Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Deutschlands ranghöchster Frau in der Bundeswehr ist das Personalproblem der Bundeswehr durch eine Wehrpflicht allein nicht zu lösen. „Für das, was uns momentan am meisten fehlt, brauche ich weiter Freiwillige, die eben auch länger dabeibleiben können und wollen“, sagte Generalin Nicole Schilling der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe).

Den größten Bedarf habe die Bundeswehr wie auch der zivile Arbeitsmarkt an Fachkräften aus dem Bereich der Facharbeiter, am besten Meister oder Gesellen aus technischen und IT-Berufen, sagte die Generalin, die im Sommer stellvertretende Abteilungsleiterin Personal im Verteidigungsministerium werden soll. Wie eine Kontingent-Wehrpflicht juristisch ausgestaltet werden könnte, sei eine „Denksportaufgabe fürs Verteidigungsministerium“, sagte Schilling.

Die Berufssoldatin kritisierte, dass in Deutschland Patriotismus häufig mit Nationalismus gleichgesetzt werde. Sie leiste als Soldatin einen persönlichen und notfalls auch existenziellen Beitrag für das Land. „Und ich finde schon, dass das wertgeschätzt werden sollte, ohne dass man komisch angesehen wird“, sagte Schilling.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, begrüßt und gleichzeitig das Zögern der Regierung kritisiert. „Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht“, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Denn es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterstützen, sich bestmöglich gegen die russische Aggression zu verteidigen.“

Dafür sei es wichtig, wohlüberlegt zu handeln und gleichzeitig zügig auf die dynamische Entwicklung zu reagieren. „Ein künstliches Herauszögern von Entscheidungen sorgt für Unsicherheit bei den Deutschen und für weniger Schutz der Ukrainer“, fügte Nouripour hinzu.

Die Ukraine habe nach dem Völkerrecht das Recht dazu, zur Verteidigung auch Waffen auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen. „Wenn man diese Debatte nicht will, muss man die Ukraine anderweitig unterstützen. Deshalb werben wir als Grüne für mehr Systeme zur Luftabwehr, wie Iris-T und Patriot“, sagte der Grünen-Parteivorsitzende weiter.

Die Tatsache, dass die Ukraine die Debatte selbst befördert habe, zeige, „wie vertragstreu sie ist“. Nouripour verwies darauf, dass die Ukrainer sich bisher an alle Vorgaben gehalten hätten, die ihnen gegeben worden seien. „Das sollten wir bei der Diskussion nicht vergessen.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.686 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.275 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.537 Punkten wenige Punkte im Minus.

Am Freitag wurden aktuelle Zahlen zum präferierten Inflationsmaß der US-Zentralbank Federal Reserve vorgestellt. Der PCE-Kernpreisindex ohne Energie und Nahrungsmittel stieg im April um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Index blieb damit, wie von Beobachtern erwartet, auf dem Niveau der letzten beiden Monate. Ohne weitere Fortschritte im Kampf gegen die Inflation dürfte es damit wahrscheinlicher geworden sein, dass die Fed den Leitzins noch länger auf dem aktuell sehr hohen Niveau belässt.

Derweil war die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0850 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9217 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.328 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 68,99 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,62 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington D. C. (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat einen weitreichenden Plan für ein Ende des Gaza-Krieges vorgestellt. „Nach intensiver Diplomatie durch mein Team und vielen Gesprächen mit führenden Politikern in Israel, Katar, Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens hat Israel nun einen umfassenden neuen Vorschlag unterbreitet“, sagte Biden am Freitagabend. „Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Freilassung aller Geiseln.“ Der Vorschlag sei der Hamas durch Katar übermittelt worden, so der US-Präsident.

Vorgesehen sind darin drei Phasen: Die erste Phase, die insgesamt sechs Wochen lang sein soll, sieht Biden zufolge einen vollständigen Waffenstillstand, einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens und die Freilassung mehrerer Gruppen an Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, vor – im Austausch gegen die Freilassung von Hunderten palästinensischer Gefangener. Dies würde es ermöglichen, dass täglich 600 Lastwägen mit Hilfslieferungen nach Gaza fahren und die Hilfsgüter sicher verteilt werden könnten, so Biden.

In dieser ersten Phase sollen die Bedingungen für die zweite Phase verhandelt werden. Falls die Verhandlungen innerhalb der sechs Wochen nicht abgeschlossen werden, soll Phase eins verlängert werden. Neben den USA sollen Ägypten und Katar dafür sorgen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Die zweite Phase soll dazu dienen, alle verbleibenden noch lebenden Geiseln freizulassen und die Feindseligkeiten dauerhaft zu beenden. In Phase drei sollen die Leichen der ermordeten Geiseln ihren Familien zurückgegeben werden und ein Wiederaufbauplan für Gaza greifen.

Im Anschluss an die Vorstellung des Plans wandte sich Biden an Teile der israelischen Regierung und der Bevölkerung, die einem baldigen Kriegsende skeptisch gegenüber stünden. Israel könne den Plan unterstützen, weil das Land die Hamas-Einheiten zerstört hätten. „Zu diesem Zeitpunkt ist die Hamas nicht mehr in der Lage, einen weiteren 7. Oktober durchzuführen“, so der US-Präsident. „Ich bitte Sie, einen Schritt zurückzutreten und daran zu denken, was geschehen wird, wenn dieser Moment verloren geht. Wir dürfen diesen Moment nicht verlieren.“

Seiner Ansicht nach könne Israel durch diesen Plan tiefer in die Region integriert werden und, etwa mit Saudi-Arabien, ein regionales Sicherheitsnetzwerk bilden, um Bedrohungen durch den Iran abzuwehren. Israel würde immer das Recht haben, sich zu verteidigen und die USA würden das Land immer dabei unterstützen, so Biden. Die USA würden Israel jedoch auch immer an ihre Verpflichtungen erinnern. „Es ist Zeit, dass dieser Krieg endet und der Tag danach beginnt.“

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zur Fußball-EM in Deutschland wird DIE DB Regio NRW 30 Zugbegleiter mit Bodycams ausrüsten. Das sagte Frederik Ley, Chef des NRW-Ablegers der Deutschen Bahn, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Dabei wird ein Pilotprojekt aus Bayern kopiert, so Ley. Es habe „regelrecht Wunder bewirkt“, wenn die dortigen Kundenbetreuer bei einer drohenden Eskalation darauf hinwiesen, sie würden die Bodycam für eine Video-Aufnahme einschalten.

Während die Bahngewerkschaft EVG Anfang Mai mit einem Streik zur EM gedroht hatte, weil Beschäftigte sich eventuell nicht sicher genug fühlen, sieht Ley eine hohe Motivation der Belegschaft, zur EM präsent zu sein. Viele Kollegen hätten sich freiwillig gemeldet, um die EM-Linie mit den Fußballfans zwischen den Spielorten zu fahren. „Alle sind heiß auf die EM und wollen ihren Teil zu einem neuen Sommermärchen beitragen“, erklärte er.

Mit der EM-Linie ist eine spezielle Verbindung zwischen den NRW-Spielorten Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Dortmund gemeint. Die Ansagen sollen dort mehrsprachig durchgeführt werden. „Wir werden je nach Spiel die Durchsagen in unseren Zügen anpassen. Wenn Italien in Dortmund spielt, gibt es auch Zugdurchsagen auf Italienisch und nicht nur auf Deutsch und Englisch“, sagte Ley.

Die Bahn rechnet mit sehr viel Verkehr zur EM in den Regionalzügen und S-Bahnen von NRW. Viele Fans reisen mit dem Flugzeug an: 48 von 74 EM-Sonderflüge von Eurowings werden nach NRW gehen. Der Flughafen Düsseldorf erwartet 100.000 Fans, der Airport Köln-Bonn 30.000.

Foto: Regionalzug der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mann, der in Mannheim an einem Stand der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) sechs Menschen mit einem Messer verletzte, handelte nach Einschätzung der Ermittler wohl aus islamistischem Motiv. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist dies allerdings noch nicht gesichert. Demnach handelt es sich bei dem Angreifer um einen 25-jährigen, der im afghanischen Herat geboren wurde, in Hessen lebte und den Behörden bislang noch nicht als Extremist aufgefallen ist.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen (CDU), hat die Messerattacke von Mannheim als Beleg für eine Verrohung der Gesellschaft bezeichnet. „Das Motiv des Messerstechers wird jetzt untersucht, die Sicherheitsbehörden werden daraus ihre Schlüsse ziehen müssen“, sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Diese schreckliche Tat macht darüber hinaus erneut deutlich, wie sehr unsere Gesellschaft verroht. Das muss uns alle zu denken geben.“ Die Tat mache sprachlos und sei erschütternd, sagte Stübgen. „Ich wünsche den Opfern, insbesondere dem lebensgefährlich verletzten Polizisten eine vollständige Genesung.“

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Instagram und X geschrieben, die Bilder aus Mannheim seien furchtbar. „Meine Gedanken sind bei den Opfern. Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie“, so der Kanzler. „Der Täter muss streng bestraft werden.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich ebenfalls erschüttert gezeigt. „Die Messerattacke in Mannheim ist ein schreckliches Verbrechen“, sagte sie. „Die Bilder dieser brutalen Gewalttat sind erschütternd. Ich wünsche den Opfern dieser Tat, dass sie wieder vollständig genesen können.“ Ihre Gedanken seien insbesondere auch bei dem durch Messerstiche schwerverletzten Polizeibeamten. Die SPD-Politikerin erwartet, dass die Hintergründe dieser Tat sowie die Motive des Täters durch die Ermittlungen aufgeklärt werden. „Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben“, sagte Faeser.

Bei einer Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz sind am Freitag nach Polizeiangaben Menschen verletzt worden. Über das Ausmaß und die Schwere der Verletzungen könnten bislang keine Angaben gemacht werden, hieß es vom Polizeipräsidium Mannheim. Infolge des Angriffs habe ein Beamter seine Schusswaffe eingesetzt. Dadurch sei auch der Angreifer verletzt worden, so die Behörde. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will den Bundestag in der nächsten Sitzungswoche über einen Antrag zum Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Die Gruppe fordert darin, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen soll, dass „Neuzulassungen von benzin- und dieselbetriebenen Verbrennermotoren auch über 2035 hinaus möglich sein werden“, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtet.

„Im Bundestag wird sich zeigen, ob die Union Wahlkampfgetöse betreibt oder zu industriepolitischer Vernunft gekommen ist“, sagte Wagenknecht. „Ich fordere Friedrich Merz auf, mit dem BSW und anderen gegen das Verbrenner-Aus zu stimmen.“

Die CO2-Emissionsnormen der EU sehen kein explizites Verbot von Verbrennungsmotoren vor, es erfordert jedoch für das Jahr 2035 eine Minderung der CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagen von 100 Prozent im Vergleich zu 2021. CDU und CSU wollen diese Regelung kippen, wie es in ihrem Europawahlprogramm heißt.

Dies sei unglaubwürdig, so Wagenknecht. Die Union habe die Regelung selbst mitzuverantworten. Statt haarsträubender Verbote brauche es Technologieoffenheit und damit eine Zukunft für hocheffiziente Verbrenner.

Laut ADAC liegt der Wirkungsgrad bei Elektroautos bei 70 Prozent, während Dieselmotoren lediglich auf eine Effizienz von 45 Prozent und Benzinmotoren sogar nur auf 20 Prozent kommen. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent der weltweit verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten. Bis 2040 muss sich dies dann auch auf die Straßen umsetzen: Dann sollen 60 Prozent aller täglich genutzten Fahrzeuge E-Autos sein.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft und die kommunalen Unternehmen haben sich für einen Energiewendefonds ausgesprochen, bei dem Staat Garantien für Investitionsrisiken übernimmt und an dem sich institutionelle Investoren einfacher beteiligen können. So sollen bessere Finanzierungsbedingungen ermöglicht werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe).

In einem Konzeptpapier schlagen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor, dass der Fonds zunächst auf ein Volumen von 30 bis 50 Milliarden Euro ausgelegt und dann mit wachsendem Bedarf größer werden soll.

„Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, der Zeitung. „Alle Finanzierungsinstrumente müssen genutzt werden.“

Wesentlicher Bestandteil des Fonds soll eine Garantieübernahme durch den Staat sein. „Für Garantien braucht der Staat kein eigenes Geld in die Hand zu nehmen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU. „Aber privates Kapital braucht ein attraktives Chancen-Risiko-Profil.“ Indem das Investorenrisiko mit Garantien gemindert werde, könnten institutionelle Investoren ihre Zurückhaltung ablegen.

Die Verbände rechnet mit einem Finanzierungsbedarf von 721 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, bis zum Jahr 2035 werden Kosten von 1.200 Milliarden Euro erwartet. Durch die erleichterten Bedingungen sollen Versicherer, Pensionsfonds und Versorgungskassen mobilisiert werden. Dadurch könnte die Eigenkapitalausstattung von Energieunternehmen verbessert werden, die für den hohen Investitionsbedarf nicht ausreicht.

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor teils extrem ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Freitag mit. Erwartet werden Niederschlagsmengen von bis zu 100 Litern pro Quadratmeter.

Als mögliche Auswirkungen des Unwetters sind Hochwasser in Bächen und Flüssen möglich. Kellern und Straßen könnten überflutet werden, zudem drohen Erdrutsche.

Mehrstündigen Starkregen bis in den Unwetterbereich erwartet der Wetterdienst ab Samstag auch in Teilen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Auch hierbei seien Überflutungen von Kellern und Straßen möglich.

Die aktuellen Warnungen gelten bis in die Nacht zum Montag. Eine Verlängerung der Warnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei allerdings möglich, hieß es.

Bereits jetzt wird am Pegel in Fischach / Schmutter ein mittleres Hochwasser gemeldet. Bislang kleine Hochwasser haben sich an zahlreichen Pegeln im Allgäu gebildet.

Die höchste Hochwasser-Warnstufe gilt aktuell für die Einzugsgebiete der Bodenseezuflüsse Seefelder-, Stockacher- und Radolfzeller Aach, Argen, Schussen und Rotach, die Donauzuflüsse Ablach, Ostrach, Kanzach, Riß, Rottum und Rot, den Illerzufluss Aitrach, das Einzugsgebiet der Donauzuflüsse Lauchert, Schmeie, Blau, Lone und Brenz, sowie das Einzugsgebiet der Neckarzuflüsse Eyach, Echaz, Lauter, Fils.

Vor großem Hochwasser wird im Einzugsgebiet der Neckarzuflüsse Rems, Murr und Sulm, im oberen Kocher- und Jagstgebiet sowie der Stadt Memmingen gewarnt.

Weitere Hochwasserwarnungen oder -vorwarnungen haben die Behörden für weite Teile Süddeutschlands, Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts ausgegeben.

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) rechnet mit einem sprunghaften Anstieg des Gesamtbeitragssatzes der Sozialversicherungen bis zum Jahr 2035. Bis 2035 sei mit 51 Prozent Gesamtbeitrag zu rechnen, heißt es in einer Berechnung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag berichtet.

Alle Sozialversicherungen zusammen umfassten derzeit 40,9 Prozent der Einkommen bis zur Bemessungsgrenze. Das ist schon jetzt mehr als die „Sozialgarantie“ von 40 Prozent.

Der Durchschnittsbeitrag zur Pflegeversicherung steige von 3,4 auf 6,2 Prozent, zur Rente von 18,6 auf 22,3, der Beitrag zu den Krankenkassen (GKV) von 14,6 auf 18,2 Prozent, so der Interessensverband. Unveränderte blieben die Arbeitslosenversicherung mit 2,6 und der GKV-Zusatzbeitrag mit 1,7 Prozent.

„Das Gesundheitsministerium erzielt keinen Konsens für eine generationengerechte Finanzierung der Pflege“, moniert PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass das Umlagesystem der sozialen Pflegeversicherung in eine Sackgasse geraten ist.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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