Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht sich angesichts der Zahl von über vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern in der Forderung nach einer Rücknahme des Bürgergelds bestätigt. Im Falle eines Wahlsiegs werde man das auch tun, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“.

„Der Sozialstaat muss so definiert sein, dass wir für die Menschen da sind, die beispielsweise körperlich nicht in der Lage sind, arbeiten zu gehen.“ Dafür müsse man mit voller Wucht da sein. „Aber wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Das ist das Normalste der Welt.“ Das sei so, als wenn er sage: „Montag folgt auf Sonntag.“ Es müsse niemand arbeiten, aber wer Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, der könne nicht erwarten, dass das andere für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.

Daher werde die Union im Falle eines Wahlsiegs das derzeitige System zurücknehmen, so Linnemann. „Unser Schluss daraus: Wir werden das Bürgergeld in dieser Form zurücknehmen – und wir werden es auch machen und nicht nur darüber reden.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben. „Es wäre unerträglich, wenn Schwersttäter nicht abgeschoben werden können, nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben“, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal T-Online. „Das wäre den Menschen nach so einer Tat nicht zu vermitteln.“

Bayaz fügte hinzu, dass das nicht einfach sei, weil man über Rückführungsabkommen mit den islamistischen Taliban verhandeln müsse. „Aber: Ich fände es richtig, wenn das jetzt für derartige brutale und schwere Taten ernsthaft geprüft wird.“ Grüne auf Bundesebene hatten sich zuletzt gegen das Vorhaben ausgesprochen, die 2021 wegen der Sicherheitslage ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan wiederaufzunehmen.

Bayaz forderte zudem, „die irreguläre Migration einzudämmen“ und unterstützte die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten an den EU-Außengrenzen. „Die Drittstaatenverfahren könnten auch helfen, Anreize zur irregulären Einwanderung zu verringern“, sagte Bayaz. „Damit die Integration von Menschen auch gelingen kann, müssen die Zahlen runter. Integrierte Menschen sind weniger anfällig für Radikalisierung.“ Man könne nach so einer Tat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es gebe ein „strukturelles Problem“ mit dem Islamismus, das müsse anerkannt werden.

Foto: Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, fordert nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten am vergangenen Wochenende in Mannheim ein härteres Durchgreifen der Behörden, auch auf europäischer Ebene.

„Was in Mannheim passiert ist, ist schrecklich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Die Härte des Rechtsstaates müsse jetzt greifen. „Wir müssen klarstellen, dass solche Täter mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Und es braucht endlich einen stärkeren Blick auf den radikalen Islamismus in Deutschland und Europa“, so der CSU-Politiker.

Und weiter: „Straftäter ohne europäischen Pass müssen raus aus Europa und aus Deutschland, wenn dies rechtlich möglich ist. Wer eine schwere Straftat begeht, wer einen Polizisten tötet, der missbraucht sein Gastrecht auf brutalste Art und Weise.“

Zudem müsse man das Thema europäisch denken, so Weber. Derzeit könnten sich etwa Straftäter weitgehend frei zwischen den europäischen Ländern bewegen. Hier müsse man die Sicherheitsbehörden stärker vernetzen. „Wir haben in Deutschland erkannt, dass die Landeskriminalämter besser zusammenarbeiten müssen. Dort werden die Daten jetzt besser ausgetauscht, etwa zum Überwachen der Islamistenszene. Und das müssen wir noch viel mehr europäisieren“, sagte Weber.

„Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden ausweiten. Den Austausch voranbringen. Ich wünsche mir hier ein starkes Europol. Am Ende brauchen wir ein europäisches FBI.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Mai 2024 erstmals seit November 2023 wieder gesunken. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.271 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Die Zahl der Insolvenzen sinkt damit im Mai leicht (um sieben Prozent) gegenüber dem Vormonat, in dem den dritten Monat in Folge ein Höchststand gemessen wurde. Der aktuelle Wert liegt noch immer 40 Prozent höher als im Mai 2023 und 31 Prozent über dem Mai-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Gegen den Trend erreichten die Insolvenzzahlen in den Branchen Verarbeitendes Gewerbe sowie Grundstücks- und Wohnungswesen die höchsten Werte seit Beginn der Branchenauswertung im IWH-Insolvenztrend im Januar 2020.

Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Mai gemeldet wurde, knapp 12.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit deutlich unter dem Wert vom April, der jedoch stark von der erneuten und mittlerweile abgewendeten Großinsolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof gezeichnet war.

Verglichen mit Mai 2023 lag die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Beschäftigten im Mai 2024 mehr als doppelt so hoch. Auch in einem durchschnittlichen Mai der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie, waren mit ca. 6.500 betroffenen Jobs sehr viel weniger Arbeitsplätze gefährdet als im vergangenen Monat.

„Der Abwärtstrend bei den Insolvenzzahlen wird sich auch im Juni fortsetzen“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung. Er gibt jedoch ebenfalls zu bedenken, dass der Rückgang von einem hohen Niveau aus gestartet ist und die Insolvenzzahlen noch länger über dem Niveau von vor der Pandemie liegen werden.

Foto: Amtsgericht Leipzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.725 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Sartorius und Fresenius, am Ende Bayer, Eon und die Commerzbank.

Top-Thema des Tages ist die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank am Nachmittag. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Notenbank trotz der weiterhin hohen Inflation eine Zinssenkung beschließen wird. „Mit dem heutigen Börsentag läutet die EZB eine neue Ära ein“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Die EZB werde ihre Zinswende starten. „Es wird die erste Zinssenkung der EZB seit dem Jahr 2016 sein.“

„Die heutige Zinssenkung ist allerdings längst in den Kursen am Aktien- und Rentenmarkt eingepreist“, fügte Altmann hinzu. „Von daher wird die heutige Zinssenkung an den Börsen nicht zu einem weiteren Freudensprung führen.“ Entscheidend für die Börsen sei einzig und allein der Ausblick. „Im Moment rechnen die Börsianer mit einer zweiten Zinssenkung im September.“ Für eine dritte Senkung im Dezember stünden die Chancen „aktuell bei 50 Prozent“, so die Einschätzung von Altmann.

„Die EZB wird heute sicherlich die Datenabhängigkeit des künftigen Zinspfades betonen“, fügte der Marktexperte hinzu. „Allerdings wird Christine Lagarde spätestens in der Pressekonferenz nicht darum herumkommen, über die Zukunft zu sprechen.“ Und dann würden die Börsianer „jeden noch so subtilen Hinweis auf die Goldwaage legen“.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0881 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9190 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,91 US-Dollar; das waren 50 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. „Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“.

Scharfe Kritik übte er auch an den jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf Cannabis-Clubs. Das Gesetz sei gerade einmal sechs Wochen alt und müsse schon wieder reformiert werden, weil man festgestellt habe, dass es so nicht funktioniere. „Wenn Du das Handwerk nennst, ist das eine Beleidigung fürs deutsche Handwerk.“

Es seien viel zu viele Fragen offen, etwa wie das Cannabis in den Anbauvereinen vor Diebstahl geschützt werden solle und die Qualität kontrolliert werde. Ein Autolackierer bekomme ja auch klare Auflagen, was er machen müsse, um die Luft in Ordnung zu halten. „Das ist ja alles nicht da.“

Laumann kündigte an, dass es für die Vereine auch keine staatlichen Rabatte für Baugenehmigungen geben werde: „Ich sehe nicht ein, dass wir mit staatlichen Geldern auch noch die Baugenehmigungen subventionieren. Also da geht es um eine kostendeckende Rechnung. Und nachts träume ich manchmal auch davon, ob ich da nicht einen Präventionsaufschlag machen kann. Aber so weit bin ich noch nicht.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Quartal 2024 sind in Deutschland 121,5 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, waren das 7,5 Prozent weniger Strom als im ersten Quartal 2023 (131,4 Milliarden Kilowattstunden).

Trotz des allgemeinen Rückgangs der Stromerzeugung stieg die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Vergleich zum ersten Quartal 2023 um 11,6 Prozent. Damit stammte der im ersten Quartal 2024 erzeugte Strom zu 58,4 Prozent aus erneuerbaren Quellen (erstes Quartal 2023: 48,5 Prozent). Dies war der höchste Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien für ein erstes Quartal seit Beginn der Erhebung im Jahr 2018. Demgegenüber ging die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern um 25,4 Prozent auf einen Anteil von 41,6 Prozent an der inländischen Stromproduktion zurück.

Den größten absoluten Anstieg bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien verzeichnete die Windkraft mit einem Plus von 5,0 Milliarden Kilowattstunden (+12,0 Prozent). Im ersten Quartal 2024 stammten 46,8 Milliarden Kilowattstunden Strom und damit 38,5 Prozent des gesamten inländisch produzierten Stroms aus Windkraft. Damit war die Windkraft wie bereits im ersten Quartal 2023 (31,8 Prozent) die wichtigste Energiequelle. Am zweitgrößten war der absolute Anstieg mit 1,4 Milliarden Kilowattstunden bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik (+21,0 Prozent). Insgesamt wurden 8,1 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Photovoltaik erzeugt, das waren 6,6 Prozent der Stromproduktion.

Der starke Rückgang der Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern lässt sich vor allem auf die deutliche Abnahme der Stromproduktion aus Kohle zurückführen. Im Vergleich zum ersten Quartal 2023 sank die Stromeinspeisung aus Kohle im ersten Quartal 2024 um 11,0 Milliarden Kilowattstunden oder 28,2 Prozent. Mit einem Anteil von 23,0 Prozent an der gesamten Stromproduktion war Kohle im ersten Quartal 2024 aber weiterhin der zweitwichtigste Energieträger.

Da am 15. April 2023 die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet worden waren, gab es im ersten Quartal 2024 keine Stromeinspeisung aus inländisch erzeugter Kernenergie mehr. Im ersten Quartal 2023 waren noch 5,8 Milliarden Kilowattstunden oder 4,4 Prozent des Stroms aus Kernenergie erzeugt worden. Zudem sank im ersten Quartal 2024 auch die Stromeinspeisung aus Erdgas gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,4 Milliarden Kilowattstunden oder 1,9 Prozent auf 19,2 Milliarden Kilowattstunden. Das entsprach einem Anteil von 15,8 Prozent an der gesamten Stromeinspeisung.

Im ersten Quartal 2024 verzeichnete Deutschland einen Anstieg der Stromimporte um 38,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, so das Bundesamt weiter. Insgesamt wurden 16,8 Milliarden Kilowattstunden Strom importiert, verglichen mit 12,1 Milliarden Kilowattstunden im ersten Quartal 2023. Im Gegensatz dazu gingen die Stromexporte um 21,7 Prozent zurück auf 16,7 Milliarden Kilowattstunden, verglichen mit 21,3 Milliarden Kilowattstunden im ersten Quartal 2023. Der Anstieg der Stromimporte und der gleichzeitige Rückgang der Exporte führte dazu, dass die tatsächlich in Deutschland verfügbare und nachgefragte Strommenge im Vergleich zum Vorjahresquartal nahezu unverändert geblieben ist.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt weiter verbessert und ist erstmals seit März 2022 wieder in den positiven Bereich gedreht. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im Mai 2024 auf 5,8 Punkte, nach -5,2 Zählern im April. „Die Zuversicht der deutschen Chemiebranche kehrt zurück“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf am Donnerstag.

Nach fast zwei Jahren überwiegt erstmals wieder der Anteil an Firmen, die ihre Lage positiv beurteilen. Der Blick auf die nächsten Monate ist optimistischer geworden. Die Nachfrage nach chemischen Produkten hat angezogen und die Auftragsbücher sind voller geworden, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die Exporterwartungen haben sich weiter verbessert.

Für die nächsten Monate planen die ersten Firmen in der Chemie bereits mit steigenden Verkaufspreisen, auch die Ertragslage hat sich entspannt. „Die Verluste der Vorjahre sind allerdings noch nicht wettgemacht, sodass die Mehrheit der Unternehmen immer noch mit einer kaum befriedigenden bis schlechten Ertragslage zu kämpfen haben“, sagte Wolf.

Foto: Industrieanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum laufenden Europawahlkampf, über die T-Online berichtet.

Gemessen an der Beliebtheit der Videos ist der Erfolg dabei vor allem der liberalen Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu verdanken, die laut der Studie alleine für mehr als 95 Prozent der Likes für Clips von FDP-Politikern im Wahlkampf aufkommt. Die AfD, die Tiktok bereits sehr früh als wichtige Plattform erkannte, schafft es im Beliebtheitsranking lediglich auf den zweiten Platz, was auch daran liegt, dass Tiktok die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah beschränkt hat. Am wenigsten Zuspruch erhielten die Videos von CDU und CSU.

Das IW hat für seine Studie die Tiktok-Aktivitäten der ersten zehn Listenkandidaten von SPD, Grünen, FDP, Linke und AfD für die Europawahl verglichen. Lediglich bei der CDU/CSU bezogen sie 16 Kandidaten in den Vergleich ein, weil die Konservativen mit jeweils einem Spitzenkandidaten pro Bundesland antreten.

Im Beobachtungszeitraum 1. Januar 2024 bis 23. Mai 2024 produzierten Vertreter der SPD mit 272 Videos die meisten Clips, gefolgt von den Grünen (153), der Linken (132), FDP (107), AfD (72) und CDU/CSU (38). Bei der Zahl der Likes, die laut den IW-Forschern mit den schwerer zu messenden Aufrufzahlen der Clips korrespondieren, führt die FDP mit 183.605, gefolgt von der AfD (147.753), SPD (73.415), den Grünen (64.252), Linke (41.553) und CDU/CSU (2.825).

Foto: TikTok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts