Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz angemahnt. „Im Handbuch der Autokratie steht der Griff nach der Justiz an erster Stelle“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“.

„Die schwache Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz ist die Achillesferse unseres Rechtsstaats.“ Diese offene Flanke könne man mit ein paar wirkungsvollen Federstrichen schließen. „Konzept und Gesetzentwurf dazu liegen griffbereit“, sagte Limbach. Man brauche jetzt eine entschlossene Haltung aller Demokraten und eine breite Unterstützung des Länderentwurfs. „Dafür werde ich auf der Justizministerkonferenz und im parlamentarischen Raum mit aller Kraft werben“, sagte der NRW-Justizminister.

Limbach bezog sich damit auf einen Gesetzentwurf von NRW und Hamburg, der im Länderkreis beraten wurde. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu verankern, die Wahl der Mitglieder gegen Minderheitenblockaden im Bundestag oder Bundesrat zu sichern und Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustimmungspflichtig für den Bundesrat zu machen. Gespräche zu einem besseren rechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts gibt es auch im Bundestag zwischen den Ampelfraktionen und der Union.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. „Es sind zwar die Länder zuständig, ohne Beteiligung des Bundes wird das aber nichts“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Wir sollten unbedingt zügig die Finanzierungsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Trägern fertig haben.“ Auch gehe es darum, nicht nur die Folgen von Gewalt in den Blick zu nehmen, sondern Gewalt zu verhindern, so Breymaier.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind. Dieser Anstieg wird im aktuellen Lagebild „Häusliche Gewalt“ ausgewiesen, das am Freitag in Berlin vorgestellt werden soll. Als „sehr besorgniserregend“ hat Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt, den Anstieg bezeichnet.

„Welche genauen Ursachen der Anstieg hat, muss näher betrachtet werden. Der Anstieg kann auch ein Indiz für eine erhöhte Meldebereitschaft und für eine höhere Sensibilisierung in der Gesellschaft sein. Aber wir wissen es nicht“, sagte Tanriverdi der Zeitung.

Bund, Länder und Kommunen verhandeln derzeit über den von der Ampel geplanten einheitlichen Rechtsrahmen für Frauenhäuser und deren Finanzierung. Federführend ist auf Bundesebene das Familienministerium.

„Wir sind derzeit in der Debatte weiter, als wir je in einer Legislaturperiode gekommen sind. Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagte Sibylle Schreiber, Geschäftsführerin des Vereins Frauenhauskoordinierung. „Aber die wichtigste Frage ist noch völlig offen: nämlich mit welchen Summen Bund und Länder jeweils für den dringend notwendigen Ausbau des Hilfesystems zahlen.“

Vor wenigen Tagen wurde eine Kostenstudie veröffentlicht, die das Familienministerium beauftragt hat. Demnach wurden im Jahr 2022 für das gesamte Hilfssystem aus Frauenhäusern und Beratungsstellen 270,5 Millionen Euro ausgegeben. Es gibt in der Studie zwei Szenarien für den Ausbau des Hilfesystems: In einem Fall würden pro Jahr insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro benötigt. Im günstigeren Fall wären es immer noch knapp 673 Millionen Euro. In Verhandlungskreisen ist die Sorge zu hören, die FDP könne zusätzliche Mittel verweigern.

Das geplante Gewalthilfegesetz wäre im Bundesrat zustimmungspflichtig, denn die Länder müssten für den künftigen Rechtsanspruch geradestehen. Also werden die Länder dem Vernehmen nach nur ihren Segen geben, wenn der Bund einen deutlichen Anteil der Mehrkosten übernimmt.

Mittlerweile gibt es einen Diskussionsentwurf als Grundlage des geplanten Gesetzes, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. „Personen, die von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt im Sinne des Gesetzes betroffen sind, haben Anspruch auf Schutz und auf fachliche Beratung“, heißt es darin. Das wäre der Paradigmenwechsel, für den Frauenrechtsorganisationen seit Langem kämpfen: ein Rechtsanspruch. In Kraft treten soll er am 1. Januar 2030.

