Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium geschalteten Werbeanzeigen für die Schuldenbremse für verfassungsrechtlich unzulässig. Die Regierung dürfe „grundsätzlich nur sachlich über ihre Arbeit informieren“, aber keine Werbung für bestimmte parteipolitische Positionen machen, sagte Schönberger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dies gelte umso mehr, je näher eine für die Regierung entscheidende Wahl rücke, fügte sie mit Blick auf die Europawahl am Sonntag hinzu.

Die Europawahl habe zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Bundesregierung. „Da es sich um eine bundesweite Wahl handelt, gibt es jedoch auch hier Ausstrahlungswirkungen, die ein bestimmtes Maß an Zurückhaltung verlangen, insbesondere dann, wenn die Wahl unmittelbar bevorsteht.“ Aufgrund dieses „Zusammenspiels zwischen zeitlicher und inhaltlicher Dimension“ hält Schönberger daher die Anzeigen „in dieser Form für verfassungsrechtlich unzulässig“.

Das Finanzministerium unter Leitung von FDP-Chef Christian Lindner hatte in den vergangenen Tagen zwei Annoncen veröffentlicht, die sich gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse wenden – zuletzt am Mittwoch. Schönberger bemängelte, dass hierbei nicht die sachliche Information über die Schuldenbremse im Vordergrund stehe, sondern ihre Verteidigung gegen eine eventuelle Abschaffung. „Damit greift die Anzeige aber eine aktuelle parteipolitische Debatte auf und beschränkt sich gerade nicht auf eine sachliche Darstellung der Arbeit der Bundesregierung.“ Auch die Aufmachung der Annoncen seien „eher plakativ als informativ“.

Foto: Christian Lindner am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert legt nach der Rede des Bundeskanzlers Wert auf die Feststellung, dass sich die Forderung von Olaf Scholz (SPD) nicht allgemein auf straffällige Afghanen oder Syrer bezieht, sondern ausschließlich auf „schwere“ Straftäter. „Uns ist wichtig, dass wir die Abschiebung, die dort jetzt diskutiert wird, auf schwere Straftäter begrenzen“, sagte Kühnert dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Grundsätzlich bleibt die Argumentation richtig, dass Afghanistan wie auch Syrien Bürgerkriegsregionen sind. Es gibt gute Gründe, dass dorthin grundsätzlich nicht abgeschoben wird“, so der SPD-Politiker.

Außerdem müsse man die Ausgestaltung der Abschiebeabkommen sehr sorgfältig prüfen. „Wenn wir solche Regelungen für diese Abschiebungen nach Afghanistan treffen, dann muss auch sichergestellt sein, dass wir es nicht wenige Monate später mit Wiedereinreisen oder mit dem Feiern von Märtyrern auf den Straßen Kabuls zu tun haben. Auch das wäre der deutschen Öffentlichkeit nur schwerlich zu verkaufen“, sagte Kühnert.

Verhandlungen mit den Taliban selbst würde er gerne vermeiden. Es gebe keine offiziellen Kontakte und außerdem wäre zu befürchten, dass es von den Taliban vermutlich Forderungen geben würde, die Deutschland nicht gutheißen könnte. „Es wäre sicherlich nichts Freundliches“, mutmaßte Kühnert. „Daher wäre es mir am liebsten, wenn wir andere Wege finden, schwere Straftäter mit afghanischer Staatsangehörigkeit aus Deutschland herauszuschaffen.“

Gespräche mit den Taliban seien aber auch nicht unbedingt nötig, findet der SPD-Generalsekretär. „Man muss dafür nicht mit den Taliban verhandeln. Ich finde, die Innenminister einzelner Länder haben jetzt gute Vorschläge gemacht, beispielsweise über Kontakte mit den afghanischen Nachbarländern zu agieren, also sich beispielsweise mit Pakistan ins Benehmen zu setzen und über den Umweg Pakistans Rückführungen nach Afghanistan vorzunehmen“, sagte Kühnert. „Das kann ein probates Mittel sein. Und genau dafür arbeitet das Innenministerium unter Nancy Faeser auch in Gesprächen, um diesen Weg möglich zu machen.“

2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. „Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine parlamentarische Aufarbeitung beschließen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) in Berlin. „Wir sehen dem sehr gelassen entgegen.“

Der mögliche Antrag der Regierungsfraktionen gilt als politische Replik auf den Wunsch der Union nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 während der Energiekrise. Die Grünen werfen CDU und CSU vor, schon lange zuvor Deutschland in die Brennstoffabhängigkeit von Russland getrieben und damit Engpässe heraufbeschworen zu haben.

Entscheidend für eine parlamentarische Aufarbeitung der Energiepolitik unter Merkel wird die Haltung der SPD sein. Diese war an der großen Koalition beteiligt und zeigte eine große Nähe zu Russland und zu dessen Machthaber Wladimir Putin. Zwischen 2013 und 2017 war Sigmar Gabriel der zuständige Bundeswirtschaftsminister, von 2017 bis 2018 hatte Brigitte Zypries (SPD) das Amt inne. Ihr folgte bis zum Ende der Ära Merkel im Dezember 2021 der CDU-Politiker Peter Altmaier.

„Die Grünen sollten zuerst mit der SPD reden, denn deren Russland-Connection, von Schröder bis Scholz, wird ja im Mittelpunkt jeder Aufarbeitung stehen“, sagte Spahn. „Die viel zu starke Abhängigkeit von russischem Gas war aus heutiger Sicht ein schwerer Fehler.“ Diesen hätten Grüne und SPD aber mitzuverantworten.

Foto: Nord-Stream-Anbindungsleitung EUGAL (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Weg für schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder auf den Weg gebracht. Für eine entsprechende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete. Auf der Gegenseite gab es 258 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Ziel ist es demnach, die Potenziale des Bundesimmissionsschutzgesetzes effektiver zu nutzen, um die Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 erforderten diese „nahezu eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Konkret ist unter anderem geplant, die Genehmigungsverfahren für Anlagen wie etwa Windenergieanlagen an Land und Elektrolyseuren für grünen Wasserstoff zu beschleunigen. Das soll nach einer Änderung im zuständigen Ausschuss auch für alle anderen Industrieanlagen gelten, die nach dem Gesetz genehmigt werden. Eine Verlängerung der Genehmigungsfristen durch die Behörde soll darüber hinaus nicht mehr unbeschränkt möglich sein. Anlagenbetreibern soll zudem das Nachreichen von Unterlagen im Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Ebenfalls vereinfacht werden sollen Genehmigungsverfahren für das Ersetzen älterer Anlagen durch moderne.

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Nationalelfkapitän Ilkay Gündogan sieht sich vor dem Start der Europameisterschaft als Vorbild für Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. „Ich weiß, dass es Menschen wie mich in Führungspositionen braucht, weil es eine neue Realität in Deutschland widerspiegelt“, sagte Gündogan dem „Spiegel“. „Wir sehen vielleicht anders aus, aber wir sind auch deutsch.“

Gündogan wird bei der am 14. Juni startenden EM in Deutschland der erste Kapitän einer deutschen Männer-Fußballnationalelf bei einem Turnier sein, der eine Migrationsgeschichte hat. Spielführer zu sein, mache ihn stolz, erklärte er. „Es ist ein sehr schönes Gefühl, Schwarz-Rot-Gold als Kapitänsbinde am Arm tragen zu dürfen.“ Er wolle seine Familiengeschichte dabei aber nicht zu wichtig nehmen. „Ich bin ja nicht Kapitän geworden, weil ich einen Migrationshintergrund habe“, sagte Gündogan.

Zuletzt hatte eine Umfrage im Auftrag des WDR für Schlagzeilen gesorgt. Demnach wünschen sich 21 Prozent der Befragten mehr weiße Spieler im Nationalteam. Gündogan rief dazu auf, die Gemeinsamkeiten zu betonen. „Sehen Sie, bei uns in Barcelona oder auch in unserer deutschen Nationalelf spielen Profis mit unterschiedlichen Herkünften zusammen. Trotzdem funktioniert dort der Umgang miteinander richtig gut.“

Dass es in der Gesellschaft Probleme beim Thema Vielfalt gibt, finde er „sehr schade“, so der Nationalelfkapitän. „Wenn es in einem Fußballteam geht, wo jeder auch seine Eigeninteressen hat und wo der Druck hoch ist, warum dann nicht im Land? Das würde ich mir wünschen.“

Gündogan wuchs als Kind türkischer Eltern in Gelsenkirchen auf. „Sie wollten, dass wir uns integrieren. Und das geht erst einmal über Sprache“, sagte der Champions-League-Sieger von 2023. Mit seinem Bruder hätte er stets Deutsch gesprochen. „Mir ging es schon als Kind immer darum, dass ich irgendwo dazugehören wollte.“

In der Nationalelf habe es Momente gegeben, „in denen ich Kritik an meinem Spiel so verstanden habe, als wollten mich bestimmte Leute einfach nicht dabeihaben“, sagte Gündogan. „Das hat besonders wehgetan. Aber ich habe irgendwann verstanden, dass es nicht grundsätzlich so ist, sondern dass ich auch einfach mal ein schlechtes Spiel gemacht habe.“ Er habe angefangen, sich über seinen sportlichen Wert zu definieren. „Umso höher der wurde, desto mehr wurde ich akzeptiert.“

2018 sorgte Gündogan zusammen mit Mesut Özil für ein Politikum. Beide ließen sich vor der WM in Russland mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fotografieren. „Die öffentlichen Reaktionen waren zum Teil nicht einfach zu verarbeiten“, sagte Gündogan. „Ich habe mir damals gesagt: Du gibst nicht einfach auf. Du musst dich jetzt beweisen, auch als Charakter.“

Die Heim-WM 2006 habe ihn als Jugendlichen geprägt. „Diese Stimmung hat mir ein ganz neues Gefühl von Deutschland vermittelt.“ Jetzt als Nationalspieler bei einem Heim-Turnier „empfinde ich es als unsere Verantwortung, das zu wiederholen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem gemeinsamen Appell haben die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger vor zu viel Isolationismus in der Europäischen Union gewarnt. „Eine Lähmung der EU durch nationale Alleingänge hätte fatale Folgen“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagausgabe). „Der europäische Binnenmarkt ist unser Heimatmarkt. Er bildet die Grundlage für unseren Wohlstand.“

Fahimi und Dulger bemängelten eine Bürgerferne der EU-Institutionen. Die Sozialpartner könnten „in Teilen den EU-Frust“ mancher Wähler nachvollziehen. „Vieles, was in Brüssel beschlossen wird, wirkt fern und technokratisch“, so Fahimi und Dulger.

Sie forderten von der EU-Kommission und den Parlamentariern mehr Fokus auf große Themen und weniger Einmischung in kleinere Angelegenheiten, um die Akzeptanz der Bevölkerung für Europa zu steigern. „Kümmert Euch um die großen Themen – und mischt Euch weniger in die kleinen Themen ein.“

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt davor, dass sich die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschen weiter vertiefen könnten. Es gebe 35 Jahre nach der friedlichen Revolution „gut gepflegte Vorurteile in beide Richtungen, die uns als Gesellschaft im Weg stehen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus.

Zwar sei nach 1989 vieles zusammengewachsen, aber dennoch bestünden weiterhin Unterschiede bei den soziodemographischen Daten, etwa beim Vermögen, bei der Durchschnittsarbeitszeit oder der Frauenerwerbstätigkeit. Die Ostdeutschen hätten nach der Wiedervereinigung riesige Umwälzungen gemeistert, von denen man heute auch gesamtdeutsch etwas lernen könne. „Ich sehe aber zugleich, dass sich die Menschen in Ostdeutschland nur noch wenig für den Westen interessieren.“

Die aus der kirchlichen Friedensbewegung in Thüringen kommende Politikerin sieht zudem die hohen Zustimmungswerte für die Thüringer AfD bei den Kommunalwahlen vom 26. Mai mit Sorge. Solche Wahlergebnisse machten „konstruktive Mehrheiten vor Ort unfassbar schwer“, sagte sie dem Focus. Gleichzeitig verweist Göring-Eckardt darauf, dass auch in anderen Bundesländern hohe AfD-Ergebnisse erzielt worden sind: „Rein zahlenmäßig gab es die meisten AfD-Wähler zuletzt in Hessen und Bayern.“

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen sofort stoppt.

„Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle jetzt weiter Konzessionen zu vergeben“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christopher Förster dem RBB. Auch SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf teilt die Forderung. Hintergrund sind Recherchen des RBB über vermehrte Aktivitäten dubioser Mietwagenfirmen, die mit Konzessionen aus Brandenburger Landkreisen in Berlin operieren.

Das LABO müsse – wie im März vereinbart – eng mit den brandenburgischen Umlandgemeinden kooperieren, so Förster. Er fordert, die personellen Ressourcen in die Überprüfung der am Markt tätigen Unternehmen zu stecken, statt in die Neukonzessionierung von Mietwagenfirmen. Auch der Deutschland-Chef der Plattform Freenow, Alexander Mönch, sagte dem RBB, er befürworte eine Pause bei den Konzessionsvergaben, soweit dies „sachdienlich“ sei, um den Markt weiter zu bereinigen.

Der SPD-Politiker Schopf sagte wiederum: „Kriminelle Unternehmen, die wir hier in Berlin hatten, die wechseln jetzt natürlich die Seite, die gehen jetzt nach Brandenburg“. Die Brandenburger Behörden wüssten noch gar nicht, „was auf sie für eine Lawine zukommt“, so Schopf. Sein Koalitionskollege Förster fordert, sämtliche Daten über vorhandene Konzessionen zwischen Berlin und Brandenburger Umland-Landkreisen abzugleichen, um problematische Firmen oder Unternehmer herausfiltern zu können. Auch die Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek hält die Ergebnisse der Recherchen für hochproblematisch: „Es ist natürlich ein Skandal und beweist, dass viele von diesen Firmen, die jetzt in Berlin auffliegen, in den Speckgürtel umziehen.“

Dass Mietwagenfirmen eine erhöhte Geschäftsaktivität im Berliner Umland zeigen, räumte laut RBB auch der Landkreis Dahme-Spreewald ein: „Ein Zulauf an Konzessionsanträgen von Mietwagenfirmen aus Berlin kann bestätigt werden.“ Auch LABO-Direktorin Kirsten Dreher bestätigte diese Entwicklung in der Anhörung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang der Woche.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und sich selbst als progressiv verstehenden Milieus offenbar ab. Das geht aus dem „Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus“ hervor, welches die Amadeu-Antonio-Stiftung am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat.

Der Tag des Angriffs wird demnach von diversen islamistischen oder antiimperialistischen Gruppierungen verharmlost und verherrlicht. Global würden immer häufiger jüdische und als „zionistisch“ identifizierte Einrichtungen und Personen als Feinde markiert und angegriffen. Kultureinrichtungen und Geschäfte würden mit roten Dreiecken beschmiert, dem Symbol der Hamas, die auf diese Art Feinde und mögliche Anschlagsziele kennzeichnet. Zudem forderten Demonstrationen seit Wochen eine globale Intifada.

Der Plan der Hamas und ihrer Unterstützer sei aufgegangen, sagte Tahera Ameer, Vorständin der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wir reden nicht mehr über den 7. Oktober, die Gewalt, die Geiseln, den globalen Antisemitismus. Stattdessen trendet Israelhass im Namen des Eintretens für Menschenrechte.“ Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Palästina-Solidarität würden islamistische Parolen salonfähig gemacht und die Ächtung von Islamismus erodiere, so Ameer.

Foto: Boykott-Aufruf gegen Israel in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan, um straffällig gewordene Afghanen zügig in deren Heimat abzuschieben. „Wer schwere Straftaten begeht, unsere innere Sicherheit gefährdet und unsere Rechtsordnung missachtet, der muss dorthin zurück, wo er hergekommen ist“, sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Deswegen gilt es jetzt, Wege zu finden, wie Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan wieder rechtssicher möglich werden. Eine große Rolle wird dabei die enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Pakistan spielen. Denn von dort aus könnten abzuschiebende Personen über den Landweg in ihr Heimatland zurückgebracht werden.“ Die Prüfungen des Bundesinnenministeriums müssten „höchste Priorität haben, denn es braucht jetzt schnell praktikable Lösungen“, sagte Thomae weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen für die Abschiebung von schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Zurzeit werden aufgrund der Lage in den jeweiligen Ländern keine Menschen dorthin abgeschoben.

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