Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für sein zögerliches Verhalten beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. „Wer sich an seine Zeit als Innensenator in Hamburg erinnert: Scholz kann Härte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Schönheitsfehler: Schon damals in Hamburg kam die Wende zu spät.“

„Und auch jetzt musste die SPD erst auf beschämende 15 Prozent abstürzen, bis der Kanzler das tut, was er immer ankündigt: Führung zeigen, und die Kritiker in seiner Partei in die Schranken weisen.“

Gabriel fordert Scholz konkret dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Die Bundesregierung muss Verhandlungen selbst mit den Taliban versuchen, um Abschiebungen nach Afghanistan gerichtsfest zu machen.“ Und weiter: „Sie muss Kabul überprüfbare Garantien abverlangen, dass Abgeschobene nicht gefoltert oder getötet werden.“

Zudem müsse die Bundesregierung „Staaten, die ihre Landsleute wieder aufnehmen, wenn sie bei uns kein Bleiberecht haben, dafür wirtschaftlich belohnen“, so Gabriel weiter. „Und zugleich klarstellen: Regierungen, die sich weigern, ihre Bürger aufzunehmen, können von uns keine Hilfe mehr erwarten – im Zweifel auch keine EU-Visa für die politische und wirtschaftliche Elite dieser Länder.“

Der frühere Parteichef glaubt: „Eine Wende ist möglich, ohne Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft aus dem Auge zu verlieren.“ Der Bundeskanzler habe jetzt „die große Chance“, erläutert Gabriel, „ein Tabuthema in Deutschland aufzubrechen und mit den Mitteln eines demokratischen Rechtsstaates anzupacken“. Der Kanzler dürfe nicht zulassen, „dass erneut das Gefühl entsteht, nach der Europawahl würde dieses Thema wieder vertagt und verzögert“, so Gabriel weiter. „Das Gegenteil zu beweisen, ist eine große Chance, um Vertrauen in die demokratischen Parteien zurückzugewinnen.“

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa sind 93 Prozent der Menschen in Deutschland für Rückführungen nach Afghanistan. Auf die Frage, wer nach Afghanistan zurückgeführt werden dürfen sollte, antworteten 53 Prozent mit „alle Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde“, 41 Prozent mit „nur Schwerkriminelle und terroristische Gefährder“ und 3 Prozent mit „niemand“ (weiß nicht/kA: 4 Prozent).

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.004 Personen am 6. Und 7. Juni 2024 befragt.

Foto: Olaf Scholz am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in den Umfragen acht Monate nach offizieller Gründung fast dreimal so stark da wie die Partei, aus der sie hervorgegangen ist. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt das BSW in dieser Woche auf 8 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Linke hingegen kommt schon seit Oktober nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde, liegt aktuell wie in der Vorwoche bei 3 Prozent.

„Das BSW ist inzwischen fast dreimal so stark wie die Linkspartei und wieder auf seinem bisherigen Höchstwert von acht Prozent, den wir so bereits am 16. und 23. Februar gemessen haben“, sagte Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert. „Das BSW ist aktuell im Trend.“

Die weiteren Ergebnisse: Die Ampel-Parteien SPD (16 Prozent), Grüne (12 Prozent) und FDP (5 Prozent) verharren auf den Werten der Vorwoche, kommen zusammen auf 33 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent (-1), die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 16 Prozent. Die Freien Wähler bleiben bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent (+/-0) der Stimmen auf sich vereinen.

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 3. bis zum 7. Juni 2024 befragt.

Foto: Sahra Wagenknecht am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Europawahl am Sonntag haben in mehreren deutschen Städten Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Leipzig kamen über 12.500 Personen unter dem Motto „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“ zusammen. Auch in Berlin, Köln, München, Stuttgart, Hamburg und Dresden gingen Menschen auf die Straße.

Bei der Demonstration in Leipzig hielt die international erfolgreiche Schauspielerin Sandra Hüller überraschend eine Rede. Die Welt werde zunehmend komplexer, sagte Hüller. Es gebe jedoch keine einfachen Lösungen, auch wenn sich das einige Wähler wünschten und einige Parteien dies versprachen, so die in Leipzig wohnende Schauspielerin.

In Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 15.000 Menschen an der Siegessäule zusammen. In Frankfurt sprachen die Veranstalter von mehr als 30.000 Demonstranten. Dort hieß das Motto der Veranstaltung „Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen.“

Am Sonntag findet in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt. Erstmals dürfen dabei auch Wähler im Alter von 16 und 17 Jahren ihre Stimme abgeben.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert weitere Aufklärung in den Vorgängen um Nord Stream 2. Dafür hat er am Samstag umfassende Akteneinsicht in mehreren Bundesministerien beantragt. „Es braucht jetzt volle Transparenz, um ein vollständiges Bild darüber zu bekommen, welchen politischen Einfluss die damaligen Bundesregierungen aus CDU/CSU und SPD auf Bau und Inbetriebnahme der Pipeline genommen haben“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“.

Er hat Abfragen an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungs- und das Finanzministerium gestellt. Banaszak interessiert insbesondere, welchen Einfluss der damalige Finanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte: „Welche Rolle spielten der damalige Bundesfinanzminister oder seine Staatssekretäre in den letzten Wochen vor Amtsübernahme der neuen Bundesregierung in Bezug auf die Versorgungssicherheitsprüfung?“

Die Akten zu Nord Stream 2 aus dem Wirtschaftsministerium hatte bereits die „Bild“ freigeklagt. Auch das „Handelsblatt“ hat Einsicht in diese Unterlagen. Sie zeigen, wie die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre den Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland politisch flankierte. Dafür erstellte die Regierung wenige Tage vor dem Machtwechsel einen Versorgungssicherheitsbericht, der Voraussetzung für die Inbetriebnahme war.

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zog den Versorgungssicherheitsbericht im Februar 2022 zurück. Zwei Tage später marschierten Putins Truppen in die Ukraine ein. Aus den Unterlagen im Wirtschaftsministerium geht nicht hervor, ob Scholz als Finanzminister die Erstellung des positiven Versorgungssicherheitsberichts gebilligt oder gar unterstützt hatte.

Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler ist beim Wahlkampf in Dresden angegriffen worden. Der 47-jährige Tatverdächtige soll Zickler ersten Erkenntnissen zufolge am Samstagvormittag an einem Wahlkampfstand geschlagen haben, teilte die Polizei Sachsen mit.

Alarmierte Polizeibeamte hätten die Personalien des Verdächtigen feststellen können. Gegen ihn werde nun wegen des Verdachts eines Körperverletzungsdeliktes ermittelt, so die Beamten.

Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Politiker. Erst letztes Wochenende war etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beim Wahlkampf in Aalen attackiert worden. Zuvor hatte der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beim Plakatieren bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.

Sie lauten 5, 10, 15, 22, 31, 40, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8342449. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 547612 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kramer, er „gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit.“

Hintergrund sei die Zunahme von Verschwörungserzählungen, die seit der Corona-Pandemie verstärkt gestreut würden und auch „in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft“ verhafteten, wie Kramer der NOZ sagte.

Im Mai hatte der Verband der Opferberatungsstellen (VBRG) seine Jahresbilanz 2023 vorgestellt: „Der Anstieg bei antisemitisch motivierten Angriffen um ein Drittel ist alarmierend“, heißt es in dem Bericht. „Antisemitisch motivierte Bedrohungen und Nötigungen haben sich im gleichen Zeitraum nahezu verdoppelt.“

Foto: Sicherheitszaun vor Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der staatlichen Behörden gebeten. „Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Er hat die Menschen nicht geschützt. Er hat sie weder vor körperlichen und seelischen Schäden noch vor falschen Verdächtigungen bewahrt.“

„Als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bitte ich deshalb alle, denen so lange nicht geglaubt wurde und die fälschlicherweise selbst ins Visier der Ermittlungen gerieten, obwohl sie Opfer waren, um Entschuldigung“, erklärte er weiter.

Die Täter hatten am 9. Juni 2004 mit einer Nagelbombe in Köln-Mülheim 22 Menschen verletzt, einige lebensgefährlich. Die Polizei vermutete die Urheber lange Zeit im Umfeld der Opfer. Am Sonntag wird im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an das Attentat erinnert.

Wüst beklagte, die Anwohner der Keupstraße hätten „nicht nur den Schock des Anschlags und die Angst um das eigene Leben erfahren müssen, sondern auch Vorverurteilung und Diffamierung“. Teilweise sei sogar gegen die Betroffenen und ihre Angehörigen ermittelt worden. Auch die Gesellschaft und die Medien hätten Fehler gemacht, was die Einführung des „unsäglichen Begriffs der `Dönermorde`“ zeige.

Das „engstirnige Denken in geistigen Schubladen“ sei die Quelle der Fehler gewesen. „Gerade jetzt, wo rechtsradikale Parteien mit Vorurteilen und Ausgrenzung wieder erfolgreich Politik machen, muss die demokratische Mitte gemeinsam gegen ein solches Denken einstehen“, fordert der CDU-Politiker. NRW habe aus Fehlern gelernt. Polizei und Justiz spiegelten „heute selbst die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes stärker wider“.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer hält nicht mehr viel von Überstunden. „Die Arbeit wird mit immer mehr Stunden nicht besser“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

„Man sprach von Montagsproduktion, wenn ein Auto viele Fehler und Defekte hatte. Ich bin sicher, es gibt auch eine Überstundenproduktion.“ So erinnere er sich gut an seine Schulzeit. „Bei meinen Diktaten in der Schule stand auch oft drin: `Gegen Ende Flüchtigkeitsfehler`.“ Er sei daher „mehr für Ergebnisse als für abgearbeitete Stunden“.

Maschmeyer widersprach auch jenen Unternehmern und Managern, die sich derzeit gegen eine Vier-Tage-Woche und das Home-Office aussprechen. Diese seien „es ja auch nicht anders gewohnt gewesen“, so Maschmeyer. „Dreißig Jahre lang waren alle im Büro, auf einmal waren dann drei Jahre lang nicht mehr alle da. Und die 30 Jahre waren länger.“ Es sei nicht so, dass „man im Büro produktiver“ sei, man könne sich „auch im Großraumbüro ganz gut verdrücken und umgekehrt daheim konzentrierter“ arbeiten.

Zudem sei ihm „eine Vier-Tage-Woche lieber als eine Null-Tage-Woche“. So gebe es Beschäftigte in der Gastronomie, die „vielleicht nicht fünf Tage in der Woche in einer heißen, stickigen Küche stehen“ wollen. „Bei vier Tagen aber sagt er sich vielleicht: Okay, ich mach`s.“

Eine der Hauptursachen für den Fachkräftemangel sei die „schlechte Lage bei der Kinderbetreuung“, so der Investor. „Dass wir nicht genügend Ganztagsschulen haben und nicht ausreichend Kitas ist eines unserer größten Probleme.“ Er selbst wisse sehr gut, wie es sei, wenn es keine Betreuungsangebote gebe. „Meine Mutter war Schreibkraft, tagsüber nicht da und ich war ein Schlüsselkind. Ich hatte jeden Tag einen Schlüssel um den Hals hängen.“

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilten die Meteorologen am Samstag in Offenbach mit.

Dabei seien örtlich Blitzschäden möglich. Außerdem könnten Keller und Straßen überflutet werden. Vor knapp einer Woche hatten bereits schwere Unwetter für Überschwemmungen in Süddeutschland gesorgt. Weiter warnt der DWD vor Hagel, der Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen auslösen könne.

Die Warnungen gelten zunächst von Samstagnachmittag bis Mitternacht. Eine Verlängerung der Warnungen beziehungsweise eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich.

In der aktuellen Wetterlage macht sich den Meteorologen zufolge ein vom Nordmeer nach Südskandinavien ziehendes Tief vor allem im Norden bemerkbar und lenkt relativ kühle Meeresluft heran. Im Süden bleibe schwül warme und zu Gewittern neigende Luft wetterbestimmend.

Foto: Wolke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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