Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit um die Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts scharf.

Es sei „wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 und zur Dynamisierung im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet werden“, sagte Esken der „Süddeutschen Zeitung“. Was Wirtschaft und Gesellschaft jetzt bräuchten, sei eine Regierung, die mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Orientierung und Zuversicht sorge, „anstatt eine Kehrtwende nach der anderen zu proklamieren“.

Zuvor war bekannt geworden, dass das FDP-Parteipräsidium am Montag ein Fünf-Punkte-Papier „für eine generationengerechte Haushaltspolitik“ beschließen will. Die FDP fordert darin ein generelles Umsteuern in der Etatplanung des Bundes. „Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“, heißt es darin etwa.

Auch die FDP-Kritik an Rente mit 63 und Bürgergeld weist Esken zurück. Die soziale Sicherheit in Deutschland sei für die SPD „nicht verhandelbar“, so Esken. „Insbesondere kommt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für uns nicht infrage, auch und gerade nicht für die, die lange Jahrzehnte hart gearbeitet haben und deshalb die Möglichkeit haben, vorgezogen in Rente zu gehen.“

Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein neues Wehrdienstmodell stoßen parteiübergreifend auf ein positives Interesse. Das berichtet die „Welt“. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ über mehrere Varianten berichtet, die zur Diskussion stehen.

Demnach sieht die erste Option einen freiwilligen Wehrdienst vor, bei dem alle Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr Informationen zugeschickt bekommen, bei Interesse einen Online-Fragebogen ausfüllen und eine freiwillige Beratung wahrnehmen können. Hinter der zweiten Option verbirgt sich ein Auswahl-Wehrdienst mit einer Verpflichtung für Männer zum Ausfüllen des Fragebogens und eventueller Musterung, während weiterhin Freiwilligkeit für Frauen besteht.

Die dritte Option gilt als weitreichendstes Modell, weil der Online-Fragebogen für Männer wie Frauen ab 18 Jahren gleichermaßen verpflichtend wäre. Weil ein kompletter Jahrgang zur Verfügung stünde, könnte man bei der Auswahl „im Wesentlichen auf eine hohe Freiwilligkeit“ setzen, heißt es im Bundesverteidigungsministerium. Davon ausgehend könnte in einem weiteren Schritt die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht geführt werden. Dieses Modell wird als „die vielversprechendste Option im Sinne der Bedarfsdeckung“ bewertet.

In den Ampel-Regierungsfraktionen gab es dazu unterschiedliche Reaktionen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, unterstützt Pistorius in seinem Ansinnen, denn von der Zielgröße 203.000 Soldaten sei Deutschland noch weit entfernt. „Wir brauchen, und das ist Fakt, mehr Menschen, die willens und fähig sind, in den Streitkräften für unser Land zu dienen“, sagte Hellmich der „Welt“.

Für den Aufbau von Heimatschutzkompanien sowie einer entsprechenden Reserve, die im Ernstfall eines Angriffes gegen Deutschland oder das Bündnisgebiet schnell aktiviert werden kann, „brauchen wir gleichfalls ein Mehr an qualifiziertem Personal, das die dann anfallenden Aufgaben auch übernehmen kann“. Hellmich wollte sich noch nicht auf eines der bekannt gewordenen Modelle festlegen, sagte aber, dass es völlig klar sei, dass dies eine Aufgabe für alle Bürger ohne Unterschied des Geschlechtes sei. „Das gebietet auch der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.“

Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik in der Grünen-Fraktion, sprach von einer „notwendigen Diskussion um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, vermied es aber ebenfalls, bereits ein Modell zu bevorzugen. „Dass die Bundeswehr mit Personal und Material gut ausgerüstet ist, ist in diesen Zeiten elementar. Es ist wichtig, dass wir als Regierungskoalition hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Darauf werden wir als Bundestagsfraktion weiter hinwirken“, so Nanni.

Aus der FDP-Fraktion kam hingegen eine klare Einschränkung. „Die FDP-Fraktion lehnt eine Dienst- oder Wehrpflicht ab. Wir sind bereit, über alle Modelle zur verstärkten und erfolgreicheren Rekrutierung zu sprechen, die auf der Freiwilligkeit der Berufswahl basieren“, sagte deren verteidigungspolitischer Sprecher Alexander Müller der „Welt“. Option 1 käme als „Verhandlungsgrundlage“ infrage, „weil sie auf Freiwilligkeit beruht, die anderen Optionen entsprechend nicht“.

