Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer eines Hackerangriffs geworden. „Es gab einen schwerwiegenden Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU“, teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit.

Die Sicherheitsbehörden sowie wie das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „intensiv damit befasst, den Angriff abzuwehren, aufzuklären und weiteren Schaden abzuwenden.“ Weitere Schutzmaßnahmen gegen digitale und hybride Bedrohungen seien hochgefahren worden, hieß es weiter. Zudem wolle das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Warnung an Parteien des Bundestags herausgeben.

Zum Ausmaß des Schadens ist bisher nichts bekannt. Ob sensible Daten betroffen waren, blieb zunächst unklar. Die Internetseite der Partei ist weiterhin erreichbar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, „Schaden an der europäischen Demokratie“ anzurichten, sollte er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Wahlsieg der EVP nicht für eine zweite Amtszeit vorschlagen.

„Alle, die Demokratie einfordern in Europa – und da denke ich auch an Emmanuel Macron, dem ebenfalls Personalspekulationen nachgesagt werden – müssen sich klar bekennen, dass der Wahlgewinner das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten hat“, sagte Weber der FAS. „Es muss von Sozialdemokraten und Liberalen Klarheit geben, dass das demokratische Votum Europas respektiert wird.“

Scholz hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens unlängst unter die Bedingung gestellt, dass die nächste EU-Kommission nicht auf die „Unterstützung von Rechtsextremen“ angewiesen sei, womit er insbesondere auf die Fratelli d` Italia anspielte, die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Es werde „nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich auf die traditionellen Parteien stützt“, hatte Scholz gesagt. Weber verteidigte von der Leyens Position gegenüber Meloni und bescheinigte der Italienerin „eine konstruktive Arbeit auf der europäischen Regierungsebene“. Im Gegensatz zu den europäischen Grünen und Sozialdemokraten, die gegen fast alle Lösungen stimmten, sei Meloni „eine Politikerin, die etwas in Europa erreichen will, die einen Konsens mitträgt“.

Ablehnend äußerte sich Weber dagegen zu einer Zusammenarbeit mit Marine Le Pen und ihrem „Rassemblement National“. Le Pen sei „eine Gegnerin, sie wurde von Putin mitaufgepeppelt, sie ist nicht klar in der Russlandpolitik und würde viele Fragen, die wir in Europa diskutieren, blockieren“, sagte er. Le Pen und Meloni haben sich in jüngster Zeit angenähert und über eine engere Zusammenarbeit in Brüssel gesprochen.

Weber warb auch dafür, den erst vor acht Wochen verabschiedeten EU-Migrationspakt zu verschärfen. „Wir müssen die Kategorisierung jener, die unter das Schnellverfahren fallen, weiterentwickeln“, sagte er. Bisher fallen nur etwa ein Viertel der Migranten unter die neue Regelung. Notwendig sei aber auch die „sichere Drittstaatenkonzeption“, also die Auslagerung von Asylverfahren in Länder jenseits der EU. Das „Albanien-Modell“ der italienischen Regierung sei „richtig“ und europarechtlich vom Migrationspakt gedeckt. „Flüchtlinge werden auf albanischem Staatsgebiet nach italienischem Recht durch italienische Beamte bearbeitet“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßt Vorschläge von FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Reaktivierung ehemaliger Bundeswehr-Soldaten und kündigt ein Konzept für die Unterstützung der Bundeswehr an.

„Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses greift die Idee des Reservistenverbandes auf und das ist klug, denn uns läuft die Zeit davon, wenn wir Krieg verhindern wollen“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“. Man habe bei den schon vorhandenen Reservisten ein großes Potenzial. „Viele haben sogar eine Freiwilligkeitserklärung abgegeben“, sagte Sensburg.

„Der Reservistenverband arbeitet an Vorschlägen, wie der Verband die Bundeswehr bei der Reaktivierung und bei der Überprüfung des Gesundheitszustands durch approbierte Ärzte, die auch Reservisten sind, unterstützen kann“, kündigte Sensburg an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland.

„Im Moment handeln die Kommunen so, als wäre das Parken ein höheres Rechtsgut als die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer“, sagte Roland Stimpel aus dem Bundesvorstand von FUSS der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Zigtausende Autos werden an Orten abgestellt, an denen sie andere Verkehrsteilnehmer behindern oder sogar gefährden könnten und an denen das Parken deshalb schlicht verboten ist. Der Fußweg ist zum rechtsfreien Raum geworden.“

Am 6. Juni entscheidet das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz darüber, ob Fußgänger von den Verkehrsbehörden verlangen dürfen, ein dauerhaftes und bislang geduldetes Falschparken auf Gehwegen zu unterbinden. „Das Leipziger Urteil wird substanzielle Geltung haben“, sagte Stimpel. „Und dann setzen wir auf das Rechtsbewusstsein der Kommunen. Wenn die Verkehrsbehörden nicht nur die Straßenverkehrsordnung ignorieren sollten, sondern auch noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wäre das ein doppelter Skandal – die Anarchie im Quadrat.“

