Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. „Ich halte davon nichts, wir haben genügend Parteien, die unser Land positiv geprägt haben“, sagte Günther den Ippen-Zeitungen.

Eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems führe „zu noch schwierigeren Mehrheitsfindungen“. Parteigründungen würden meist zu Enttäuschungen führen, „da sie häufig an sich selbst scheitern.“ Die Gefahr sehe er auch bei dem BSW. Deshalb wünsche er sich, dass das Bündnis möglichst „keine Rolle spielt.“ Und weiter: „Wenn auf Basis individueller Interessenlagen neue Parteien entstehen, wie es bei dem BSW von Sahra Wagenknecht der Fall ist, liegt darauf kein Segen.“

Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September blieb Günther zurückhaltend, aber erteilte auch keine klare Absage. Zwar gehe es vor allem darum, auf die eigene Stärke der CDU zu setzen, am Ende müsse aber „die Union immer bereit sein, auch in Verantwortung zu gehen“. Dabei sei „das Wichtigste, dass die AfD niemals in irgendeine Regierungsbeteiligung kommt, das muss die CDU sicherstellen“. Koalitionen stünden allerdings weder mit der Linkspartei noch mit dem BSW zur Debatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vorgezogene, abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird weiterhin stark in Anspruch genommen. Die Zahl derer, die im vergangenen Jahr die sogenannte „Rente mit 63“ genutzt haben, lag bei 279.000 Personen. Im Vorjahr 2022 hatte sie noch bei 262.000 Versicherten gelegen – ein Anstieg um 17.000.

Das geht aus aktuellen, noch unveröffentlichten Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach nahm auch die Zahl älterer Arbeitnehmer weiter zu, die für einen vorzeitigen Rentenbeginn Abschläge in Kauf nahmen. 2023 gingen 243.862 Menschen vorzeitig mit Abschlägen in Rente, im Jahr zuvor waren es mit 223.580 noch rund 20.000 weniger.

Dass längeres Arbeiten bei vielen Menschen weiterhin nicht besonders hoch im Kurs steht, zeigt sich auch daran, dass viele Ältere weiterhin Abschläge in Kauf nehmen, um vor dem regulären Renteneintrittsalter in den Ruhestand zu gehen. Die reguläre Altersgrenze steigt seit 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Wer vorher in Rente gehen will, muss akzeptieren, dass seine Bezüge dauerhaft für jeden Monat, um den der Rentenbeginn vorgezogen wird, um 0,3 Prozent gekürzt werden.

Im vergangenen Jahr nahmen das mit fast 244.000 Menschen knapp 26 Prozent der insgesamt knapp 953.000 älteren Menschen in Kauf, die in Altersrente gingen. 2022 war der Anteil ebenso groß, allerdings begannen mit 875.000 Menschen deutlich weniger ihre Altersrente. Im Durchschnitt wurden die mit Abschlägen vorgezogenen Renten im vergangenen Jahr 30 Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen. 2011 waren es durchschnittlich noch 36 Monate bei einem deutlich höheren Anteil der vorgezogenen Renten an allen Altersrenten von 48 Prozent, wie aus den Daten der Rentenversicherung hervorgeht.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Insgesamt ging es dabei um 15 Mitarbeiter. In 13 Fällen gab es Konsequenzen: Drei Beamte wurden entlassen, fünf Tarifbeschäftigte gekündigt, wobei einer sich vor dem Arbeitsgericht erfolgreich dagegen wehrte. Fünf Mitarbeiter sahen sich mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert, ihnen wurden beispielsweise die Bezüge gekürzt, oder sie bekamen eine Geldbuße. Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei weitere sind derzeit anhängig und wegen laufender Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Hinweise, die zu den Verfahren führten, kamen von einer ehemaligen Mitarbeiterin.

