und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Häufig kam es auch zum Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten, worunter etwa die Glorifizierung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 fallen kann. Die Zahlen sind in der Regel massiven Nachmeldungen unterworfen, im vergangenen Jahr wurden 379 Straftaten im ersten Quartal später noch auf 643 Taten hochkorrigiert.

„Es ist frustrierend, immer wieder auf die stets hohen Zahlen antisemitischer Gewalt in Deutschland hinzuweisen, aber es ist notwendig“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Es sei eine zunehmende Bedrohung „aus allen Richtungen“ festzustellen. Er erwarte entsprechend ein Eingreifen gegen den Judenhass. „Ab einem bestimmten Punkt funktioniert nur noch Abschreckung, und diese muss hart sein“, so der Zentralratspräsident der „Welt“.

„War das Ausmaß antisemitischer Taten bereits vor dem 7. Oktober erschreckend hoch, ist seitdem eine neue Dimension erreicht“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der „Welt“. Sie forderte Konsequenzen: „Die Phrase `Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft` ist Unsinn. Der Judenhass hatte leider immer Platz“, so Pau. „Wir sollten aufhören mit diesen Phrasen und endlich was tun.“

„Das Klima in unserer Gesellschaft ist beängstigend“, sagte Pau mit Blick auf die Angriffe auf Politiker in den vergangenen Tagen. Auch die gesellschaftliche Linke müsse sich viel stärker mit ihrem Antisemitismus auseinandersetzen. „Dass an der FU Berlin der Lehrbetrieb eingestellt werden muss oder Israel-Feinde das Audimax in Leipzig besetzen, können wir nicht hinnehmen.“

Foto: Boykott-Aufruf gegen Israel in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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