Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von CDU und CSU geführten Vorgängerregierungen für deren Energiepolitik an.

Darin heißt es: „Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland, insbesondere die Gasabhängigkeit.“ Der elfseitige Brief ist an den Obmann der Union im Energieausschuss des Bundestages, Thomas Gebhart (CDU), adressiert. Wenzel schreibt darin weiter: Diese Abhängigkeit von russischem Gas, die Deutschland „besonders verletzbar“ gemacht habe, „sollte mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2 noch weiter steigen.“

Der Staatssekretär beschreibt in seinem Brief ausführlich, wie das BMWK unter der neuen Leitung von Habeck „die Energiesicherheit ins Zentrum ihres Handelns“ gestellt und „noch vor Kriegsbeginn eine strategische Neuaufstellung“ eingeleitet habe. Bezogen auf den Streit um den Atomausstieg heißt es im Brief: „Richtig ist, dass in der Debatte um die Frage eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke nur die Frage eine Rolle spielte, ob diese in der akuten Krise einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Eine generelle Laufzeitverlängerung, also ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft, wie es Ihre Partei jetzt wieder fordert, wurde nicht befürwortet und wird es auch nicht“, schreibt Wenzel.

Richtig sei auch, dass immer die Versorgungssicherheit handlungsleitend gewesen sei und nicht die Frage der CO2-Einsparungen. „Heute hat Deutschland die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten weitgehend überwunden“, so der Staatssekretär. Inzwischen sei die Energieversorgung unabhängig von Russland und insgesamt breiter aufgestellt. „Auch der 2011 überparteilich beschlossene Atomausstieg wurde erfolgreich vollzogen. Im April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Seitdem ist der Strompreis deutlich gesunken; die Preise sind wieder weitgehend auf Vorkrisenniveau. Auch die Kohleverstromung ging drastisch zurück und der Energiesektor konnte die CO2-Emissionen deutlich senken“, resümiert Wenzel in seinem Brief.

Hintergrund dieser Offensive des BMWK sind Überlegungen der Unionsfraktion, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um den Entscheidungsprozess rund um den Atomausstieg zu durchleuchten. Die Union wirft Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, aus parteipolitischen Erwägungen eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus blockiert zu haben. Die Unionsfraktion will dem Vernehmen nach zu Wochenbeginn über die Beantragung des Untersuchungsausschusses entscheiden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern.

„Wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland trägt, trägt ihn am Ende nach Deutschland“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat.“

Die Bundesregierung hatte am Freitag über den Kurswechsel informiert. Demnach darf die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen nun auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen. „Statt Besonnenheit der nächste Umfaller, der selbsternannte Friedenskanzler wird zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagte Wagenknecht. „Ich habe wie Millionen Deutsche Angst vor einer weiteren Eskalation, die irgendwann in einem Dritten Weltkrieg enden kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehren sich die Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen, die im Rentenalter arbeiten.

Der „Bild“ sagte Pascal Kober, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Es ist sehr zu begrüßen, dass sich nun auch aufseiten der SPD die Erkenntnis breitmacht, dass erst erwirtschaftet werden muss, was der Sozialstaat verteilt. Anreize für längeres Arbeiten und flexiblere Übergänge für die, die können und wollen, sind längst überfällig und sind ein wichtiger Baustein, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern.“

Arbeits- und Sozialminister Heil hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wir diskutieren darüber, ob es finanzielle Anreize gibt, zum Beispiel, bei der Besteuerung dafür zu sorgen, dass es sich noch mehr lohnt für die, die wollen und können, zu arbeiten.“ FDP-Politiker Kober fordert zudem, „bürokratische Hemmnisse“ abzuschaffen, die „ein schrittweises Ausgleiten in den Ruhestand erschweren oder eine Teilzeitbeschäftigung beim früheren Arbeitgeber nach Unterbrechung verhindern“. Dies erfordere auch eine Anpassung im Arbeitsrecht. „Wir werden die Vorschläge des Arbeitsministers prüfen, ob sie ehrgeizig genug ausfallen.“

Ein Signal der Unterstützung kommt aus der Union. Haushaltspolitiker Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Bild“: „Die Idee, ältere Menschen, die freiwillig länger arbeiten wollen, mit Steuervorteilen zu belohnen, ist richtig.“ Zur Idee des SPD-Ministers: „Sie kommt bei Hubertus Heil aber viel zu spät. Wir, die Union, fordern das seit Jahren. Heil hätte schon längst einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen müssen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Flutschäden in Süddeutschland hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aufgefordert.

