New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich zum Wochenstart uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.464 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.400 Punkten 0,7 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.937 Punkten 1,7 Prozent fester. In dieser Woche stehen laut Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets zwei Termine im Fokus der Investoren: „Die Quartalszahlen von Nvidia am Mittwochabend, einem der Börsenlieblinge der vergangenen Monate und am Donnerstag und Freitag die Rede von Jerome Powell in Jackson Hole beim jährlichen Fed-Symposium der Notenbanken.“ Vor einem Jahr habe Powell die Finanzmärkte in Aufruhr versetzt, als er in einer kurzen, aber dramatischen Rede versprach, dass die US-Notenbank die Inflation ungeachtet der wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen würde. Dies habe zu einem kurzfristigen Hoch am Aktienmarkt geführt, woraufhin die Indizes jedoch wieder deutlich gefallen seien. „In diesem Jahr ist die Situation etwas anders: Die Inflation hat sich deutlich beruhigt, sodass das bloße Ziel, diese zu drücken, jetzt nicht mehr gelten kann“, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0896 US-Dollar (0,21 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9178 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,44 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland hat der Ukraine angeboten, Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Nach seinen Aufenthalten in Schweden und Dänemark ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Athen eingetroffen und am Abend mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen.

Nach dem Treffen gab Selenskyj bekannt, dass Griechenland der Koalition von Staaten beitreten wird, die ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbildet. Athen bereite zudem ein weiteres Unterstützungspaket für das von Russland angegriffene Land vor. Mitsotakis habe Selenskyj überdies Unterstützung bei der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Griechenland verfügt über eine große Zahl an F-16-Mehrzweckkampfflugzeugen aus US-Produktion sowie über erfahrene Piloten.

Am Sonntag hatten Dänemark und die Niederlande der Ukraine zugesagt, gemeinsam rund 40 Flugzeuge des Typs an Kiew liefern zu wollen. Beide Länder beabsichtigen, den in die Jahre gekommenen Typ durch die moderne Variante F-35 zu ersetzen. Zuvor hatten die USA einem Export durch die Nato-Verbündeten zugestimmt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, kritisiert die geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. Besonders die Migrationsberatung leiste entscheidende Arbeit bei der Integration von Geflüchteten, sagte Esken den ARD-Tagesthemen.

Es sei wichtig, dass „das Parlament noch einmal rangeht an diesen Haushalt“. Diese wichtige Aufgabe müsse „auskömmlich finanziert“ werden. Der Haushalt sei das „Königsrecht des Parlaments“. So Esken weiter.

„Dort werden wir auf diese Themen ganz besonderes Augenmerk haben“. Zum Vorschlag des CDU-Politikers Jens Spahn, eine Pause bei der nach seinen Worten „völlig ungesteuerten Asyl-Migration“ zu machen, erklärte die SPD-Co-Vorsitzende, „das Weltgeschehen ist keine Netflix-Serie, wo wir mal auf Pause drücken können“. Man müsse reagieren, wenn „Menschen aus der Ukraine zu uns kommen und Schutz suchen“. Man habe eine „humanitäre Verpflichtung“.

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Aschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzminister der deutschsprachigen Länder in Europa fordern eine „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“. Man wolle die Produktivität steigern, die Digitalisierung vorantreiben, den demografischen Wandel und die Dekarbonisierung bewältigen sowie den Veränderungen der Globalisierung und der Sicherheitsordnung begegnen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen im Chiemgau.

Mit der Rückkehr in die „finanzpolitische Normalität“ sollten angesichts bindender Ressourcen- und Kapazitätsbeschränkungen expansive fiskalische Impulse vermieden werden, „auch um die Bemühungen der Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung nicht zu konterkarieren“, hieß es. „Auch wenn die Ausgangslage in unseren Ländern unterschiedlich ist, gilt es nach den Krisenjahren durch eine konjunkturgerechte Reduzierung unserer Schuldenstandsquoten Risikopuffer wiederaufzubauen oder diese zu erhalten, um unsere Handlungsfähigkeit auch angesichts künftiger Krisen zu wahren“, schreiben die Finanzminister in der sogenannten „Chiemgauer Erklärung“. Auch mit Blick auf den Wohlstand und das Wohlergehen zukünftiger Generationen bleibe „nachhaltige und wirksame Haushaltspolitik essentiell“. Die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und von Liechtenstein kommen seit 2010 einmal im Jahr zusammen.

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Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Ein Gericht im englischen Manchester hat eine ehemalige Krankenschwester für den Mord an Babys in sieben Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagte während ihrer Tätigkeit auf einer Säuglingsstation Neugeborenen absichtlich Luft oder Insulin injizierte, um ihren Tod herbeizuführen.

Ein anderes Kind hatte die Angeklagte mit Milch überfüttert. In sechs weiteren Fällen soll das Vorhaben der Frau gescheitert sein. Bei der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten waren Dokumente aus dem betreffenden Krankenhaus gefunden worden, auf denen die Namen der ersten vier Opfer vermerkt gewesen sind. Laut britischem Recht wird die ehemalige Krankenschwester bis zu ihrem eigenen Tod inhaftiert bleiben.

In der Geschichte des Landes ist sie die vierte Frau, die zu einer lebenslangen Haft (Whole Life Order) verurteilt wurde. Prozessbeobachter hatten der Angeklagten vorgeworfen, kaltblütig gehandelt zu haben und während des Verfahrens keinerlei Reue zu zeigen. Die ehemalige Krankenschwester selbst war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Der Justizminister des Vereinigten Königreichs, Alex Chalk, kündigte unterdessen an, das Gesetz ändern zu wollen, damit Straftäter künftig gezwungen werden können, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. „Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren“, sagte Aeffner, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Sozialpolitik, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Dies sei im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, werde aber als „Verhandlungsziel“ angesehen. „Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel zu viel Zeit in Armut und ohne Perspektiven verloren.“ Bisher fallen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland erst einmal unter das Asylbewerberleistungsgesetz und bekommen reduzierte Sozialleistungen. Nur wer als asylberechtigt anerkannt ist, kann Bürgergeld beziehen. Die Grünen wollen zumindest für die Kinder sofort nach der Ankunft in Deutschland den vollen Anspruch auf Kindergrundsicherung, die in dieser Altersgruppe das Bürgergeld ersetzen soll. Das war schon einmal Teil des Konzepts für die Kindergrundsicherung, verschwand aber nach „Tagesspiegel“-Informationen auf Druck von FDP und SPD.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem freundlichen Start zunächst weiter zugelegt, einen Großteil seiner Gewinne zum Abend jedoch wieder abgeben müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.603 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Continental. Laut Medienberichten plant der Automobilzulieferer, Teile des Konzerns umzustrukturieren und womöglich einzelne Geschäftsfelder abzuspalten. Bei Anlegern stießen diese Pläne auf fruchtbaren Boden: Die Papiere von Continental verbuchten zum Handelsschluss ein Plus von rund sechs Prozent. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Vonovia, Siemens Energy und Sartorius.

„Noch passt die Entwicklung im Deutschen Aktienindex zum saisonal typischen Jahresverlauf“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel zum Wochenbeginn. Ein Minus von rund sechs Prozent im bisherigen Monat August sei deshalb „weder überraschend noch besorgniserregend“. „Nun allerdings hoffen die Anleger, dass sich die Schwäche nicht weiter fortsetzt und in eine stärkere Korrektur übergeht.“ Seit Freitagmittag scheine es, als sei der größte Verkaufsdruck zunächst einmal vorbei, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar (0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,04 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein Jahr nach Beginn der durch den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelösten Massenproteste im Iran wird Kritik am mangelnden Schutz für iranische Regimekritiker durch die Bundesregierung laut. „Das ist inzwischen leider extrem schwierig, weil viele der Frauen und Männer, die an den Protesten des vergangenen Jahres beteiligt waren, mit Reiseverboten belegt wurden oder im Gefängnis sitzen“, sagte der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Sie können auf offiziellem Wege das Land nicht mehr verlassen. Da hätte man viel schneller handeln müssen, das ist die traurige Realität.“ In der Vergangenheit waren Forderungen nach einer zügigen Herausgabe humanitärer Visa lautgeworden. Rechtliche Hürden müssen dafür nach Ansicht des Außenpolitikers nicht gesenkt werden.

„Dessen bedarf es nicht“, so Röttgen. „Rechtlich gibt es keine Hürden, die Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes verhindert, dass Dissidenten auf direktem Weg nach Deutschland kommen können.“ Kritik äußert der Außenpolitiker auch an der stockenden Herausgabe von Visa für den Schengen-Raum durch die deutsche Botschaft in Teheran. An der Auslandsvertretung kommt es insbesondere im Bereich der kurzfristigen Visa zu erheblichen Terminengpässen.

Es sei „de facto ein Ding der Unmöglichkeit“ für Iraner, an einen Visavergabetermin in der deutschen Botschaft in Teheran zu kommen, so Röttgen. Termine würden für horrende Summen auf dem Schwarzmarkt angeboten. „Das kann nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein.“ Am Ende trage immer die Botschaft die Verantwortung.

„Wenn also Termine nur noch über den Schwarzmarkt und für horrende Summen zu erhalten sind, dann muss das Auswärtige Amt einschreiten.“ Bei der iranischen Diaspora führe die Praxis zudem zu Unverständnis. „Die Bundesregierung verspielt durch diese Vergabepraxis sowohl in der Iran-stämmigen Diaspora als auch bei den Menschen im Iran viel Vertrauen. Es wurden vollmundig Solidarität und Großzügigkeit angekündigt – insbesondere durch die Außenministerin. Davon ist in der Realität wenig bis nichts zu sehen.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, räumt Probleme bei der Terminvergabe ein. „Dies ist misslich, und ich kann die Kritik daran nachvollziehen“, sagte Lechte der „Welt“. „Eine schnellere Terminvergabe kann nur durch die Erhöhung der personellen Unterstützung vor Ort erreicht werden – das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck daran, Lösungen für die bekannten Probleme zu finden.“

Leider sei mit Blick auf die aktuelle politische Situation in Iran allerdings nicht auszuschließen, dass die Arbeit der Visastelle weiter beeinträchtigt wird.

Foto: Demo gegen das Regime im Iran (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen Insa-„Meinungstrend“ verbessert sich die FDP um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. CDU/CSU (26,5 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Linke (5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu, so das Ergebnis der wöchentlichen Umfrage für die „Bild“ (Dienstagausgabe).

Die SPD verliert einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 18,5 Prozent. Die AfD muss einen halben Punkt abgeben und fällt auf 20,5 Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7,5 Prozent (- 1). Die Ampel-Parteien bleiben mit zusammen 40,5 Prozent weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt.

Ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP käme mit zusammen 48,5 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit. Auf eine Mehrheit an Wählerstimmen kämen eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 53 Prozent und eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen 59 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert sagte „Bild“: „Die Union baut ihre Stellung als stärkste Kraft aus. Sie liegt sechs Punkte vor der AfD und acht Punkte vor der SPD. Ohne und gegen CDU/CSU könnte nicht regiert werden. Nicht nur beim maximal möglichen Potenzial deklassiert die Union (48,5 Prozent) die SPD (39,5 Prozent), sondern auch im Politikerranking überholt Oppositionsführer Friedrich Merz (von Platz 14 auf Platz 9) Bundeskanzler Olaf Scholz (von Platz 7 auf Platz 12).“

Beim Politikerranking gibt es am unteren Ende interessante Veränderungen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert einen Punkt und fällt von Platz 15 auf Platz 17 und wird von AfD-Chefin Alice Weidel überholt, die zwei Punkte hinzugewinnt und von Platz 18 auf Platz 16 steigt. Hinter Robert Habeck kommen auf Platz 18 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (letzte Woche auf Platz 17), AfD-Co-Chef Tino Chrupalla auf Platz 19 (letzte Woche auf Platz 20) und Linken-Chefin Janine Wissler auf Platz 20 (letzte Woche auf Platz 19).

Die ersten vier Plätze im Politikerranking belegen weiter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) (Platz 1), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) (Platz 2), NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) (Platz 3) und SPD-Chef Lars Klingbeil (Platz 4). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) (von Platz 6 auf Platz 5) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (von Platz 8 auf Platz 6) verbessern sich. Sahra Wagenknecht (Linke) rückt von Platz 5 auf Platz 7 zurück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verbessert sich von Platz 9 auf Platz 8.

Hinter ihm kommt sein Parteivorsitzender Friedrich Merz, der von Platz 14 auf Platz 9 aufrückt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verbessert sich um einen Platz von Platz 11 auf Platz 10. FDP-Vize und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki verbessert sich gleich um zwei Plätze von Platz 13 auf Platz 11. Von Platz 7 auf Platz 12 fällt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Er ist damit nur noch knapp vor Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die auf Platz 13 landet (statt Platz 10 in der Vorwoche), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Platz 14 (statt Platz 12 in der Vorwoche). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verbessert sich um einen Punkt und einen Platz, von Platz 16 auf Platz 15. Für den Insa-„Meinungstrend“ im Auftrag von „Bild“ wurden vom 18. bis zum 21. August 2023 insgesamt 2.008 Bürger befragt.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Riad (dts Nachrichtenagentur) – Saudische Grenzschutzbeamte sollen an der Grenze zum Jemen zwischen März 2022 und Juni 2023 Hunderte Migranten getötet haben. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch am Montag.

Demnach befinden sich unter den Opfern auch viele Frauen und Kinder, einige sollen aus nächster Nähe erschossen worden sein. Grundlage des Berichts der Organisation sind Aussagen von Personen, die in dem angegebenen Zeitraum selbst versucht hatten, die Grenze zwischen Jemen und Saudi-Arabien zu überqueren, sowie Fotos und Videos, die Teile der Geschehnisse belegen sollen. Einige Personen berichteten zudem davon, dass auch Granatwerfer gegen die Migranten eingesetzt worden seien. Laut Human Rights Watch lassen sich gezielte Tötungen durch saudische Grenzbeamte bereits seit 2014 belegen.

Die Organisation geht davon aus, dass diese auch weiterhin stattfinden werden.

Foto: Fahne von Saudi-Arabien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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