Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kritisiert das Programm „Job-Turbo“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Programm für Lohn-Dumping.

„Durch den Job-Turbo werden (hoch)-qualifizierte Menschen in fachfremde und/oder niedrig-qualifizierte Tätigkeiten vermittelt“, sagte Jennifer Rotter, Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es gibt den Unternehmen die Legitimation, im Rahmen des Job-Turbos `Praktika` zu vermitteln, die weder auf eine qualifizierte Tätigkeit hinzielen noch entsprechend vergütet werden müssen.“

Darüber hinaus sieht die Awo Nachteile bei der Anerkennung der Berufsqualifikation der Vermittelten: „In der Praxis sind Menschen vor allem in reglementierten Berufen vor noch größere Hürden gestellt, um die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation zu erhalten, da der für die Anerkennung vorgeschriebene Spracherwerb sowie die Vorbereitung auf mögliche Kenntnisprüfungen stark verzögert werden, wenn die Qualifizierung während der (Vollzeit)-Arbeit absolviert werden soll.“

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagte der Mediengruppe Bayern, dass die Anerkennung in nicht-reglementierten Berufen sinnvoll für Flüchtlinge sei, „um perspektivisch auch ganz sicher qualifikationsadäquat beschäftigt und entlohnt zu werden oder leichter eine neue Arbeit zu finden“.

Generell beklagen Politiker von Regierung und Opposition, dass die Anerkennungsverfahren noch viel zu schleppend verliefen. „Auf Landesebene müssten viel mehr Stellen eingerichtet werden, die sich mit der Anerkennung ausländischer Qualifikationen beschäftigen“, sagte Kai Whittaker, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Mediengruppe. Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für aktive Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: „Die Anerkennungsverfahren müssen vereinfacht und weiter beschleunigt werden. Das ist momentan eine der zentralen Hürden.“

Die Bundesagentur für Arbeit teilte auf Anfrage mit, dass „die BA Bemühungen, die eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren herbeiführen wollen, begrüßt“. Dies werde auch zur Folge haben, „dass mehr Anerkennungsverfahren durchgeführt werden können und mehr Geflüchtete hiervon profitieren“.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf breiten Widerspruch. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Kubicki hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ vorgeschlagen, Deutschland solle die Entwicklungshilfen auf das durchschnittliche G7-Niveau senken.

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hält den Vorstoß für „maximal unseriös und außenpolitisch extrem unklug“. Entwicklungszusammenarbeit in der jetzigen Form sei auch in Deutschlands ureigenem Interesse. „So beugen wir Krisen vor und tragen dazu bei, dass nicht noch mehr Menschen vor Konflikten und Hunger fliehen müssen. Zugleich konkurrieren wir mit Staaten wie China und Russland um Einfluss, Rohstoffe und Absatzmärkte. Es wäre auch ein geopolitischer Riesenfehler, mit dem Rotstift bei Deutschlands internationalem Engagement verantwortungslos zu kürzen.“

Auch die Union widerspricht – der CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber sagte der „Welt“ zwar: „Der Haushalt steht immens unter Druck. In der aktuellen Lage darf es daher keine Denkverbote geben. Jedes Ressort muss seinen Konsolidierungsbeitrag leisten.“ Auch das Entwicklungsministerium müsse die Kraft haben, seine Ausgaben kritisch zu überprüfen. Mit Blick auf die Haltung Kubickis jedoch sagte er, dass „so ein drastisches Zusammenstreichen“ der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe „weder im nationalen Interesse noch humanitär zu rechtfertigen“ sei.

Kritisch äußerte sich auch die Linke: „Dieser Sparvorschlag bei den Ärmsten der Armen dieser Welt ist ein populistischer Taschenspielertrick auf Kosten der Schwächsten“, sagte Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Linken im Bundestag. Regelmäßig ergäben Studien, dass jeder Entwicklungseuro bis zu drei Euro Umsatzplus für deutsche Unternehmen bringe. Statt das Niveau der Entwicklungshilfe „weiter nach unten zu prügeln“ könne man besser woanders ansetzen: „Allein die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs (…) würde bis zu 5,5 Milliarden Euro jedes Jahr bringen.“

Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums teilte mit: „Die Vorstellung, man könnte mal eben 20 Milliarden Euro Entwicklungsgelder einsparen, hat mit der Realität nichts zu tun. Sie würde de facto das Ende der Beteiligung Deutschlands an der internationalen Zusammenarbeit bedeuten – und das in einem Land, das die Hälfte seines Wohlstands mit Export verdient und damit mehr als andere auf gute Beziehungen zur Welt angewiesen ist.“ Weitere drastische Kürzungen seien nicht möglich und auch nicht im deutschen Interesse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine „Rückkehr-Offensive“ für Pflegekräfte. „Wenn die Bundesregierung den Pflegenotstand beenden will, muss sie die Arbeit in der Pflege attraktiver machen“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Sonntag.

