Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit wird dieses Jahr wohl finanziell deutlich schlechter abschließen als bislang erwartet. Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Demnach wird für 2024 bei der Bundesagentur nur noch ein Überschuss von 600 Millionen Euro erwartet. Noch zu Jahresbeginn war die Regierung von 2,1 Milliarden Euro ausgegangen.

Auch für das kommende Jahr ist die Prognose inzwischen nach unten korrigiert worden: Für 2025 war bei der Nürnberger Behörde zuletzt noch ein Plus von 1,8 Milliarden Euro erwartet worden, nun wird von 900 Millionen Euro ausgegangen.

Hintergrund ist die schwächelnde Konjunktur, die inzwischen auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Daher wird mit Mehrausgaben gerechnet – unter anderem für Arbeitslosengeld und Kurzarbeit. Aus dem Bericht ergibt sich, dass im Jahresdurchschnitt 2024 nun mit rund 65.000 Arbeitslosengeld-Beziehenden mehr gerechnet wird – sowie mit 70.000 zusätzlichen Kurzarbeitern.

Die Bundesagentur für Arbeit wird den Informationen aus dem Bericht zufolge spürbar hinter ihren bisherigen Zielen zum Wiederaufbau einer ausreichenden Rücklage zurückbleiben. Das Finanzpolster war während der Coronapandemie komplett ausgegeben worden. Zwischenzeitlich hatte es knapp 25,8 Milliarden Euro betragen.

Bis 2028 sei „nur mit einem einstelligen Rücklagenstand“ zu rechnen, heißt es im Bericht an den Haushaltsausschuss. Zuletzt war für diesen Zeitpunkt ein Polster von 13,1 Milliarden Euro für realistisch gehalten worden, nun wird noch von 9,7 Milliarden Euro ausgegangen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rät für Krisenfälle zu einer Rücklage von mindestens 27 Milliarden Euro.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Expertenbericht für die Innenministerkonferenz rät wegen wachsender Sicherheitsrisiken dazu, in deutschen Gebäuden verstärkt Schutzräume einzurichten. Das 25-seitige Papier von einer Arbeitsgruppe aus Experten des Bundesinnenministeriums, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, spricht sich entweder für eigens eingebaute und aufwendige „Hausschutzräume“ oder einfachere „Bauliche Selbstschutzräume“ aus.

Hintergrund der Empfehlung für ein bundesweites Schutzraumkonzept ist die Sorge, in einem Kriegsfall könnte es auch Angriffe auf deutsche Ziele geben. „Eine militärische Bedrohung des Nato-Bündnisgebietes scheint real möglich“, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf Verteidigungsszenarien von Bund und Ländern. Möglich sei ein Konfliktverlauf, bei dem „auch Ziele in Deutschland angegriffen werden“ könnten. Zwar gilt der „direkte Angriff eines Aggressors auf deutsches Staatsgebiet mit Bodentruppen“ als „sehr unwahrscheinlich“. Denkbar seien aber Angriffe auf verteidigungswichtige Anlagen, Regierungs- und Verwaltungsgebäude sowie weitere kritische Infrastrukturen in Deutschland – etwa, um Nato-Truppenbewegungen zu verhindern oder die „Handlungsfähigkeit des deutschen Staates insgesamt einzuschränken und Unruhe in der Bevölkerung zu verbreiten“.

Zwar befürchten die Experten im Ernstfall keine flächendeckenden Bombardements und großflächigen Zerstörungen. Möglich seien aber Angriffe „mit modernen, äußerst präzisen Waffentechnologien wie Raketen oder Drohnen“, bei denen Gefahr durch „Kollateralschäden“ entstehe.

Die in Deutschland gute und überwiegend massive Bausubstanz biete beste Voraussetzungen für einen Schutz vor solchen Schäden, heißt es in dem Papier weiter. Innenliegende Räume oder solche unter der Erdoberfläche schützten bereits ohne Umbau „vor einem Teil der anzunehmenden Gefahren“. Auf freiwilliger Basis könne mit einfachen Maßnahmen eine „Härtung“ insbesondere von Kellerräumen erreicht werden.