„Wir alle sehen, dass Extremwetterereignisse zunehmen“, sagte der hessische Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen deshalb zügig eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, um Betroffenen unter die Arme zu greifen und gleichzeitig die Solidargemeinschaft zu entlasten.“

Der Ministerpräsident forderte den Bund zum Handeln auf. „Naturkatastrophen wie Unwetter oder Stürme dürfen weder Menschen in den finanziellen Ruin treiben, noch in vollem Umfang alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten. Deshalb muss sich die Bundesregierung bewegen und endlich die Pflichtversicherung auf den Weg bringen“, sagte Rhein weiter.

Die Länder werden das Thema am 20. Juni bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz unter hessischem Vorsitz deshalb wieder auf den Tisch legen, kündigte der MPK-Vorsitzende an.

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Die Unwetterlage im Süden und Osten Deutschlands bleibt auch über das Wochenende hinaus weiter angespannt.

In der Nacht zum Montag gebe es in der Osthälfte rasch abklingende Gewitter, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Sonntagabend in Offenbach mit. Zuletzt sollen die Gewitter demnach in der Oberlausitz zurückgehen.

Auch im Süden, vor allem vom Schwarzwald und der Schwäbischen Alb südwärts, über das Alpenvorland bis zum Bayerischen Wald, müsse zunächst noch mit weiteren, teils kräftigen Gewittern gerechnet werden. Gebietsweise falle zudem mehrstündiger Starkregen mit Mengen über 20 l/qm in einer bzw. über 30 mm in mehreren Stunden. Unwetter seien vor allem in der ersten Nachthälfte weiterhin möglich.

Am Montag sagen die Meteorologen im Alpenvorland südlich der Donau schon am Vormittag Schauer voraus, ab dem Mittag verstärkt Gewitter dann auch im Bayerischen Wald. Dabei bestehe erneut eine Gefahr von Starkregen zwischen 15 und 25 l/qm in kurzer Zeit. Örtlich könne es sogar zu Unwettern mit Mengen bis 40 l/qm in einer Stunde oder bis 60 l/qm in kurzer Zeit kommen.

Unterdessen haben weitere Landkreise vor allem im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben den Katastrophenfall ausgerufen. An mindestens 40 Schulen in Bayern fällt in der kommenden Woche der Präsenzunterricht aus. Erste Unternehmen bitten ihre Mitarbeiter ebenfalls darum, am Montag nicht zur Arbeit zu erscheinen. Auch im Verkehr sowie bei der Stromversorgung wird weiter mit Einschränkungen gerechnet.

Am Montagvormittag werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) im oberbayerischen Reichertshofen erwartet. Dort wollen sie sich einem Regierungssprecher zufolge einen Überblick über die Lage verschaffen und sich mit Einsatzkräften vor Ort austauschen. Begleitet werden sie dabei vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dem Innenminister des Landes, Joachim Herrmann (beide CSU), sowie THW-Präsidentin Sabine Lackner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tod eines Polizisten infolge der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz hat große Bestürzung ausgelöst.

„Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod des Polizeibeamten in Mannheim, der durch die unfassbar brutale Messerattacke jetzt sein Leben verloren hat“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Er war mutig eingeschritten, um Leben zu retten. Er ist im Dienst für unsere Sicherheit gestorben.“

Ihr größter Respekt und Anerkennung gelte allen Polizisten, „die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen“. Diese Tat zeige auf furchtbare Weise, wie gefährlich dieser Dienst sein könne.

„Die Ermittlungen nach dieser mörderischen Gewalttat laufen unter Hochdruck“, so Faeser weiter. Der Täter müsse mit „maximaler Härte des Gesetzes“ bestraft werden. „Wenn sich ein islamistisches Motiv bestätigt, dann zeigt das, wie stark wir weiter islamistischem Terror entgegentreten müssen.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte seine Anteilnahme aus. „Ich bin in diesen bitteren Stunden in Gedanken bei seiner Familie und bei allen, die um ihn trauern“, so Scholz. „Sein Einsatz für die Sicherheit von uns allen verdient allerhöchste Anerkennung.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach eigener Aussage „große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land“. So dürfe es nicht weitergehen. „Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat“, so der Bundespräsident.

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Pretoria (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals nach 30 Jahren hat die Regierungspartei African National Congress (ANC) in Südafrika nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erlangt.

Dem Endergebnis der Parlamentswahlen zufolge, das die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte, kommt der ANC auf 159 von 400 Sitzen. Zuletzt hatte die Partei, der auch der Bürgerrechtler Nelson Mandela angehörte, 230 Mandate in der Nationalversammlung inne. Zweitstärkste Kraft wurde erneut die Democratic Alliance (DA), die sich um drei Sitze auf 87 verbessern konnte.

Die erst im vergangenen Dezember gegründete MK-Partei von Ex-Präsident Jacob Zuma kommt aus dem Stand auf 58 Sitze. Knapp eine Woche vor der Wahl hatte das Verfassungsgericht Südafrikas allerdings entschieden, dass Zuma nicht persönlich antreten darf. Er sei in der Vergangenheit wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von über zwölf Monaten verurteilt worden, sagte Richterin Leona Theron bei der Urteilsverkündung. Dementsprechend sei er nicht berechtigt, Mitglied der Nationalversammlung zu sein oder sich für die Wahl aufstellen zu lassen, bis fünf Jahre seit der Vollstreckung seiner Strafe verstrichen seien.

Die Economic Freedom Fighters (EFF) rutschen durch das Ergebnis der MK-Partei auf den vierten Platz ab und erreichten 39 Sitze, die Inkatha Freedom Party (IFP) kommt auf 17 Sitze, die Patriotic Alliance (PA) auf neun. Die Wahlbeteiligung lag laut der Wahlbehörde bei 58,6 Prozent, 2019 waren es noch 66 Prozent.

Mit dem Ergebnis muss der ANC erstmals eine Koalition eingehen. Man werde, eine stabile und effektive Regierung bilden, um grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen durchzusetzen, kündigte die Partei an. Zu möglichen Koalitionspartnern gab es zunächst noch keine Angaben. Für die Regierungsbildung und die Wahl eines Präsidenten haben die Parteien nun zwei Wochen Zeit.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Polizist, der bei der Messerattacke in Mannheim am Freitag schwer verletzt worden war, ist am Sonntag an seinen Verletzungen gestorben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, das Präsidium Mannheim und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Abend mit.

Am Freitag hatte ein aus Afghanistan stammender Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Teilnehmer der Kundgebung der islamkritischen Gruppe „Pax Europa“ angegriffen und mit einem Messer auf diese eingestochen. Hierbei wurden fünf Teilnehmer verletzt.

Ein Polizeibeamter, der in das Geschehen eingriff und einen der Verletzten aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich bringen wollte, wurde von dem Tatverdächtigen ebenfalls attackiert und mehrmals von hinten in den Kopfbereich gestochen. Ein weiterer Polizeibeamter stoppte den Angreifer durch einen Schuss, wodurch dieser ebenfalls verletzt wurde.

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Berlin/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.

Dabei sprachen Scholz und Netanjahu über den Krieg im Gazastreifen gegen die radikal-islamistische Hamas, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Der Bundeskanzler begrüße demnach die jüngsten israelischen Verhandlungsvorschläge, die US-Präsident Joe Biden in seiner Ansprache von Freitag veröffentlicht hatte.

„Die Bundesregierung schließt sich dem Appell Washingtons an: Die Hamas muss ihrem mörderischen Treiben endlich ein Ende setzen und die Geiseln freilassen – mit dem israelischen Angebot besteht nunmehr die greifbare Aussicht auf ein Ende der Kämpfe und auf ein Ende des Krieges“, so Hebestreit.

Der Bundeskanzler habe während des Telefonats Netanjahu darum gebeten, „weiter an einer nachhaltigen Verbesserung der humanitären und gesundheitlichen Versorgung für die Menschen im Gaza-Streifen zu arbeiten“.

Beide hätten sich auch zur Lage in der Region ausgetauscht. Scholz habe dabei seine Sorge vor einem regionalen Flächenbrand unterstrichen, den zu verhindern, gemeinsame Priorität sein müsse.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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