„Ein erster Schritt wäre, ehemalige Pflegekräfte wiederzugewinnen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Menschen in Teilzeit in die Vollzeit zurückzuholen.“ Studien zeigten, dass 300.000 zusätzliche Vollzeit-Pflegekräfte durch Rückkehr in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit zu gewinnen wären. „Über 60 Prozent der Pflegekräfte arbeiten nicht in Vollzeit, sie verkürzen ihre Arbeitszeit und müssen deutlich weniger Gehalt in Kauf nehmen – weil die Arbeit zu belastend ist und Kinderbetreuungsangebote fehlen.“

Viele seien aus dem Beruf ausgeschieden oder arbeiteten in Teilzeit, weil die Arbeitsbedingungen unerträglich seien, so Wissler. „Es ist ein Teufelskreis: Zu viel Stress durch zu wenig Personal – deshalb scheiden Menschen aus und der Stress verstärkt sich noch.“ Um Pflegekräfte zu entlasten, verlangt die Linke bundesweite Personalmindeststandards. Bereits heute gebe es in einigen Pflegeeinrichtungen tarifliche Regelungen zur Verkürzung der Arbeitszeit mit Lohnausgleich und zur Vier-Tage-Woche. „Diese Modellprojekte müssen unterstützt und ausgeweitet werden, mit Unterstützung des Bundes“, so die Parteichefin.

Das Ziel müsse sein, die Arbeitszeit in der Pflege bei vollem Lohnausgleich deutlich zu verkürzen. „Wer in der Pflege arbeitet, leistet schwere körperliche Arbeit.“ Die Rente ab 67 sei für die meisten gar nicht erreichbar. „Sie gehen früher und mit hohen Abschlägen in Rente.“ Das erhöhe das Risiko für Altersarmut. Nötig sei die Abschaffung der Rente ab 67, Pflegekräfte brauchten die Möglichkeit zur Altersteilzeit und zum früheren Renteneintritt ohne Abschläge.

Die Linke fordert darüber hinaus ein „Gewinnverbot“ für Krankenhäuser. „Die Profite der Krankenhauskonzerne bezahlen wir mit unserer Gesundheit“, sagte Wissler. „Deshalb müssen Krankenhäuser zurück in öffentliche Hand.“ Es dürfe kein „Weiter so“ geben. „Wenn wir den Pflegenotstand jetzt nicht mit mutigen Reformen angehen, dann wird das System zusammenbrechen“, so die Linken-Vorsitzende.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest scharf verurteilt.

„Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv in Haftung für Handlungen ihrer Regierung oder ihrer Armee zu nehmen, die sie oftmals selbst verurteilen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hierunter leidet gerade die progressive israelische Kulturszene bereits jetzt erheblich und sieht sich zunehmender internationaler Isolation ausgesetzt.“

Dass die Klimaaktivistin Greta Thunberg an den Demonstrationen teilgenommen habe, sei „traurig, wenn auch nicht überraschend“, fügte der Regierungsbeauftragte hinzu. „Sie sollte sich ebenso wie die Protestierer hierzulande klarmachen, dass sie an absolut falscher Stelle angreift.“

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der deutschen Wirtschaft geht durch den anhaltenden Fachkräftemangel viel Geld verloren. Ohne Fachkräftemangel könnten die Unternehmen in diesem Jahr bei Vollauslastung 49 Milliarden Euro mehr erwirtschaften, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

Demnach konnten 2023 branchenübergreifend Fachkräfte 570.000 Stellen nicht besetzt werden, obwohl mit 45,9 Millionen so viele Menschen wie noch nie gearbeitet haben. Für die Unternehmen bedeutet das: Ihr Produktionspotenzial bleibt auf der Strecke. Eigentlich könnten sie mehr produzieren, doch dafür fehlen Mitarbeiter. Die berechneten 49 Milliarden Euro beziehen sich laut IW lediglich auf den Produktionsausfall und nicht auf Folgekosten des Fachkräftemangels, wie beispielsweise Stress durch Mehrarbeit oder entgangene Innovationen.

Weil die geburtenstarken Jahrgänge, auch Babyboomer genannt, in den kommenden Jahren in Rente gehen, dürfte die Fachkräftelücke in Zukunft noch größer werden. Mit ihr wächst dann auch das verloren gegangene Produktionspotenzial: Laut der Modellberechnung steigen die Kosten des Fachkräftemangels im Jahr 2027 auf 74 Milliarden Euro.

