Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Personalmangel an Kindertagesstätten in Deutschland spitzt sich offenbar immer weiter zu. Durchschnittlich fehlten in jeder Kita mehr als zwei Fachkräfte, häufig seien es sogar mehr, heißt es in einer Studie des Paritätischen Gesamtverbands, die am Montag veröffentlicht wurde.

Insgesamt sind es demnach aktuell 125.000 fehlende Fachkräfte im gesamten Bereich der Kindertagesbetreuung. Besonders alarmierend sei, dass sich die Situation in vielen Kindertageseinrichtungen in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert habe, so der Paritätische. Die bisherigen Bemühungen von Bund und Ländern, die Qualität in Kitas zu sichern, hätten diese Entwicklung nicht aufhalten können.

„Fehlende Fachkräfte sind ein doppeltes Problem“, sagte Juliane Meinhold, Leiterin der Abteilung für soziale Arbeit des Verbandes. Personalmangel führe zu zusätzlichen Überstunden und einer zunehmenden Überlastung der vorhandenen Mitarbeiter. Damit drohten weitere Personalausfälle. „Und die Kinder haben das Nachsehen, weil Aktivitäten und Förderung eingeschränkt werden“, so Meinhold.

Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten durch eine mutmaßlich islamistische Messerattacke drängt die SPD auch auf die Ausweitung von Messerverbotszonen in den Kommunen. „Eine Ausweitung von Messerverbotszonen kann örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Es wird aber nicht jede Tat verhindern können, insbesondere bei radikalisierten oder spontanen Einzeltätern“, fügte er allerdings hinzu. Der Tod des jungen Polizisten in Mannheim mache „wütend und fassungslos“, so der SPD-Politiker. Die Sicherheitsbehörden müssten nun „mehr Befugnisse online wie offline bekommen, damit solche Täter frühzeitiger in den Fokus gelangen und aus dem Verkehr gezogen werden“, sagte Wiese.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Mannheim dafür aus, Straftäter, die als Schutzsuchende ins Land gekommen sind, konsequent abzuschieben. „Wir müssen Straftäter abschieben“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Mutmaßlich ist es eine islamistische Tat. Und wenn es sich darum handelt, dann müssen wir diese Menschen abschieben. Auch nach Afghanistan, egal, wo die herkommen. Wer hier gewalttätig wird, hat hier keinen Boden verloren“, so Linnemann weiter. „Wer in einem Land zu Gast ist und sich nicht an die Gepflogenheiten, an die Regeln hält und gleichzeitig noch mordet, der hat hier einfach nichts zu suchen. Und das darf keine Floskel sein, sondern es muss Realität werden.“

Die Bundesregierung setzt nach Ansicht Linnemanns falsche Prioritäten. „Es gab einen Expertenkreis, wenn ich das noch sagen darf, da waren Profis drin, die haben den Innenminister beraten, was wir machen können gegen den politischen Islam.“ Der sei abgeschafft worden und stattdessen gebe es jetzt einen Polizeibeauftragten, wo sich Leute dran wenden könnten, wenn sie sich falsch behandelt fühlten. „Also diese Prioritätensetzung ist ein Witz“, so Linnemann.

Bei der Messerattacke am Freitag war ein Polizeibeamter getötet worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte deshalb am Montag an, dass die Bundespolizei bundesweit an ihren Dienstfahrzeugen ab sofort Trauerflor tragen werde. „Die gesamte Polizei in Deutschland trauert um ihren im Einsatz getöteten Kollegen in Mannheim“, sagte die SPD-Politikerin. „Er ist bei der unfassbar brutalen Messerattacke am Freitag mutig eingeschritten, um Menschenleben zu retten, und hat selbst sein Leben verloren. Er ist im Dienst für unsere Sicherheit gestorben.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Bevölkerung wird bis 2070 in den aktuellen Grenzen bei einer angenommenen Nettozuwanderung von 1,2 Millionen Personen pro Jahr voraussichtlich um 4,2 Prozent auf 432,2 Millionen sinken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der Basisvariante der Bevölkerungsvorausberechnung des EU-Statistikamtes Eurostat am Montag mit.

Ohne Nettozuwanderung würde die EU-Bevölkerung demnach sehr viel deutlicher zurückgehen: um gut 20 Prozent auf insgesamt 358,4 Millionen Menschen im Jahr 2070. Bei einer höheren jährlichen Zuwanderung (+33 Prozent verglichen mit jetzigem Niveau von 1,2 Millionen Personen pro Jahr) wäre ein leichtes Bevölkerungswachstum zu erwarten. Die Bevölkerungszahl der EU läge dann im Jahr 2070 mit 465,5 Millionen 3,1 Prozent höher als 2023.

Zwischen den EU-Staaten gibt es deutliche Unterschiede. Während Island, Malta, Luxemburg, Schweden und Irland mit deutlichen Bevölkerungsgewinnen zu rechnen haben, würde die Bevölkerungszahl insbesondere in den ost- und südeuropäischen Mitgliedsstaaten abnehmen. Für Deutschland ergibt sich für 2070 nach der Basisvariante nur ein geringfügiger Bevölkerungsrückgang um 0,4 Prozent.

Der Anteil der EU-Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter wird gemäß Basisvariante von 21,2 Prozent am Anfang des Jahres 2023 auf 30,5 Prozent im Jahr 2070 ansteigen, so die Statistiker weiter. Diese Entwicklung lässt sich auch durch mehr Nettozuwanderung nur leicht dämpfen: Der Anteil der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter steigt bei erhöhter Zuwanderung für die EU bis 2070 auf 29,5 Prozent (statt 30,5 Prozent).

Italien (24,0 Prozent), Portugal (23,9 Prozent) sowie Finnland (23,1 Prozent) hatten Anfang 2023 in der EU die höchsten Anteile der 65-Jährigen und Älteren. Im Jahr 2070 wird nach der Basisvariante der EU-Vorausberechnung Litauen mit 36 Prozent den höchsten Anteil der älteren Menschen haben. In Italien und Portugal wird dieser Anteil auf voraussichtlich 34 Prozent steigen. Deutschland befindet sich nach dieser Rechnung mit knapp 29 Prozent im unteren Drittel. Am geringsten ist der Anteil der Menschen im Alter 65plus mit 27 Prozent in Schweden.

Im Zuge der Alterung der EU-Bevölkerung wird der Anteil der Unter-20-Jährigen gemäß Basisvariante von 20,3 Prozent Anfang 2023 auf 17,9 Prozent im Jahr 2070 sinken. Langfristig werden Schweden, Frankreich und Dänemark mit voraussichtlich jeweils 20 Prozent im Jahr 2070 den höchsten Anteil junger Menschen verzeichnen. In Deutschland liegt der Anteil der unter 20-Jährigen stabil bei rund 19 Prozent.

Der demografische Wandel sorgt dafür, dass in den EU-Staaten in Zukunft immer weniger Menschen im Erwerbsalter einer immer größeren Zahl an Menschen im Rentenalter gegenüberstehen. Der Altenquotient bildet das Verhältnis der Personen im Rentenalter zu 100 Personen im erwerbsfähigen Alter ab. Laut Basisvariante wird sich dieser Altenquotient von 36 im Jahr 2023 auf 59 im Jahr 2070 erhöhen. Unter den EU-Staaten liegt der Altenquotient im Jahr 2070 in Litauen mit 73 am höchsten. Am niedrigsten liegt der Wert mit 50 in Schweden, wo noch zwei erwerbsfähige Personen auf eine Person im Rentenalter kommen. Deutschland nimmt mit einem Quotienten von 54 den Rang 4 ein.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bedeutung von Erfindern für den Innovationsstandort Deutschland geht immer weiter zurück. Obwohl die Anzahl der insgesamt angemeldeten Patente insgesamt eher konstant bleibt, ist der Anteil unabhängiger Tüftler eingebrochen.

1994 wurde noch gut jedes fünfte Patent (23 Prozent) von Privatleuten angemeldet. Im Jahr 2020 waren es hingegen nur noch sieben Prozent, dem letzten Jahr, für das Daten verfügbar sind. Sie stammen vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das für den „Spiegel“ eine Auswertung seiner Patentdatenbank vorgenommen hat. „Dieser Rückgang ist dramatisch“, sagte Oliver Koppel, Patentexperte beim IW.

Die Gründe dieser Entwicklung sind vielfältig: Innovation wird immer mehr Sache der Konzerne. Einzelne Erfinder kommen nur noch schwer an gegen die Forschungsabteilungen milliardenschwerer Unternehmen. Viele Technologien sind so komplex geworden, dass Einzelpersonen sie kaum noch überblicken können. Zudem hat der deutsche Staat vor einem Jahrzehnt die Förderungen für freie Erfinder gestrichen, etwa die Unterstützung für die einst nach japanischem Vorbild gegründeten Erfinderklubs.