Der Entwurf gibt als Ziel vor, das Hilfesystem „bedarfsgerecht“ auszubauen. Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen sollen für die Opfer künftig kostenlos sein. Derzeit ist es so, dass Frauen, falls sie über ein entsprechendes Einkommen verfügen, für den Aufenthalt im Frauenhaus zahlen müssen. Geplant ist auch eine bundesweite Fallstatistik. Ein solcher Überblick fehlt bisher.

Foto: Leni Breymaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer lassen etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen bisher liegen. Das geht aus einer Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Von 100 Millionen Euro an Bundesmitteln im Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ wurden demnach im vergangenen Jahr nur knapp 59 Millionen Euro von den Ländern abgerufen. Auch in den Vorjahren betrug die von den Ländern abgerufene Summe jeweils nur zwischen 54 und 60 Millionen Euro der insgesamt zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro pro Jahr.

Mit dem Geld aus dem Sonderrahmenplan, der 2015 als Teil der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nach dem schweren Hochwasser Mitte 2013 eingerichtet wurde, sollen Deiche zurückgebaut werden, um an den großen Flüssen mehr Überschwemmungsgebiete zu schaffen. Zudem sollen Hochwasserrückhaltebecken und Polder gebaut werden.

Auffallend ist, dass laut der Ministeriumsübersicht gerade auch Bundesländer, die häufiger von Hochwasser an Flüssen betroffen sind, die Hilfsmittel des Bundes nicht ausgeschöpft haben. So hat etwa Nordrhein-Westfalen, wo der steigende Rheinpegel nach starken Regenfällen häufig Sorgen macht, im vergangenen Jahr von 4,9 Millionen Euro nur 1,8 Millionen abgerufen. Im Vorjahr lag die Abschöpfung der Bundesmittel in NRW sogar bei weniger als zehn Prozent. Auch in den Jahren 2018 bis 2021 hatte NRW nur einen kleinen Bruchteil der Bundesmittel genutzt, um Deiche zurückzubauen und Polder zu errichten.

Die aktuell vom Hochwasser betroffenen Länder Bayern und Baden-Württemberg dagegen haben die ihnen zur Verfügung stehenden Bundesmittel 2023 vollständig abgerufen: Nach Bayern gingen knapp 23 Millionen Euro, nach Baden-Württemberg 17 Millionen Euro.

„Statt nach dem Bund zu rufen, sollten die Länder ihre Hausaufgaben machen und bereit stehende Mittel auch abrufen“, sagte Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) anlässlich der Forderung nach Hilfen vom Bund für die von Hochwasserschäden betroffenen Bürger.

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihren Mitarbeitern nach der Fußballeuropameisterschaft einen Bonus zu zahlen. „Ein satter Bonus wäre angebracht für die Leistung, die viele während der EM an den Bahnhöfen oder in den Zügen erbringen müssen“, sagte Weselsky der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Es wäre eine positive Überraschung, wenn das Management der Deutschen Bahn mal nicht über die eigenen Boni nachdenken würden“, sondern etwas direkt für die Mitarbeiter täte, so der Gewerkschaftschef. Man werde schauen, „ob so viel Bereitschaft zum Teilen beim Vorstand vorhanden ist“.

Zugleich sprach Weselsky von „Legendenbildung“ der Bahn, dass die Beschäftigten hochmotiviert seien mit Blick auf die EM und den erwarteten Ansturm an Fahrgästen. Er sehe die Motivation bei den Eisenbahnern im direkten Bahnverkehr „nicht gegeben“.

Man werde genau darauf achten, wie die Dienstplangestaltung zur Europameisterschaft aussehe. „Überstunden als solche sind nicht zwanghaft. Die einzelnen Beschäftigten müssen dazu auch bereit sein“, sagte Weselsky.