Langfristig empfiehlt der Bericht, den „Gebäudebestand in Deutschland“ eher durch so genannte „Hausschutzräume“ zu ergänzen. Dabei geht es um aufwendigere Schutzräume in Wohn- oder Geschäftshäusern, Betriebsgebäuden oder öffentlichen Gebäuden. Die nötige Förderung für den flächendeckenden Ausbau solcher Räume beziffert das Papier auf 131 Milliarden Euro. Dies sei nur als langfristiges Ziel machbar.

Der Bericht der Expertengruppe soll den Innenministern als Entscheidungsgrundlage dienen. Sie wollen sich vom 21. Juni an in Potsdam zu ihrer Frühjahrskonferenz treffen und dann über weitere Schritte beraten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat an die Universitäten appelliert, Antisemitismus entschlossener zu bekämpfen. „In der derzeitigen aufgeheizten Stimmung an den Universitäten sind Hochschulleitungen und Lehrpersonal im Hinblick auf den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen in besonderer Weise gefordert“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Universitätsleitungen müssen Judenhass in all seinen Formen erkennen und bekämpfen, auch und gerade in der aktuell besonders virulenten israelbezogenen Variante.“

Klein forderte die Hochschulen bundesweit auf, fachlich kompetente Antisemitismusbeauftragte zu berufen, die die Perspektive der Betroffenen von Judenhass beherzigten. Es dürfe nicht sein, dass jüdische Studierende um ihre Sicherheit bangen müssten. „Die Betroffenenperspektive ist unbedingt bei allen Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus zu berücksichtigen“, sagte er. „Durch ihr persönliches Verhalten und ihre Amtsführung hat die Präsidentin der TU Berlin gezeigt, dass sie diese Grundsätze nicht in ausreichendem Maße beachtet.“

TU-Präsidentin Geraldine Rauch hatte sich zuvor schriftlich dafür entschuldigt, „auf der Plattform X einige Tweets `geliked`“ zu haben, „welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind“. Von den „antisemitischen Inhalten“ oder Autoren der Tweets wolle sie sich „klar distanzieren“.

In einem Fall habe sie „einen Tweet wegen seines Textes geliked“ und das darunter gepostete Bild „zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet“. Sie wolle „ganz ausdrücklich betonen“, dass sie „den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte“. Es ging in dem Post um eine türkische Demonstration für einen Waffenstillstand und gegen die Operation in Rafah. Ein dazugehöriges Foto zeigte Protestierende mit einem Banner, auf dem Netanjahu mit Hakenkreuzen auf der Brust dargestellt wird.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat den offenbar seit Tagen fehlenden Lenkflugkörper des Typs Iris-T wieder gefunden. Sie war, wie man bundeswehrintern hoffte, auf einem Containerschiff, das auf dem Weg in die USA war, berichtet das Portal „Business Insider“ am Freitag.

Dort hält die Luftwaffe regelmäßig Übungen mit den Lenkflugkörpern ab. Das Auffinden der Rakete auf dem Schiff ist ungewöhnlich, weil eigentlich nur leere Lagerungsboxen für die Lenkflugkörper auf diesem Weg verschickt werden. Waffen werden nicht über zivile Logistik transportiert.

Dem Vernehmen nach fiel der Verlust der Rakete vor einigen Tagen beim Verladen der Waffen in Nordrhein-Westfalen auf. Sie soll weder Munition noch Treibstoff enthalten. Das sicherheitsrelevante Problem sei jedoch auch der Suchkopf gewesen, da dieser Kryptotechnik enthalte, heißt es aus Bundeswehrkreisen.