Die Abgeordnete Renner sagte dazu: „Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt seit 2018 erst mal gering erscheint, muss klar sein, dass jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde einer zu viel ist.“ Die Innenpolitikerin fordert, dass jedem einzelnen Vorgang konsequent nachgegangen werde: „Keine Schonung derjenigen, die mit sexistischen oder antisemitischen Äußerungen auffallen und Wertschätzung derer, die diese Vorgänge melden“, so Renner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im CDU-Sozialflügel bahnt sich ein Machtkampf um die künftige Führung der Parteivereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft an. Die Frauen in der CDA melden wenige Monate vor den Wahlen Anspruch an und fordern eine Doppelspitze.

„Wir brauchen eine Doppelspitze für die CDA: einen Vorsitzenden und eine Vorsitzende“, sagte die stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dagmar König dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre richtig und zeitgemäß, so könnten wir unterschiedliche Erfahrungen und Lebenswirklichkeiten viel besser abbilden“, fügte König, die auch Vizechefin der AG Frauen in der CDA ist, hinzu.

Am 14. und 15. September wählt die CDA auf ihrer Bundestagung in Weimar eine neue Führung. Seit Monaten wird in der CDU spekuliert, dass der derzeitige Bundesvorsitzende, der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sein Amt aufgeben könnte. Als möglicher Nachfolger hat sich Europapolitiker Dennis Radtke, der die nordrhein-westfälische CDA führt, in Stellung gebracht. Da er den größten Landesverband hinter sich vereint, hätte Radtke gute Wahlchancen.

Doch CDA-Frauen um Dagmar König sehen das kritisch: Sie wollen auch eine Frau an der Spitze des CDU-Sozialflügels sehen. Doppelspitzen sind in der CDU nicht üblich und werden in weiten Teilen der Partei abgelehnt. Die CDA hatte noch nie eine Doppelspitze und bislang keine Frau als Bundesvorsitzende.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, größeres Engagement von staatlichen Institutionen und Parteien in Sozialen Medien.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kramer: „Es ist wichtig und richtig, dass auf diesen Plattformen auch die verfassungstreuen Parteien und die staatlichen Institutionen vertreten sind und den Menschen ein Angebot machen, die diese Dienste nutzen.“

Ausdrücklich nannte Kramer gegenüber der NOZ dabei auch die in der Kritik stehende Social-Media-Plattform Tiktok. „Sonst überlässt man dieses wichtige Medium ausschließlich denjenigen, die es teilweise auch missbrauchen wollen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Er „gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit“, sagte Kramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Hintergrund sei die Zunahme von Verschwörungserzählungen, die seit der Corona-Pandemie verstärkt gestreut würden und auch „in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft“ verhafteten, so Kramer.

Ein häufiges Muster antisemitischer Verschwörungserzählungen ist das Bild dunkler Mächte, die im Hintergrund als „Marionettenspieler“ das politische und wirtschaftliche Weltgeschehen bestimmen. Ein altes Beispiel dafür sind die frei erfundenen „Protokolle der Weisen von Zion“, die erstmals 1903 abgedruckt wurden. Neuere Mythen drehen sich beispielswiese um den Investor und Philanthropen George Soros, den Ex-US-Präsident Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Feindbild erklärten.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. „Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel der „Welt am Sonntag“. „Unsere Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet.“

Michel, dessen Partei Mouvement Réformateur wie die FDP zur Europapartei ALDE gehört, forderte einen schnellen Abbau der Bürokratie. „Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung“, meinte er. „Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie das tun zu lassen, was sie am besten können: Geschäfte machen.“

Michel sieht die Wettbewerbsfähigkeit der EU bedroht. „In den vergangenen Jahren wurde der europäische Binnenmarkt vernachlässigt“, sagte er. „Die Folge ist, dass die Kluft zwischen uns und unseren Partnern in Bezug auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand wächst.“

Unternehmen klagten während von der Leyens Amtszeit oft über zu viel Regulierung. Besonders großen Unmut riefen das europäische Lieferkettengesetz und der Grenzausgleichsmechanismus CBAM hervor, ein Klimazoll für Waren aus Ländern ohne CO2-Preis zum Schutz der heimischen Produktion. Zudem fühlte sich die Wirtschaft im Gesetzgebungsverfahren oft nicht genug eingebunden.

„Es ist klar, dass die Emissionen sinken müssen, und zwar schnell“, sagte EU-Kommissar Nicolas Schmit, der auch Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist, der „Welt am Sonntag“. „Allerdings hätte der Ausarbeitung des Green Deal mehr Dialog gutgetan.“ Brüssel, meinte Schmit, sollte Unternehmen, Gewerkschaften und Bürger künftig stärker einbeziehen.

Auch Schmit sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Die EU, sagte er, drohe den Wettlauf mit Amerika und China um die Technologien der Zukunft – etwa Elektroautos, Windräder und künstliche Intelligenz – zu verlieren. „Die nächste Kommission muss die Bedingungen für europäische Champions schaffen“, forderte er. „Airbus zeigt, dass Europa Industriepolitik kann.“ Der Flugzeugbauer wurde einst von Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien geschaffen und ist heute global erfolgreich.

Foto: Charles Michel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat gerichtliche Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. „Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen.“

Schärfere Gesetze hält Berghegger indes nicht für notwendig. „Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen“, sagte er. „Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.“

Der CDU-Politiker berichtete, wie er selbst Versuchen der Einschüchterung ausgesetzt war. Als junger Bürgermeister in Melle sei er von Rechtsextremisten bedroht worden – „sogar in meiner privaten Umgebung“.

Vor den Kommunalwahlen rief Berghegger zum Schulterschluss gegen populistische und extremistische Kandidaten auf. „In Thüringen hat vor zwei Wochen kein einziger Bewerber einer populistischen oder extremistischen Partei im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreicht. In der Stichwahl müssen alle Demokraten zusammenstehen – von der CDU bis zur Linken“, sagte er. Dann werde es gelingen, den demokratischen Kandidaten zu Mehrheiten zu verhelfen.

Zugleich warnte Berghegger vor einem AfD-Verbotsverfahren. Ein Parteiverbot habe „aus unserer Geschichte heraus zu Recht hohe Hürden“, sagte er. „Wenn man einen Verbotsantrag stellt, sollte es keinen Zweifel geben, ob das belastende Material reicht.“ Ein NPD-Verbot sei seinerzeit gescheitert. „Deswegen wäre ich auch mit einem AfD-Verbotsverfahren vorsichtig.“

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. „Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, sagte Lindner der „Bild“ (Samstagausgabe). Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, „in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind“.

Der FDP-Politiker reagierte damit auf jüngste Aussagen Klingbeils in einem Interview, wonach die Sozialdemokraten Lindners Haushaltskurs nicht mittragen werden und stattdessen auf Einnahmeerhöhungen oder andere Wege bei der Schuldenbremse setzten.

Mit seinen Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag „öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind“, sagte Lindner. Die schwierige Haushaltslage sei nicht in zu geringen Steuereinnahmen begründet, sondern in zu hohen Ausgabenwünschen.

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Die DFB-Elf hat am Freitagabend das Freundschaftsspiel gegen Griechenland 2:1 gewonnen.

Während die DFB-Elf sichtlich Schwierigkeiten hatte, ins Spiel zu kommen, konnten die Griechen immer wieder gefährlich werden. Auch Manuel Neuer wirkte zunächst unbeholfen, sodass Georgios Masouras in der 33. Minute für Griechenland die Führung errang.

Mit einigen Auswechslungen brachte Nagelsmann die Mannschaft in der zweiten Hälfte wieder auf Kurs. Kai Havertz erzielte in der 55. Minute den Ausgleich und Pascal Groß drehte die Partie in der 89. Minute.

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