Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher Hans Vorländer von der TU Dresden hält die neue Chancenkarte für ein nützliches Instrument, bemängelt allerdings ein zu kompliziertes Punktesystem.

„Die Änderungen sind auf jeden Fall nützlich, um mehr Anreize für eine Erwerbsmigration zu schaffen. Sie machen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt einfacher und öffnen ihn zudem für neue Zielgruppen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration und Integration (SVR) der „Rheinischen Post“. „Das ist wichtig, denn wir brauchen inzwischen nicht nur Fachkräfte – wir brauchen ganz allgemein Arbeitskräfte“, so Vorländer. Ausländer, die in Deutschland arbeiten wollen, müssten nun nicht mehr nachweisen, dass ihre im Ausland erworbene Qualifikation gleichwertig zu deutschen Standards sei. Die Abschaffung des sogenannten Gleichwertigkeitsnachweises als Einreise- oder Bleibevoraussetzung sei „eine erhebliche Erleichterung“, so Vorländer.

Zugleich hätte sich der SVR beim Punktesystem der Chancenkarte „mehr Mut zur Vereinfachung“ gewünscht. „Das deutsche Migrationsrecht ist mittlerweile so kompliziert, dass nur noch wenige es verstehen. Im Bereich der Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften ist das ganz klar ein Wettbewerbsnachteil“, bemängelte Vorländer. Deshalb komme es nun sehr auf die Umsetzung an. „Wie werden interessierte ausländische Arbeitskräfte angesprochen, wie durch den Prozess begleitet? Vor allem wird es wichtig sein, die administrativen Prozesse zu beschleunigen. Hier liegt sicher nach wie vor ein erhebliches Nadelöhr“, so Vorländer weiter.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss geworben.

„Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung“, sagte Russwurm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber am Ende brauchen wir einen demokratischen Kompromiss. Also: Sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es nötig ist“, sagte Russwurm weiter. „Einen Teil der Investitionen wird man immer über Kredite finanzieren.“

Russwurm kritisierte, dass die Ampel-Regierung wegen des Dauerstreits in vielen Bereichen zu langsam arbeite. „Die Koalition braucht bei vielen Themen zu lange, und das ist ein echtes Defizit in unserer Situation“, sagte er. „Und ganz ehrlich, die Frage, wie einzelne Parteien oder Ministerien die Dinge sehen, mag in der Hauptstadt interessant sein, ist aber für die Menschen und Unternehmen im Land weitgehend irrelevant“, so Russwurm. „Die interessiert, was die Regierung entscheidet. Und da wäre mehr Tempo wichtig.“

Foto: Christian Lindner und Siegfried Russwurm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland.

„Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Russland produziert nur noch Waffen. Es werden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellen. Grundschulkinder werden an der Waffe ausgebildet. Das alles ist beängstigend.“

Strack-Zimmermann ergänzte: „Der russische Angriff gegen uns hat bereits begonnen.“ Dabei verwies sie auf Cyberangriffe, Spionage und gezielt ausgelöste Fluchtbewegungen. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass uns der Krieg in der Ukraine unmittelbar betrifft“, sagte sie. „Wenn Putin mit seinem Angriff erfolgreich ist, wird er seine Raubzüge fortsetzen: Georgien, Moldawien – und wenn er meint, dass die Zeit gekommen ist, wird er auch das Baltikum angreifen.“

Strack-Zimmermann rief dazu auf, „die ungefähr 900.000 Reservisten zu aktivieren, die wir in Deutschland haben“. Diese müssten zunächst registriert werden. Die Bundeswehr habe Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, über Jahrzehnte nicht mehr erfasst. „Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund“, sagte sie. Die FDP-Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe einzuräumen. „Auch das ist Teil der Zeitenwende.“

Strack-Zimmermann beharrte darauf, das Geld für die Bundeswehr aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. „Das Sondervermögen Bundeswehr war eine Ausnahme“, sagte sie. Mit der FDP wird es auch keine Lockerung der Schuldenbremse geben. „Wir müssen lernen, in unserem Haushalt Prioritäten zu setzen.“

Auf die Nachfrage, ob sie bei Rente und Bürgergeld kürzen wolle, entgegnete Strack-Zimmermann: „Die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, verdienen unseren Respekt und haben Anspruch auf ihre Rente. Junge Leute wiederum haben einen Anspruch darauf, ihre Zukunft zu gestalten. Wir sollten die Generationen nicht gegeneinander ausspielen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mann, der in Mannheim an einem Stand der als rechtspopulistisch geltenden „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) sechs Menschen mit einem Messer verletzte, handelte nach Einschätzung der Ermittler wohl aus islamistischem Motiv. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist dies allerdings noch nicht gesichert. Demnach handelt es sich bei dem Angreifer um einen 25-Jährigen, der im afghanischen Herat geboren wurde, in Hessen lebte und den Behörden bislang noch nicht als Extremist aufgefallen ist.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen (CDU), bezeichnete die Messerattacke von Mannheim als Beleg für eine Verrohung der Gesellschaft. „Das Motiv des Messerstechers wird jetzt untersucht, die Sicherheitsbehörden werden daraus ihre Schlüsse ziehen müssen“, sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Diese schreckliche Tat macht darüber hinaus erneut deutlich, wie sehr unsere Gesellschaft verroht. Das muss uns alle zu denken geben.“ Die Tat mache sprachlos und sei erschütternd, sagte Stübgen. „Ich wünsche den Opfern, insbesondere dem lebensgefährlich verletzten Polizisten, eine vollständige Genesung.“

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Instagram und X/Twitter geschrieben, die Bilder aus Mannheim seien furchtbar. „Meine Gedanken sind bei den Opfern. Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie“, so der Kanzler. „Der Täter muss streng bestraft werden.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich ebenfalls erschüttert gezeigt. „Die Messerattacke in Mannheim ist ein schreckliches Verbrechen“, sagte sie. „Die Bilder dieser brutalen Gewalttat sind erschütternd. Ich wünsche den Opfern dieser Tat, dass sie wieder vollständig genesen können.“ Ihre Gedanken seien insbesondere auch bei dem durch Messerstiche schwerverletzten Polizeibeamten. Die SPD-Politikerin erwartet, dass die Hintergründe dieser Tat sowie die Motive des Täters durch die Ermittlungen aufgeklärt werden. „Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben“, sagte Faeser.

Bei der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz waren am Freitag mehrere Menschen verletzt worden. Dabei wurde nach Angaben des LKA Baden-Württemberg einem Polizeibeamten, der in das Geschehen eingriff und einen der Verletzten aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich bringen wollte, vom Tatverdächtigen mehrmals von hinten in den Kopfbereich gestochen. Ein weiterer Polizeibeamter stoppte demnach die Attacke durch einen Schuss auf den Angreifer, wodurch dieser verletzt wurde. Der schwer verletzte Beamte rang am Samstagmorgen weiter um sein Leben. Alle Verletzten waren am Freitag in verschiedene Krankenhäuser gebracht worden, wo sie zum Teil notoperiert werden mussten.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter Ron Prosor sieht die Verantwortung für die vielen toten Zivilisten in Gaza bei der Hamas. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Prosor: „Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten. Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied. Wenn wir einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung hätten vollziehen wollen, wäre der Krieg in zwei Tagen beendet gewesen.“

Prosor wies die Kritik an hohen Opferzahlen in der palästinensischen Zivilbevölkerung zurück. „Ich frage mich, was ein verhältnismäßiges Vorgehen sein soll. Wir greifen im Gegensatz zur Hamas keine Zivilisten an“, sagte Prosor. Er räumte zwar ein, dass es Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung gebe. „Aber dafür tragen nicht wir, sondern die Hamas die Verantwortung, weil sie Zivilisten als Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten benutzen“.

Der israelische Botschafter sieht sein Land nach der internationalen Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza auf sich allein gestellt. „Wir werden unser Schicksal allein entscheiden. Wir müssen die Infrastruktur der Hamas und ihre Führung beseitigen, damit wir etwas Neues aufbauen können. Bevor wir das nicht geschafft haben, haben wir keine Chance auf Frieden. Wer Frieden will, muss uns dabei unterstützen.“

Der Botschafter bezeichnete es als „wichtigen Erfolg“, dass die Hamas schon jetzt weniger Fähigkeiten hätte, „ihre Ideologie in die Tat umzusetzen“. Ziel sei weiterhin, die Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen. Wenn das gelungen sei, sei er hoffnungsvoll, dass es Frieden geben könne zwischen Israelis und Palästinensern. „Ich bin optimistisch, wenn wir die Infrastruktur der Hamas zerstört haben. In Deutschland hat man es doch auch geschafft: Die Denazifizierung und der Wiederaufbau konnten anfangen und erfolgreich sein, als die Nationalsozialisten besiegt waren und keinen Einfluss mehr im öffentlichen Leben hatten“, sagte er.

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts erwarteter starker Regenfälle in Teilen Deutschlands haben die Regierungschefinnen der zuletzt von Unwetterereignissen betroffen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für Hausbesitzer erneuert.

In Zeiten des Klimawandels seien längst nicht mehr nur Flussanrainer betroffen, es könne überall passieren, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber es gibt Regionen, in denen die Menschen entweder gar keine Elementarschadenversicherung abschließen können oder nur zu horrenden Preisen. Bund und Länder wiederum können für die Schäden von Extremwetterereignissen nicht dauerhaft mit Steuergeld aufkommen“, so Dreyer.

Folgekosten müssten der SPD-Politikerin zufolge über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden solidarisch verteilt werden. So könne auch verhindert werden, dass Menschen nach einer Flutkatastrophe vor dem finanziellen Ruin stehen. Dreyer forderte die Bundesregierung auf, zeitnah einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt eine Pflichtversicherung bislang ab.

Auch die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), in Deutschland brauche es dringend eine flächendeckende Elementarversicherung. „Sicher geglaubte Orte sind längst nicht mehr sicher. Über das konkrete Modell einer Pflichtversicherung lässt sich reden“, so Rehlinger. Sie verwies auf das französische Modell. „Wir müssen endlich Fortschritte machen und die Versicherungsquote hochbringen – am besten auf 100 Prozent“, sagte Rehlinger weiter.

Teile von Rheinland-Pfalz und Saarland waren zuletzt über die Pfingsttage von Starkregen und Überschwemmungen betroffen. Deutsche Versicherer schätzten die Schäden danach auf gut 200 Millionen Euro.

Eine Elementarschadenversicherung greift bei Schäden an Gebäuden, die zum Beispiel nach Starkregenereignissen, Hochwasser, Tornados oder auch Erdbeben entstehen können. Die Elementarschadenversicherung ist ein ergänzender Baustein innerhalb einer Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung. Viele deutsche Hausbesitzer haben Elementarschäden aber oft nicht mitversichert. Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge sind derzeit 54 Prozent der Gebäude in Deutschland gegen Schäden im Falle von Naturereignissen versichert.

Die Debatte über eine mögliche Pflichtversicherung schwelt schon länger. Am 20. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin darüber beraten. Zuvor hatte es am 6. März einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. Die Ampel-Regierung wird darin aufgefordert, „eine bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden, die auch Sturmflutschäden umfassen sollte, einzuführen“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen eine generelle Pflicht aus. Die Union ist aber dafür, die Elementarschadensversicherungen „fit für die Zukunft“ zu machen. Eine entsprechende Bundestags-Drucksache soll in der kommenden Woche im Plenum beraten werden. Demnach sollen Wohngebäudeversicherungen nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten werden können. Wer den Schutz nicht möchte, muss ihn aktiv ablehnen (sogenannte Opt-out-Lösung).

Vor zwei Wochen hatte bereits die SPD eine Idee nach französischem Vorbild präsentiert – also einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung. CDU-Politiker Carsten Müller lehnte den Vorstoß der Sozialdemokraten ab. Überflutungsschäden seien damit nicht per-se abgedeckt. „Denn die Entschädigungspflicht der Versicherer hängt davon ab, ob das Schadensereignis amtlich als Elementarschadensereignis beziehungsweise als Naturkatastrophe eingestuft wird. Erfolgt eine solche Einstufung nicht, beispielsweise weil nur ein kleines Gebiet oder wenige Gebäude betroffen sind, sind die Versicherungen auch nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) befürchtet bei einer Versicherungspflicht hingegen mehr Bürokratie und neue Belastungen für die Staatskasse. Staatliche Rückversicherungskapazitäten müssten wohl aufgebaut werden, außerdem könnte eine „unbegrenzte Absicherung im Katastrophenfall für Schäden oberhalb einer bestimmten Eintrittsschwelle gefordert werden“, so sein Ministerium. Am Ende wäre für die Steuerzahler also wenig gewonnen, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Versicherungswirtschaft fordert hingegen, beim Schutz vor Wetterextremem nicht nur auf eine verpflichtende Versicherungslösung zu setzen. Eine Pflichtversicherung als alleiniges Mittel löse das Problem nicht, da sie keinen einzigen Schaden verhindere, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Vielmehr müsse stattdessen klimaangepasst gebaut werden. „Wir bauen bis heute in Deutschland so, als ob es keinen Klimawandel gäbe“, sagte eine Sprecherin. Darüber hinaus spricht sich der GDV für einen Baustopp in Überschwemmungsgebieten und einen Stopp von Flächenversiegelungen aus.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fürchtet, dass die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität die Bevölkerung überfordert. „Viele Beschäftigte erleben jeden Tag, was im Betrieb passiert und dass sie entweder höhere private Kosten haben oder dass die Investitionskosten an ihrem Standort durch die Unternehmen nicht gestemmt werden können“, sagte Fahimi der „Welt am Sonntag“.

Es sei ein „offenes Geheimnis“, dass damit Arbeitsplätze in Gefahr seien. „Deshalb müssen wir in der Tat darüber sprechen, ob das Transformationstempo in jedem Fall realistisch und durchzuhalten ist. Oder ob manche Zielsetzungen nicht besser über einen etwas längeren Zeitraum gestreckt werden könnten.“

Am Gesamtziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, solle man aber festhalten. „Mir geht es um die konkreten Ausbauziele und die Frage, wie wir Übergangsphasen schaffen. Und vor allem, welche Prioritäten jetzt erforderlich sind“, sagte Fahimi. Schon jetzt sei nahezu ausgeschlossen, dass ab 2030 oder auch 2035 Gaskraftwerke zu 100 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden können. „Diese Kraftwerke, die jetzt erst noch mit viel Geld gebaut werden müssen, um die Stromnetze stabil zu halten, werden also auch dann noch CO2 ausstoßen“, sagte die DGB-Chefin. „Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion, ob wir nicht noch früher, möglichst schon bis 2030, aus der Kohleverstromung raus können, ziemlich müßig.“ Experten der Denkfabrik Agora Energiewende rechnen damit, dass durch den kürzlich verschärften EU-Emissionshandel der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken ab etwa 2030 nicht mehr profitabel sein wird.

Fahimi sprach sich für zusätzliche Entlastungen bei den Energiepreisen aus. „Wir brauchen gegenüber dem privaten Endverbraucher klare Signale, dass ökologische Transformation nicht permanent heißt, es verteuert sich alles, ohne dass irgendetwas für mich besser wird“, sagte sie. „In der Politik, über alle Parteien hinweg, hat man lange Zeit unterschätzt, dass die soziale Akzeptanz der Transformation nicht nur ein nettes Beiwerk ist, sondern die Voraussetzung dafür, dass die Transformation gelingt.“ Der DGB fordere, „dass die Netzentgelte aus Steuermitteln finanziert werden und dass die Stromsteuern auf das europäische Minimum sinken“.

Auch auf europäischer Ebene müsse der Green Deal angepasst werden. „Man kann nicht nur grüne Endprodukte fördern“, sagte Fahimi. „Wir müssen wesentliche Produktionskapazitäten wenigstens in einem Mindestumfang in Europa aufrechterhalten – sei es bei Stahl, Glas, Keramik, Zement oder Chemie.“

Um die Entlastungen bei den Energiepreisen finanzieren zu können, sprach sich Fahimi erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. Sie widerspreche Finanzminister Christian Lindner (FDP), „wenn er erklärt, es gäbe kein Einnahmen-, sondern nur ein Ausgabenproblem“, sagte sie. Das sei „der politische Ausgangspunkt, um mit dem Rasenmäher über alle sozialen Errungenschaften hinwegzugehen – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Menschen eigentlich mehr Verlässlichkeit und mehr Unterstützung brauchen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehe klar auf der Seite der Gewerkschaften. „Ich bin jedenfalls nicht bereit, durch falsche Weichenstellungen die Zukunft künftiger Generationen zu verspielen“, sagte Fahimi. „Ich erwarte von der Bundesregierung stattdessen eine auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik und keinen Sozialkahlschlag. Der Finanzminister erwartet, dass jetzt im Sozialen die Axt angelegt wird.“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung 2021 auf eine schnellere Reduktion des CO2-Ausstoßes verpflichtet. In seiner Begründung verwies es darauf, dass Wegmarken wie der Zeitpunkt der Klimaneutralität mit einem CO2-Budget untermauert werden müssen, das den insgesamt für Deutschland nach dem Pariser Abkommen zulässigen CO2-Ausstoß beziffert. Ein umfangreicher Verbrauch des CO2-Budgets schon bis 2030 verschärfe das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen, „weil damit die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper wird, mit deren Hilfe die Umstellung von der heute noch umfassend mit CO2-Emissionen verbundenen Lebensweise auf klimaneutrale Verhaltensweisen freiheitsschonend vollzogen werden könnte“. In diesem Fall sei „praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet“.

Foto: Yasmin Fahimi am 29.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz können laut dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nur wenige Deutsche etwas mit dem Begriff „Zeitenwende“ anfangen.

Er sagte „Ippen-Media“: „Zeitenwende in dem Sinne, dass wir uns einer ganz neuen Realität stellen, in der Krieg wieder möglich ist – das ist bei der Mehrzahl der Menschen in Deutschland nicht wirklich angekommen.“ Aus Sicht des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke liegen die Konsequenzen des Ukraine-Krieges in Deutschland noch zu sehr im Diffusen. Die nötige Klarheit über die Zeitenwende herzustellen, sei „eine politische Führungsaufgabe“, forderte Gabriel. „So traurig es ist, Russland hat sich unter Putin zu einem Schurkenstaat entwickelt. Auch wenn der Blick in die Gegenwart erschreckend ist und Angst machen kann: Wir dürfen nicht wegsehen“, mahnte der frühere SPD-Chef. „Indem wir die Gefahren für Europa in den Blick nehmen, können wir sie am besten bannen.“

Die Ukraine-Friedenskonferenz findet am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern am Vierwaldstättersee statt. Die Schweizer Regierung hat nach eigenen Angaben 160 Delegationen eingeladen, Russland nimmt nicht an der Konferenz teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die „Zeitenwende“ drei Tage nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen und damit eine radikale Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik begründet.

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der japanische Hitachi-Konzern will in den kommenden Jahren seine Präsenz in Deutschland massiv verstärken. „Das deutsche Schienennetz braucht dringend mehr Kapazität, und wir möchten mithelfen, diese Kapazität auszubauen“, sagte Hitachi-Rail-CEO Giuseppe Marino der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dafür vollzieht der Konzern zum 1. Juni die Übernahme der Sparte Ground Transportation Systems (GTS) von Thales mit 2.000 Mitarbeitern in Deutschland.

Neben Signaltechnik und Big-Data-Lösungen zur Überwachung des Zustands der Infrastruktur will Hitachi auch Züge auf die deutschen Schienen bringen: bis 2026 den Hybrid-Batteriezug Euro-Masaccio und später dann auch den Hochgeschwindigkeitszug ETR 100, auch bekannt als Frecciarossa. „Den liefern wir bislang nach Italien, Spanien und Frankreich – und 2028 hoffentlich auch nach Deutschland“, sagte Marino.

Das ist vor allem ein Angriff auf den Siemens-Konzern, der bislang die Deutsche Bahn beliefert. Dem Vernehmen nach hat Hitachi bereits Kontakt zu dem Staatskonzern aufgenommen. „Bitte verstehen Sie, dass ich mich dazu nicht äußern kann“, sagte Marino. „Aber so viel kann ich sagen: Der ETR 100 wäre wirklich ein sehr, sehr guter Zug für Deutschland.“ Marino zufolge steckt „eine Menge“ vom berühmten und pünktlichen japanischen Schnellzug Shinkansen in dem europäischen Pendant. „Wir bringen ein Stück Shinkansen nach Europa“, sagte er.

Foto: Signalleuchten der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frühere Bundesregierungen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben weit stärker für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geworben, als bisher bekannt war. Das belegen interne Regierungsunterlagen aus der Zeit zwischen 2014 und 2021, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.

Demnach fanden regelmäßig Treffen zwischen Regierungsbeamten vor allem des Wirtschaftsministeriums und Vertretern des mehrheitlich von Russland kontrollierten Pipeline-Projekts statt, bei denen die Beamten auch Unterstützung anboten, um politische Widerstände vor allem im Ausland zu überwinden.

„Wir empfinden das `russische` Methanmolekül nicht als Bedrohung“, heißt es laut SZ in einem Vermerk zur Vorbereitung von Kanzlerin Merkel auf ein Gespräch mit ihrer polnischen Kollegin Beata Szydlo im Jahr 2017. Als sich Widerstände in der EU-Kommission abzeichneten, soll Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angeboten haben, „informelle Gespräche“ in Brüssel zu führen.

Auch die deutschen Botschaften warben aktiv für das Projekt, unter anderem jene in Washington. Dies belegten Gesprächsvermerke und Depeschen aus dem Tausende Seiten umfassenden Aktenkonvolut, so der Bericht.

Offiziell hatten die beiden Merkel-Regierungen, die sich mit Nord Stream 2 befassten, immer von einem rein „privatwirtschaftlichen“ Projekt gesprochen, in das sich die Politik nicht einmische. Die Dokumente belegen nun das Gegenteil.

Selbst als Zweifel an der Verlässlichkeit Russlands wuchsen, sahen Vertreter der Bundesregierung offenbar keinen Anlass für Kurskorrekturen. So stellte ein Beamter von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im August 2021 fest, dass die Füllung der deutschen Gasspeicher „weiterhin sehr schleppend“ verlaufe. Moskau könne „geneigt sein“, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um die Pipeline Nord Stream 2 zu genehmigen. „Durch eine Verknappung des Gases könnte RUS versuchen, eine vorherige faktische Inbetriebnahme zu erzwingen“, schrieb der Beamte laut SZ – und gab gleich Entwarnung. Ein großes Gashandelsunternehmen sehe keinen Grund zur Sorge. Der Markt funktioniere. Erst nach dem Regierungswechsel im Herbst 2021 wurde der Genehmigungsprozess für die Pipeline gestoppt.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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