Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Messerattacke auf Islamkritiker in Mannheim und der anschließenden Verherrlichung der Tat in den Sozialen Medien werden über alle Parteien hinweg deutliche Konsequenzen gefordert.

Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse bundesweit die „Messerkriminalität“ sicherheitspolitisch stärker in den Fokus rücken. „Die Bilder aus Mannheim machen fassungslos. Spätestens jetzt muss auch der Letzte kapieren, dass wir Messerkriminalität ernst nehmen müssen“, sagte Reul der „Welt“. Es brauche „verstärkte Maßnahmen zur Kontrolle des Besitzes und Tragens von Messern, schärfere Strafen für deren missbräuchliche Verwendung und intensive Aufklärungskampagnen über die Gefahren“.

Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der „Welt“, er sei „immer noch entsetzt über den brutalen Angriff mit sehr wahrscheinlich islamistischem Hintergrund“ vom Freitag und verurteile die Gewalttat auf das Schärfste. „Ebenso widerwärtig sind die aufgetauchten Videobotschaften, welche diese Tat verherrlichen und zu weiterer Gewalt aufrufen. Hier erwarte ich ein konsequentes Vorgehen der Behörden“, so Wiese. Für ihn sei klar: „Gewalt, ob körperlich oder verbal, hat auf unseren Straßen und in den Sozialen Medien nichts verloren und erst recht keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einer „verabscheuungswürdigen Verherrlichung einer verabscheuungswürdigen Tat“. Polizei und Staatsanwaltschaft würden den Sachverhalt genau prüfen. „Für diese Form der Gewaltverherrlichung und Aufhetzung darf es weder Toleranz noch Nachsicht geben.“

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle äußerte sich ähnlich: „Wer eine derart bestialische Tat öffentlich abfeiert, muss sofort empfindliche Konsequenzen spüren. Dieses Verhalten darf nicht geduldet werden und muss ein zügiges Strafverfahren nach sich ziehen.“ Kuhle nahm auch muslimische Organisationen in die Pflicht: „Ohne deutliche Ansage muslimischer Verbände und Geistlicher wird sich die Gefahr des Islamismus nicht bekämpfen lassen. Die Verherrlichung von Gewalt muss von Muslimen selbst geächtet werden.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, man müsse sich klarmachen, von wo die „tatsächliche Gefahr“ für die Menschen in Deutschland ausgehe: „Vom importierten politischen Islam, seinen gnadenlos gewaltbereiten Fußtruppen und letztlich von einer globalistischen linken Elite“, die diese Lage mit ihrer Migrationspolitik „wissentlich herbeigeführt“ habe und dies auch weiterhin tue.

Der Verein „Pax Europa“ mit seinem Vorsitzenden Michael Stürzenberger, der bei dem Angriff in Mannheim schwer verletzt wurde, will nach eigener Auskunft weitermachen. Die selbst ernannte Bürgerbewegung plant im Juni mehrere Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen und hat Veranstaltungen in Dortmund, Hamm und Hagen angekündigt. In diesen Städten ist mit höheren Sicherheitsvorkehrungen zu rechnen. „Im Hinblick auf anstehende Veranstaltungen von Pax Europa wurden die entsprechenden Kreispolizeibehörden informiert und sensibilisiert. Sie entscheiden vor Ort individuell über mögliche Einsatz- und Schutzmaßnahmen je nach sicherheitsrelevanten Erkenntnissen“, sagte Reul. „So etwas wie in Mannheim darf sich nicht wiederholen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Ruth Maria Kubitschek ist tot. Sie starb im Alter von 92 Jahren in der Schweiz, wie ihre Sprecherin am Sonntag mitteilte.

Bekanntheit erlangte Kubitschek zunächst in der DDR als Bühnendarstellerin. Von da aus fand sie über Defa-Filme den Weg auf die Leinwand. Nach ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre machte sie sich vor allem in Fernsehrollen einen Namen. So spielte sie unter anderem im „Tatort“, in „Das Erbe der Guldenburgs“ und „Monaco Franze“ mit.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drückte am Nachmittag ihrer Familie sein Beileid aus und würdigte ihre Karriere: „Ruth Maria Kubitschek prägte über viele Jahrzehnte hinweg das deutsche Fernsehen.“ Wenn sie wichtige Rollen „mit Herz und Humor“ gespielt habe, sei ihr die Aufmerksamkeit der Zuschauer sicher gewesen – „und deren Zuneigung über die Generationen hinweg“, so Steinmeier weiter. „Mit Ruth Maria Kubitschek verliert Deutschland eine großartige Schauspielerin, die deutsche Fernsehgeschichte geschrieben hat.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Sky du Mont hat keine Lust mehr darauf, den Bösewicht im Nadelstreifenanzug zu spielen. „Ich kriege fast jede Woche Angebote, aber das meiste lehne ich ab“, sagte er dem Magazin „Apotheken Umschau“.

