Pfaffenhofen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod eines Feuerwehrmannes bei einem Hochwassereinsatz im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm haben mehrere Spitzenpolitiker mit Bestürzung reagiert.

„Ein Feuerwehrmann ist heute Nacht im Hochwasser tödlich verunglückt. Er war dort gerade im Einsatz, um anderen in der Not zu helfen“, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Twitter. Das mache fassungslos und sei ein Stich ins Herz. „Sein Einsatz und Engagement für die Mitmenschen werden immer in Erinnerung bleiben.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb unterdessen, dass der Tod des Feuerwehrmanns in Pfaffenhofen ihn „betroffen“ mache. „Wir sind den Rettungskräften und Helfern, die an vielen Orten gegen die Folgen des Hochwassers kämpfen, zu Dank und Respekt verpflichtet“, so der Kanzler.

„Der Tod des Feuerwehrmanns, der in den Fluten Leben retten wollte, ist eine unfassbar traurige Nachricht“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es zeige, wie gefährlich das Hochwasser sei und was Einsatzkräfte und Helfer in diesen Stunden leisteten.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), der sich am Sonntag selbst ein Bild der Lage vor Ort machen will, sagte bei seiner Anreise, dass die Einsatzkräfte, ehrenamtliche wie hauptberufliche, in den Hochwassergebieten ihr Leben riskierten, um Menschen zu retten. „Dass sie diesen Mut, diese Einsatzbereitschaft aufbringen, ist keine Selbstverständlichkeit.“ Es sei ein großes Zeichen, diese Verantwortung zu übernehmen. „Wir sollten immer wieder dankbar sein, dass es diese Menschen gibt“, so der Grünen-Politiker.

Bei dem Vorfall in der Nacht zum Sonntag war die Freiwillige Feuerwehr kurz nach 23 Uhr zu einem Einsatz gerufen worden, um Menschen aus einem von Wasser umschlossenen Bungalow zu befreien. Dazu hatten sich vier Feuerwehrleute in ein Boot gesetzt, was allerdings kenterte. Drei Einsatzkräfte konnten sich aus dem Wasser retten, ein weiterer Feuerwehrmann galt zunächst als vermisst. Die Leiche des 42-Jährigen wurde später gefunden.

Die Wetterlage im Süden bleibt weiterhin angespannt. Der Deutsche Wetterdienst erwartet weitere kräftige Regenfälle. Vor allem ab Sonntagmittag bis in die Nacht zum Montag kann sich der bereits laufende Dauerregen in weiten Teilen Bayerns und Baden-Württembergs wieder zu unwetterartigen Gewittern mit Starkregen hochschaukeln, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Auch im übrigen Süddeutschland sowie in Teilen der Osthälfte sind demnach vereinzelte schwere Gewitter mit Starkregen möglich.

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu Geschlossenheit im „Kampf gegen den rechten Terror“. Die Kontinuität der rechtsextremen Gewalt gegen Menschen in Deutschland reiche lange zurück – und sie gehe weiter, sagte er am Sonntag bei der Gedenkfeier zum fünften Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke in Kassel.

„Die lange Spur des rechtsextremen Terrors, dem in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 Walter Lübcke zum Opfer fiel, sie zieht sich leider durch unsere jüngere Geschichte.“ Und sie sei nicht im Juni vor fünf Jahren geendet. Fünf Jahre nach dem Mord, nach den gerichtlichen Verfahren und dem Untersuchungsausschuss müsse man festhalten: „Wir wissen nicht, ob der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können. Aber wir wissen, dass wir nicht genug getan haben, um die Gefahr abzuwenden.“

Die Tat sei nicht aus dem Nichts geschehen, sondern sie habe eine Vorgeschichte gehabt, so Steinmeier. „Zu dieser Vorgeschichte gehört das Versäumnis des Staates, die furchtbare Gefahr des Rechtsterrorismus in ihrer ganzen Dimension zu erkennen.“ Viel zu lange habe man an der Einschätzung festgehalten, man habe es mit Einzeltätern, allenfalls mit einer kleinen Bande zu tun. „Die rechtsextreme Ideologie, die vorhandenen Strukturen und Netzwerke, die Gruppierungen und ihre Kontakte wurden unterschätzt, die von ihnen ausgehende Gefahr verkannt.“

Heute müsse man erkennen, dass Rechtsextremismus nichts sei, was einfach wieder verschwinde. „Sein Erscheinungsbild mag sich verändert haben. Er ist mitunter salonfähig, ja partyfähig geworden.“ Aber auch wenn er inzwischen manchmal im feinen Anzug daherkomme oder „junge Leute in Champagnerlaune seine Parolen mitgrölen“ – weniger gefährlich sei er deshalb nicht. „Im Gegenteil: Seine Anhänger haben inzwischen viele Vereine, Gruppen, pseudowissenschaftliche Institute gegründet“, so der Bundespräsident. Der Einfluss reiche bis in die Parlamente. „Der Rechtsextremismus hat Netzwerke, zu denen auch die Täter gehörten; Netzwerke, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind.“

„Eines ist mir aber besonders wichtig“, fügte Steinmeier hinzu: „Wir alle zusammen stehen den Versuchen einer radikalen Minderheit, die Demokratie zu untergraben, nicht ohnmächtig gegenüber.“ Jeder habe es in der Hand, diese Versuche zu vereiteln. „Jeder hat die Möglichkeit, andere Worte zu finden, innezuhalten, verbal abzurüsten.“ Jeder habe also eine Verantwortung, die er wahrnehmen könne. Jeder Einzelne könne etwas geben. „Dazu gehören zum Beispiel Friedfertigkeit im Umgang miteinander und Solidarität mit jenen, die bedroht werden“, sagte Steinmeier.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es zeige sich, „dass unglaublich viele Verbrechen begangen werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Viele von denen seien „sehr umfassend dokumentiert“. Laut Hofmann sind derzeit etwa 133.000 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen registriert. Das sei eine „enorme Steigerung der absoluten Zahlen“. Ende 2022 seien 56.000 entsprechende Verfahren registriert gewesen.

Hoffmann nannte etwa russische Luftangriffe auf zivile Ziele oder Entführungen und Zwangsadoptionen von ukrainischen Kindern. Einer juristischen Beurteilung wollte Hoffmann zwar nicht vorweggreifen, seine persönliche Meinung sei aber, dass man das russische Vorgehen „nur als Terror gegen die Zivilbevölkerung beschreiben“ könne. Viele der mutmaßlichen Verbrechen würden von russischer Seite gut dokumentiert, da verantwortliche Kommandeure dafür ausgezeichnet würden, sagte er.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist Hoffmann, der als Oberstaatsanwalt in Baden-Württemberg beurlaubt ist, Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft. In der Vergangenheit hatte Hoffmann unter anderem für das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ermittelt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidentens Walter Lübcke zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ergriffen und erinnert an den getöteten Politiker. „Bis heute erschüttert mich dieses Verbrechen“, sagte Scholz in seinem Podcast „Kanzler kompakt“.

„Der Täter kannte ihn nicht persönlich. Und dennoch hasste er das, wofür Walter Lübcke stand, so sehr, dass er ihn erschoss.“ und das deshalb, weil Walter Lübcke sich dafür eingesetzt habe, dass Geflüchtete anständig versorgt werden, so Scholz. „Für dieses Engagement wurde er angefeindet, im Internet an den Pranger gestellt, zur Zielscheibe gemacht. Und schließlich ermordet. Das ist der eine traurige Jahrestag, an den ich heute denke.“

Eine andere schreckliche Tat liege inzwischen 20 Jahre zurück, so der Kanzler: „Der Terroranschlag der Neonazis des sogenannten NSU in der Kölner Keupstraße. Sie hatten dort eine Bombe gelegt, mit der sie töten wollten: Gefüllt mit hunderten Nägeln, jeder einzelne 10 Zentimeter lang.“ 22 Menschen wurden damals verletzt.

„Die Keupstraße in Köln ist ein Zentrum des deutsch-türkischen Lebens. Die Terroristen des NSU wollten genau dort zuschlagen. Frauen, Männer und Kinder ermorden, bloß weil sie oder ihre Eltern nicht hier in Deutschland geboren wurden.“ Dies seien zwei furchtbare Taten. „An sie zu erinnern ist mir wichtig – gerade jetzt. Denn auch in diesen Tagen häufen sich Anfeindungen, Angriffe und Beleidigungen“, so Scholz.

Über 60.000 politisch motivierte Straftaten hätten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr erfasst. „Das ist ein neuer, trauriger Höchststand. Das heißt: Über 60.000-mal haben Frauen und Männer Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus zu spüren bekommen.“ Dies seien mehr als 60.000 Angriffe das unser friedliche Zusammenleben im Land, so Scholz.

„Lokalpolitikerinnen, Bürgermeister und Ehrenamtliche werden bedroht – Leute, die in ihrem Dorf oder ihrer Stadt den Laden am Laufen halten. Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute werden angegriffen – Männer und Frauen, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, anderen zu helfen.“ Aber Deutschland sei wehrhaft: „Wir tolerieren keine Gewalt. Wer andere beleidigt oder sogar körperlich verletzt, muss schnell und spürbar bestraft werden. Polizei und Justiz tragen dafür Verantwortung. Bund und Länder haben vereinbart, Schutzkonzepte gegen Gewalttäter hochzufahren.“

„Mit einem neuen Gesetz schützen wir Lokalpolitiker besser davor, ausgespäht und verfolgt zu werden.“ Auch das Internet kein straffreier Raum, so der SPD-Politiker: „Wenn man sich aber anschaut, wie dort Hass und Beschimpfungen durch die Decke gehen, dann wird auch klar: Wir alle sind gefordert. Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen. Im Netz, genauso wie am Stammtisch oder im Büro. In solchen Situationen einzuschreiten, fällt nicht immer leicht. Aber nur so kommen wir an gegen den Hass, der Herzen vergiftet und Hirne vernebelt.“

Die Mehrheit der Anständigen – und das sei die große Mehrheit in diesem Land – müsse „unübersehbar und unüberhörbar“ sein, so Scholz. „So wie Anfang des Jahres, als Hunderttausende für unsere Demokratie und für eine Gesellschaft des Respekts auf die Straße gegangen sind. So wie in der vergangenen Woche, als wir im Herzen Berlins zu Zehntausenden den 75. Jahrestag unserer demokratischen Verfassung gefeiert haben. So wie jeden einzelnen Tag, an dem Bürgerinnen und Bürger sich für unsere Gemeinschaft einsetzen.“

„Die Erinnerung an Walter Lübcke und an das Verbrechen auf der Keupstraße mahnen uns: Keine Toleranz für Hass und Gewalt- nirgendwo in unserem Land.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist davon überzeugt, dass die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzler besser fahren würde als mit Amtsinhaber Olaf Scholz. „Pistorius wäre mit Sicherheit ein guter Bundeskanzler und wäre mit Sicherheit auch sehr beliebt“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Aber das dürfen die beiden Herren unter sich ausmachen, da mische ich mich nicht ein.“

Strack-Zimmermann kennt nach ihren Worten Pistorius schon lange: „Und ich fand ihn immer sympathisch. Der ist so richtig handfest. Ich mag das, weil das auch ganz geradeaus durch die Mitte ist und nicht dieses etwas Unklare.“ Der Minister sei seit langem Deutschlands beliebtester Politiker, und sie glaube, dass er als Kanzler „bei der Bevölkerung anders ankäme, weil er spricht“. Aber das müsse die SPD regeln. Und weiter: „Ich finde es super schade, dass der Kanzler das nicht macht.“ Sie könne sich im Übrigen gut vorstellen, „dass der Kanzler not amused ist, dass er jemand holt, der 15 Monate kontinuierlich weit vor ihm ist“.

Den Vorwurf der Sprachlosigkeit erhob sie nicht nur gegen den Kanzler, sondern auch gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Der redet immer nur, wenn der Tannenbaum hinter ihm leuchtet, um dann allen zu sagen, wie toll Weihnachten ist.“ Dabei gebe es viele schwierige Themen, über die die Politik sprechen sollte. Menschen hätten wegen des Krieges in der Ukraine Ängste und fragten sich: „Was kommt auf uns zu?“ Aber: „Nur Sprechenden kann man zuhören, um mal die Lage einzubetten und zu sagen, warum wir was machen.“

Strack-Zimmermann räumte ein, dass sie ihr Nerv-Potenzial politisch gezielt einsetzt. „Das Nerven ist dann eine Strategie, wenn man das Gefühl hat, dass wir – in meinem Bereich Verteidigung, was die Ukraine betrifft, was wir machen müssen mit der Bundeswehr – nicht schnell genug sind. Und das sind wir objektiv nicht. Denn das, was entschieden wird, ist sozusagen immer hinterher.“ Daher glaube sie, „dass man auch mal anstrengend sein muss und auch immer wieder den Finger in die Wunde legen, weil sonst bewegen wir uns nicht“. Privat sei sie aber ganz anders: „Da bin ich total handzahm. Da komme ich nach Hause, rolle mich direkt ein und lege mich ins Körbchen.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Pfaffenhofen (dts Nachrichtenagentur) – Im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm ist in der Nacht zum Sonntag ein Feuerwehrmann bei einem Hochwassereinsatz ums Leben gekommen. Das berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf Polizeiangaben.

Demnach war die Freiwillige Feuerwehr kurz nach 23 Uhr zu einem Einsatz gerufen worden, um Menschen aus einem von Wasser umschlossenen Bungalow zu befreien. Dazu hatten sich vier Feuerwehrleute in ein Boot gesetzt, was allerdings kenterte. Drei Einsatzkräfte konnten sich aus dem Wasser retten, ein weiterer Feuerwehrmann galt zunächst als vermisst. Die Leiche des 42-Jährigen wurde laut BR später gegen 02:20 Uhr gefunden.

Die Wetterlage im Süden bleibt unterdessen angespannt. Der Deutsche Wetterdienst erwartet am Sonntag weitere kräftige Regenfälle. Vor allem ab Sonntagmittag bis in die Nacht zum Montag kann sich der bereits laufende Dauerregen in weiten Teilen Bayerns und Baden-Württembergs wieder zu unwetterartigen Gewittern mit Starkregen hochschaukeln, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Auch im übrigen Süddeutschland sowie in Teilen der Osthälfte sind demnach vereinzelte schwere Gewitter mit Starkregen möglich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Albtraum für Deutschland“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen uns dringend mit einem Parteienverbot auseinandersetzen.“

Sie sei lange gegen ein Verbotsverfahren gewesen, weil sich die AfD dann als Opfer stilisieren könnte, räumte Strack-Zimmermann ein. „Seit den jüngsten Enthüllungen allerdings sehe ich das anders.“ Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah habe offensichtlich Kontakt zu chinesischen Spionen. Und Petr Bystron, die Nummer zwei auf der AfD-Liste, stehe unter dem Verdacht, von Russland viel Geld angenommen zu haben.

Zugleich äußerte sich Strack-Zimmermann besorgt über Rassismus-Vorfälle wie auf Sylt, wo Partygäste in einer Nobelbar das Lied „L`amour toujours“ von Gigi d`Agostino mit der Zeile „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen hatten. „Das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das mich sehr beunruhigt. Ideologie und Worte, die Nazis nutzen, sind in die Gesellschaft eingeflossen und fangen an, sich zu verselbständigen“, sagte die FDP-Politikerin.

„Es ist offensichtlich bei manchen das Gefühl verloren gegangen, was man da eigentlich vertont. Wir haben es mit einer besorgniserregenden Verrohung und mangelnder Empathie zu tun, die vermutlich auch auf fehlende Bildung und politisches Desinteresse zurückgehen.“ Ein Verbot von „L`amour toujours“ lehnte Strack-Zimmermann ab. „Das Lied ist ja nicht schuld daran, dass es von den Rechten vereinnahmt und umgetextet wurde“, sagte sie. Es sei aber sinnvoll, dass die Veranstalter des Oktoberfests diesen Song aktuell von der Liederliste gestrichen hätten.

Die FDP-Politikerin rief dazu auf, Anzeige zu erstatten, wenn solche Texte gesungen würden. „Das Schlimmste wäre, wegzuhören und nicht darauf zu reagieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert die Aufstockung der aktiven militärischen Reserve in Deutschland auf mehr als eine halbe Million Mann. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Verbandschef Patrick Sensburg: „Wir brauchen eindeutig mehr Reservisten.“

Notwendig sei, dass Deutschland etwa dreimal so viele einsatzfähige Reservisten habe wie aktuelle Soldaten, erklärte Sensburg. Bei der derzeitigen Größe der Bundeswehr (etwa 180.000 Soldaten) liefe das auf etwa 540.000 Reservisten heraus. Laut Sensburg gebe es demgegenüber derzeit nur gut 40.000 Reservisten, die jährlich an Übungen teilnehmen, um die persönliche Wehrtauglichkeit zu erhalten. Weitere gut 810.000 registrierte Reservisten seien zwar im Alter von unter 65 Jahren. Diese Gruppe nehme aber laut Sensburg seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 nicht oder kaum mehr an Übungen teil, sagte er der NOZ.

Sensburg sagte, dass Reservisten sowohl für die Sicherung des „rückwärtigen Raums“ wie für den militärischen Einsatz in späteren Phasen eines Verteidigungskrieges essenziell seien: „Landesverteidigung stützt sich maßgeblich auf Reserven“. Sensburg sagte ferner: „Kriege werden mit der aktiven Truppe begonnen und mit der Reserve beendet“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Freund des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Michael Brand, hat beklagt, dass die politisch motivierte Gewalt seit dessen Ermordung vor fünf Jahren gestiegen sei. „Seit der Ermordung von Walter Lübcke haben Gewalt und Bedrohung zugenommen, von Extremisten aller Art“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Die Eskalation, die Enthemmung, die unsere offene Gesellschaft zu zerstören droht, die müssen wir stoppen.“ Immerhin sei „die stille Mehrheit“ mittlerweile aufgewacht, um die Demokratie zu verteidigen, fügte Brand hinzu. „Das ist auch nötig, sonst werden wir sie verlieren.“

Er kommt aus Fulda, das zum Regierungsbezirk Kassel gehört. Der CDU-Bundestagsabgeordnete würdigte den Getöteten, der in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen wurde.

„Walter war ein offener und freundlicher Charakter, mit dem man einfach gern zusammen war“, sagte er. „Er hat den direkten Kontakt mit den Menschen gesucht, hat alle gleich und fair behandelt, vom Pförtner bis zum Ministerpräsidenten. Umso schlimmer ist es, dass er gezielt zur Zielscheibe von Hass gemacht wurde; das hat ihn dann das Leben gekostet. Der feige Mord zeigt, dass aus Worten Taten werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP macht ihre Unterstützung für eine neue EU-Kommission von fünf zentralen Punkten abhängig, darunter der Abbau von Bürokratie, eine Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden sowie die Ernennung eines Kommissars für Verteidigungspolitik. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sitzung des Parteipräsidiums am Montag hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Demnach sei die EU zwar ein „Raum der wirtschaftlichen Möglichkeiten“, heißt es in dem Papier. „Dennoch hat die Europäische Union unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren.“ Für die Liberalen sei klar: „Die EU-Wahl muss zu einem Neustart in der EU-Politik führen – personell wie inhaltlich.“ Für eine Unterstützung der neuen EU-Kommission durch die FDP brauche es „ein Sofortprogramm“, das eine ganze Reihe von Maßnahmen enthalten müsse.

So spricht sich das Parteipräsidium unter anderem für mehr Technologieoffenheit sowie eine Abschaffung der Flottengrenzwerte bis Ende 2026 aus. Um die Wirtschaft zu „entfesseln“, verlangt die FDP von der künftigen EU-Kommission ein sofortiges Bürokratiebelastungs-Moratorium sowie den Abbau „der Hälfte aller bestehenden Berichtspflichten“ für Unternehmen. Eine „One-in-two-out“-Regel solle die Regulierungen reduzieren, ein neuer marktwirtschaftlicher „Yellow Deal“ Ursula von der Leyens „Green Deal“ in der Klimapolitik ablösen.

Zudem erwartet die FDP eine „klare Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden“ in der Finanzpolitik sowie „die schnelle Aushandlung von Migrationspartnerschaften“ in der Asylpolitik. In der Außenpolitik fordern die Liberalen, das Amt des EU-Außenbeauftragten formell zum EU-Außenminister aufzuwerten sowie die Einführung eines EU-Kommissars für Verteidigungspolitik.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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