Die Waffe ist nicht nur teuer – Stückpreis 250.000 Euro -, sondern auch eine der modernsten Waffen der Streitkräfte. Sie kann mittels Infrarotsuchkopf Flugzeuge, Drohnen und Raketen in bis zu 40 Kilometern Entfernung präzise treffen. Mehrere dieser Systeme wurden zur Luftabwehr auch in die Ukraine abgegeben, damit sich die dortigen Soldaten gegen Angriffe der Russen schützen können.

Foto: Bundesverteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen.

„Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Russland hat die Politik, dass mit Waffen des Westens keine militärischen Ziele in Russland angegriffen werden dürfen, zu einer Kriegstaktik benutzt.“ So würden von Stellungen direkt hinter der Grenze pausenlos zivile Ziele und ganze Städte in der Ukraine bombardiert. Völkerrechtlich habe das Recht der Ukraine, sich dagegen zu wehren, „ohnehin nie in Zweifel“ gestanden.

Scharfe Kritik kommt dagegen von der Linkspartei. „Mit der Freigabe deutscher Waffen für Angriffe auf Russland überschreitet Olaf Scholz eine Linie, die niemals hätte überschritten werden dürfen“, sagte deren Vorsitzende Janine Wissler der Zeitung. Scholz, der sich gerne als „Friedenskanzler“ darstelle, sei mit der gesamten Bundesregierung „auf einen Weg abgebogen, der eine enorme Eskalationsgefahr bedeutet und schlimmstenfalls die Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg sein kann“.

Dagegen signalisierte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, der in der Ukraine-Politik ebenfalls wiederholt vor der Eskalationsgefahr gewarnt hatte, Unterstützung für Scholz` Entscheidung. „Diese Einzelfallentscheidung in Absprache mit unseren Verbündeten ist wegen der militärischen Lage in Charkiw verständlich“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Ich sehe darin jedoch kein Abrücken des Kanzlers von seiner besonnenen Linie.“

Stegner kritisierte in diesem Zusammenhang jene Bundestagskollegen, die Scholz in den vergangenen Tagen zu einem Kurswechsel in der Frage aufgefordert hatten. „Ich halte nach wie vor nichts von der öffentlichen Erörterung bilateraler militärstrategischer Absprachen oder diesbezüglichen Aufforderungen an den Kanzler aus dem Parlament.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Kurswechsel der Bundesregierung beim Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium begrüßt. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist eine gute Nachricht für die ukrainische Bevölkerung, die massiv unter den russischen Angriffen leidet. Für die Menschen in Charkiw ist das eine lebensrettende Maßnahme“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Es sei richtig, dass die Bundesregierung diese Entscheidung gemeinsam mit den Verbündeten getroffen habe. „Bei unseren Entscheidungen muss uns stets klar sein: Der russische Präsident Putin wird erst zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er seine imperialen Ziele nicht auf militärischem Wege erreichen kann.“ Die konsequente Unterstützung der Ukraine sei eine Grundvoraussetzung, um Verhandlungen über einen stabilen Frieden zu erreichen, sagte Hofreiter.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die derzeit harsche Kritik an der Ampel-Koalition zurück. Er verstehe zwar die Ungeduld, die „Wut auf die Regierung“ aber nur teilweise, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Lindner verwies auf die Versäumnisse der Vorgängerregierungen: „Wir haben in vielen Politikfeldern einen Scherbenhaufen von der CDU übernommen – Stichwort Asyl und Migration oder Energiepolitik.“

Zugleich zeigte er sich gegenüber „Focus“ überzeugt, dass trotz gegenwärtiger Krisen kein deutscher Mittelständler das Land verlassen wird. Lindner widersprach damit Zahlen von BDI-Präsident Siegfried Russwurm, dass aktuell ein Drittel der mittelständischen Unternehmen am Wegzug aus Deutschland arbeite. Als Grund führte Lindner an, dass es „unverantwortbar wäre, wenn die Koalition sich nicht auf eine Politik für eine Wirtschaftswende verständigte“. Deutschland benötige dringend einen „wirtschaftlichen Turnaround“.

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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