Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert die Rufe nach der Gründung eines palästinensischen Staates in Folge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober. „Aus den Außenministerien von Washington, Paris und Berlin kam nach dem 7.10. der Ruf nach der Zweistaatenlösung: Dieser Reflex war mehr ein Ausdruck von Fantasie und Konzeptionslosigkeit“, heißt es in dem Entwurf eines Leitantrags des Präsidiums zur Hauptversammlung am kommenden Wochenende, über den der „Spiegel“ berichtet. „So weit entfernt wie nach dem 7.10.2023 erscheint die Zweistaatenlösung noch nie.“

Das Massaker der Hamas, seine Unterstützung durch palästinensische Zivilisten und die uneindeutige Haltung von Palästinenserpräsident Machmud Abbas hätten zunächst jede Vertrauensbasis zerstört, heißt es in dem Entwurf, der unter Federführung der DIG-Präsidenten und früheren Grünenpolitikers Volker Beck entstand. Dennoch müsse weiter darüber nachgedacht werden, wie die palästinensische Bevölkerung in den Gebieten, also im Gazastreifen und im Westjordanland, „zu ihrem Recht auf Entwicklung einer Zukunft und zur Verwirklichung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte gelangen kann“.

Nach den Kampfhandlungen sei die erste Aufgabe eine Nachkriegsordnung für Gaza ohne Hamas und andere Terrororganisationen. Dafür seien unterschiedliche Modelle im Gespräch: Man werde „am Ende jede politische Lösung unterstützen“, die Israel mit seinen arabischen Nachbarstaaten und Vertretern der Palästinenser erreicht, heißt es in dem Text.

Eines sei aber gewiss. „Der arabisch-israelische Konflikt und auch die palästinensische Frage werden nicht in Berlin gelöst oder entschieden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte der Höfe in Deutschland (47 Prozent) beschäftigt sich derzeit mit Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.

Jeder zehnte Betrieb (neun Prozent) setzt demnach bereits KI ein, weitere 38 Prozent planen oder diskutieren dies. Je größer der Betrieb, desto intensiver der Einsatz und die Beschäftigung mit KI: Während 27 Prozent der Betriebe mit 20 bis 49 Hektar KI nutzen, den Einsatz planen oder diskutieren, sind es unter Betrieben mit 50 bis 99 Hektar 38 Prozent und bei großen Betrieben ab 99 Hektar 52 Prozent.

Das größte Potenzial für KI-Einsatz in der Landwirtschaft wird in Vorhersagen und dem Pflanzenschutz, aber auch in der Büroarbeit gesehen: 54 Prozent der Betriebe, die KI bereits einsetzen, es planen oder diskutieren, tun das für Klima- und Wettervorhersagen, 36 Prozent für Marktanalysen beziehungsweise Preisvorhersagen, jeweils 28 Prozent für die Ernte- und Produktionsplanung oder Ertragsprognosen.

46 Prozent der Betriebe, die KI einsetzen, planen oder diskutieren, wollen den Pflanzenschutz, zum Beispiel durch Krankheitsdiagnosen und 20 Prozent die Gesundheitsüberwachung in der Viehzucht verbessern. Aber auch abseits von Stall und Feld wird KI geplant, diskutiert oder bereits eingesetzt, bei 39 Prozent der Betriebe für alltägliche Büroarbeit wie Verwaltungstätigkeiten.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der siebten bis zur 13. Kalenderwoche 2024 telefonisch und online insgesamt 500 landwirtschaftliche Betriebe ab 20 Hektar in West- und 100 Hektar in Ostdeutschland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten nach einer Messerattacke am Freitag fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Wir werden dieses Verbrechen diese Woche so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Eigentlich wäre in dieser Situation eine Regierungserklärung angebracht.“

Frei ergänzte, es sei höchste Zeit, „dass sich Deutschland der Wirklichkeit stellt, die durch die große Zahl an Menschen entsteht, die in unserem Land Zuflucht sucht“. In diversen Anträgen und Initiativen habe die Union auf die Gefahren durch den radikalen Islam hingewiesen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Der Rechtsstaat besitzt die notwendigen Werkzeuge, um den Gefahren zu begegnen. Es kommt jetzt auf den politischen Willen an, diese Werkzeuge auch einzusetzen“, sagte Frei.

Der Täter stammt aus Afghanistan und lebte mindestens seit 2014 in Deutschland. Sein Asylantrag war Medienberichten zufolge abgelehnt worden. Polizeilich war er bisher offenbar nicht in Erscheinung getreten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. „Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. „Angesichts der erwartbaren Kosten müssen wir bereit sein, darüber nachzudenken, mit einer Notlage die Schuldenbremse auszusetzen.“

Die Grünen plädieren aber nicht nur für das akute Aussetzen der Schuldenbremse für die Hochwasserkosten, sondern erneut auch für eine grundsätzliche Reform. „Klar ist, dass die Klimakrise keine Rücksicht auf eine handwerklich schlecht gemachte Schuldenbremse nimmt“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel dem Nachrichtenportal. „Eine maßvolle Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen unter anderem in Klimaschutz und Klimaanpassung ist daher dringend überfällig.“

Das aktuelle Hochwasser reihe sich ein in eine Serie von Extremwetterereignissen, die aufgrund der Klimakrise absehbar immer häufiger auftreten würden, sagte Hönel. „Viele Orte sind jetzt auf schnelle und unbürokratische Unterstützung des Staates angewiesen“, sagte er. „Gleichzeitig befürworte ich die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung für Hausbesitzer.“

Feuerwehrpräsident Karl-Heinz Banse mahnt unterdessen eine vorausschauende Vorbereitung auf künftige Hochwasser an. „Generell gilt für Hochwasserlagen, dass mobile Schutzsysteme personalintensive Sandsackbarrieren ersetzen können“, sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Präventiv müssen Deiche unabhängig von Gefährdungslagen regelmäßig kontrolliert und auch Instand gesetzt werden.“ Die Ufer der Flüsse seien durch die zuständigen Behörden von Unrat, Ästen und ähnlichem zu reinigen, damit sich nichts aufstauen könne, empfahl Banse.

Zugleich warnte er vor Kürzungen beim Bevölkerungsschutz: „Mit der Stärkung der äußeren Sicherheit darf auch die innere Sicherheit nicht aus dem Fokus geraten – daher dürfen auf keinen Fall Mittel im Bevölkerungsschutz gekürzt werden, sondern dieser muss weiter verbessert werden“, so der DFV-Präsident. In der aktuellen Lage laufe die Zusammenarbeit der Behörden auf allen Ebenen gut. „Die Lehren der vergangenen Katastrophen sind gehört worden, etwa bei der Warnung der Bevölkerung. Auch die Ausstattung der Feuerwehren hat sich verbessert, hier laufen auch noch einige Beschaffungen“, so Banse weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Mann, der am Freitag in Mannheim einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt hat, handelt es sich offenbar um einen abgelehnten Asylbewerber.

Sulaiman A. sei im März 2013 nach Deutschland eingereist, im Juli 2014 hätten Behörden sein Asylgesuch abgelehnt, wie aus Dokumenten hervorgeht, über welche die „Welt“ berichtet. Neun Jahre später erteilten ihm die Behörden eine befristete Aufenthaltsgenehmigung nach Paragraf 28 des Aufenthaltsgesetzes. A. hatte demnach mit einer Frau in Deutschland ein Kind bekommen, das die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und für das A. offenbar das Sorgerecht trägt.

Ein Opfer der Attacke, ein 29-jähriger Polizist, war am Sonntagnachmittag seinen Verletzungen erlegen. Der Angreifer mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatte dem Beamten mehrmals in den Kopfbereich gestochen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe dauern an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese offen für Abschiebungen nach Afghanistan.

„Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Das gelte gerade für Afghanen. „Nach dem nachvollziehbaren temporären Abschiebestopp sollte das Auswärtige Amt endlich den Weg dafür frei machen, künftig Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen zu können.“ Der in Afghanistan geborene Täter war 2014 als Jugendlicher nach Deutschland gekommen.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim nicht über mögliche Gesetzesverschärfungen spekulieren. „Grundsätzlich ist der Umgang mit Messern bereits stark reguliert“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

So seien Erwerb, Besitz von sowie alle weiteren Formen des Umgangs mit Spring-, Fall-, Faust- und Butterfly-Messern verboten. „Verstöße werden mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.“ Daneben bestehe ein Verbot, sogenannte Einhandmesser oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimetern außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks zu führen. „Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden“, so der Sprecher.

Eine Sprecherin des Justizministeriums ergänzte, dass der Rechtsstaat für solche Fälle „wehrhaft“ sei und das Strafrecht die entsprechenden Regelungen zur Ahndung zur Verfügung stelle. Aus Sicht des Justizministeriums bestünden aktuell keine „offensichtlichen Strafbarkeitslücken“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte wiederum, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein generelles Waffenverbot, insbesondere ein Verbot von Messern, in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschlagen habe.

Foto: Waffenladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Reichertshofen (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg schnelle Hilfe des Bundes in Aussicht gestellt. „Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schnell weitergeholfen werden kann“, sagte er am Montag bei einem Besuch im Flutgebiet in Reichertshofen im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm.

„Es sind schon viele Einsatzkräfte aus dem Bund und aus der Bundeswehr dabei und wir werden natürlich auch hinterher die geübte Praxis der Solidarität, die wir in Deutschland haben, weiter voranbringen.“ Das habe man bereits an vielen Stellen in Deutschland getan und das werde man auch diesmal machen.

Klar sei aber auch, dass es immer mehr Ereignisse dieser Art gebe. „Das ist in diesem Jahr das vierte Mal, dass ich in ein konkretes Einsatzgebiet gehe“, so Scholz. Man werde die Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, nicht vernachlässigen dürfen. „Auch das ist eine Mahnung, die aus diesem Ereignis und dieser Katastrophe mitgenommen werden muss“, sagte der Kanzler.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst hat eine neue Warnung vor Dauer- und Starkregen sowie teils schweren Gewittern in Süddeutschland herausgegeben.

In Teilen von Baden-Württemberg und Bayern seien Überflutungen von Kellern und Straßen, Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche möglich, teilte der DWD mit. Die Warnung gilt zunächst bis Dienstag gegen 0 Uhr. Eine Verlängerung der Warnungen und eine Ausdehnung auf weitere Gebiete ist möglich. So sei eine Ausdehnung der vorhandenen Dauer- und Starkregenwarnungen südlich der Donau, vor allem in der Alpenvorlandregion, am Nachmittag nicht ausgeschlossen. Zudem könnten zeitnah Gewitterwarnungen bis in den Unwetterbereich erfolgen.

Zur Wetterlage hieß es weiter, dass sich im äußersten Süden noch Reste der sehr feuchten und teils auch energiereichen Luft der vergangenen Tage halten. In den übrigen Landesteilen habe sich hingegen unter schwachem Hochdruckeinfluss eine kühle bis mäßig warme und vor allem trockenere Luftmasse durchgesetzt.

Baden-Württemberg und Bayern sind schon seit Tagen besonders von Hochwasser betroffen. Mittlerweile sind auch mehrere Todesopfer zu beklagen. Am Montag wurde die Leiche einer vermissten 43-Jährigen im Keller eines Hauses im oberbayerischen Schrobenhausen entdeckt. Zuvor war bereits ein Feuerwehrmann gestorben, ein weiterer wird noch vermisst.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Cristian Fiel wird in der kommenden Saison nicht mehr Cheftrainer der Zweitligisten 1. FC Nürnberg sein. Das kündigte der neue Sportvorstand Joti Chatzialexiou am Montag an.

Demnach habe Fiel ihm in einem Gespräch mitgeteilt, dass er eine neue Herausforderung bei einem anderen Verein annehmen wolle. „Wir haben jetzt eine Klarheit, die auch eine Chance ist“, sagte Chatzialexiou. Man habe jetzt auf der Trainerposition und auch im Kader die Möglichkeit, „andere Impulse“ zu setzen. Wer der neue Trainer werden könnte, blieb zunächst unklar.

Auch die nächste Station von Fiel wurde nicht genannt. Der 44-jährige Trainer galt zuletzt als möglicher Kandidat für Hertha BSC.

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