Langfristig erwartet sich der Verband von dem Prozess auch eine Verbesserung der Parksituation: „Die Verfolgung des illegalen Parkens halten wir auch für einen Anreiz, private Potenziale besser zu nutzen. Das fängt schon bei den vielen Garagen an, die als Abstellraum und nicht für das Auto genutzt werden. Sobald man nicht mehr illegal parken kann, wird auch der Leerstand in den Parkhäusern schwinden.“

Auch ganz neue Modelle würden durch die Beendigung des illegalen Parkens attraktiver: „Strafzettel ermuntern auch zum Umdenken: Die Städte sind voller Supermärkte, deren große Parkplätze nachts nicht genutzt werden. Hier können Pendler stehen, die vor der Ladenöffnung zur Arbeit fahren. Schon jetzt gibt es Initiativen, die eine nächtliche Bewirtschaftung dieser Flächen in Angriff nehmen. Warum wird das nicht überall gemacht?“

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der bei dem Messerangriff auf einen islamkritischen Stand in Mannheim am Freitagvormittag verletzte Polizist ist ins künstliche Koma versetzt worden. Das berichtet der „Mannheimer Morgen“ unter Berufung auf das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Demnach befinde sich der Beamte nach wie vor in Lebensgefahr, sagte ein Sprecher.

Am Freitag hatte ein Mann mit einem Messer einen islamkritischen Stand auf dem Marktplatz angegriffen und dabei insgesamt sechs Personen zum Teil schwer verletzt. Nachdem der Mann dem Polizisten von hinten in die Hals-/Schultergegend gestochen hatte, schoss ein Beamter auf den Angreifer. Der Täter sei operiert worden und zurzeit nicht vernehmungsfähig, hatte das LKA am Samstagmorgen mitgeteilt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Friedensthema im Europa-Wahlkampf seiner Partei verteidigt. „Ich will, dass wir um Wege zum Frieden ringen, dass wir nachdenken und diskutieren“, sagte Kühnert der „Welt am Sonntag“.

Hätte die SPD das Thema nicht aufgegriffen, „würde man den Begriff Frieden einzig und allein auf den Plakaten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und jenen der AfD finden“, so der SPD-Politiker. Das sei „angesichts des riesigen gesellschaftlichen Wunsches“ nach gerechtem Frieden „absurd“.

Die SPD wolle, so Kühnert weiter, einen „Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung“, ganz anders als das BSW, so Kühnert: „Was die Ukraine angeht, will Wagenknecht eine Art pazifistischer Unterwerfung. Das ist für mich Vulgärpazifismus, der keine reale Frage beantworten kann.“

Der SPD-Generalsekretär warnte außerdem davor, sich bei politischen Entscheidungen von Emotionen leiten zu lassen. So sei es etwa richtig gewesen, einem sofortigen Gasembargo nach Ausbruch des Ukraine-Krieges nicht zuzustimmen: „Im Rückblick ist es wirtschafts- und standortpolitisch hochgradig richtig und klug gewesen, der Emotion nicht nachzugeben, sondern erst einmal für ordentliche Füllstände zu sorgen und dann die Versorgung umzustellen.“

Foto: Landesparteitag Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem anhaltenden Starkregen in Süddeutschland haben mehrere Landkreise den Katastrophenfall ausgerufen. In einigen Regionen haben die Pegelstände bereits die Niveaus eines Jahrhunderthochwassers erreicht.

Die bayerischen Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg stellten am Samstag den Katastrophenfall fest. Der Kreis Günzburg war bereits am Vortag diesen Schritt gegangen. An mehreren Orten treten die Flüsse über die Ufer und überfluten teilweise Straßen.

Die Bevölkerung wurde lokal aufgefordert, sich von Gewässern fernzuhalten und die Anweisungen der Einsatzkräfte zu beachten. Zudem könne es unter anderem zu Stromausfällen kommen. Im Unterallgäu wurden 150 Menschen aufgerufen, vorsorglich ihre Häuser zu verlassen. Andernorts entspannt sich dagegen die Lage bereits wieder etwas.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt ab Samstagnachmittag auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen vor teils kräftigen Gewittern mit heftigem Starkregen. Auch für den Neckar und den Rhein deuten sich laut der Hessischen Hochwasservorhersagezentrale größere Hochwasserlagen an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine mögliche Pflichtversicherung von Elementarschäden an Gebäuden hat sich der Fraktionsvize der FDP im Bundestag gegen einen Zwang für Hauseigentümer ausgesprochen. Er sei für Anreize statt Pflicht, sagte Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Die Versicherungsdichte bei Elementarschadenversicherungen ist ausbaufähig und sollte erhöht werden, aber nicht durch Zwang. Vorschnelle Festlegungen auf eine Pflicht sind der falsche Weg. Es gilt viele Faktoren zu beachten, wie die Eigentumsfreiheit gemäß Grundgesetz, die Vertragsfreiheit, die Zumutbarkeit von Prämienkosten und der gesamte bürokratische Aufwand“, so Meyer weiter.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten zuletzt den Bund aufgefordert, ein Programm vorzulegen, das die Versicherungsdichte für Elementarschäden an Häusern erhöht. Angaben der Versicherer zufolge sind nur gut 54 Prozent aller Gebäude in Deutschland gegen die Folgen von Unwetter, Hochwasser und Starkregen versichert. Die Unionsfraktion hatte sich zuletzt für eine sogenannte Opt-out-Lösung ausgesprochen, bei der Hausbesitzer zunächst in jedem Fall eine Elementarschadenversicherung mit angeboten bekommen müssen und sich dann aktiv dagegen aussprechen können. Die SPD hatte sich für eine Pflichtversicherung nach dem französischen Vorbild starkgemacht. Entscheidend sei dabei, dass die Prämien für alle bezahlbar blieben und sich dennoch für die Versicherer rechneten, so die Bundestagsfraktion Mitte März.