Seine Rollen hätten sich in der öffentlichen Wahrnehmung auf seine Person übertragen, so du Mont. „Irgendeine Zeitung hat mal vor vielen Jahren über mich geschrieben: `Ein aalglatter Unsympath.` Ich wurde früher durch den Kakao gezogen ohne Ende.“

Heute blicke er entspannt auf sein Leben zurück und freue sich auf die Zukunft. Sein Credo sei: „Es macht keinen Sinn, sich über verpasste Chancen oder Vergangenes zu ärgern“, so der 77-Jährige. „Das musste ich erst lernen. Aber der nächste Atemzug ist bereits Zukunft.“

Foto: Sky du Mont (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass der Cyberangriff auf seine Partei am Samstag das Werk russischer Täter ist.

„Nach dem Angriff auf den Bundestag 2015 durch die Hackergruppe Fancy Bear, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU unterstellt ist, geraten nun auch die Parteien wie SPD und nun CDU in den Fokus der russischen Cyberattacken. Das muss uns alle aufrütteln“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag dem „Tagesspiegel“. „Cyberangriffe sind ein Mittel der hybriden Kriegsführung Russlands und Chinas, die gegen liberale Demokratien gerichtet ist“, erläuterte Kiesewetter.

Dabei gehe es nicht nur um das Abschöpfen von Daten, sondern es könne auch ein sogenanntes „Hack and Leak“ sein, um bestimmte Institutionen oder Personen zu diskreditieren oder Desinformation zu streuen. „Gerade, wenn sich Angriffe gegen Parteien richten, und besonders im Zusammenhang mit Wahlen ist das gravierend“, so der stellvertretende Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, über das der Bundestag die Geheimdienste kontrolliert.

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Offingen (dts Nachrichtenagentur) – Im Landkreis Günzburg im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben wird nach einem Hochwassereinsatz ein Feuerwehrmann vermisst. Nach dem 22-Jährigen laufe derzeit ein großangelegter Sucheinsatz, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Demnach war der Mann Teil der Besatzung eines Bootes, welches bei einem Evakuierungseinsatz gegen 2:50 Uhr gekentert war. Das Boot der DLRG-Wasserrettung war aufgrund der steigenden Pegelstände der Mindel im Ortsbereich von Offingen unterwegs. An Bord befanden sich drei Einsatzkräfte der DLRG im Alter von 24, 41 und 70 Jahren und zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Offingen im Alter von 22 und 46 Jahren – bis auf den 22-Jährigen konnten sich alle Einsatzkräfte aus eigener Kraft an Land retten.

An der Suche nach dem Mann sind Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren, der DLRG-Wasserrettung, der Wasserwacht, der Bundeswehr und der Polizei beteiligt. Neben Booten kommen bei der Suche auch zwei Hubschrauber zum Einsatz, deren Einsatz in der Nacht wetterbedingt noch nicht möglich gewesen sei, so die Behörden weiter.

Im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm war in der Nacht zum Sonntag ebenfalls ein Rettungsboot gekentert – ein 42-jähriger Feuerwehrmann kam dabei ums Leben.

Foto: Feuerwehr-Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bad Saarow (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche Deutschlands „konsequente Reformen“ zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Über lange Jahre haben wir nötige Reformen in unserem Land ausgesessen“, sagte er am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.

Er kündigte unter anderem an, das Thema Arbeitskräftemangel anzugehen. So unterstütze man Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung in den Betrieben und investiere in den Ausbau der Ganztagsbetreuung. „Und wir arbeiten an Vorschlägen, die es noch attraktiver machen, freiwillig über den gesetzlichen Renteneintritt hinaus zu arbeiten“, so Scholz. Zudem habe man „sinnlose Arbeitsverbote“ abgeschafft, die Geflüchtete „zum Rumsitzen verdammt“ hätten. Weitere Maßnahmen seien das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und der Mindestlohn.

Als weiteres Element der nötigen Reformen bezeichnete Scholz ein „bezahlbares Energiesystem der Zukunft“. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland habe man zum ersten Mal das Tempo erreicht, was man brauche, um 2030 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien zu produzieren. „Zugleich sorgen wir mit der Kraftwerksstrategie vor – für Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint.“ Und auch der Rahmen für ein „Wasserstoff-Kernnetz“ stehe, so der Kanzler.

Nötig seien darüber hinaus Zukunftsinvestitionen und Bürokratieabbau. Laut Scholz findet in diesem Zusammenhang in Ostdeutschland gerade eine „wirkliche Reindustrialisierung“ statt. „Investoren aus aller Welt haben sich für Milliarden-Investitionen in Ostdeutschland entschieden.“ Er räumte allerdings ein, dass man beim Bürokratieabbau „noch lange nicht am Ziel“ sei. Der SPD-Politiker versprach, dies „mit aller Konsequenz“ vorantreiben zu wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will ihre Unterstützung der nächsten EU-Kommission von konkreten Forderungen im Bereich Verteidigung und Bürokratieabbau abhängig machen.

„Wir erwarten, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Top-Priorität gemacht wird“, sagte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu gehöre ein EU-Kommissar für Verteidigung. Die neue EU-Kommission solle sich zudem dafür einsetzen, dass bei Abstimmungen der EU-Länder zur Außenpolitik künftig keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist, sondern eine qualifizierte Mehrheit reicht.

Auch in der Wirtschaftspolitik stellt die FDP Bedingungen: „Im Sinne einer unbürokratischen Wirtschaftswende fordern wir, das `One in, two out`-Prinzip einzuführen: Für jede neue Regelung müssen gleichzeitig zwei bestehende Regelungen gestrichen werden, die die neuen Belastungen kompensieren – und zwar ohne Ausnahmen und Flexibilitäten“, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Ein entsprechendes Forderungspapier will das FDP-Parteipräsidium am Montag beschließen, darüber hatte zuerst T-Online berichtet.

Die FDP erhöht damit den Druck auf Ursula von der Leyen, die sich nach der Europawahl am 9. Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen will. „Die Performance von Frau von der Leyen war enttäuschend“, sagte Strack-Zimmermann. „Von einer deutschen Kommissionspräsidentin, die Arbeits- und Verteidigungsministerin gewesen ist, hätten wir eine uns gerade in diesen Zeiten mehr Expertise vorgestellt.“ Die FDP mache mit ihrem Papier daher klar, „dass wir für eine liberale Unterstützung nicht nur eine inhaltliche 180-Grad-Wende, sondern eine Wirtschaftswende für Europa erwarten“.

Foto: FDP-Wahlplakat zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Pfaffenhofen (dts Nachrichtenagentur) – Im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm ist es am Sonntag aufgrund der anhaltenden Hochwasserlage zu einem Dammbruch gekommen. Betroffen seien die Gemeinden Reichertshofen, Baar-Ebenhausen und Manching, heißt es in einer amtlichen Warnmeldung.

Bewohner sollen demnach umgehend die Erdgeschosse verlassen und sich in höhere Stockwerke begeben. Der Dammbruch ereignete sich im Bereich Baar-Ebenhausen. Weitere Details waren zunächst unklar.

Parallel zu den laufenden Hochwassereinsätzen in Pfaffenhofen und weiteren Regionen im Süden Deutschlands gibt es auch erste Forderungen aus der Politik nach Konsequenzen. So fordert etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine bessere Vorbereitung auf solche Extremwetterereignisse.

„Die Urgewalt einer Naturkatastrophe kommt unvermittelt, doch wir müssen unsere Infrastruktur konsequent darauf vorbereiten und finanziell Vorsorge treffen, um den Betroffenen zu helfen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Folge des Klimawandels sei Deutschland immer häufiger von Wetterereignissen betroffen, die große Schäden auslösten. „Dazu gehören Hitzesommer und lange Dürreperioden ebenso wie heftige regionale Unwetter, die Straßen und Gebäude fluten“, fügte die SPD-Vorsitzende hinzu.

„Es ist offensichtlich, dass wir dem Klimawandel Einhalt gebieten müssen und deshalb unsere Klimaziele konsequent umsetzen – in Deutschland und gemeinsam mit der EU“, sagte die SPD-Chefin weiter. „Den betroffenen Menschen, den unermüdlichen Einsatzkräften und den vielen Freiwilligen, die nun im Süden und Osten Deutschlands unterstützen, wünsche ich viel Kraft und Zuversicht. Wir sind mit unseren Gedanken bei ihnen und wir werden sie nicht alleine lassen.“

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Peter Zeidler wird offenbar neuer Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten VfL Bochum. Der 61-Jährige habe seinen Vertrag bereits unterzeichnet, berichtet die „Bild“.

Zeidler galt schon in den vergangenen Tagen als Favorit auf den Posten. Dem Vernehmen nach setzte er sich unter anderem gegen André Breitenreiter durch. Zeidler wechselt damit vom Schweizer Erstligisten FC St. Gallen nach Deutschland.

In Bochum folgt er auf Interimstrainer Heiko Butscher, mit dem der Verein in der Relegation gegen Fortuna Düsseldorf nach einer 0:3-Niederlage im Hinspiel im Rückspiel im Elfmeterschießen doch noch die Klasse gehalten hatte.

Foto: Spieler des VfL Bochum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Freigabe für den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Territorium nur für die Grenzregion bei Charkiw nicht für ausreichend. „Wenn Sie mich fragen, müsste man die Erlaubnis natürlich erweitern“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“.

Sie sei jetzt aber froh, dass dort, wo das Problem am akutesten sei, gehandelt werde: „Denn das ist ja auch ein Signal an Wladimir Putin“. Der habe zwei Jahre lang von seinem Grund und Boden an der ukrainischen Grenze, ohne selbst Sorge zu haben, dass seine Truppen betroffen seien, die Ukraine bombardiert. Strack-Zimmermann: „Das ist ja völliger Irrsinn.“ Wer einen anderen angreife, müsse damit rechnen, dass auch sein Land Schaden nehme.

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