Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich die Sozialdemokraten um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent.

Die sonstigen Parteien (13 Prozent) büßen unterdessen einen Punkt ein. Die Werte für die Union (30 Prozent), die AfD (15 Prozent), die Grünen (13 Prozent) sowie für die FDP und das BSW (jeweils 6 Prozent) verändern sich nicht.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten und die Wahl zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) hätten, würden sich laut Umfrage weiterhin etwas mehr Wahlberechtigte für Scholz (31 Prozent) als für Merz (28 Prozent) entscheiden. Der Rückhalt von Scholz unter den SPD-Anhängern ist mit 75 Prozent weiterhin größer als der von Merz unter den CDU/CSU-Anhängern (64 Prozent). Vier von zehn Bundesbürgern möchten weder Scholz noch Merz als Bundeskanzler (41 Prozent).

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (48 Prozent) ist derweil der Auffassung, dass Ursula von der Leyen (CDU) das Amt der EU-Kommissionspräsidentin in den letzten fünf Jahren alles in allem gut oder sehr gut ausgefüllt habe. 42 Prozent meinen hingegen, von der Leyen habe ihr Amt weniger gut oder schlecht ausgefüllt.

Nur eine Minderheit der Bundesbürger (38 Prozent) fände es gut, wenn von der Leyen auch fünf weitere Jahre Präsidentin der EU-Kommission bliebe. 51 Prozent sind gegen eine zweite Amtszeit. Dieser Ansicht ist selbst ein Viertel (27 Prozent) derjenigen, die ihr für die vergangenen fünf Jahre eine gute Arbeit bescheinigen.

Die Daten zur Partei- und Kanzlerpräferenz wurden vom 28. Mai bis 3. Juni erhoben. Datenbasis: 2.506 Befragte. Zu von der Leyen wurden zwischen dem 31. Mai und 3. Juni 1.001 Personen befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert als Konsequenz auf das dritte Hochwasser im Verlauf des Jahres mehr vorbeugenden Hochwasserschutz. Die Gesellschaft müsse sich leider an solche Ereignisse gewöhnen, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Das sei auch eine Folge des Klimawandels. „Aber wir müssen eben auch genau hier in die Folgen investieren, um die stärker zu bekämpfen.“ Vorbeugender Hochwasserschutz seien etwa Regenrückhaltebecken, die verhinderten, dass große Wassermassen zu stark in die Kommunen eintreten.

Dürr forderte die Bundesländer auf, diesen vorbeugenden Hochwasserschutz zu verstärken und dort auch mehr zu investieren. „Das ist unfassbar wichtig für die Zukunft.“

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer erneuten Razzia ist die Bundesanwaltschaft am Dienstag gegen mutmaßliche Unterstützer der im Dezember 2022 aufgeflogenen „Reichsbürger“-Gruppe vorgegangen. Ein Großaufgebot der Polizei durchsuche seit dem Morgen sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein – darunter ein Rittergut im Landkreis Mittelsachsen, Bunkeranlagen und einen ehemaligen Truppenübungsplatz, berichtet der „Spiegel“.

Wie eine Sprecherin von Generalbundesanwalt Jens Rommel dem Nachrichtenmagazin sagte, wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppierung vollstreckt. Festnahmen habe es keine gegeben.

Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Informationen des „Spiegel“ um einen 73-Jährigen und eine 63-Jährige mit Wohnsitz in Baden-Württemberg. Unter anderem sollen sie der Gruppe Räumlichkeiten für die Rekrutierung neuer Mitglieder zur Verfügung gestellt haben.

Der Mann verfügt den Ermittlungen zufolge zudem über eine erhebliche Anzahl von Schusswaffen, weshalb die Durchsuchungen von scharfen Sicherheitsmaßnahmen begleitet wurden. Bei der Aktion, an der zahlreiche Spezialeinsatzkräfte aus mehreren Ländern sowie der Kampfmittelräumdienst beteiligt sind, suchen die Ermittler laut „Spiegel“ unter anderem nach versteckten Waffendepots.

Parallel ließ auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Morgen mehrere Objekte durchsuchen. Wie ein Behördensprecher mitteilte, stünden die Maßnahmen ebenfalls im „Zusammenhang mit dem Verfahrenskomplex“ und seien in den sächsischen Gemeinden Seiffen und Pockau-Lengefeld erfolgt. Zu weiteren Details wollte sich der Sprecher laut „Spiegel“ nicht äußern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft darf wohl nicht auf Wachstumsimpulse durch die Europameisterschaft hoffen. Das zeigt eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Es seien „keine relevanten gesamtwirtschaftlichen Effekte zu erwarten“, sagte IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller. Schon nach der Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land stand der Analyse zufolge für die Wirtschaft nur ein Nullwachstum von 0,0 Prozentpunkten zu Buche. Bei der EM 2024 prognostiziert das IWH einen ähnlich schwachen Effekt.

Zwar wirken sich vor allem die ausländischen Fans, die nach Deutschland kommen, positiv auf den Konsum aus. Das IWH rechnet bei der EM mit rund 650.000 Fußballtouristen aus dem Ausland. Hinzu kommen jene, die ohne Tickets etwa zu öffentlichen Fußballübertragungen reisen. Allerdings kommt es gleichzeitig zu Verdrängungseffekten. Andere Touristen bleiben in Turnierzeiten oft fern, um etwa hohe Hotelkosten zu vermeiden. Auch einheimische Besucher helfen der Wirtschaft kaum, schreiben die IWH-Forscher. „Sie geben nicht notwendigerweise mehr aus, sondern kürzen andere Ausgaben, um etwa die Eintrittskarten zu finanzieren.“

Große Teile der Wirtschaft rechnen anderthalb Wochen vor der EM deshalb nicht mit einem Sommermärchen. Das zeigen Recherchen des „Handelsblatts“ in sieben Branchen, die auf die wirtschaftliche Zugkraft des Fußballs setzen. Das Hotelgewerbe ist von den Buchungszahlen enttäuscht, auch Händler rechnen nur mit wenig Zusatzgeschäft. Optimistischer blicken Sportartikelhersteller angesichts einer guten Nachfrage nach Trikots auf das Turnier. Gastronomie und Brauwirtschaft rechnen ebenfalls mit mehr Umsatz. Airlines haben bereits viele Tickets verkauft, TV-Sender die meisten Werbeplätze.

Foto: Euro 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf die Einführung eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative an.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen. Hintergrund ist die Lücke zwischen gespendeten Organen und Personen, die ein Spenderorgan benötigen – obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung der Organspende gegenüber positiv eingestellt ist.

Deutschlandweit warteten zum Stichtag 31. Dezember 2023 fast 8.400 Patienten auf ein Spenderorgan, sagte Laumann. „Zugleich wurden im Jahr 2023 in Deutschland nur knapp 2.900 Organe von 965 Personen gespendet.“ Er sei schon lange zu der Überzeugung gelangt, dass man mit der Entscheidungslösung nicht weiterkomme. „Daher setze ich mich so massiv für die Widerspruchslösung ein“, so Laumann.

Der Vorstoß des NRW-Gesundheitsministers sorgte bei Patientenschützern für Kritik. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Die Widerspruchsregelung führt nicht zwangsläufig zu mehr Organspendern. Deshalb lenkt der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit dem Gesetzentwurf vom Versagen vieler Länder ab.“

Es gelte, nicht in Grundrechte einzugreifen und Schweigen als Zustimmung zu werten. „Stattdessen müssen der Ressort-Chef und seine Amtskollegen endlich die organisatorischen Mängel im Organspendesystem beseitigen. Erst dann ergibt ein Vergleich mit anderen Ländern wie Spanien überhaupt Sinn.“

Brysch zufolge habe nicht die Einführung der Widerspruchsregelung in dem heutigen südeuropäischen Vorzeigeland zu mehr Organspenden geführt. „Entscheidend waren hier vielmehr strukturelle und organisatorische Maßnahmen. Dazu gehörten finanzielle Anreize für Krankenhäuser, ein effektives Transplantations-Netzwerk, Bildungsprogramme und die Schulung von Koordinatoren im Umgang mit Angehörigen. Doch selbst die Anbindung der Pass- und Ausweisstellen an das Zentralregister hat hierzulande noch nicht mal begonnen.“

In keinem Passamt Deutschlands stehe ein datenschutzsicheres Terminal für die direkte Eingabe, kritisierte Brysch. „Darüber hinaus muss der Bundesgesundheitsminister endlich aufklären, wie viele der über 100.000 Eingetragenen pro oder contra Organspende sind. Auch das gehört zu einer transparenten Informationspolitik, auf die die Öffentlichkeit ein Recht hat.“

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieverbrauch in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig gesunken. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet mit einem Rückgang um 4,6 Prozent auf 3.030 Petajoule (PJ) oder 103,4 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten.