Auch Probleme in der Ausbildung spielen eine Rolle: Die Zahl der Menschen mit mathematischen und naturwissenschaftlichen Fachkenntnissen gehe immer weiter zurück, das verkleinere das Reservoir potenzieller Erfinder, sagte IW-Ökonom Oliver Koppel. Auch stecke mit dem Maschinenbau einer der traditionellen Paradesektoren der deutschen Wirtschaft in einer Patentkrise.

Leicht positiv entwickelt sich hingegen der Frauenanteil unter den Erfindern: 2020 wurden 8,8 Prozent aller freien Patente von weiblichen Anmeldern registriert, 1994 waren es laut IW hingegen gerade einmal 4,7 Prozent gewesen.

Foto: Deutsches Patent- und Markenamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima im Einzelhandel in Deutschland hat sich im Mai leicht aufgehellt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor.

Der Indikator stieg demnach auf -13,3 Punkte, nach -14,5 Punkten im April. Dazu beigetragen haben etwas bessere Erwartungen, wobei der Ausblick der Einzelhändler noch pessimistisch bleibt. Der Indikator zur Beurteilung der aktuellen Geschäftslage blieb unverändert bei -2,1 Punkten. „Die Fußball-Europameisterschaft verspricht für den Einzelhandel insgesamt keine deutlich spürbaren Umsatzimpulse“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner.

„Einzig bei den Super- und Getränkemärkten sowie beim Sportfachhandel könnte das Großereignis stärker belebend wirken“, so Höppner. Im Mai schätzten Bau- und Heimwerkermärkte, Fahrradhändler und Einzelhändler mit Elektrotechnik und elektronischen Haushaltsgeräten ihre Geschäftslage spürbar positiver ein. Auch bei Kfz-Händlern und im Lebensmitteleinzelhandel hat sich die Situation verbessert. Überwiegend eingetrübt bleibt sie bei Einzelhändlern mit Unterhaltungselektronik und bei Möbelhäusern.

In vielen Einzelhandelsbranchen werden kurzfristig weiter steigende Preise erwartet – das gilt besonders für den Lebensmitteleinzelhandel und den Einzelhandel mit Elektrotechnik und elektronischen Haushaltsgeräten. „Die Preise für Fahrräder und für Produkte der Unterhaltungselektronik könnten dagegen in der nächsten Zeit sinken“, sagte Höppner.

Foto: Büroartikel-Geschäft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam/Dresden/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) wächst die Sorge, dass die Bevölkerung mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überfordert wird.

Es sei ganz klar, „dass wir beim Schutz des Klimas vorankommen müssen. Aber klar ist auch, dass wir unsere Wirtschaft nicht abwürgen dürfen“, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer der „Welt“. Energiepolitik, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik hingen eng miteinander zusammen. „Wir brauchen wirtschaftliche Stärke, um den Umbau hin zu einer klimaorientierten Wirtschaft gut hinzubekommen und unseren Wohlstand nicht zu verlieren. Wir dürfen Bürger und Wirtschaft weder finanziell noch mental überfordern“, so Kretschmer weiter.

Nötig sei bei diesem Thema Verlässlichkeit. Kretschmer mahnte „niedrigere Energiepreise gerade auch für die Industrie“ an. Man dürfe „nicht tatenlos zusehen, wie die Industrie, die Deutschland wirtschaftlich stark gemacht hat, aus diesem Land abwandert. Das würde uns letztlich auch beim Klimaschutz zurückwerfen.“ Kretschmer sprach sich „für eine überparteiliche Kommission zur Neujustierung der Energiewende“ aus. Dafür werde eine Art Gesellschaftsvertrag unerlässlich sein. „Wir brauchen eine kritische Überprüfung aller energie- und klimapolitischen Entscheidungen und Instrumente. Alle Ziele, Zeitplanungen, Belastungen und Subventionen müssen auf den Prüfstand.“

Auch Brandenburgs Regierungschef Woidke warnte davor, dass die Klimapolitik an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert. „Die Transformation unserer Energieversorgung ist eine riesige Herausforderung. Sie weckt, vor allem im Osten Deutschlands, auch große Sorgen, weil die Menschen hier in den 90er-Jahren schon eine Transformation hinter sich haben, die mit Massenarbeitslosigkeit einherging“, sagte Woidke der „Welt“. Mit blumigen Versprechungen lasse sich niemand beruhigen. Die wirtschaftliche Reformation, die bevorstehe, könne nur mit sicheren Rahmenbedingungen gelingen. „Die haben wir derzeit nicht, vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck muss hier liefern.“ Woidke warnte davor, etwa auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung 2030 zu beharren und damit den mühsam erzielten Kompromiss des Braunkohleausstiegs 2038 infrage zu stellen. „An erster Stelle muss die energiepolitische Sicherung des Industriestandorts Deutschland stehen.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte der „Welt“, bezahlbare Energie müsse absolute Priorität haben. „Wärme und Mobilität dürfen für Normalverbraucher nicht zum Luxus werden. Und unsere Wirtschaft braucht ein verlässliches und wettbewerbsfähiges Preisniveau“, so Haseloff. „Die Menschen bei uns haben Zweifel, ob die Maßnahmen in Deutschland und Europa das Weltklima entscheidend beeinflussen. Zudem sind sie in großer Sorge, dass die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft aus dem Ruder laufen.“ Abwanderung der Industrie und Abbau der Lebensqualität wären die Folgen – bis hin zur Verschlechterung der globalen Ökobilanz durch geringere Umweltstandards in anderen Regionen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Abschluss von Migrationsabkommen mit weiteren Ländern angekündigt. „Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen – als nächstes mit Moldau und mit Kenia“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit fortgeschritten. „Mit Kirgisistan und den Philippinen planen wir ebenfalls Vereinbarungen, hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund.“

Die Ministerin sagte, dass Migrationsabkommen „ein entscheidender Schlüssel“ seien, um Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu holen und Menschen ohne Bleiberecht schneller zurückzuführen. „Mit Migrationsabkommen eröffnen wir Chancen für gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte“, so die SPD-Politikerin. „Und wir reduzieren irreguläre Migration durch eine bessere Kooperation bei der Rückführung von Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.“

Faeser erklärte, die Ampel habe für eine „neue Klarheit in der Migrationspolitik“ gesorgt. „Diese Linie haben wir jetzt europäisch und national gesetzlich klar gezogen: mit unserem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit schnelleren Asylverfahren, mit einem umfassenden Rückführungspaket und mit dem neuen EU-Asylsystem“, sagte sie. „Wir haben so in den vergangenen zwei Jahren mehr erreicht als die Union in den 16 Jahren zuvor – und das mit humanitärer Verantwortung und ohne Ressentiments.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnte schon im Sommer 2021, dass Russland die nur spärlich gefüllten Gasspeicher in Deutschland einsetzen könnte, um die vorzeitige Inbetriebnahme der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen.

Das Papier wurde am Samstag als Anlage vom Wirtschaftsministerium an den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie übersandt, wie die „Welt“ berichtet. Es war als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wurde erst am 30. Mai 2024 „entstuft“. Die Staatssekretäre des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) hatten den Empfang des Vermerks vom 6. August 2021 quittiert.

„Hinzu kommt, dass RUS mit Blick auf Nord Stream 2 zurückhaltend nach Nordwesteuropa exportiert und Druck zur (vorzeitigen) Inbetriebnahme der Pipeline aufbauen könnte“, heißt es in dem Vermerk. Allerdings werden auch andere denkbare Ursachen für die geringen Füllstände der Gasspeicher genannt, zum Beispiel die damals hohen Gaspreise. Die Ministeriumsmitarbeiter beschäftigen sich aber intensiv mit einem Szenario, in dem Russland die geringen Füllstände gezielt einsetzen könnte: Dass die Gasspeicher vom russischen Staatskonzern Gazprom im Sommer 2021 nicht befüllt wurden „könnte darauf hindeuten, dass RUS geneigt sein könnte, Druck aufzubauen“, heißt es. Denn es werde auch nach der geplanten Fertigstellung der Pipeline im November 2021 noch mindestens ein halbes Jahr dauern, bis die nötigen Genehmigungen für den Betrieb vorliegen. „Durch eine Verknappung des Gases könnte RUS versuchen, eine vorherige faktische Inbetriebnahme zu erzwingen“, heißt es.

