Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet den Tod des Chefs der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, als Zeichen der Schwäche von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Putins Macht wird dadurch nur scheinbar gestärkt“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Wenn Putin einen Mann seines innersten Machtzirkels umbringen lässt, zeigt es, wie chaotisch und gefährdet Putins System der Macht ist.“ Der Westen könne zunächst nur beobachten, „ob und wie die Risse in Putins Herrschaft wachsen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

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Lüneburg (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen gezeigt für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Wenn mich Christian Lindner morgen anruft und sagt: Du, wollen wir nochmal fünf Milliarden für Schulen und Kitas zusätzlich zur Kindergrundsicherung in die Hand nehmen, würde ich sofort Ja sagen. Und wenn er dann sagt, dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen, dann würde ich sofort sagen: Dann machen wir das“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Lüneburg.

Er finde es „toll“, dass der Finanzminister gesagt habe, er sei im Kampf gegen die Kinderarmut auch dafür, Schulen und Kitas besser auszustatten, so der SPD-Vorsitzende. Klingbeil erneuerte zudem seine Forderung nach einem Industriestrompreis. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Industrie aus Deutschland verschwindet, weil es das Land, den Wohlstand und das Zusammenleben in diesem Land über Jahrzehnte negativ verändert“, warnte er.

„Industrie, die weg ist, kommt nicht mehr zurück.“ Deshalb kämpfe die SPD um jeden Industriearbeitsplatz. Eine Einigung müsse bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen über den Etat 2024 Anfang Dezember stehen, so Klingbeil. Er nehme sich jetzt vor, „die, die noch skeptisch sind, zu überzeugen“.

Zu den Skeptikern gehört auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nötig sei dazu ein fachlicher Austausch, aber kein „lauter Streit“ oder eine Konfrontation. Beratungen könnten zum Beispiel im Koalitionsausschuss geführt werden, so der SPD-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in dem mutmaßlichen Attentat auf den Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ein Indiz für einen möglichen Zusammenbruch des Systems des russischen Präsidenten Wladimir Putin und damit Anlass für „ein bisschen Optimismus“. „Es würde am Ende nicht verwundern, wenn es am Ende genauso gekommen ist, dass Putin einen seiner ehemaligen Weggefährten weggeräumt hat“, sagte er am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Das zeigt, dass der Terror, den das System Putin nach außen macht, auch nach innen wirkt. Und es zeigt deutlich, dass das System von Wladimir Putin Risse bekommt. Es geht nur noch mit brutaler Macht, es geht nur noch mit brutalem Terror“, so Klingbeil. „Wenn es alles so stimmt, wie wir vermuten, ist das ein weiteres Indiz dafür, dass Putin nicht mehr alles im Griff hat und nicht mehr alles steuern kann. Das gibt ein bisschen Optimismus, dass dort langsam dieses System Putin auseinanderfällt.“

Auf eine mögliche und in der Ampelkoalition umstrittene Lieferung von Marschflugkörpern der Marke Taurus an die von Russland angegriffene Ukraine wollte sich der SPD-Vorsitzende nicht festlegen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung zeitnah eine Entscheidung trifft“, sagte er. Aber wie die Entscheidung ausfalle, sei offen.

Im Übrigen gelte weiterhin: „Diplomatie und militärische Unterstützung gehören zusammen.“ Insofern seien die jüngsten Friedensgespräche im saudi-arabischen Dschidda und andernorts zu begrüßen, so Klingbeil.

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor einzelnen schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien Teile Baden-Württembergs und Bayerns, wie der DWD am Donnerstag mitteilte.

Keller und Straßen könnten infolge der Unwetter überflutet werden. Durch Hagelschlag seien Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen möglich. Dachziegel und andere Gegenstände könnten herabstürzen und Bäume entwurzelt werden, so der Wetterdienst. Örtlich seien Blitzschäden möglich.

Die Warnung gilt zunächst bis Mitternacht, eine räumliche und zeitliche Ausweitung ist allerdings möglich. Wie der DWD erläuterte, bildeten sich im Laufe des Abends in Süddeutschland in feucht-heißen Luftmassen einzelne schwere Gewitter. Diese hielten dort bis in die Nacht zum Freitag hinein an. Dabei komme es örtlich zu heftigem Starkregen, schweren Sturmböen und Hagel.

Vereinzelt und räumlich eng begrenzt seien auch orkanartige Böen oder Orkanböen möglich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte widerspricht der Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland keine wirtschaftlichen Auswirkungen hätten. Die Sanktionen hätten „sehr wohl einen Effekt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Zu beobachten sei das zum Beispiel am Rubel-Kurs, der seit Monaten stark fällt. „Nur hatte sich Putin jahrelang auf diesen Krieg vorbereitet, Finanzreserven und Lagerbestände aufgebaut. Die Umgehung von Sanktionen in einer globalisierten Welt ist einfacher, siehe die plötzliche Importfreude von Kasachstan. China als Partner ist auch mehr als hilfreich“, sagte er. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte den Fokus der Außenministerin. Der Teufel stecke im Detail. „Wie nachhaltig kann ein Wachstum sein, welches reinweg auf den massiven Ausbau der Kriegswirtschaft fußt? Das Wachstum scheint daher eher eine Blase zu sein, die bald zerplatzen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Auch im Bereich des Wirtschaftswachstums gelte „der Marathongedanke: Wir haben zusammen mit unseren Verbündeten den längeren Atem. Und das sollte Außenministerin Baerbock nach vorne stellen“.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter teilt die Einschätzung der Außenministerin ebenfalls nicht: „Russlands Wirtschaft leidet massiv unter den Sanktionen und die BIP-Prognosen des IWF zeigen auch nach unten“, sagte er, aber: Putin habe sein Land auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. „So gab es einen großen Anstieg an staatlichen Ausgaben im Rüstungssektor, denn die Rüstungsfabriken laufen Tag und Nacht, aber in der Automobilproduktion oder der Pharmaziebranche sind die Einnahmen massiv zurückgegangen.“ Kiesewetter wies auch auf die sinkenden Ölexporte hin.

„Das sollten wir nicht unterschätzen“, sagte er, schließlich machten Öl- und Gasverkäufe einen großen Teil der russischen Staatseinnahmen aus. „Russlands Wirtschaft gleicht also aktuell einem Kartenhaus, das zwar länger standhält, als man zu Beginn erwartete, aber immer instabiler wird“, so Kiesewetter. Er mahnte, die Sanktionen müssten schärfer überwacht werden. „Hier muss das Netz an Sanktionen noch enger gestrickt werden, so gibt es immer noch zu viel Umgehung über Drittstaaten wie Armenien, Georgien oder Kasachstan.“

Zudem müsse die Überwachung der Sanktionen gemeinschaftlich auf EU-Ebene stattfinden. „Die Bundesregierung agiert aber hier zu zurückhaltend, auch da offensichtlich deutsche Firmen bei der Sanktionsumgehung beteiligt sind“, sagte er.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, am Donnerstagnachmittag bestätigt. Das berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Putin sprach demnach den Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes in der Region um die Stadt Twer sein Beileid aus und ging explizit auf die Familie Prigoschins ein. Er lobte den Söldner-Chef als „talentierten Geschäftsmann“, der nicht nur in Russland, sondern insbesondere auch in Afrika erfolgreich gearbeitet habe. Am Mittwoch waren bei einem Flugzeugabsturz insgesamt zehn Menschen ums Leben gekommen seien. Die Gruppe Wagner hatte seit Jahren im Interesse der russischen Regierung militärische Handlungen durchgeführt, und zuletzt im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle gespielt.

Wagner-Chef Prigoschin hatte die russische Militärführung zunächst über Monate heftig öffentlich kritisiert und den Krieg als sinnlos bezeichnet, im Juni war die Lage dann eskaliert, und Prigoschin mit seiner Truppe gen Moskau marschiert. Unter ungeklärten Umständen wurde der mutmaßliche Putschversuch abgebrochen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ko-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat mit Blick auf Spekulationen um eine Parteineugründung von Sahra Wagenknecht klar gemacht, dass für alle, die ihr dabei helfen, kein Platz mehr in der Partei ist. „Wir haben gesagt, wo für uns die rote Linie ist“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Alle, die aktiv am Projekt einer anderen Partei mitarbeiten, sollen sich von unserem Beschluss angesprochen fühlen und nur die.“ Sie streite gerne darüber, wie man die Linke wieder erfolgreich mache. „Wenn es darum gar nicht mehr geht, dann hat die Auseinandersetzung keinen Sinn mehr.“ Wissler fordert auch eine baldige Klärung der Lage.

Es sei klar, „dass wir nicht einfach einen Schalter umlegen können und in zwei Wochen ist alles erledigt“, sagte sie der FAZ. „Wir wissen, dass wir uns da raus arbeiten müssen und dass das ein längerer Weg ist“, fügte sie an und forderte: „Wir müssen die Verunsicherung beenden.“ Zu der möglichen Neugründung sagte Wissler: „Wer weiß, ob es je dazu kommt. Ich glaube auch nicht, dass sehr viele aus der Partei ihr folgen würden.“ Mit Blick auf die Suche nach neuen Fraktionsvorsitzenden sagte Wissler: „Wir sind in Gesprächen, die werden wir in den nächsten Tagen weiterführen, damit wir eine tragfähige Lösung finden.“

Der neue Fraktionsvorsitz müsse die Positionen der Linken laut und überzeugend vertreten in der Opposition. „Das Zweite ist, dass man integrierend wirken muss in Partei und Fraktion. Und drittens natürlich muss man natürlich auch eine Mehrheit haben und breit getragen sein.“ Dem Vorwurf von Wagenknecht-Anhängern, die Parteiführung versuche die Linke grüner als die Grünen zu machen, wies sie zurück: „Das kann ich nicht mehr hören“, sagte Wissler.

„Ökologie und die Ausbeutung natürlicher Lebensgrundlagen für Profitinteressen sind ein urlinkes Thema. Schon bei Marx und Engels ging es – lange bevor man den Klimawandel kannte – darum, dass Kapitalismus auf der Ausbeutung von Menschen und der natürlichen Ressourcen beruht“, fügte Wissler an. „Wenn die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden, zerstört man die Grundlagen menschlicher Existenz. Deshalb ist die Klimakrise eine zentrale soziale Frage der Zukunft.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach einem zunächst freundlichen Start in den roten Bereich gedreht und Kursverluste verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.621 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Verluste gab es bei Daimler Truck, SAP und Infineon. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Covestro. Laut Marktanalyst Konstantin Oldenburger dreht sich am heutigen Tag an der Börse alles um Nvidia, der Konzern hatte seinen Umsatz im vergangenen Quartal verdoppeln können: „Der Chiphersteller hat ein weiteres Mal eine erstaunlich hohe Umsatzprognose für das kommende Quartal abgegeben und damit Analysten und KI-Fans in Erstaunen versetzt.“ Der Ausblick unterstreiche die Rolle von Nvidia als Hauptnutznießer des Booms im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

„Angesichts der sprunghaft steigenden Nachfrage nach Chatbots und anderen Tools decken sich die Firmen mit den Prozessoren des Unternehmens ein.“ Es scheine, als könne Nvidia demnächst sogar Apple vom Börsenthron der wertvollsten Unternehmen stoßen, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0829 US-Dollar (-0,30 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9234 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,94 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt, die noch ausstehende Reform der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu nutzen, um ein einheitliches, in sich konsistentes Grundsicherungssystem zu schaffen, das auch die Arbeitsanreize erhöht. Die derzeitige Grundsicherung sei zu intransparent und führe zu Ungerechtigkeiten, schreiben die Berater von Ressortchef Christian Lindner (FDP) in einem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Denn vergleichbare Haushalte würden bei gleichem Arbeitseinkommen regional in unterschiedlicher Höhe gefördert. Die Frage, ob sich Arbeit oder Mehrarbeit für Leistungsbezieher lohne, hänge stark von deren Wohnort ab. Das liege daran, dass für Geringverdiener de facto zwei schlecht aufeinander abgestimmte Grundsicherungssysteme nebeneinander existierten, heißt es in dem Gutachten. Auf der einen Seite das Bürgergeld, auf der anderen Seite vorrangige Leistungen wie das Wohngeld, der Kinderzuschlag und das vom Einkommen unabhängige Kindergeld.

Anhand eines vierköpfigen Alleinverdienerhaushalts rechnen die Berater vor, dass eine Bruttolohnerhöhung von 4.000 auf 4.320 Euro im Monat durch das Abschmelzen von Transferleistungen zu einer Senkung des verfügbaren Haushaltseinkommens um vier Euro führen würde, wenn die Familie in München wohnt. Lebt sie dagegen in Leipzig, stiege das Haushaltseinkommen bei der angenommenen Lohnerhöhung um 98 Euro netto.

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