Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) vorläufig im Bundestag zu stoppen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könne derzeit nicht seriös begründen, wie viel Kohlendioxid mit dem Gesetz eingespart werden kann, sagte Spahn der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Solange die Ampel nicht sagen kann, ob und wie viel CO2 Habecks Heizungsgesetz spart, darf es nicht verabschiedet werden.“ Das gesamte Gesetzesverfahren sei „eine einzige Farce“, so Spahn. „Zig Millionen deutsche Hausbesitzer werden durch das monatelange Heizungschaos verunsichert – und die Regierung kann nicht mal berechnen, was das Gesetz überhaupt bringen soll.“ In einer Antwort auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hatte das Wirtschaftsministerium erklärt, die Regierung könne die erwarteten CO2-Einsparungen durch das überarbeite Heizungsgesetz nicht beziffern. Für den Ursprungsentwurf beziffert das Umweltbundesamt die Einsparungen mit 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2025, bis 2030 würde dieser Betrag auf 4,1 Millionen Tonnen jährlich ansteigen. Für 2040 wird mit 8,4 Millionen Tonnen jährlich gerechnet. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung stellte zuletzt fest, dass durch das nun geplante spätere Eintreten des Gesetzes und die weniger strenge Ausgestaltung der 65-Prozent-Regel davon auszugehen ist, „dass die Wirkung tendenziell geringer ausfällt“ als noch für den ursprünglichen Referentenentwurf angegeben.

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Twer (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flugzeugabsturz in der Region um die russische Stadt Twer sind bislang die Leichen von acht Personen an der Absturzstelle gefunden worden. Das schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti am Mittwochabend unter Verweis auf einen Sprecher der Rettungskräfte.

Die russische Luftfahrbehörde teile am späteren Abend mit, der Chef der Söldnergruppe Wagner sei tatsächlich an Bord gewesen, vorher hieß es nur, dass er auf der Passagierliste stand. Wagner-Mitgründer Dmitri Utkin soll ebenfalls in dem Flugzeug gewesen sein. Der Prigoschin nahestehende Telegram-Kanal „Grey Zone“ spricht mittlerweile von Prigoschins Tod – und verbreitet zugleich Gerüchte darüber, dass Russland das Flugzeug abgeschossen habe. Der staatliche russische Medienkonzern „Russia Today“ berichtete unter Bezug auf einen anderen russischen TV-Sender, das Flugzeug, in dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und Wagner-Gründer Dmitri Utkin vermutlich ums Leben gekommen seien, sei vor seinem Absturz während des Fluges gesprengt worden. Die ebenfalls staatliche Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor berichtet, dass insgesamt zehn Passagiere bei dem Absturz ums Leben gekommen seien. Twer liegt zwischen Moskau und Sankt Petersburg, etwa 200 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt. Die Gruppe Wagner hatte seit Jahren im Interesse der russischen Regierung militärische Handlungen durchgeführt, und zuletzt im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle gespielt. Wagner-Chef Prigoschin hatte die russische Militärführung zunächst über Monate heftig öffentlich kritisiert und den Krieg als sinnlos bezeichnet, im Juni war die Lage dann eskaliert, und Prigoschin mit seiner Truppe gen Moskau marschiert.

Unter ungeklärten Umständen wurde der mutmaßliche Putschversuch abgebrochen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen geht auch nach dem möglichen Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin geschwächt ist. „Entweder Putin oder Prigoschin – das blieb die Lage auch nach dem abgesagten Putsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Ob die von Putin enthauptete Wagner-Gruppe sich nun erst recht zur Rebellion formiert oder sich führungslos fügt, ist eine offene Frage“, so Röttgen. „Das Machtsystem Putins aber hat Risse bekommen, und das kann er nicht mehr stoppen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ablehnung des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als „kein Glanzstück“ bezeichnet. „Es ist natürlich genau das wieder passiert, was diese Regierung bei – wie ich finde, eigentlich guter Arbeit in der Sache – immer wieder auszeichnet, sich nämlich selber Beine zu stellen“, sagte Habeck am Mittwochabend dem ZDF Heute-Journal.

„Also das ist sehr ärgerlich, weil es immer diesen Eindruck des Streites hat.“ Der Grünen-Politiker verwies zugleich darauf, dass in der Sache noch kein Schaden entstanden sei. Er rechne weiter damit, dass das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wie auch die „Kindergrundsicherung“ beschlossen werden. Zudem sagte Habeck, dass die Grünen in den letzten zwei Jahren viele Entscheidungen getroffen hätten, die nicht in ihrem Wahlprogramm stünden, die aber wichtig für das Land und die Stabilität des Landes gewesen seien.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Telekom nimmt eine Änderung in ihrer Glasfasernetz-Strategie vor. „Nur wer einen Glasfaser-Tarif bucht und damit dem Ausbau aktiv zustimmt, kann einen hochmodernen, zukunftssicheren und energiesparenderen FTTH Glasfaseranschluss bekommen“, sagte ein Sprecher des Konzerns der „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die hohe Nachfrage nach Glasfaser und die begrenzten Tiefbau-Kapazitäten führen dazu, dass wir Anschlüsse mit Tarifbuchung zeitlich priorisieren.“ Kunden, die nur einen Anschluss wollen, ohne direkt einen Servicevertrag zu unterschreiben, kämen später an die Reihe: „Diese werden zeitlich zurückgestellt, bleiben aber in unserem Ausbauplan.“ Der Unternehmensberater Andreas Walter, der für den Verband der Telekom-Wettbewerber VATM arbeitet, sieht die neue Taktik des Marktführers skeptisch: „Das klingt nach gezielter Marktabschottung. Zuerst wird eine Glasfaser durch die Straße gelegt, damit alle Wettbewerber abgeschreckt werden. Und erst später werden weitere Kunden geködert und weitere Anschlüsse gelegt.“ Unabhängig von der neuen Taktik bleibt es dabei, dass Häuser nur angeschlossen werden können, wenn die Eigentümer zustimmen. Die Telekom erklärte dazu: „Für den Bau der Glasfaseranschlüsse benötigen wir die Genehmigung der Wohnungs- und Hausbesitzer.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse für „verkraftbar“. Es sei „vertretbar, den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu öffnen, um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen“, heißt es in einer IW-Studie, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

So würde selbst bei einem dauerhaften Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Schuldenstandsquote bis 2030 von derzeit 66,3 auf 61,2 Prozent sinken, schreiben die IW-Forscher. Deutschland würde damit trotz einer höheren Verschuldung die Maastricht-Kriterien wieder einhalten. Eine solche Lockerung der Schuldenbremse würde den Haushaltspielraum der Ampel deutlich erhöhen. Im Jahr 2023 würde ein Defizit von 1,5 Prozent einer gesamtstaatlichen Neuverschuldung von 61 Milliarden Euro entsprechen.

Eine nachhaltige Verschuldung ohne ansteigende Schuldenstandsquote wäre laut IW bis zu einem langfristigen Haushaltsdefizit „von etwa 1,8 Prozent pro Jahr maximal möglich“. Erst ab noch höheren Defiziten würde die Schuldenquote steigen. Bislang erlaubt die Schuldenbremse ein Defizit in Höhe von 0,35 Prozent. Hält der Staat diese Grenze ein, würde die Schuldenstandsquote laut IW bereits bis Mitte dieses Jahrzehnts auf wieder 60 Prozent sinken.

„Dies würde jedoch nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine starke Restriktion auf der Ausgabenseite darstellen, die zur Sicherstellung solider Staatsfinanzen nicht notwendig ist“, schreiben die IW-Forscher. Zwar seien die Zinsen wieder merklich gestiegen, „allerdings erscheint eine Finanzierung der wichtigen Zukunftsaufgaben wie Klimaneutralität und Digitalisierung über zusätzliche Schulden zumindest teilweise erforderlich“, heißt es in der Studie weiter.

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Chicago/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) Raghuram Rajan sieht keine rasche Erholung der chinesischen Wirtschaft voraus, falls das politische System dort nicht grundlegend verändert wird. „Ich glaube, dass das bisherige chinesische Modell des exportorientierten Wachstums am Ende ist“, sagte Rajan der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.

China habe sich zu lange auf den Exportsektor und Investitionen in die Infrastruktur konzentriert. „Aber auf der Exportseite ist der industrielle Westen jetzt vorsichtiger geworden, immer mehr Einfuhren aus China zuzulassen“, so der Ökonom. „Auf der Infrastrukturseite haben sie jetzt sämtliche Straßen und Hochgeschwindigkeitszüge gebaut, die sie in nächster Zeit gebrauchen können. Also was jetzt?“ Volkswirtschaften im Entwicklungsstadium Chinas, so Rajan, müssten sich nun eigentlich auf einen Ausbau des Dienstleistungssektors spezialisieren, auf Forschung, Design, Innovation und kreative Branchen. In China gelinge das aber nicht, weil die Kommunistische Partei ein zunehmend unfreies Regime mit Denkverboten und starren Zielvorgaben schaffe. Rajan, der heute Ökonomie an der Universität Chicago lehrt, hatte zuvor die Notenbank von Indien geleitet und war von 2003 bis 2006 der Chefökonom des IWF. Einer seiner Doktorstudenten war Jörg Kukies, der heute als führender Wirtschaftsberater im Kanzleramt arbeitet. In der „Zeit“ kritisierte Rajan die Entscheidung der Bundesregierung, zweistellige Milliardensubventionen fürs Anlocken internationaler Chipfabrikanten auszugeben: „Diese Art von Industriepolitik schafft üblicherweise eine Oase von sehr gut bezahlten Fachkräften rings um die Fabrik. Natürlich gibt es dadurch lokale Belebungseffekte, die zugereisten Hightech-Ingenieure müssen ja auch ihre Wäsche zur Reinigung bringen, aber ist das zehn oder zwanzig Milliarden Euro wert? Ich glaube eher an ein Wachstum von unten.“

Es sei nicht mal klar, dass die Ansiedlung solcher Fabriken durch US-amerikanische oder taiwanesische Konzerne die Versorgungssicherheit mit Chips in Deutschland sicherstelle. „Besser wäre es doch, die Chips selbst herzustellen“, so der Ökonom.

Foto: Sicherheitskräfte in China (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In Russland sind laut Bericht der Nachrichtenagentur Tass mehrere Menschen bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommen – und der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, könnte in der Maschine gewesen sein. Der Vorfall habe sich in der Region um die Stadt Twer ereignet, bei der abgestürzten Maschine handele es sich um ein Flugzeug des Herstellers Embraer, berichtete Tass am Mittwochabend.

Eine Luftverkehrsbehörde soll mitgeteilt haben, dass Prigoschin auf der Passagierliste gestanden habe, eine Untersuchung des Absturzes sei eingeleitet worden. In weiteren Berichten war von zehn Toten die Rede. Ob es überhaupt Überlebende gab, war nicht klar. Twer liegt zwischen Moskau und Sankt Petersburg, etwa 200 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt.

Foto: Jewgeni Prigoschin bei seiner berühmten Wutrede (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 10, 13, 26, 28, 45, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8786158. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 612931 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.

Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

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