„Das Risiko, dass Russland Energie als Mittel der Erpressung anwendet, wurde also ausdrücklich erkannt“, schreibt der heutige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Wenzel, in einem Brief an den Obmann der Union im Klimaschutz- und Energieausschuss, Thomas Gebhardt, dem der Vermerk beiliegt. „Dennoch wurde die Versorgungssicherheitsprüfung, entscheidende Voraussetzung für die noch ausstehende Zertifizierung der Nord-Stream-2-Pipeline durch die Bundesnetzagentur, noch im Herbst 2021 energisch vorangetrieben.“ Noch kurz vor dem Regierungswechsel attestierte der Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, dass Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas „nicht gefährdet“.

Der heutige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) arbeitete den Bericht nach der Regierungsübernahme über Weihnachten 2021 durch – noch vor dem erneuten Einmarsch Russlands im Februar 2022. Am 26. Dezember 2021 schrieb er in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, über die die „Welt“ ebenfalls schreibt, der Bericht enthalte „fast schon unfreiwillig komische Formulierungen“ und lese sich wie eine „selbsterfüllende Prophezeiung“. „Ich glaube nicht, dass er die Versorgungssicherheit belegt“, schreibt Habeck. „Aber sie infrage zu stellen, ist natürlich eine politische Bombe.“ Kabinett und Koalitionsausschuss müssten sich wohl mit der Frage befassen.

Habeck hatte der Union am Samstag beim kleinen Parteitag der Grünen vorgeworfen, durch ihre Energiepolitik in der großen Koalition die Wirtschaftskrise in Deutschland verursacht zu haben. Das Schreiben von Staatssekretär Wenzel an Gebhardt wurde als Antwort auf die Forderung der Union im Ausschuss nach zusätzlichen Unterlagen zur Debatte über die Entscheidungen zum Atomausstieg verfasst. Man erlaube sich, „die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus zu verlängern, in den Gesamtkontext der Energiekrise einzuordnen“, heißt es in dem Brief. Offenbar wollen Habeck und Wenzel so politischen Gegendruck aufbauen, um einen von der Union angedrohten Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg zu verhindern.

Foto: Nord-Stream-Anbindungsleitung EUGAL (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bemühen um weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte und schnellere Abschiebungen plant die Bundesregierung weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas.

Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), sagte dazu der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet werden soll.“ Einen ähnlichen Zeitplan verfolge man mit Usbekistan. „Auch hier wird eine Unterzeichnung noch im dritten Quartal angestrebt. Beide Länder haben geopolitisch große Bedeutung“, sagte Stamp. „Mit Kirgisistan und den Philippinen sind ähnliche Vereinbarungen in der Vorbereitung. Hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund“, so der FDP-Politiker.

Mit weiteren Ländern gibt es bereits lockere Vereinbarungen. „Mit Ghana konnte auf einer Delegationsreise die enge Kooperation in Migrationsfragen weiter vertieft werden. Mit Kolumbien ist die Migrationszusammenarbeit fest vereinbart“, sagte Stamp. „Gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung arbeiten wir daran, die massiv gestiegenen aussichtslosen Asylanträge zu vermeiden und stattdessen eine Vermittlung direkt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“

Stamp verwies auf Erfolge mit Georgien und der Republik Moldau. Durch die Vereinbarung mit Georgien und der damit verbundenen Einstufung als sicheres Herkunftsland seien die Asylzahlen von dort um etwa Zweidrittel zurückgegangen. Im Gegenzug stärke man die Saisonarbeitsmöglichkeiten insbesondere für junge Menschen aus Georgien. „Auch bei der Republik Moldau, mit der die Partnerschaft bereits in Teilen umgesetzt wird, gibt es einen Rückgang der Asylzahlen. Gleichzeitig wird jetzt die vereinbarte Saisonarbeit in der Landwirtschaft umfassend genutzt“, so Stamp.

„Migrationspartnerschaften benötigen einen langen Atem und viel Geduld. Aber sie tragen erkennbar zu mehr Ordnung in der Migration bei“, sagte er. Seinen Angaben zufolge sind weitere Partnerschaften mit unterschiedlichen Staaten in Vorbereitung. „Diese bedürfen oftmals der Vertraulichkeit. Daher können wir auch nicht immer über alle Gespräche und Aktivitäten berichten“, sagte Stamp.

An diesem Montag wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Migrationskonferenz veranstalten, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) auch Stamp teilnehmen wird.

Foto: Flagge von Usbekistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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