Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Schulze sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kritik Lindners an dem vom Entwicklungsministerium geförderten Bau von Radwegen in Perus Hauptstadt Lima, das Projekt sei ein kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima, zu dem der Bau einer U-Bahn gehöre. Deutsche Unternehmen seien daran schon in den ersten Bauphasen mit Aufträgen in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt.

Nun gehe es um die nächsten Ausschreibungsrunden, so Schulze. „Das Problem ist: Die Debatte bei uns wird auch in Peru verfolgt, dort macht man sich jetzt Sorgen um Deutschlands Verlässlichkeit“, sagte die Ministerin. „Das schadet letztlich auch deutschen Unternehmen, die dort engagiert sind und es weiter sein wollen. Und damit auch unserem deutschen Wohlstandsmodell, das auf Weltoffenheit aufgebaut ist“, mahnte die SPD-Politikerin.

Lindner will das im Etat für 2025 bestehende Haushaltsloch von schätzungsweise 25 Milliarden Euro durch Einsparungen schließen und dabei auch den Entwicklungsetat deutlich kürzen. Er hatte kürzlich unter Bezug auf das umstrittene Förderprojekt des Entwicklungsministeriums gesagt: „Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen.“

Schulze hielt dem entgegen, das Projekt in Peru sei nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern auch für die deutsche Wirtschaft. „Die Einschätzung, dass wir uns aus vielen unserer internationalen Partnerschaften zurückziehen könnten, teile ich ausdrücklich nicht“, sagte sie. Deutschland verdiene jeden zweiten Euro im Export. „Unser Wohlstand hängt von soliden internationalen Beziehungen ab, wofür eine Verlässlichkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit enorm wichtig ist. Die Lücken würden dann sofort von China oder Russland gefüllt“, warnte die Ministerin.

Schulze verwies zudem darauf, dass der Haushalt des Entwicklungsministeriums weitgehend aus längerfristigen Verpflichtungen bestehe. „Wenn man dort drastisch einsparen würde, dann müssten wir internationale Verträge brechen. Das sollte man besser nicht tun, wenn man vom Export lebt und international auf Verbündete angewiesen ist“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Svenja Schulze und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert großzügige Sperrstunden-Regelungen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. „Ich bin dafür, durchweg Ausnahmen von der Sperrstunde zu ermöglichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Mehr als die Hälfte der Spiele werden erst um 21 Uhr angepfiffen. Da kann es auch mal Mitternacht werden, bis es ruhig ist.“ Berghegger ergänzte: „Wir wollen dieses Gemeinschaftserlebnis haben, und ich bin mir sicher, dass es großes Verständnis in der Bevölkerung bei den Ruhezeiten gibt. Die EM dauert ja nur vier Wochen.“

Zuversichtlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer über die Sicherheitslage zur EM. „Wir haben die Kontrollen an den deutschen Grenzen bereits ausgeweitet. Die Polizeien in Europa arbeiten gut zusammen“, sagte er. „Und es wird Einlasskontrollen in Stadien und Public-Viewing-Zonen geben. Das hilft.“ Hundertprozentige Sicherheit könne es nicht geben. „Ich habe aber großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden“, sagte er.

Foto: Fanmeile zur Fußball-EM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. „Bei Scholz mag es vielleicht nicht so sein, dass er diese Aura hat, die so ein französischer Staatspräsident um sich verbreiten kann, dieses Royale, das liegt ihm als Hanseat weniger“, sagte Schulz T-Online. „Er ist kein Kommunikations-Champion.“

SPD-Politiker Schulz weiter: „Aber er ist ein erfolgreicher Pragmatiker im Managen dieser Krisen.“ Und meint damit vor allem das Vorgehen des Kanzlers bezüglich der deutschen Hilfe für die Ukraine. „Ich bin froh, dass im Kanzleramt ein Mann sitzt, der besonnen handelt und bei dem es sehr, sehr schwer ist, Entscheidungen herbeizuführen, die aus dem Bauch herauskommen. Das ist nicht Olaf Scholz. Scholz ist einer, der klug abwägt.“

Auch zur bevorstehenden Europawahl äußerte sich Schulz und analysierte die aktuelle Arbeit der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das ist schon Wahltaktiererei, die wir in den letzten Wochen erlebt haben“, so der 68-Jährige. Seit Langem steht von der Leyen in der Kritik, weil sie sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen im EU-Parlament vorstellen kann. Schulz schlussfolgert: „Das ist eine der klügsten und geschicktesten Taktiererinnen, die mir in meinem Leben begegnet sind. Sie braucht die Stimme von Frau Meloni im Rat der Staats- und Regierungschefs, um nominiert zu werden, damit das Parlament sie überhaupt hinterher bewertet.“

Foto: Olaf Scholz am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Nuseirat (dts Nachrichtenagentur) – Die Israelische Armee (IDF) hat die Befreiung von vier weiteren Hamas-Geiseln im Gazastreifen vermeldet.

