New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich zum Wochenbeginn uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.571 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.283 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.603 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

„Die Indizes in den USA erlebten den besten Mai seit 15 Jahren“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Der S&P 500 beendete den für Kehrtwenden durchaus berüchtigten Börsenmonat mit einem Plus von fast fünf Prozent.“ An der Wall Street sei der Juni im Jahr der Präsidentenwahl tendenziell ein starker Monat für Aktien, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0900 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9174 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.348 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,25 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,16 US-Dollar, das waren 295 Cent oder 3,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Flutkatastrophe in Süddeutschland wollen SPD-Politiker eine Notlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Der Bevölkerungsschutz müsse wegen des Klimawandels und anderer Krisen gestärkt werden, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Unter anderem die Schuldenbremse hindert Bund und Länder genau daran. Auch deswegen gehört sie für den nächsten Haushalt ausgesetzt und perspektivisch gestrichen“, sagte Türmer.

Die Sprecherin der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, sagte: „Auch wenn es derzeit noch zu früh ist, das konkrete Ausmaß der Schäden zu bewerten, ist absehbar, dass es zu hohen Kosten für den Wiederaufbau in den betroffenen Bundesländern kommen wird.“ Beim Bund und in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg bestünden Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse für außergewöhnliche Notsituationen und vor allem für Naturkatastrophen, sagte die SPD-Politikerin. „Diese Ausnahmen sollten angesichts der schwierigen Lage geprüft werden.“

Beim Koalitionspartner FDP kommt der Vorstoß nicht gut an. „Die Schadenhöhe aufgrund des Hochwassers in Süddeutschland ist vollkommen unklar, daher sind alle Debattenbeiträge zur Aussetzung der Schuldenbremse unseriös“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem „Handelsblatt“.

„Die Häufigkeit der Hochwasser zeigt, dass es kein neues oder vollkommen unerwartbares Ereignis ist, die Kriterien des Grundgesetzes zur Aussetzung der Schuldenbremse greifen somit nicht.“ Eher solle die Diskussion geführt werden, ob nicht die Länder für Hochwasser und andere Naturereignisse finanzielle Vorsorge in ihren Haushalten treffen sollten.

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Nationalspieler Kylian Mbappé wechselt von Paris-Saint-Germain zu Real Madrid. Das gab der spanische Erstligist am Montagabend bekannt.

Mbappé unterschrieb einen Vertrag bis 2029 und erhält die Rückennummer 9 bei den Königlichen. Zuvor hatte der Top-Stürmer seinen auslaufenden Vertrag beim französischen Hauptstadtklub nicht erneut verlängert. Mbappé wechselt damit ablösefrei.

Laut Medienberichten stand der Franzose bereits mehrfach vor einem Wechsel zu Madrid. Am Samstag hatte Real zum 15. Mal in der Vereinsgeschichte die Champions League gewonnen.

Foto: Fans von Real Madrid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt hat im Fall der Messerattacke von Mannheim offenbar die Ermittlungen an sich gezogen. Das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf eine Sprecherin des Gerichts.

Demnach habe die Behörde die Übernahme mit der „besonderen Bedeutung“ des Falles begründet. Zudem werde die Tat als „religiös motiviert“ eingestuft und sei geeignet, die innere Sicherheit zu gefährden, schreibt der „Spiegel“.

Am Freitag hatte ein aus Afghanistan stammender Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Teilnehmer der Kundgebung der islamkritischen Gruppe „Pax Europa“ angegriffen und mit einem Messer auf diese eingestochen. Hierbei wurden fünf Teilnehmer verletzt.

Ein Polizeibeamter, der in das Geschehen eingriff, wurde von dem Tatverdächtigen ebenfalls attackiert und mehrmals von hinten in den Kopfbereich gestochen. Der Polizist erlag am Sonntag seinen Verletzungen.

Ein weiterer Polizeibeamter stoppte den Angreifer durch einen Schuss, wodurch dieser ebenfalls verletzt wurde.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Gelassenheit auf den Vorstandsbeschluss der Unionsfraktion für einen Untersuchungsausschuss zum Atom-Ausstieg reagiert. „Es ist das Recht der Opposition“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

Er sehe die Sache persönlich mehr als gelassen. „Spannend wird, vor allem die Rolle der CDU im Rahmen des ersten Atomausstiegs, der Laufzeitverlängerung und des erneuten Ausstiegs einschließlich ihrer aktuellen Haltung zu untersuchen“, sagte der SPD-Politiker.

Laut eines Berichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag darauf verständigt, den umstrittenen Beschluss zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.608 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Papieren von RWE, Siemens Energy und der Hannover Rück. Am Ende der Kursliste tummelten sich Brenntag, Sartorius und die Commerzbank.

Der Dax sei gut in die neue Woche gestartet, nachdem er in der Vorwoche in der Spitze rund drei Prozent verloren habe, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Der Anfang für die Bullen ist also gemacht. Noch muss die Erholung allerdings hinterfragt werden, da zunächst die wichtige Widerstandsmarke bei 18.850 Punkten überwunden werden muss, um komplette Entwarnung und grünes Licht für weiter steigende Kurse zu geben.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0887 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,48 US-Dollar, das waren 263 Cent oder 3,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bevölkerung in Deutschland soll im Fall militärischer Angriffe nicht in erster Linie in Großbunkern geschützt werden, sondern in dafür präparierten Kellern. Das geht aus dem „Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und bei der Innenministerkonferenz Mitte des Monats in Potsdam beraten werden soll.

Erarbeitet haben die Empfehlungen Experten des Bundesinnenministeriums, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. „Gegen moderne Präzisionswaffen, die gezielt einzelne kriegsrelevante Objekte zerstören und bei deren Angriff nur wenige Minuten Vorwarnzeit verbleiben, sind zentral gelegene öffentliche Schutzräume für mehrere Hundert oder Tausend Menschen keine geeignete Schutzmaßnahme“, heißt es in dem Papier.

Die größte Gefahr für die Zivilbevölkerung stellen aus Sicht der Experten „die sogenannten Kollateralschäden dar, die zu Personenschäden in der Zivilbevölkerung insbesondere durch Trümmer- und Splitterflug oder durch die Druckwelle einer Explosion führen“. Räume unterhalb der Erdoberfläche oder im Inneren von Gebäuden würden „bereits heute vor einem Teil der anzunehmenden Gefahren“ schützen.

„Um die Schutzwirkung nochmals zu verbessern, kann auf freiwilliger Basis und mit einfachen, ohne handwerklichen Sachverstand ausführbaren Maßnahmen eine `Härtung` insbesondere von Kellerräumen erreicht werden“, heißt es in dem Papier. Die Experten erwähnen hier als Beispiel das „provisorische Abdeckung von Kellerfenstern und -öffnungen“. Ziel müsse es sein, „eine größtmögliche Zahl Baulicher Selbstschutzräume (BSR)“ zu schaffen.

Darüber hinaus müssten „zumindest in Ballungsräumen“ Schutzmöglichkeiten für diejenigen angeboten werden, „die unterwegs von einem militärischen Angriff überrascht werden“. Geeignet dafür seien Räume in öffentlichen Gebäuden, Kaufhäusern, Tiefgaragen, U-Bahnstationen, Tunneln oder noch vorhandene Bunker. Wo diese „öffentlichen Schutzräume“ (ÖSR) liegen – darüber könnte laut Bericht über Schilder und Apps informiert werden.

Präzision und Wirksamkeit heutiger Waffensysteme seien jedoch „so groß, dass ein Direkttreffen jegliche Art von Schutzraum zerstören könnte“, heißt es in dem Bericht ausdrücklich. Zum Bedrohungsszenario führen die Experten aus: „Anders als im Zweiten Weltkrieg sind keine flächendeckenden Bombardements zu erwarten, mittels derer ganze Städte großflächig zerstört werden“. Auszugehen sei von punktuellen Angriffen auf gewählte Ziele. Damit meinen die Experten „verteidigungswichtige Anlagen“, Regierungs- und Verwaltungsgebäude so wie „weitere kritische Infrastrukturen“.

Zu Zeiten des Kalten Kriegs hatte es im Westen des Landes rund 2.000 solcher Bunker gegeben, 579 davon sind derzeit noch für Zivilschutzzwecke bestimmt. Dort könnten etwa 470.000 Menschen Zuflucht finden. Um rund 85 Millionen Einwohner zu schützen, rechnen die Experten vor, müssten circa 210.100 größere Bunker gebaut werden. Die Gesamtkosten dafür kalkulieren sie auf 140,2 Milliarden Euro. In Finnland und der Schweiz gibt es laut Bericht entsprechende Bunkerplätze für 85 beziehungsweise „fast 100 Prozent“ der Bevölkerung.

Foto: Altbaukeller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich darauf verständigt, den umstrittenen Beschluss zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach machte die Union am Montagnachmittag den Weg für den Antrag frei.

Jetzt muss der Bundestag den Ausschuss einsetzen. Im Zentrum steht die Frage, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Analysen und Warnungen seiner Beamten vor dem Atomausstieg ignoriert. Aus den bisher veröffentlichten Schreiben und E-Mails ginge hervor, dass es mehrere Warnungen seiner Mitarbeiter vor einem solchen Schritt gegeben haben soll, so die „Bild“.

„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, schreiben der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Begründung an ihre Fraktion: „Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums wurden von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht. Offenkundig gibt es ein grünes System, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt.“

Die deutsche Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu einer Frage der nationalen Sicherheit ausgesehen hätten.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hat zu einem härteren Vorgehen von Innenministern und Justiz gegen Islamisten aufgerufen. Das gelte sowohl für das Strafmaß als auch für die präventive Zerschlagung von islamistischen Strukturen.

Im Nachrichtensender „Welt“ TV sagte Kubicki am Montag: „Mich stört ein bisschen dieser Betroffenheitsritus, den wir uns angewöhnt haben. Das ist übermorgen wieder vergessen. Was wir dringend brauchen, ist, dass die Bundesinnenministerin von den Möglichkeiten Gebrauch macht – und die Länderinnenminister – beispielsweise islamistische Vereine, die zum Hass und zur Gewalt aufrufen, zu verbieten, die finanziellen Ressourcen trockenzulegen und notfalls auch mit der Justiz sehr hart vorzugehen. Hassprediger im Internet, die diesen Mord verherrlichen, begehen eine schwere Straftat, die zu ermitteln und dann schnell vor Gericht zu bringen ist.“

Kubicki bemängelte eine falsch verstandene Toleranz und Relativierung von islamistisch motivierten Verbrechen. „Bedauerlicherweise ist es so, dass offensichtlich es bei uns immer noch politische Kräfte gibt, die glauben, dass man entschuldigen oder relativieren muss, was im Namen des Islam an Verbrechen geschieht. Man muss sich überlegen: In Israel sind Tausende von Menschen ermordet worden, in Berlin gehen Tausende auf die Straße und feiern das. Das zeigt, dass etwas schiefläuft in unserem Land.“

Deshalb müsse es jetzt heißen: „Nicht nur reden, sondern wirklich konsequent vorgehen. Wir brauchen juristische Entscheidungen, die der anderen Seite deutlich macht, dass mit dem Rechtsstaat nicht zu spaßen ist.“

Die Justiz forderte Kubicki zu härteren Urteilen gegen Islamisten auf und verwies darauf, dass bei Rechtsextremisten wie etwa dem Österreicher Martin Sellner ja auch härter durchgegriffen werde: „Man braucht, glaube ich, ein bisschen mehr Mut. Alles hat gefeiert, dass die Stadt Potsdam Herrn Sellner ein Einreiseverbot für Deutschland belegt hat, obwohl er nur dumme Sachen gesagt hat. Man kann mit dem Rechtsrahmen, den wir haben, konsequent vorgehen. Man muss nur den Mut dazu haben. Und ich glaube, dass die Polizei, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften einfach nur politische Rückendeckung brauchen, um konsequent vorzugehen. Das ist das Gebot der Stunde. Neue gesetzgeberische Aktivitäten helfen da nicht weiter.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke wirf Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor, bei der Klimapolitik versagt zu haben. „Deutschland ist nicht auf Kurs“, sagte Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei, am Montag.

„Die Haushaltskürzungen beim Klimaschutz in Verbindung mit der Abschaffung der Sektorziele entfalten eine verheerende Wirkung. Wenn jetzt nicht radikal umgesteuert wird, werden die Klimaziele Deutschlands für das Jahr 2030 gerissen. Dafür tragen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Verantwortung.“

Notwendig seien jetzt massive Investitionen in den Bereichen Verkehr und Wärme, verbunden mit „klaren und gerechten Regeln“, so Beutin. „Neben einem Tempolimit, das von heute auf morgen umgesetzt werden könnte, zählen dazu: Drastische Steigerung für den Ausbau bei Bus und Bahn, Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene sowie eine Wärmewende in der Hand von Genossenschaften und Kommunen inklusive eines Verbots, mit der Wärmeversorgung Gewinne zu machen.“

Zur Finanzierung sei „kurzfristig eine Reform der Schuldenbremse notwendig“, begründbar mit dem offenbaren Klimanotstand sowie eine Vermögensabgabe und das Abschöpfen von „Übergewinnen“ bei den Konzernen, „die in den letzten Jahren mit der Krise Kasse“ gemacht hätten, so der Linken-Politiker.

Am Morgen hatte der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen ein Sondergutachten vorgestellt. Das Gremium geht davon aus, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 wohl verpassen wird.

Hintergrund ist demnach eine Prüfung der Projektionsdaten 2024. Denen zufolge würde das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Emissionsbudget für den Zeitraum 2021 bis 2030 nur sehr knapp eingehalten. Nach der Prüfung gehe man davon aus, dass nicht von einer Erreichung der Klimaziele ausgegangen werden sollte, teilte das Gremium mit.

Foto: Robert Habeck am 31.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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