Der Verbrauch von Mineralöl verringerte sich in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 2,8 Prozent. Während der Verbrauch von Ottokraftstoff um etwa 4,4 Prozent abnahm und es beim Dieselkraftstoff sogar zu einem Rückgang um fast neun Prozent kam, erhöhte sich der Absatz von Flugkraftstoff um knapp elf Prozent. Die Lieferung von Rohbenzin an die chemische Industrie verringerte sich um mehr als vier Prozent. Der Absatz von leichtem Heizöl stieg dagegen um etwas mehr als vier Prozent, da viele Verbraucher ihre Lagerbestände aufstockten.

Der Erdgasverbrauch verzeichnete im ersten Quartal des laufenden Jahres einen leichten Zuwachs um 1,2 Prozent, der nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft ganz überwiegend auf den Mehrverbrauch aufgrund des diesjährigen Schalttages zurückzuführen ist. Vor allem in der Stromerzeugung wurde mehr Erdgas eingesetzt. Die milde Witterung ließ dagegen die Nachfrage nach Erdgas für Heizzwecke sinken. In der Industrie war der Einsatz von Erdgas vor dem Hintergrund der Produktionsentwicklung rückläufig. Im Bereich Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD) sowie bei der Fernwärmeerzeugung kam es dagegen zu einer leicht positiven Entwicklung.

Der Verbrauch an Steinkohle nahm in den ersten drei Monaten insgesamt um mehr als 20 Prozent ab. Der Einsatz von Steinkohle in Kraftwerken zur Stromerzeugung verzeichnete infolge einer insgesamt gesunkenen Stromerzeugung, einer gestiegenen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sowie erhöhten Strombezügen aus den Nachbarländern ein Minus von mehr als 40 Prozent. Der Absatz an die Eisen- und Stahlindustrie erhöhte sich aufgrund der gestiegenen Roheisenproduktion um knapp vier Prozent.

Der Verbrauch von Braunkohle nahm um fast ein Fünftel ab. Der Rückgang bei der Produktion (minus 17,3 Prozent) entsprach weitgehend der Entwicklung der Lieferungen an die Kraftwerke der öffentlichen Versorgung, die mehr als 90 Prozent der inländischen Braunkohleförderung abnehmen. Die Stromerzeugung aus Braunkohle vermindert sich im ersten Quartal des laufenden Jahres um 18,5 Prozent.

Im ersten Quartal 2024 wurden den Statistikern zufolge bislang 0,5 Milliarden kWh (1,6 PJ) mehr Strom ins Ausland exportiert als umgekehrt nach Deutschland flossen. Im Vorjahreszeitraum betrug der Exportüberschuss noch 9,5 Milliarden kWh (34,3 PJ). Unter anderem wurde aus Frankreich und Belgien bisher im laufenden Jahr mehr Strom bezogen als geliefert. Zudem haben sich die Exportüberschüsse gegenüber der Schweiz und Österreich deutlich verringert.

Der Beitrag der erneuerbaren Energien lag im ersten Quartal 2024 insgesamt um 2,9 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Diese Entwicklung beruht insbesondere auf einer Zunahme der Stromproduktion aus Wasserkraft, Photovoltaik und vor allem der Windenergie. Witterungsbedingt ging der Einsatz erneuerbarer Energien in der Wärmeerzeugung zurück.

Die deutlich erkennbaren Veränderungen in der Struktur des Energieverbrauchs, insbesondere der weitere Rückgang des Kohleeinsatzes, dürften nach Einschätzung der AG Energiebilanzen zu einer Senkung der CO2-Emissionen um etwa 6,6 Prozent oder zwölf Millionen Tonnen geführt haben.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Personalräte der Jobcenter kritisieren eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten und anderen Bürgergeldempfängern durch den sogenannten „Jobturbo“. Wenn „Aktionswochen ausgerufen werden, innerhalb derer nur noch dieses Klientel eingeladen wird“, gemeint sind Geflüchtete aus der Ukraine und acht weiteren Herkunftsländern, „bewegen wir uns im Bereich der `umgekehrten Diskriminierung`“, heißt es in einem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet.

Der Brief ist an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und den Landkreistagspräsidenten Reinhard Sager adressiert. In dem Schreiben verweisen die Personalräte erneut auf eine Unterfinanzierung der Jobcenter. Von 2022 bis 2024 sind die Gelder des Bundes für Verwaltung und Ausbildung der Bürgergeldempfänger von 2022 bis 2024 trotz hoher Inflation nur um 5,6 Prozent erhöht worden, im gleichen Zeitraum ist aber die Zahl der Erwerbsfähigen im Bürgergeld um 13,3 Prozent gestiegen.

Durch den „Jobturbo“ sollen Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, schneller in Arbeit kommen. Dafür sollen sie nicht erst die Sprache beherrschen müssen und umfassend beruflich geschult werden, bevor sie eine möglichst qualifizierte Tätigkeit aufnehmen. Stattdessen sollen sie so schnell wie möglich in Arbeit vermittelt werden, auch in Helferjobs, und Sprache und Qualifikation anschließend in begleitenden Kursen erlangen. Die Jobcenter sind gehalten, sie mindestens alle sechs Wochen einzubestellen.

Da wegen der fehlenden Mittel des Bundes nicht mehr Personal eingestellt werden kann, bedeutet das: Die anderen Bürgergeldempfänger bekommen seltener Termine. Das sei weder mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz noch mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in dem Schreiben.

Zudem halten die Personalräte rechtlich fragwürdig, dass nun Geflüchtete anders als andere Bürgergeldempfänger in Helferjobs vermittelt werden sollen, auch wenn eine Qualifikation langfristig sinnvoller erschiene. „Schließlich haben wir einen Fachkräftemangel und keinen Helfertätigkeitsmangel“, heißt es in dem Schreiben. In der Sache sei die Ungleichbehandlung ebenfalls irrational, argumentiert der Vorsitzende der Personalräte, Moritz Duncker: „Der Anteil derer, die wir in Arbeit vermitteln können, ist unter den Geflüchteten ohnehin höher als im Rest unserer Kunden“, sagte Duncker dem „Spiegel“.

Außerdem beklagen die Personalräte gestiegene bürokratische Anforderungen. Die Jobcenter seien nun verpflichtet, elf zusätzliche statistische Auswertungen zu pflegen. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, „dass ein schöner Datensatz längst wieder wichtiger ist als der reale Integrationsprozess“ und die tatsächliche Beratung der Geflüchteten.

Foto: Jobcenter in Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der demografische Wandel und die zunehmende Mobilität in der Gesellschaft stellen laut dem Deutschen Feuerwehrverband das Brandschutzwesen in Deutschland vor eine wachsende Herausforderung.

„Wir haben beispielsweise das Problem der Tagesalarmbereitschaft“, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Menschen arbeiteten nicht mehr dort, wo sie wohnen und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr seien. „Im Fall eines Brandes sind sie also nicht da.“

Ein weiteres Problem sei die Gewinnung von Nachwuchskräften. Zwar sei die Personalsituation aktuell noch gut: „Allerdings wird uns der demografische Wandel irgendwann erwischen und sobald die geburtenstarken Jahrgänge nicht mehr da sind, wird es schwierig, denn in Deutschland werden zu wenig Kinder geboren“, sagte er der NOZ. „Auf diese Situation müssen wir uns vorbereiten und mit intelligenten Lösungen dagegen anarbeiten.“

Nach Angaben des Deutschen Feuerwehrverbandes sind in Deutschland mehr als eine Million Menschen in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv. Hinzu kommen etwa 35.000 Berufsfeuerwehrleute. Die Jugendfeuerwehren zählen mehr als 300.000 Mitglieder.

Foto: Feuerwehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai 2024 um 179.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um 27.000 auf 2,723 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mit. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im Mai gegenüber dem Vormonat um 25.000. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,2 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent.

„Die Frühjahrsbelebung ist in diesem Jahr nicht richtig in Fahrt gekommen“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles in Nürnberg. „Auch im Mai sanken Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, allerdings nicht so kräftig wie in den meisten Jahren zuvor.“

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, stieg saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 15.000 Personen: Sie lag im Mai bei 3,549 Millionen Personen, dies waren 134.000 mehr als vor einem Jahr.

Im fünften Monat des Jahres waren 702.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 65.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im Mai unverändert bei 111 Punkten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von zehn Punkten.

865.000 Personen erhielten im Mai 2024 Arbeitslosengeld, 98.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 4,021 Millionen. Gegenüber Mai 2023 war dies ein Anstieg um 82.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2023 bis Mai 2024 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 364.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 9.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im Mai noch 172.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 469.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 19.000 weniger als vor einem Jahr. 254.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt sei im Mai aber noch in Bewegung, so die BA. Deshalb erlaubten diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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