Johannesburg (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte Brics-Gruppe will sechs weitere Mitglieder aufnehmen. Die Vereinigung werde zum Beginn des nächsten Jahres um Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und den Iran erweitert, sagte Brasiliens Präsident Lula da Silva am Donnerstag beim Gipfel des Bündnisses in Johannesburg.

Die Relevanz der Brics sei durch das wachsende Interesse vieler Länder an einem Beitritt erneut bestätigt, so Lula. Beobachter verweisen jedoch auch auf Spannungen innerhalb des Staatenbundes: Besonders die Rivalitäten zwischen China und Indien seien keineswegs überwunden. Dennoch hatten sich wohl beide Länder für eine Erweiterung der Vereinigung ausgesprochen. Die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika verkörpern bereits ohne die Neulinge etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung.

Ursprünglich handelte es sich dabei um einen Verband von sogenannten Schwellenländern, also denjenigen aufstrebenden Volkswirtschaften, die zur Zeit der Gründung der Vereinigung noch nicht als Industrienationen galten. Die Brics-Staaten wollen sich als eine Art politischem Gegengewicht zu den G7-Staaten positionieren. Vor dem Gipfel hatten insgesamt 19 weitere Länder Interessen gegenüber einer Mitgliedschaft bekundet.

Foto: Fahne von Saudi-Arabien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für den Paritätischen Gesamtverband, die Gewerkschaft Verdi und den Biva-Pflegeschutzbund, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Dabei sprach sich die deutliche Mehrheit der Befragten (81 Prozent) für eine Pflegevollversicherung aus. Sowohl unter den Anhängern der SPD (79 Prozent), der Grünen (82 Prozent), als auch der CDU (78 Prozent) sowie der FDP (76 Prozent) wurden entsprechende Mehrheiten gemessen. Das Bündnis sieht sich durch die Umfrageergebnisse in seiner Forderung nach einer Pflegevollversicherung bestätigt: Es forderte die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung zügig anzugehen. Nach Angaben des Bündnisses müssen Pflegebedürftige in Deutschland im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim durchschnittlich rund 2.700 Euro pro Monat selbst aufbringen; davon entfallen allein auf die pflegerische Versorgung rund 1.250 Euro, der Rest setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten.

Nur eine Minderheit von 14 Prozent geht laut Umfrage davon aus, diese Kosten im Pflegefall selbst stemmen zu können. Sechs Prozent der Befragten halten Zusatzkosten trotz Pflegeversicherung in dieser Höhe für angemessen. Als „besorgniserregend“ bewertet das Bündnis, dass eine große Mehrheit (76 Prozent) deutlich unterschätzt, was sie im Falle von Pflegebedürftigkeit in einem Heim zahlen müssten. „Wenn die Pflegeversicherung nicht endlich solidarisch ausgebaut wird, werden immer mehr Menschen von den hohen Kosten bei Pflegebedürftigkeit kalt erwischt“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bei der Vorstellung der Zahlen.

„Pflegebedürftigkeit entwickelt sich immer mehr zu einer regelrechten Armutsfalle.“ Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, fügte hinzu, dass Beschäftigte in der Altenpflege und pflegebedürftige Menschen nicht länger „gegeneinander ausgespielt“ werden dürften. Die bisherige Logik müsse durchbrochen werden, wonach jede Verbesserung bei Arbeitsbedingungen und Löhnen bei den Beschäftigten automatisch zu höheren Kosten für die Pflegebedürftigen führe. „Wir brauchen endlich eine Pflegevollversicherung, die garantiert alle pflegebedingten Kosten abdeckt und solidarisch finanziert wird“, so Bühler.

Manfred Stegger, Vorsitzender des Biva-Pflegeschutzbundes, sagte unterdessen, dass die Menschen darauf vertrauen können sollten, dass eine solidarische Versicherung, die das Wort „Pflege“ im Namen trage, auch „das reine Pflegerisiko“ voll abdecke. „Sozialhilfe ist kein würdiger Ersatz für Ansprüche aus eigenen Beitragszahlungen.“ Für die Erhebung wurden vom 1. bis 7. August insgesamt 1.010 volljährige Personen befragt.

Foto: Experten bei Vorstellung einer Umfrage zu Pflegekosten am 24.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen bei der Kabinettsklausur in Meseberg ein „wirtschaftliches Gesamtpaket“ verhandeln. Neben dem „Wachstumschancengesetz“ und der Kindergrundsicherung gehöre dazu auch ein Industriestrompreis, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Das Paket müsse in der Lage sein, gerade die Investitionsschwäche der Unternehmen ausreichend zu adressieren. „Und da verstehe ich nicht so richtig, warum der Kanzler und auch die FDP sich so schwertun bei der Entscheidung für einen Industriestrompreis.“ Das „Wachstumschancengesetz“ adressiere die Investitionsschwäche der Unternehmen nicht ausreichend, dafür brauche es etwas in der Größe des Industriestrompreises. Zudem koppelt die Fraktionschefin eine Einigung über das „Wachstumschancengesetz“ an eine Einigung zur Kindergrundsicherung: „Wir Grünen haben gemeinsam sehr klar gesagt, auf der einen Seite sind wir fest davon überzeugt, dass die Wirtschaft durch stärkere Investitionsanreize unterstützt werden muss. Und auf der anderen Seite braucht es aber auch jetzt die Einigung in der Bundesregierung, um Kinderarmut entschlossen zu bekämpfen“, so Dröge.

Beides könne und solle man zeitnah einigen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland weiterhin für das richtige Mittel, auch wenn sie sich einen schnelleren Effekt gewünscht hätte. Es sei bei einer so großen Volkswirtschaft nicht unwahrscheinlich, dass Sanktionen erst mit einiger Zeit ihre volle Wirkung entfalten, sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Die Sanktionen üben Druck aus, auch auf Russland üben sie jetzt schon Druck aus.“ Aber sie könnten nicht so als Instrument gewertet werden, dass sofort effektiv ein Krieg beendet würde. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass sie noch heftiger, noch schneller wirken, aber durch insbesondere Rohstoffexporte konnte Russland sich auch erst mal ein Stück weit stabilisieren“, so Dröge. Zudem seien die Wirtschaftssanktionen auch politisch ein wichtiges Signal.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich zuletzt enttäuscht über die Wirkung der Sanktionen geäußert.

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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