Der Koalitionspartner innerhalb der Ampel-Koalition positioniert sich dagegen. „Die FDP sieht hier klar Anreize statt Pflicht, zum Beispiel über eine Stärkung des Risikobewusstseins in der Bevölkerung oder gezielte Präventionsmaßnahmen“, sagte FDP-Vize Meyer weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordneten könnten bald einen neuen Antrag für die Widerspruchslösung bei der Organspende vorlegen. „Das würde die Leben von Zehntausenden von Menschen besser machen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der ARD.

„Das sind ja immer ganze Familien, die auf das Organ warten.“ Die Initiative dazu müsse aber aus dem Parlament kommen, da es sich um eine Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten handele. Die Widerspruchslösung bedeutet: Wenn eine verstorbene Person zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat, könnten Organe – anders als derzeit – zur Transplantation entnommen werden.

Einer solchen Initiative haben sich nun Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien angenommen. Sie arbeiten wieder an einem gemeinsamen Antrag. Dazu gehört die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar, die auch Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium ist. Dittmar sagte der ARD, es würden „sehr intensive Gespräche geführt, die auch sehr konstruktiv sind“. Die Stimmung im Parlament habe sich gedreht. „Zum einen setzen sich die Fraktionen anders zusammen. Es sind viele junge Kolleginnen und Kollegen nachgekommen“, erklärte sie. Zum anderen gebe es in manchen Parteien heute mehr Befürworter für die Widerspruchslösung.

Ähnliches berichtet der CDU-Gesundheitspolitiker Sepp Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. In diesen Tagen würden sinnbildlich Klinken geputzt und an Türen geklingelt. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende rechnet noch in dieser Legislaturperiode mit einer Entscheidung: „Es geht um Leben und Tod. Ich bin ein Verfechter der Widerspruchslösung. Ich möchte, dass sich die Menschen mit dem Thema beschäftigen.“ Ziel sei es, „auf deutlich über 300 Unterstützer zu kommen“, um Gruppenantrag und Gesetzentwurf für die Widerspruchslösung auf den Weg zu bringen.

Aus dem Bundestag ist zu hören, dass der Antrag schon in wenigen Wochen auf dem Tisch liegen könnte. Auch Politiker der Grünen, FDP und Linken sollen das Vorhaben unterstützen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich ebenfalls zuversichtlich, dass ein neuer Anlauf in Kürze gelingen könnte. „Es wird in der Tat im Deutschen Bundestag wieder an einem Verfahren, einem Antrag gearbeitet für die Widerspruchslösung.“ Der SPD-Minister ergänzte: „Wenn dieser Antrag zustande kommt, davon gehe ich aus, werde ich diesen Antrag als Abgeordneter natürlich unterstützen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Ampel-Koalition zu Disziplin im Haushaltsstreit aufgefordert.

„Uns ist die vergangenen zwei Jahre vorgeworfen worden, wir würden zu viel auf offener Bühne streiten“, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Jetzt können wir mal zeigen, dass wir es nicht tun. Wir werden intern miteinander reden und dann einen Entwurf präsentieren.“ Man werde „hoffentlich bis zum Sommer einen Haushalt miteinander erarbeiten“, zeigte sich der Grünen-Co-Vorsitzende optimistisch.

Rückendeckung kam von Nouripour für Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock. Sie fordert mehr Geld, als Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihr zugestehen will. Dabei geht es in Baerbocks Etat etwa um humanitäre Nothilfe. „Als ehemaliger Außenpolitiker habe ich gesehen, wie schlecht einige Botschaften ausgestattet sind, sei es personell oder technisch, etwa wenn es um Cybersicherheit geht“, sagte Nouripour. „Die vielen humanitären Krisen kommen noch hinzu. Deshalb hat die Außenministerin recht.“

Der Grünen-Politiker sprach sich ebenfalls für eine Stärkung des Wehretats aus: „Es gibt zentrale Bereiche, und dazu gehört die Verteidigung im In- wie im Ausland, da darf es keine Abstriche geben. Alles, was wir heute an Maßnahmen nicht ergreifen, werden wir deutlich teurer bezahlen müssen. Das Gleiche gilt für den Klimaschutz. Es gibt Dinge, die kann man nicht einfach wegsparen, weil sie für unsere Sicherheit und unsere Zukunft essenziell sind.“

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