Die Freien Demokraten sehen eine Wehrpflicht in Friedenszeiten „als zu tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte, der unverhältnismäßig ist“. Ein Entzug der freien Lebensgestaltung, der grundgesetzlich geschützt sei, erfordere eine erhebliche Dringlichkeit der Bedrohungssituation, die man nicht habe. Aus Müllers Sicht würde eine allgemeine Wehrpflicht erhebliche finanzielle Mittel erfordern, und eine „Wehrpflicht light“ mit selektivem Zwang würde eine Diskriminierung von Männern und somit einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes bedeuten.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kündigte in der „Welt“ an, seine Fraktion werde „in der nächsten Zeit ein konkretes Modell erarbeiten, das wir bevorzugen“. Man orientiere sich dabei an der sogenannten „Kontingent-Wehrpflicht“, für die sich der CDU-Parteitag ausgesprochen habe. Die Vorstellungen entsprächen „am ehesten der als Modell 3 im Verteidigungsministerium diskutierten Variante, weil Frauen und Männer heute gleichbehandelt werden sollten“. Wadephul beklagte, dass der Bundeswehr bereits jetzt etwa 25.000 Personen fehlten und mahnte schnelle Entscheidungen an.

In der AfD-Fraktion gibt es eine klare Favorisierung: „Option 2 ist derzeit die beste Wahl. Sie ist vom Gesetzgeber schnell umsetzbar und knüpft an das bekannte System an. Option 3 könnte parallel dazu vorbereitet und schließlich umgesetzt werden. Wehrpflicht für alle muss ernsthaft diskutiert werden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen. Für seine Fraktion stehe fest, dass eine Wehrpflicht „nur im deutschen Interesse“ erfolgen könne: „Das bedeutet eindeutig: Keine Truppen in die Ukraine zu entsenden, weder heute noch in der Zukunft“, so Lucassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt.

Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „Hauptstadt Europas“ sei Tiflis. „Ich bin stolz auf die vielen Menschen, die sich zu Freiheit und Demokratie, zu unseren europäischen Werten bekennen.“

Roth reist am Montag gemeinsam mit Kollegen aus Litauen, Polen, Tschechien und Finnland nach Tiflis. Ziel sei, sich „einen eigenen Eindruck von der dramatischen Lage zu machen“, sagte er. Es sei völlig inakzeptabel, wenn Georgier, aber auch Vertreter von Stiftungen und internationalen Organisationen bedroht, gar attackiert würden, weil sie sich regierungskritisch äußern. Die Delegation wolle mit der Regierung und mit Abgeordneten sprechen, „um noch einmal zu verdeutlichen, dass das geplante `internationale Agentengesetz` unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft ist“.

„Der Gesetzgebungsprozess sollte bis zu den Wahlen im Herbst gestoppt werden“, sagte Roth. „Wir sind Freunde Georgiens und des georgischen Volkes und wollen dem Land auf seinem Weg in die EU zur Seite stehen.“ Man zeige Solidarität mit allen friedlich Protestierenden und wolle Vertretern der Zivilgesellschaft aufmerksam zuhören, was sie von der EU erwarten. „Die Sicherheitskräfte müssen jetzt deeskalieren, um die Lage zu beruhigen.“

Der SPD-Politiker sagte: „Die Sehnsucht der Menschen, Teil der EU zu werden, kann weder durch Tränengas noch durch Schläge zerstört werden. Wir lassen Georgien jetzt nicht allein.“

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC St. Pauli spielt in der kommenden Saison in der 1. Fußball-Bundesliga. Die Kiezkicker setzten sich am vorletzten Zweitliga-Spieltag 3:1 gegen den Tabellenletzten VfL Osnabrück durch, der bereits als Absteiger feststeht. Mit 66 Punkten stehen die Hamburger damit wieder an der Tabellenspitze vor Holstein Kiel (65 Punkte). Der Tabellendritte Fortuna Düsseldorf kommt auf 60 Zähler und kann damit sowohl St. Paul als auch Kiel in der kommenden Woche nicht mehr einholen.

Die Fans im Millerntor-Stadion mussten am Sonntag auch nicht lange auf den ersten Torjubel warten, denn bereits in der 7. Minute brachte Oladapo Afolayan die Hausherren in Führung. Da ihnen bereits ein Punkt zum Aufstieg gereicht hätte, konnten sie im Anschluss unaufgeregt weiterspielen. In der 58. Minute legte dann Afolayan nochmal nach, sodass es am Aufstieg kaum noch Zweifel gab. Für das 3:0 sorgte schließlich zehn Minuten später Marcel Hartel, bevor Lars Kehl in der Nachspielzeit noch per Elfmeter den Ehrentreffer erzielte.

Im Tabellenkeller wurden unterdessen die letzten Entscheidungen vertagt. Das Spiel Eintracht Braunschweig gegen Wehen Wiesbaden endete 1:0. Damit steht Braunschweig auf Rang 14 (38 Punkte) und hat den Klassenerhalt sicher – ebenso der 1. FC Kaiserslautern direkt dahinter. Wiesbaden hat derweil auf Relegationsplatz 16 nur einen Zähler Vorsprung auf den Vorletzten Rostock. Am letzten Spieltag entscheidet sich im Fernduell zwischen beiden Teams, wer direkt in der 3. Liga muss und wer sich zunächst in die Relegation rettet.

Im dritten Spiel des Tages unterlag der Karlsruher SC 1:2 gegen Hannover 96. Sowohl der KSC auf dem fünften Platz als auch Hannover 96 direkt dahinter haben allerdings keine Chance mehr auf den Aufstieg.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. „Es gibt Grenzen des Protests“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: „Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit.“

„Protestler tragen immer auch Verantwortung dafür, dass ihre Aktionen gewaltfrei bleiben und sich nicht radikalisieren.“ Insgesamt müsse man gerade sehr aufpassen, dass die Protestformen nicht immer radikaler würden. In Folge der Straßenblockaden während der Bauernproteste seien zum Beispiel mehrere Menschen verletzt worden.

Der Protest sei auch in der Sache falsch, so Habeck. Er richte sich gegen jede Autofabrik. „Ende Gelände“ wolle nicht nur Tesla stoppen, sondern auch die anderen Autokonzerne, etwa VW in Wolfsburg oder Mercedes in Bremen. „Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobil-Produktion haben“, sagte der Minister. „Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden – und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Bekämpfung von Geldwäsche. „Von dem hochgesteckten politischen Ziel, den Weg für eine verwaltungsrechtliche Einziehung verdächtiger Vermögenswerte abseits des Strafrechts zu ebnen, ist nicht viel übrig geblieben“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der „Welt“ (Montagsausgabe).

Aus Sicht des Berufsverbands der Richter und Staatsanwälte bekommen die Ermittler mit dem sogenannten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) „ein eher stumpfes Schwert“ in die Hand. „Ein signifikanter Mehrwert für die Kriminalitätsbekämpfung ist trotz des erheblichen Aufwands, den der Bundesfinanzminister mit dem neu einzurichtenden Ermittlungszentrum betreibt, kaum zu erwarten“, sagte Rebehn.

Auch bei der Gewerkschaft der Polizei hält man den Inhalt des Referentenentwurfs, der Ende April an Verbände und Länder ging, für „kaum tauglich bis untauglich, die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen“, wie der für die Bezirksgruppe Zoll zuständige Vorsitzende Frank Buckenhofer in seiner Stellungnahme schreibt, über die die „Welt“ berichtet. Das Gesetz werde den einen oder anderen Achtungserfolg hervorbringen, aber keinen Mehrwert für die deutsche Sicherheitsarchitektur.

Ähnlich sieht dies Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ): „Wir hätten uns mehr erwartet als diese durch das Bundesjustizministerium weichgespülte Fassung, die als zahnloser Tiger erscheint“, sagte er. Aus seiner Sicht führt das neue Gesetz sowohl bei den Fahndern des Zolls als auch den Staatsanwaltschaften vor allem zu einem großen Mehraufwand.

Vorgesehen ist, dass eine Spezialeinheit beim neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eingerichtet wird. Sie soll erstmals klären können, woher verdächtige Vermögensgegenstände stammen, noch bevor ein Strafverfahren gegen eine Person eingeleitet wurde. Gebe es den Verdacht auf Geldwäsche, könne vom Eigentümer Auskunft über die Herkunft der Mittel verlangt werden, heißt es in dem Referentenentwurf. Eine Pflicht zur Mitwirkung soll es aber nicht geben. Auch eine direkte Einziehung von verdächtigen Vermögensgegenständen ist nicht vorgesehen.

Dies stößt nicht nur bei Ermittlungsstellen auf Kritik: Ein Gesetz, das die Mitwirkung von Verdächtigen am rechtsstaatlichen Abschöpfen ihres Vermögens voraussetzt, klinge „lebenspraktisch betrachtet fast nach Humor“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Gerade beim Fall des jungen Leistungsbeziehers mit seinem Luxussportwagen, der offiziell nicht straffällig, aber objektiv auch nicht in der Lage sei, eine sechsstellige Kaufsumme zu berappen, bringe eine solche Rechtsgrundlage nichts. „Wir brauchen eine echte Beweislastumkehr: Der Mann sollte den Ermittlern erklären müssen, wie er sich ohne legales Einkommen einen Luxuswagen leisten kann“, so Optendrenk.

Im Finanzministerium räumte man Anpassungsbedarf an dem Entwurf ein. „Ziel der weiteren Abstimmung ist es, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen gemeinsam einen Entwurf zu erarbeiten, der die von der Praxis aufgeworfenen Probleme adressiert“, teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Zeitung mit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen.

„Der Vorschlag von Pistorius ist verfassungsrechtlich grotesk und darin zeigt er die ganze Hilflosigkeit des Ministers schon bei der kurzfristigen Finanzierung der Bundeswehr“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben). „Von Zeitenwende im Wehretat ist nichts zu sehen. Mit seinem Vorschlag stellt Pistorius die Verfassung auf den Kopf.“

Weil die äußere Sicherheit Verfassungsrang habe, müsse zuerst für die Bundeswehr Geld da sein, so der CDU-Politiker. „Pistorius will aber zuerst Geld für alles Mögliche ausgeben und dann die Bundeswehr mit Schulden finanzieren. Das geht weder verfassungsrechtlich noch politisch. Der gesamte Bundeshaushalt muss umstrukturiert werden. Damit muss jetzt angefangen werden.“

Innerhalb der Ampel gibt es Streit über Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die Ressorts. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt es dabei ab, den Wehretat, wie von Pistorius gefordert, aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herauszunehmen.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ereignisse rund um den ESC kritisiert. „An dem ESC wurde leider deutlich, wie weit wir in Europa schon gekommen sind“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“.

„Dass eine israelische Künstlerin sich mitten in Europa nicht frei bewegen kann, in ihrem Hotel bleiben muss und nur unter Polizeischutz zum Auftritt kann, ist bezeichnend“, so Schuster. Es sei bereits ein Fehler gewesen, die Veranstaltung überhaupt in Malmö auszutragen. „Denn wenn es eine Stadt in Europa gibt, wo der Antisemitismus besonders ausgeprägt ist, dann ist es Malmö“, sagte Schuster.

Dass auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg bei den Protesten vorn dabei war, hält Schuster für problematisch. „Ich finde es höchst bedenklich, was Greta Thunberg da macht. Sie diskreditiert ihr ursprüngliches Anliegen massiv und wird zum Aushängeschild einer Bewegung, die von Israel-Hass getrieben und in vielen Teilen auch antisemitisch ist.“

Der Zentralratspräsident übte zudem Kritik am ARD-Moderator der Liveübertragung. Dass Israel allerdings volle Punktzahl aus Deutschland bekommen hatte, stimmt Schuster positiv: „Das ist auf schon ein großartiges Signal, doch es geht ja weniger um Solidaritätsbekundungen. In erster Linie kam ihr Lied gut an, und das sollte bei solchen Veranstaltungen auch im Vordergrund stehen.“

Foto: Zentralrat der Juden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In der von Björn Höcke geführten Thüringer AfD gibt es offenbar massive interne Auseinandersetzungen. Höckes Landesvorstand habe gegen insgesamt neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Darunter befindet sich demnach auch ein Abgeordneter der ebenfalls von Höcke geleiteten Landtagsfraktion. Die Mitglieder hätten „in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt“, heißt es in einem 16-seitigen Schreiben an das Landesschiedsgericht, aus dem der „Stern“ zitiert. Es handele sich um eine „Verschwörung“ gegen basisdemokratische Beschlüsse.

Der stellvertretende Thüringer AfD-Landevorsitzende Torben Braga bestätigte die Entscheidung des Landesvorstandes: „Die Betroffenen haben Beschlüsse der Parteigremien vorsätzlich missachtet beziehungsweise hintertrieben“, sagte er dem Magazin. Der Antrag auf Parteiausschluss sei daher eine logische und notwendige Konsequenz. Der vom Ausschluss bedrohte AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch erklärte, dass er einem Verfahren gelassen entgegensehe. „Wir vertreten die echte AfD, und in der werde ich bleiben“, sagte er dem „Stern“. Er lasse sich nicht „vertreiben“.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Antritt zweier konkurrierender Listen der AfD für den Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt. Nach Ansicht des Abgeordneten Frosch trägt allein Höcke die Verantwortung für den parteiinternen Streit. „Er ist ein selbstverliebter Mensch mit narzisstischen Zügen, der keine Kritik vertragen kann“, sagte er. „Dabei ist er es, der mit unüberlegten Parolen der Partei immer wieder schadet. Ohne die Polarisierung durch den Landesvorsitzenden wäre die AfD wählbarer und anschlussfähiger an andere Parteien.“

Am 26. Mai werden in Thüringen neben den Kreistagen sowie den Stadt- und Gemeinderäten die meisten Landräte, Oberbürgermeister und hauptamtlichen Bürgermeister neu gewählt.

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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