Um die Fachkräftelücke zu verringern, braucht es nach Einschätzung des IW vor allem gut qualifizierte Zuwanderer. Unternehmen könnten die neue Anerkennungspartnerschaft des überarbeiteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nutzen, um ausländische Fachkräfte schneller nach Deutschland zu holen. „Besonders effektiv wäre es, wenn ältere Beschäftigte länger arbeiten würden“, sagte Studienautor Alexander Burstedde. „Unternehmen könnten ihre erfahrenen Mitarbeiter mit passenden Angeboten länger im Betrieb halten.“

Foto: Schutzhelme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Uschi Glas will den Menschen mit ihrem neuen Buch „Ein Schätzchen war ich nie“ Mut machen, für die eigenen Überzeugungen einzustehen. „Ich möchte Mut machen, aufzustehen und Widerspruch einzulegen, wenn einem etwas nicht passt“, sagte sie dem Magazin „Senioren Ratgeber“.

Aus dieser Haltung heraus habe sie in ihrer Karriere auch einige Filmprojekte abgelehnt, weil sie die ihr zugedachte Rolle nicht mochte. „Nichts zu sagen, um nirgends anzuecken, war nie meins“, sagte sie. Mit Blick auf Kritik an ihrem Einsatz für die Corona-Schutzimpfung im Jahr 2021 fügte sie hinzu: „Was sind das für Menschen, die ihre Zeit damit verbringen, andere zu beleidigen?“ Von denen lasse sie sich nicht vorschreiben, was sie tue und was nicht.

Zu ihrer Karriere sagte die 80-Jährige, dass dabei auch Glück eine große Rolle gespielt habe. „Irgendwie wollte es der Zufall, dass ich Filmleuten begegnete“, so Glas. „Es gab in meinem Leben immer wieder Weggabelungen, an denen ich Menschen traf, die mir halfen. Vielleicht war das Zufall, Schicksal oder der liebe Gott, keine Ahnung. Auf jeden Fall hatte ich insgesamt sehr viel Glück.“

Foto: Uschi Glas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert den Rüstungskonzern Rheinmetall wegen seiner Meinung nach ausbleibender Unterstützung der Ukraine. „Das Unternehmen Rheinmetall hat immer wieder große Ankündigungen gemacht“, sagte Schäfer der „Bild am Sonntag“.

„Schon im Winter sollte in Lwiw eine Wartungswerkstatt eröffnet werden, um auch komplexere Reparaturen vor Ort in der Ukraine durchführen zu können.“ Das sei wichtig, um beschädigte Panzer aus deutscher Produktion wie den Leopard 2 oder den Marder möglichst schnell wieder an die Front bringen zu können. „Leider ist diese Werkstatt bisher ein unerfülltes Versprechen geblieben.“ In Lemberg im Westen der Ukraine können nach Informationen der Zeitung bislang nur kleine Defekte am Schützenpanzer Marder repariert werden.

Auch bei der geplanten Munitionsfabrik von Rheinmetall in der Ukraine geht es laut Schäfer nicht voran: „Der Vorstandsvorsitzende scheint mehr mit der Kurspflege der Rheinmetall-Aktie beschäftigt zu sein als mit der effektiven Unterstützung der Ukraine. So nutzt Rheinmetall die Knappheit bei der Artilleriemunition und setzt hohe Preise durch.“

Schäfer reiste gerade erst mit Kollegen von SPD und FDP eine knappe Woche durch die Ukraine, sprach dort mit dem Kommandostab der Armee, Ministern und Rüstungschefs. Rheinmetall wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern.

Foto: Sebastian Schäfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Malmö (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweiz hat den Eurovision Song Contest gewonnen. Nemo bekam für „The Code“ die meisten Punkte, vor Kroatien und der Ukraine. Es ist der erste Sieg für die Eidgenossenschaft, seit 1988 Celine Dion beim ESC abgeräumt hatte. Norwegen wurde Letzter.

Der deutsche Beitrag „Always on the run“ von Isaak landete auf Platz 12 von 25 – angesichts der durchweg schlechten Platzierungen in den letzten Jahren ein respektables Ergebnis.

Der mit Spannung erwartete israelische Beitrag von Eden Golan war ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen, Buh-Rufe aus dem Publikum gingen in dem in der Live-Sendung zu hörenden Jubel weitgehend unter.

Bei der Probe war das noch ganz anders gelaufen, auch vor der Veranstaltungshalle hatten über 10.000 Menschen gegen die Teilnahme Israels protestiert – darunter Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Die Zuschauer sahen das offenbar anders: Aus Deutschland bekam Israel die meisten Stimmen der Anrufer, auch aus der gesamten Zuschauerwertung wurde Israel hinter Kroatien mit den zweitmeisten Stimmen bedacht, die Schweiz war hinter der Ukraine bei den Anrufern nur auf Platz vier. Die Gesamtwertung wird beim ESC allerdings nur zur Hälfte aus den Punkten der Zuschauer ermittelt, die andere Hälfte steuern Jurys bei.

Foto: Fahne der Schweiz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt das Aus für die umstrittenen Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen.

Es komme jetzt darauf an, dass die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik auch umgesetzt würden, vor allem bei den Asylverfahren an den Außengrenzen mit geschlossenen Camps, sagte Weber, der auch CSU-Vizechef ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Der Wille ist da, den Pakt mit Leben zu erfüllen. Wenn das gelingt, können wir zurückkommen zu einer EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“, fügte Weber hinzu.

Zum Zeitraum für das Ende der Kontrollen meinte der Parteichef, die Umsetzung des Paktes brauche Zeit. „Aber die Zahl der Asylbewerber wird bereits deutlich abnehmen, wenn wir weitere Migrationsabkommen schließen und so Schlepperbanden das Handwerk legen.“ Weber sagte weiter: „Ich möchte so schnell wie möglich wieder in einem freien Europa ohne Grenzkontrollen leben.“

Mehrere EU-Länder hatten im Zuge der Flüchtlingswelle Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder eingeführt, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich und skandinavische Länder. In Deutschland gibt es Kontrollen seit Jahren an der Grenze zu Österreich, im vergangenen Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet.

EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten hatten sich vor wenigen Monaten auf einen Kompromiss zum Asyl- und Migrationspakt geeinigt, den das EU-Parlament im April bestätigt hat: Er sieht vor allem verschärfte Asyl-Regelungen und schnellere Abschiebungen vor. Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance in Lagern in der Nähe der EU-Außengrenzen untergebracht werden, bis über ihren Asylantrag im Eiltempo entschieden wird. Im Fall einer Ablehnung sollen sie dann direkt von den Außengrenzen in sichere Drittländer abgeschoben werden.

Weber nannte die Beschlüsse historisch, nachdem sie sehr lange umstritten gewesen seien. „Sie geben der Migrationspolitik eine vernünftige Grundlage“, meinte er. Die Menschen erwarteten zurecht, dass illegale Migration gestoppt und an der Grenze für Ordnung gesorgt werde. „Das ist die beste Methode gegen Rechtsextremisten“, erklärte der Parteichef. Zugleich machte Weber den Grünen im Europaparlament schwere Vorwürfe, weil sie gegen den Asylkompromiss gestimmt hatten: „Wenn sie sich in so einer historischen Situation verweigern, melden sie sich ab als Europapartei“, sagte der CSU-Politiker. „Grüne, die nur Opposition machen und nicht konstruktiv etwas schaffen wollen, können nicht Teil einer Regierungsmehrheit in Europa sein. So scheitert die EU.“

Foto: Hier wird nichts kontrolliert: Grenze zwischen Deutschland und Polen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Strom auf dem eigenen Hausdach mithilfe einer Solaranlage zu produzieren, rechnete sich für Verbraucher zuletzt immer schneller. Das ist das Ergebnis einer Analyse verschiedener Vergleichsportale, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Demnach ist der durchschnittliche Preis für eine Einfamilienhaus-Photovoltaikanlage innerhalb der letzten sechs Monate um rund fünf Prozent gesunken. Hauseigentümer sparen damit durchschnittlich über 860 Euro beim Kauf einer solchen Anlage. Angesichts stetig steigender Strompreise rentiere sich eine derartige Investition daher immer schneller, heißt es in der Analyse.

Konkret kostete eine Photovoltaik-Anlage mit 25 Solarpaneelen und einer Leistung von knapp elf Kilowatt im Dezember 2023 im bundesweiten Durchschnitt rund 17.540 Euro. Aktuell liegt der Preis im Schnitt bei 16.676 Euro, was einem Preisrückgang von rund fünf Prozent entspricht. Ob damit eine Trendumkehr erreicht sei und man langfristig günstigere Preise sehe, ist aber noch unklar, hieß es.

Seit Herbst 2022 sehe man beständig sinkende Preise für Solaranlagen, die den Solar-Boom in Deutschland weiter befeuern. Ob dieser Trend weiter anhalte, hänge von einer Reihe wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen ab. Auch wegen der nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine angezogenen Strompreise war die Zahl der installierten Solaranlagen in Deutschland zuletzt rasant angestiegen. 2023 waren rund 736.000 Photovoltaik-Anlagen auf deutschen Hausdächern angebrachten worden. Lediglich 315.000 Solarstromanlagen waren es laut Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) ein Jahr zuvor. Gleichzeitig waren im vergangenen Jahr aber auch Beschweren über Monteure und deren Serviceleistungen gestiegen.

Foto: Häuser in einem Dorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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