Die vier Personen im Alter von 21 bis 40 Jahren seien bei einer gemeinsamen Spezialoperation der IDF, des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet sowie der israelischen Polizei an zwei unterschiedlichen Orten im Flüchtlingslager Nuseirat befreit worden, teilte das Militär am Samstag mit. Die Geiseln waren demnach am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival in der Nähe des Kibbuz Reʿim entführt worden.

Laut Militärangaben befinden sie sich in guter medizinischer Verfassung und wurden zu weiteren Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht.

Foto: „Vermisst“-Flugblätter in jüdischer Gemeinde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche Ökonomen warnen davor, bei der Europawahl am Sonntag rechte Parteien zu wählen. Solche Parteien bestünden eher darauf, Kompetenzen auf nationaler Ebene zu halten. „Einige, darunter die AfD, wollen sogar aus der EU austreten“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“. „Für die Wirtschaftsentwicklung würde dadurch schwerer Schaden angerichtet.“

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, verwies darauf, dass der Wohlstand aller Länder seit der Gründung der Europäischen Union „enorm gewachsen“ sei. „Sich aus der EU zu verabschieden, wie dies von manchen Rechtspopulisten gefordert wird, ist keine Lösung für irgendein Problem“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fürchtet, ein Rechtsruck „könnte zu einer Paralyse in Europa und einer wirtschaftlichen Schwächung führen“. Fuest plädierte für „eine Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes und die Bereitschaft, Kompetenzen auf europäischer Ebene zu stärken, bei der es um die Bereitstellung europaweiter öffentlicher Güter geht“.

Als Beispiele nannte der Ifo-Chef die Verteidigungspolitik, die Entwicklungshilfe, die Entwicklung grenzüberschreitender Infrastrukturen sowie die Klimapolitik. „Rechtspopulistische Parteien unterstützen diese Politik nicht“, sagte er. Auch die Wirtschaftsweise Schnitzer unterstrich: „In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen ist ein gemeinsames Auftreten eines starken vereinten Europas wichtiger denn je, politisch wie auch wirtschaftlich.“ Die wichtigste Grundlage für den Wohlstand in der EU sei der gemeinsame Binnenmarkt. „Dieser Binnenmarkt ist kein Nullsummenspiel, bei dem ein Land, eine Gruppe auf Kosten anderer Länder, anderer Gruppen gewinnt“, sagte sie.

Foto: Wahlplakat für die Europawahl in Dänemark am 04.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir ausgesprochen. „Im Fall einer Regierungsübernahme wird sich die Union für die Einführung der Palantir-Software in den Sicherheitsbehörden des Bundes einsetzen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“. „Die Erfahrungen aus den Ländern zeigen, dass es zurzeit keine andere Anwendung gibt, die auch nur im Ansatz vergleichbare Möglichkeiten bietet.“

Vertreter der Ampelfraktionen wandten sich gegen die Dienste der US-Datenfirma. „Man darf schon darauf hinweisen, dass Teile der Gelder eines jeden Auftrages in die Tasche von Peter Thiel wandern“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“. „Ich will aber nicht, dass wir mit deutschen Steuergeldern den Wahlkampf und die Lügenkampagnen des augenscheinlich kriminellen Donald Trump unterstützen.“

Der Milliardär Thiel ist Mitgründer von Palantir und hält Anteile an dem Unternehmen. Thiel unterstützt rechtsnationale Politiker wie den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der in einem Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen wurde.

Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sprach von „erheblichen Bedenken“ gegen die Palantir-Software „sowohl hinsichtlich der Verarbeitung als auch der Sicherheit der Daten vor dem Zugriff nicht-deutscher Behörden“. Dazu zählten auch Daten von Unbeteiligten, die zu Unrecht im System gesammelt würden, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, in den wenigen Bundesländern, in denen die Software zum Einsatz gekommen sei, hätten sich „schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme offenbart“.

Der SPD-Politiker Fiedler setzt auch deshalb auf die Expertise deutscher IT-Unternehmen. „Für die Behörden der inneren Sicherheit gilt doch das gleiche, was für die Bundeswehr gilt: Lieber heimische Produkte von Rheinmetall und spezielle Stahllegierungen aus der Friedrich-Wilhelms-Hütte als Produkte aus den USA“, sagte er.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen würde die Rückkehr zur Wehrpflichtarmee begrüßen. 60 Prozent der vom Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ Befragten befürwortet die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht „voll und ganz“ (28 Prozent) oder „eher“ (32 Prozent). 32 Prozent lehnen sie ab – 18 Prozent „eher“ und 14 Prozent „voll und ganz“. Acht Prozent machten keine Angaben.

Die meisten Anhänger hat eine Rückkehr der Wehrpflicht laut der Umfrage, für die vom 31. Mai bis 5. Juni 2.295 Bürger online befragt wurden, mit 72 Prozent unter den Wählern der Unionsparteien. Es folgen die Wähler der SPD (66 Prozent), der AfD (64) und der FDP (62). Bei Grünen-Wählern liegt die Zustimmung zum Wehrdienst niedriger, findet aber ebenfalls eine Mehrheit (48 zu 41 Prozent). Nur Linken-Anhänger lehnen sie mit 43 zu 49 Prozent ab.

Während die von einer Pflicht betroffene Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen mehrheitlich dagegen ist (43 zu 47 Prozent), wächst die Zustimmung mit zunehmendem Lebensalter. Schon die 30- bis 39-Jährigen sind mehrheitlich dafür (49 zu 40), bei den Über-70-Jährigen sind 77 Prozent dafür und 17 Prozent dagegen.

Die Wehrpflicht wird von Männern (64 Prozent) stärker befürwortet als von Frauen (54 Prozent) und findet bei Bürgern mit niedrigen Schulabschlüssen mehr Unterstützung (67) als bei jenen mit mittleren oder hohen (jeweils 51). In ländlichen Regionen sind die Befürworter mit 61 Prozent zahlreicher als in Städten mit 56 Prozent. Die Unterschiede zwischen West (60 dafür) und Ost (57 dafür) sind marginal.

Knapp die Hälfte der Bundesbürger sieht Deutschland derzeit militärisch bedroht. 49 Prozent glauben, das Land sei durch fremdes Militär stark (elf Prozent) oder etwas bedroht (38). 40 Prozent sehen eher keine (30) oder überhaupt keine Bedrohung (zehn). Elf Prozent haben keine Meinung dazu.

Mehrheitlich ein Bedrohungsgefühl haben laut der Umfrage vor allem die Wähler der Unionsparteien (58 zu 36 Prozent). Es folgen die SPD-Anhänger (52 zu 40), die der FDP (51 zu 40) sowie der AfD (47 zu 42). Bei Anhängern der Grünen (45 zu 44) und der Linkspartei (46 zu 46) ist das Verhältnis ausgeglichen. 50 Prozent der Männer sehen Deutschland militärisch bedroht, 45 Prozent nicht. Bei den Frauen beträgt dieses Verhältnis 48 zu 37 Prozent.

In den Altersklassen fühlen sich die 18- bis 29-Jährigen (38 zu 47 Prozent) und die 30- bis 39-Jährigen (42 zu 49) mehrheitlich nicht militärisch bedroht, die Älteren über 40 Jahren mehrheitlich schon. Während es im Westen eine mehrheitliche Bedrohungswahrnehmung gibt, ist die Einschätzung in den ostdeutschen Ländern mit 45 zu 45 Prozent geteilt. Die Bürger in ländlichen Regionen fühlen sich generell stärker bedroht (54) als die Menschen in Städten (46).

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am kommenden Mittwoch seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes vorstellen. Diese werde auch „Pflichtbestandteile“ umfassen, kündigte der Sozialdemokrat im Bundestag an. Man rechnet im Verteidigungsministerium damit, dass die aktuellen Nato-Planungen „absehbar“ eine Erhöhung des deutschen Personalziels von 203.000 auf „tendenziell deutlich über 272.000 Soldatinnen und Soldaten“ erfordern, wie das Magazin „Spiegel“ am Freitag berichtet hatte. Gleichwohl stehen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP einem Pflichtdienst kritisch gegenüber. Die Wehrpflicht war im Jahr 2011 ausgesetzt worden. Der Bundeswehr gelingt es seither allerdings nicht, auf dem Arbeitsmarkt ausreichend Nachwuchs zu rekrutieren.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz am kommenden Wochenende weitere Länder für ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Politik gewinnen.

„Ich werde dort vor allem bei den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika dafür werben, dass wir Russland gemeinsam klarmachen: Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen“, sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Podcast „Kanzler kompakt“. „Und deshalb muss Russland seinen Eroberungskrieg beenden. Das ist der Weg zu einem gerechten Frieden.“

Zuvor wolle er Anfang nächster Woche auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin „gute Bedingungen“ schaffen, „damit sich die Wirtschaft noch stärker in der Ukraine engagieren kann“, so Scholz. Auch bei dem anschließenden G7-Gipfel solle es um eine langfristige Unterstützung der Ukraine gehen.

„Putin muss erkennen, dass er seinen brutalen Feldzug nicht gewinnen kann. Dass es nur einen gerechten Frieden geben kann für die Ukraine“, sagte der Kanzler weiter. Daran arbeite man „unermüdlich“. „Um das ganz klar zu sagen: für Frieden zu arbeiten heißt nicht, einfach die weiße Fahne zu hissen.“ Frieden brauche Diplomatie, „überall in der Welt“. „Und Frieden braucht in der Zeitenwende eine starke Bundeswehr, die dafür sorgt, dass niemand es wagt, uns anzugreifen.“

Friedenspolitik heiße, „dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen und dass wir dabei besonnen bleiben, dass wir Gefahren immer abwägen, dass wir uns wieder und wieder und wieder mit unseren Partnern und Verbündeten abstimmen“, sagte der Kanzler.

Foto: Olaf Scholz am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig/Halle (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsvertreter aus allen sechs ostdeutschen Bundesländern haben die Bundesregierung aufgefordert, die Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auszubauen und zu stärken.

„An beiden Flughäfen braucht es sowohl ein breiteres Angebot an Langstreckenflügen als auch eine bessere verkehrliche Anbindung“, heißt es in einem Brief, den die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) in dieser Woche an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geschickt haben. Über das in dieser Woche versendete Schreiben berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Berlin sei „Hauptstadt der größten und wichtigsten Volkswirtschaft Europas und auch ihr wissenschaftlicher Hotspot“, in der Metropolregion Mitteldeutschland wiederum arbeiten etwa 3,5 Millionen Menschen in über 300.000 Unternehmen oder wissenschaftlichen Einrichtungen, heißt es in dem Brief weiter. Es sei deshalb unabdingbar, dass Geschäftsreisende, Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler und auch Touristen auf ein breites Netz an Langstreckenverbindungen zurückgreifen können.

Das Gegenteil sei jedoch derzeit der Fall, so die Kammern. Eine aktuelle Umfrage unter den Berliner und Brandenburger Unternehmen habe bestätigt, dass das aktuelle Angebot an Langstreckenflügen als mangelhaft und ungenügend empfunden wird. „Hierdurch ergeben sich deutliche Standortnachteile mit ansiedlungshemmenden Effekten für den Wirtschaftsraum“, kritisieren die Wirtschaftsvertreter.

Das Ungleichgewicht beim Langstreckenangebot zeigt sich aktuellen Zahlen zufolge deutlich: Während an westdeutschen Airports täglich 172 Langstreckenflüge abheben, sind es von ostdeutschen Flughäfen gerade einmal sechs bis acht. „Die Passagiere aus dieser Region werden dazu gezwungen, zusätzliche Kurzflüge zu anderen Drehkreuzen zu buchen, um ihre internationalen Destinationen zu erreichen“, argumentieren die Kammern. Für die Umwelt würden diese Zwischenstopps und Umwege mehr CO2-Ausstoß bedeuteten, für die Passagiere Mehrkosten und Stress.

Neue Langstreckenflüge könnten, so die Wirtschaft, ein „Wachstumsmotor“ sein. „Es hat sich gezeigt, dass allein eine zusätzliche Langstreckenverbindung bis zu 250 zusätzliche Unternehmensbeziehungen nach sich ziehen kann“, schreiben die Firmenvertreter an den Kanzler. Auch im Werben um Fachkräfte könnten neue Langstreckenangebote eine Hilfe darstellen.

Mehrere internationale Airlines, darunter Emirates, hätten laut Schreiben Interesse signalisiert, Flüge aufzunehmen. Emirates könnte zum Beispiel einmal täglich ab und von Berlin fliegen, so die Kammern. „Dazu bräuchte es allerdings die politische Unterstützung der Bundesregierung für die Neugestaltung der bilateralen Luftverkehrsabkommen, um weitere Flugrechte für die Hauptstadtregion auszuhandeln und zu genehmigen“, heißt es weiter.

Angemahnt wird auch der weitere Ausbau der Infrastruktur am BER und in Leipzig-Halle. Die Wirtschaft fordert dafür unter anderem einen ICE-Halt an beiden Flughäfen, um „insbesondere die Anbindung Polens, der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie der Oberzentren Dresden und Magdeburg zu verbessern“.

Foto: Flughafen Leipzig/Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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