Foto: Claus Weselsky (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. „Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke nicht, wie man einerseits von allen Ressorts harte Kürzungen verlangen kann, um dann andererseits große Milliarden an Steuergeschenken für Besserverdienende zu fordern“, sagte Kindler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das passt nicht mit den Grundrechenarten zusammen.“

Seriöse Finanzpolitik sehe anders aus, sagte der Grünen-Politiker. „Wir haben den Steuertarif bereits massiv verschoben, das ist ja eine zentrale Ursache für die Haushaltsprobleme in Bund, Ländern und Kommunen“, kritisierte er.

„Vom Abbau der kalten Progression profitieren vor allem die obersten 20 Prozent der Gesellschaft. Das ist ungerecht“, sagte Kindler. „Diese Art der Steuerpolitik bringt vor allem Menschen mit hohen Einkommen wie mir mehr netto vom brutto, aber weder der Krankenpfleger noch die Reinigungsfachkraft oder die Anlagentechnikerin haben davon viel.“

Foto: Sven-Christian Kindler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig hat mit Blick auf die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan auf strenge europäische Regelungen hingewiesen. „Das sogenannte Non-Refoulement ist ein absolutes Verbot: Das heißt, Asylbewerber oder Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land zurückgewiesen werden, indem ihnen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Umgekehrt heißt das, dass sie hier aufgenommen werden müssen.“

Nach Artikel 33 Absatz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention seien zwar Personen von dem Schutz dieser Konvention ausgeschlossen, die Verbrechen begangen hätten oder die ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko für das Land darstellten. „Allerdings wird das in Europa strikter gehandhabt: Für Deutschland gelten die Regeln der europäischen Menschenrechtskonvention, wo in Artikel 3 das Folterverbot festgeschrieben steht. Das wird vom europäischen Menschenrechtsgerichtshof dahingehend ausgelegt, dass eine Person, ganz gleich was sie getan hat, nicht in ein Land ausgeliefert werden darf, wo ihr Folter droht“, so Hartwig, der Professor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ist.

„In der Diskussion über die Abschiebung von Personen, die einer Straftat verdächtig sind, sollte auch das Legalitätsprinzip berücksichtigt werden: Danach muss die Staatsanwaltschaft eine in Deutschland begangene Straftat verfolgen und sie bei hinreichendem Tatverdacht zur Anklage bringen“, erklärte er. „Der Staat hat einen Strafanspruch, und der sollte nicht durch eine Abschiebung in ein Land ausgehebelt werden, in dem möglicherweise, wenn nicht sogar wahrscheinlich, eine Tat nicht strafrechtlich verfolgt wird.“

Foto: Airbus-Cockpit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsexpertin Nele Allenberg sieht die aktuelle Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. „Der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik“, sagte die Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Nicht aus dem Blick geraten dürfen aber menschenrechtliche Grundprinzipien. Das sind die Refoulement-Verbote aus der Genfer Flüchtlingskonvention und aus der europäischen Menschenrechtskonvention.“

Gerichte hätten Personen schon einen Abschiebungsschutz erteilt, „die keinerlei Verbindungen nach Afghanistan haben und bei denen es als gesichert gilt, dass die sich dort keine Existenz aufbauen können, dort hungern und dahinvegetieren“, erklärte die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Foto: Flugzeugkabine mit Cockpit-Tür (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland hat der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden gefordert. „Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung aus“, sagte Busch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Voraussetzung ist, dass sich die Prämien grundsätzlich am versicherten Risiko orientieren.“ Die Höhe der Versicherungsbeiträge könnte etwa von den Bemühungen der Versicherten abhängig gemacht werden. „Denkbar wäre auch ein Modell, bei dem zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz seitens der Versicherten zu einem Prämienrabatt führen“, sagte Busch, dessen Gremium das Bundesumweltministerium berät

Ein Versicherungsbeitrag, der für alle gleichermaßen gilt, lehnt er ab. „Eine Einheitsprämie setzt die falschen Anreize und führt zu einer Umverteilung in die falsche Richtung.“ Busch hält präventive Maßnahmen nicht für wichtiger als einen verpflichtenden Versicherungsschutz. „Pflichtversicherung und Hochwasserschutz müssen sich ergänzen.“

Frankreich, wo der Schutz gegen Elementarrisiken staatlich geregelt ist, diene nicht als Vorbild. „Die Prämien, die dort gezahlt werden, sind nicht risikobasiert. Daher ist das französische System total untertarifiert und wirtschaftlich auf längere Sicht nicht tragfähig“, so Busch.

Ein freiwilliger Versicherungsschutz, den Verbraucher aktiv ablehnen müssen, sei allenfalls ein Kompromiss. „Es ist davon auszugehen, dass sich dann immer noch nur maximal 80 Prozent versichern würden“, fürchtet der Sachverständige. „Sollte sich später noch herausstellen, was nicht unwahrscheinlich ist, dass die restlichen 20 Prozent überwiegend in den am höchsten gefährdeten Zonen liegen, dann wird die Allgemeinheit bei der nächsten Hochwasserkatastrophe wieder einspringen müssen.“

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Krankenhausreform geklagt. „Dieses Gesetz wird irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, sagte von der Decken zu „Ippen-Media“ (Donnerstagausgabe).

Sie hält es für denkbar, dass Krankenhäuser oder Krankenkassen klagen. „Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine Überprüfung bei der EU angekündigt“, so von der Decken. Daher sei es so wichtig, „dass Bundestag und Bundesrat jetzt im parlamentarischen Verfahren nicht nur ein inhaltlich richtiges, sondern auch ein verfassungskonformes Gesetz hinbekommen.“

Das im Mai vom Kabinett gebilligte Gesetz befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Die Gesundheitsministerin rechnet mit Verzögerungen durch den Bundesrat, sollte es keine Änderungen geben. „Falls im Bundestag keine wesentlichen Anpassungen am Entwurf erfolgen, bin ich sicher, dass die Länder im Bundesrat mit einer Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen werden“, so von der Decken.

Erst wenn dieses nicht klappen sollte, so von der Decken weiter, könnten die Länder über eine Klage nachdenken. Das Bundesland Bayern hatte bereits eine Klage in Aussicht gestellt. „Aber völlig unabhängig davon, ob ein Bundesland klagt: Es wird Klagen gegen dieses Gesetz geben“, sagte sie.

Insgesamt bezeichnete die CDU-Politikerin die Reform als notwendig. Die Umsetzung sei jedoch „realitätsfern“, etwa hinsichtlich der vorgesehenen Leistungsgruppen. Die Länder fordern diesbezüglich weitere Änderungen, die sie auch bei der anstehenden Gesundheitsministerkonferenz am 12. und 13. Juni artikulieren werden. Das Treffen der 16 Landesgesundheitsminister findet in Lübeck-Travemünde statt, da Schleswig-Holstein turnusgemäß den Vorsitz der GMK innehat.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer oder eine ähnliche Stichwaffe eingesetzt wurde, im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent gestiegen. Gab es 2022 laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im bevölkerungsreichsten Bundesland noch 4.191 solcher Straftaten, waren es 2023 schon 6.221, berichtet der „Spiegel“.

Jeder dritte Tatverdächtige ist unter 21 Jahre alt, knapp 87 Prozent sind männlich. Mit 47,4 Prozent hat fast die Hälfte der 5.686 mutmaßlichen Täter keinen deutschen Pass.

Aus den Zahlen geht auch hervor, dass männliche Jugendliche besonders gefährdet sind, Opfer von Messerattacken zu werden. Von den 2023 in NRW erfassten 8.036 Opfern war annähernd jedes dritte unter 21 Jahre alt, 76,5 Prozent waren männlich. 61,7 Prozent der Opfer hatten einen deutschen Pass. 2023 starben in NRW 198 Menschen durch Messer. 156 Attacken wurden als versuchte Tötung und 2.450 als Körperverletzung bewertet.

Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahlen am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorstellen. Er forderte „stärkere Maßnahmen zur Kontrolle“ und „konsequente Strafen für die, die mit Messern schreckliche Taten begehen“. Niemand müsse mit einer Stichwaffe herumlaufen.

Foto: Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts