Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz anhaltender Kampfhandlungen in Syrien und dem Taliban-Regime in Afghanistan will FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai künftig in beide Länder abschieben. „Für Kriminelle oder Straftäter muss es aus meiner Sicht auch möglich sein, in Länder wie Afghanistan oder Syrien abzuschieben“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das ist in der Vergangenheit nicht erfolgt. Das müssen wir dringend nachholen.“

Dies müsse „selbstverständlich“ mit den Grünen als Koalitionspartner möglich sein, so Djir-Sarai. „Die Grünen sind eine Regierungspartei – und eine Regierungspartei muss in der Lage sein, in einer solchen Situation Verantwortung zu übernehmen für das gesamte Land.“ Es sei „nicht die Zeit für ideologische oder theoretische Diskussionen, sondern die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik zu Recht, dass die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist“.

Beim Thema Abschiebungen sei auch in der Ampelkoalition noch etwas möglich, so der FDP-Generalsekretär. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Viele Abschiebungen seien zwar an den Ländern gescheitert, aber die Ampelregierung habe auch selbst Fehler gemacht, die man nun korrigieren müsse, räumte Djir-Sarai ein. „Wir müssen an der Stelle handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass allgemein beim Thema Migration eine bessere Kontrolle, eine bessere Steuerung und dementsprechend auch eine bessere Rückführung existiert.“

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer BMW stellt 1,5 Millionen Euro als Soforthilfe für Betroffene des Hochwassers in Süddeutschland zur Verfügung. Das erklärte das Unternehmen auf Anfrage der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

Viele BMW-Mitarbeiter seien aktuell ehrenamtlich bei Hilfsorganisationen und Feuerwehren engagiert und in den vergangenen Tagen im Einsatz gewesen, so Julian Friedrich, Pressesprecher für die niederbayerischen BMW-Werke Dingolfing und Landshut. Mitarbeiter bei Rettungsorganisationen werden demnach für Hochwasser-Einsätze vom Unternehmen bezahlt freigestellt. Wenngleich sich Firmen den Lohn von den Landratsämtern und Kreisverwaltungsbehörden ersetzen lassen können, verzichtet BMW den Zeitungen zufolge auf diese Rückerstattung.

Friedrich kündigte demnach zudem an, vom Hochwasser betroffene Beschäftigte zur Eigenhilfe für bis zu fünf Tage bezahlt freizustellen. Auch die Werksfeuerwehren der BMW-Standorte würden im Rahmen des Möglichen nach einer entsprechenden, gesetzlich erforderlichen Unterstützungsaufforderung durch die Behörden helfen, so der BMW-Sprecher.

Foto: BMW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum tödlichen Angriff auf einen Polizisten sowie zu den versuchten Tötungen von fünf weiteren Personen in Mannheim übernommen hat, hat der Bundesbeauftragte für Betroffene von terroristischen Anschlägen, Pascal Kober (FDP), mit der Betreuung der Betroffenen begonnen. „Die Wehrhaftigkeit unseres Staates gegen extremistische Bedrohungen zeigt sich auch in Mitgefühl und konkreter Hilfe für die Betroffenen“, sagte Kober am Dienstag.

„Die Bundesregierung wird für die Opfer dieser entsetzlichen Tat da sein. Wir werden versuchen zu helfen, wo immer es geht“, so Kober. „Unsere Gedanken und unsere tief empfundene Anteilnahme sind bei der Familie und den Freunden des verstorbenen Polizisten sowie den Verletzten dieses furchtbaren Verbrechens. Den Verletzten wünsche ich von Herzen eine baldige und vollständige Genesung. „

Der Bundesopferbeauftragte stellt gemeinsam mit dem Opferbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg ein psychosoziales Beratungstelefon bereit. Beide Beauftragte vermittelten bei Bedarf psychosoziale, praktische und finanzielle Hilfen, hieß es.

Foto: Pascal Kober (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat für die nächsten knapp zwei Wochen jegliche Veranstaltung auf dem Marktplatz untersagt. Dieser solle ganz der Trauer und dem Gedenken an den von einem mutmaßlichen Islamisten getöteten Polizisten gewidmet werden, sagte Specht laut „Mannheimer Morgen“ am Dienstagnachmittag im Hauptausschuss des Gemeinderats.

Er habe soeben eine entsprechende Allgemeinverfügung unterzeichnet, die ab sofort in Kraft trete und bis einschließlich dem 16. Juni gelten werde, so Specht. Davon ausgenommen sei lediglich die Grundversorgung der Bevölkerung; reguläre Marktstände bleiben also erlaubt.

Für die kommenden Tage waren mehrere Veranstaltungen auf dem Mannheimer Marktplatz geplant. Unter anderem wollte die AfD mit einer Kundgebung am Freitagabend auf die Bluttat reagieren. Will sie an der Veranstaltung festhalten, muss sie sich nun einen anderen Ort suchen.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitskreis „Klimaneutrale Luftfahrt“ der Bundesregierung hat am Dienstag die Ergebnisse seiner drei Arbeitsgruppen vorgestellt. Langfristig ist demnach der Einsatz zahlreicher Maßnahmen nötig, um zu verhindern, dass sich der CO2-Ausstoß in der Luftfahrt bis 2055 vervierfacht.

Die Arbeitsgruppe für Luftfahrttreibstoffe, die aus nichtfossilen Rohstoffen hergestellt wurden, („Sustainable Aviation Fuels“, kurz SAF), schlägt vor, zum Markthochlauf der Treibstoffe eine interministerielle Steuerungsgruppe einzusetzen. Um europäische Airlines, die künftig zur Beimischung der Kraftstoffe verpflichtet sind, nicht durch die höheren Kosten gegenüber ihren außereuropäischen Konkurrenten zu benachteiligen, wirbt die Arbeitsgruppe für die „Einführung einer endzielbezogenen und zweckgebundenen Abgabe“. Weil die Investitionen in die SAF-Produktion bislang „bei weitem“ nicht ausreichend sind, drängt der Arbeitskreis auf weitere Investitionsanreize und die gezielte Förderung von Großprojekten im Industriemaßstab.

Die Arbeitsgruppe Technologie spricht sich unter anderem für aerodynamischere Flugzeugteile und Pilotenunterstützungssysteme für treibstoffoptimierte Anflüge aus. Ab der zweiten Hälfte des Jahrhunderts hofft die Arbeitsgruppe auch auf Technologien, die Wasserstoff für die Luftfahrt nutzbar machen. Nur durch die Einführung „zukünftiger Technologien“ sieht die Gruppe in einem optimistischen Szenario ab 2035 gleichbleibende oder geringfügig sinkende Emissionen.

Die Arbeitsgruppe für effizienten Luftverkehr schlägt zudem vor, durch ein neues Verkehrssteuerungsprinzip klimaschonende Luftraumnutzer zu bevorteilen. Mit dem „100-Flüge-Trial“ soll zudem erforscht werden, wie klimaschädliche Kondensstreifen vermieden werden können.

„Der Luftverkehr nimmt weltweit zu“, sagte Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Es brauche „Lösungen, die Wettbewerbsverzerrungen und Carbon Leakage vermeiden, und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland sichern“, erklärte er. Die Ergebnisse des Arbeitskreises würden helfen, zentrale Felder zu identifizieren, in denen schnell und effektiv Emissionen eingespart werden können. „Diese werden wir zügig prüfen und wollen alle sinnvollen Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen.“

Anna Christmann (Grüne), Koordinatorin für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, lobte die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in der Arbeitsgruppe. „Dieses Engagement über Branchengrenzen hinweg ist bisher einzigartig und eine wichtige Grundlage, um die Luftfahrt in den nächsten Jahren weiter zu dekarbonisieren.“

Foto: Kerosin-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD und für Kanzler Olaf Scholz zeigen sich die meisten führenden Sozialdemokraten entschlossen, mit Scholz als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Unser gemeinsames Ziel ist es, bei der kommenden Bundestagswahl als SPD erneut stärkste Kraft zu werden und Olaf Scholz für seine zweite Amtszeit als Bundeskanzler zu wählen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Zeitung.

Fast alle Ministerpräsidenten der SPD sprachen sich ebenfalls ohne Einschränkung für Scholz als Kandidaten aus. So sagte etwa Manuela Schwesig auf die Frage, wer nächster Kanzlerkandidat der SPD werde: „Ganz klar: Olaf Scholz.“ Genauso eindeutig äußerten sich Andreas Bovenschulte, Malu Dreyer, Peter Tschentscher, Dietmar Woidke und Anke Rehlinger. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beantwortete die Frage nach dem Kanzlerkandidaten mit „Bundeskanzler Olaf Scholz“.

Dirk Wiese, einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, äußerte sich ähnlich. „Olaf Scholz ist als Bundeskanzler gesetzt“, sagte er. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und den anderen Ministern der SPD werde man wieder „als Mannschaft“ in den Wahlkampf gehen. „Die Bundestagswahl im September 2025 ist noch längst nicht entschieden.“

Der Parteilinke Ralf Stegner bekannte sich ebenfalls zu einer weiteren Amtszeit von Scholz. „Anders als andere Parteien haben wir jemanden, der in schwierigster Lage von Krieg und internationalen Krisen schon bewiesen hat, dass er Kanzler kann. Keine Zeiten für Leichtmatrosen“, so Stegner. „Olaf Scholz hält verlässlich Kurs und steuert die MS Deutschland entschlossen und besonnen durch die stürmische See. Wenn es soweit ist, wird er wieder Kanzlerkandidat der SPD und Kanzler.“

Allerdings gibt es in der SPD-Linken auch Stimmen, die sich noch nicht bedingungslos auf Scholz festlegen. „Wer jetzt mit Wahlkampffragen beginnt, der lenkt von dem ab, dass wir aktuell große Aufgaben vor uns haben“, sagte Matthias Miersch, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD stelle den Kanzler und sei personell klar aufgestellt.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer antwortete auf die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten, dass es die Person werden müsse, die am glaubhaftesten „das sozialdemokratische Versprechen von Aufstieg durch Bildung und Arbeit für junge Menschen in konkrete Politik umsetzt“. Den Namen Scholz nannte er nicht. „Es muss unser Anspruch sein, überzeugend für mehr soziale Gerechtigkeit zu stehen und damit aus eigener Kraft die Wahlen zu gewinnen.“

Wegen der schlechten Umfragewerte hatte es zuletzt immer wieder Mutmaßungen gegeben, ob statt Scholz der beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius antreten sollte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte zunächst gesagt, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur werde erst im Wahljahr 2025 getroffen. Dann legte auch er sich auf Scholz fest.

Foto: SPD-Wahlplakat in Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission plant offenbar eine erhebliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen bei digitalen Endgeräten. Betroffen sind unter anderem Messaging-Dienste wie Whatsapp sowie Haushaltsgeräte, wie aus einem vertraulichen Vorschlagspapier einer Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht, über das „T-Online“ am Dienstag berichtet. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass sich die belgische Ratspräsidentschaft für eine Variante der sogenannten „Chatkontrolle“ ausspricht.

Das 28-seitige Dokument der EU-Kommission umfasst 42 Vorschläge zur verschärften Überwachung. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Einführung sogenannter „Hintertüren“ für Ermittler, die es ermöglichen sollen, die Verschlüsselung von Messengerdiensten aufzuheben. Hierfür soll ein „Generalschlüssel“ geschaffen werden, den Anbieter wie Apple, Google oder Instagram-Mutter Meta bereitstellen müssen. Datenschützer warnen vor einem beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger.

Das Papier fordert zudem eine umfassende Standardisierung im Bereich des Internet der Dinge (IoT), wodurch auch vernetzte Haushaltsgeräte wie smarte Kühlschränke oder Heimassistenten überwacht werden könnten. Die Expertengruppe begründen den Zugriff auf diese Daten mit einer effektiven Strafverfolgung.

Digitalpolitikerin Anja Hirschel (Piratenpartei) äußerte sich besorgt. „Die Pläne sind ein nie dagewesener, maßloser Sprung direkt in eine vollüberwachte Gesellschaft. Alles, was wir tun, wohin wir uns bewegen und mit wem wir kommunizieren, soll jederzeit und ohne Schranken einsehbar werden“, so Hirschel.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich offenbar aus der Partei ausschließen. Das geht aus einer Antragsschrift an das Landesschiedsgericht hervor, die am 29. Mai versandt wurde und über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Vorstand begründet den angestrebten Parteiausschluss darin damit, dass Helferich „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielstellung artikuliert und die Betroffenen dabei als `Viecher` adressiert“ habe. Damit habe Helferich in schwerwiegender Weise gegen das Grundgesetz und das Grundsatzprogramm der AfD verstoßen, heißt es in der Antragsschrift.

Damit bezieht sich der Landesvorstand auf ein Instagram-Posting von Helferich aus dem Mai dieses Jahres. Damals hatte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung zufolge das Foto eines Autospiegel-Anhängers mit der Aufschrift „Raus mit die Viecher“ und dem Hashtag „Remigration“ gepostet. Der Landesvorstand nennt das Posting in der Klageschrift eine „besonders krass die Menschenwürde verletzende Abqualifizierung von Migranten“.

Die Antragsteller um AfD-Landeschef Martin Vincentz erheben in dem Antrag auf den Parteiausschluss weitere schwere Vorwürfe gegen Helferich. Dieser kündige mit der Abqualifizierung von Migranten und deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund als „Viecher“ „jeglichen Konsens über Grundbegriffe menschlicher Gemeinwesen auf und bricht bewusst mit dem Bereich der Zivilisation“. Die Szenarien, „die drohen, sollten Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutive Macht erhalten, erinnern an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte und speziell auch der deutschen Geschichte“, so der NRW-Landesvorstand.

In einem Posting zur AfD-nahen Aktivistin Ronai Chaker, die jesidischer Herkunft und Ehefrau eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist, habe Helferich zum Ausdruck gebracht „dass für ihn Personen jesidischer Herkunft per se nicht und niemals Deutsche sein oder werden können“, heißt es in der Klageschrift weiter. Helferich vertrete damit einen „ethnisch-biologischen Volksbegriff, welcher die Zugehörigkeit zu einer Ethnie als unveränderliche, quasi anlagebedingte `Substanz` betrachtet“ und verknüpfe diesen Volksbegriff „mit politischen Zielstellungen, mit denen die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigkeiten in Frage gestellt wird, und zwar in gravierender Weise“.

Laut der „Welt“ behält sich Helferich vor, vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um die Mitgliedsrechte zurückzuerhalten. Demnach soll Helferich auch eine Kandidatur für den Bundesvorstand erwägen.

Foto: Matthias Helferich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland darf dem Energiekonzern LEAG für den vorzeitigen Braunkohleausstieg einen Ausgleich in Milliardenhöhe zahlen. Die Europäischen Kommission habe grundsätzlich grünes Licht für die Entschädigung gegeben, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit.

Ein Entschädigungsbetrag bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ist demnach im Grundsatz mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. Es soll aber ein gestuftes Verfahren geben.

Ein Teil der durch den Kohleausstieg verursachten Kosten in Höhe von derzeit geschätzten 1,2 Milliarden Euro ist mit entsprechenden Nachweisen fix. Das heißt, hierfür könnte nach der förmlichen Genehmigung der Kommission unabhängig von der weiteren energiewirtschaftlichen Entwicklung eine Entschädigung ausgezahlt werden. Der Rest von bis zu 550 Millionen Euro ist an Voraussetzungen gebunden. Er wird dann berücksichtigt, wenn sich in Zukunft bestätigt, dass die Kraftwerke der LEAG auch über die Stilllegungsdaten hinaus wirtschaftlich gewesen wären und dem Unternehmen somit aufgrund der gesetzlichen Ausstiegsregelung Gewinne entgehen.

Die EU-Kommission hatte am 2. März 2021 ein sogenanntes förmliches Prüfverfahren eröffnet, um unter Beteiligung Dritter zu untersuchen, ob die Entschädigungszahlung den freien Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verfälscht. Hintergrund ist der vereinbarte Braunkohleausstieg in Deutschland. 2020 war dabei mit der LEAG eine Entschädigungssumme von 1,75 Milliarden Euro vereinbart worden. Sie stand aber unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

Die Brüsseler Behörde hatte in dem Eröffnungsbeschluss erhebliche Zweifel angemeldet, ob die Entschädigungssumme als Beihilfe genehmigungsfähig ist. Die jetzige Entscheidung sei „ein wichtiger Schritt vor allem für die Menschen der Region“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Damit seien Entschädigungsgelder für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Übergang und für die Tagebaufolgenkosten gesichert.

„Der Übergang hin zu einer klimafreundlichen Stromerzeugung ist angesichts der Klimakrise notwendig, aber auch eine Herausforderung“, fügte er hinzu. Man flankiere dieses, indem die Bundesregierung gezielt Investitionen, den Ausbau von Infrastruktur und die Ansiedlung von Unternehmen und Institutionen unterstütze.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Frage, ob die Ukraine mit westlichen Waffen Stützpunkte in Russland angreifen dürfen soll, sind die Deutschen gespalten. In einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben 49 Prozent der Befragten an, dies zu befürworten, während 44 Prozent dagegen sind.

Während eine knappe Mehrheit der Westdeutschen (52 Prozent) sich dafür ausspricht, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen auch Stützpunkte in Russland anzugreifen, lehnt eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen (62 Prozent) dies ab. Am häufigsten sind die Anhänger der Grünen und der FDP (jeweils 70 Prozent) der Auffassung, die Ukraine solle mit westlichen Waffen auch Stützpunkte in Russland angreifen dürfen, von denen aus sie beschossen wird. Am häufigsten dagegen sind die Anhänger der AfD (68 Prozent) und des BSW (75 Prozent).

Die Daten wurden am 31. Mai und 3. Juni erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts