Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Innenministerrat hat sich auf die Verlängerung des Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2026 geeinigt. „Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag.

„Mehr als 1.170.000 Menschen bieten wir aktuell in Deutschland Schutz vor den mörderischen russischen Angriffen.“ Zu einem sehr großen Teil seien es Frauen und Kinder, deren Familien auseinandergerissen worden seien, so Faeser. „Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert. Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.“

Die SPD-Politikerin pochte auf eine breitere Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Deutschland habe gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. „Das ist und das bleibt ein gewaltiger Kraftakt: für die Frage der Unterbringung, für Schulen, für Kitas, für die Arbeitsmarktintegration und vieles weitere. Wir müssen hier zu einer faireren Verteilung in der Europäischen Union kommen.“

Darum müsse sich die künftige EU-Kommission kümmern, so Faeser. „Neben einer faireren Verteilung geht es außerdem darum, die besonders geforderten Mitgliedstaaten mit EU-Mitteln stärker zu unterstützen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bari (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne der G7-Staaten, die Ukraine mit Marktlagengewinnen, sogenannten „windfall profits“, aus eingefrorenen russischen Vermögen zu unterstützen, begrüßt.

Russlands Präsident Putin wolle „so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Scholz beim G7-Gipfel in Bari. „Dieser Plan ist heute gescheitert, denn mit der Absicht der G7-Staaten, 50 Milliarden Dollar zu mobilisieren, die aus den Erträgen der windfall profits der eingefrorenen russischen Einlagen finanziert werden, ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss – an Waffen, aber auch an Investitionen in den Wiederaufbau oder in die Energieinfrastrukturen.“

Dies sei ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, so Scholz. Putin könne nicht darauf hoffen, dass es ihm „wegen fiskalischer Probleme“ in einigen Unterstützerländern der Ukraine gelingen werde, diesen Krieg zu gewinnen.

Mit Blick auf den Nahostkonflikt kündigte der Bundeskanzler an, dass die G7-Staaten den dreistufigen Plan von US-Präsident Biden unterstützen. Dieser sieht in einer ersten Phase einen Waffenstillstand in Gaza, einen weitgehenden Rückzug der israelischen Armee und eine Freilassung einiger Gruppen von israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene vor.

„Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen, damit das funktionieren kann“, sagte Scholz. Er finde es richtig, dass die G7-Staaten in der aktuellen Situation „zusammenkommen, um darüber zu beraten, welchen Beitrag wir dazu leisten können, das Frieden und Sicherheit in unserer Welt wieder besser gewährleistet sind“.

Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die Europäische Union hat einen Beobachterstatus.

Foto: Olaf Scholz am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington D. C. (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag eine Klage gegen die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die Arzneimittelbehörde FDA zurückgewiesen. Die Richter urteilten in einer einstimmigen Entscheidung, den Klägern fehle die Klagebefugnis.

Andere Kläger, wie etwa Bundesstaaten, könnten jedoch gegen die am weitesten verbreitete Methode zum Abbruch einer Schwangerschaft in den USA vorgehen. Auf den Inhalt des Falles gingen die Richter nicht ein, sodass weiterhin offenbleibt, wie die Entscheidung bei anderen Klägern ausfallen würde.

Der Supreme Court hob mit dem Urteil eine Entscheidung einer unteren Instanz auf, die den Zugang zu dem Medikament erschwert hätte. Richter Brett Kavanaugh äußerte in der Entscheidung die Angst, dass Kläger immer „größere regulatorische oder legislative Beschränkungen für bestimmte Aktivitäten anstreben“ könnten.

Nachdem der Oberste Gerichtshof, dessen Mitglieder hauptsächlich von republikanischen Präsidenten ausgewählt wurden, das Recht auf Abtreibung im Jahr 2022 landesweit abgeschafft hat und republikanische Bundesstaaten Abtreibungsverbote erlassen haben, wurden vermehrt Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verwendet. Diese können per Post auch in die betroffenen Bundesstaaten verschickt werden. Abtreibungsgegner versuchen, mit Klagen dagegen vorzugehen.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft haben die Parteivorsitzenden von CDU, FDP und Grünen ihre Vorfreude auf das Turnier zum Ausdruck gebracht. „Fußball bringt uns zusammen. In Zeiten internationaler Unsicherheit ist die EM ein Anlass, unser freies und demokratisches Land, die Freundschaft mit unseren europäischen Nachbarn und den fairen Wettbewerb zu zelebrieren“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Der Finanzminister freut sich auf ein „großes Fußballfest mit unseren Gästen“.

Dem stimmte auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, zu: „Internationale Fußball-Turniere sind besondere Anlässe, die Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft zusammenbringen“, sagte Nouripour, selbst Fan von Eintracht Frankfurt, der Zeitung. Fußball könne zwar die aktuellen Probleme nicht lösen, verbinde aber, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Dieses Turnier im eigenen Land kann uns sicherlich viel Freude bereiten.“

Auch Oppositionsführer Friedrich Merz äußerte sich vorfreudig. „Ich freue mich auf ein friedliches und stimmungsvolles Turnier und hoffe, dass sich Deutschland wieder einmal als hervorragender Gastgeber präsentiert“, sagte der CDU-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“. Er drücke der deutschen Nationalmannschaft die Daumen.

Foto: Fanmeile zur Fußball-EM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Continental und Rheinmetall haben eine Zusammenarbeit vereinbart, um den infolge der Zeitenwende erhöhten Fachkräftebedarf bei Rheinmetall mit Mitarbeitern des Autozulieferers zu decken. Die beiden Dax-Konzerne haben eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Nachfrage nach Rüstungsgütern ist seit der russischen Invasion auf die Ukraine sprunghaft angestiegen. Um diese Nachfrage bedienen zu können, müssen Rüstungshersteller wie Rheinmetall ihre Kapazitäten hochfahren und neue Fachkräfte anwerben, hieß es. Die Autozulieferer dagegen müssen im Zuge der Transformation Kosten senken und Personal einsparen.

In einem ersten Schritt könnten rund 100 Mitarbeiter am Continental-Standort im niedersächsischen Gifhorn neue Arbeitsplätze bekommen: im 55 Kilometer entfernten Rheinmetall-Standort in Unterlüß. Dort investiert der Rüstungskonzern aktuell 300 Millionen Euro in den Aufbau einer neuen Artilleriefabrik.

Foto: Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Audi-Betriebsratschef Jörg Schlagbauer hat den Zeitplan für die Elektrostratgie des Autokonzerns infrage gestellt. „Wir stellen die Elektrostrategie von Audi nicht infrage, nur an der vorhergesagten Geschwindigkeit haben wir eben Zweifel“, sagte der dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir sind gut beraten, in nächster Zeit ebenfalls nach wie vor in die Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren zu investieren.“

Audi will 2026 die Entwicklung von Verbrennungsmotoren einstellen. Im Stammwerk Ingolstadt soll 2030 der letzte Verbrenner vom Band laufen. 2033 will die VW-Tochter dann weltweit keine Autos mehr mit Verbrennungstechnik anbieten. Damit würde Audi sogar zwei Jahre vor dem in der EU geplanten Verkaufsverbot aus Benzin und Diesel aussteigen.

Schlagbauer, gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratschef bei Audi, forderte, die für 2030 geplante komplette Umstellung des Stammwerks auf Elektroantriebe zu revidieren. „Wir wollen, dass in Ingolstadt auch nach 2030 noch Modelle mit Verbrennungsmotor gebaut werden können.“ So soll mindestens eine Produktionslinie für Autos mit Verbrennungsmotoren offenbleiben.

„Die Nachfrage nach Verbrennern und Hybridmotoren ist weiterhin hoch“, sagte Schlagbauer. „Wir müssen deshalb auch bei Verbrennungsmotoren handlungsfähig bleiben. Wir sollten über unseren augenblicklichen Kurs nachdenken und technologieoffen bleiben.“

Der Umstieg auf Elektromobilität läuft international in unterschiedlichem Tempo ab. Während in Deutschland der Absatz zuletzt schwächelte, ist in China mittlerweile jeder zweite Neuwagen elektrisch betrieben – und meist aus heimischer oder US-Produktion. In Norwegen sind bereits über 90 Prozent der Neuwagen reine Elektroautos.

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag über die geplante Änderung der Pflanzenschutz-Verordnung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesländer dazu aufgefordert, am Anwendungsverbot für das Totalherbizid Glyphosat festzuhalten und gegen die Änderung der Verordnung zu stimmen. „Das Anwendungsverbot von Glyphosat kann in Deutschland rechtskonform umgesetzt werden – trotz der Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung auf EU-Ebene“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Der vermeintliche Konflikt zum Unionsrecht ist aus unserer Sicht vorgeschoben.“

Resch nannte auch die vorgesehenen Lockerungen von Anwendungsrestriktionen in Wasserschutzgebieten „völlig inakzeptabel“. Auch diese müsse der Bundesrat ablehnen. „Unsere Umwelt darf nicht länger für toxische Pestizide zerstört werden – die erheblichen Risiken für Biodiversität und Mensch sind nicht zu übersehen“, sagte er. „Der Bundesrat kann der Macht der Agrochemie-Lobby anders als auf EU-Ebene einen Riegel vorschieben. Mit unseren Klagen werden wir dafür sorgen, dass das hochgiftige Glyphosat endgültig von unseren Äckern verbannt wird.“

Ähnlich äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Um die europäischen und nationalen Pestizid-Reduktionsziele von 50 Prozent bis 2030 zu erreichen, sind strengere Regelungen für den Einsatz von Glyphosat notwendig“, sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. „Wasser ist ein wertvolles Gut, das dringend besser vor Pestizideintrag geschützt werden muss. Klar ist: Wird die Pflanzenschutzverordnung aufgeweicht, steigt der Glyphosateinsatz in Deutschland und auch die in Baden-Württemberg vereinbarten Pestizid-Reduktionsziele wären unerreichbar.“ Der Verband wirbt für mechanische Alternativen zum Glyphosat-Einsatz.

Der Agrar- und der Umwelt-Ausschuss des Bundesrates hatten der Länderkammer eine Streichung der bestehenden Glyphosat-Restriktionen in Wasserschutzgebieten empfohlen. Die Initiative erfolgte hauptsächlich auf Betreiben der Landesregierungen in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Foto: Deutsche Umwelthilfe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei offenbar erneut Wohnungen in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem „Spiegel“, dass „im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten“ am Donnerstag Objekte in der Hauptstadt durchsucht würden, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“. Zuvor hatte der Bundestag erneut Bystrons Immunität aufgehoben.

Die Ermittler verdächtigen den AfD-Politiker der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Sie vermuten, dass er von Hinterleuten des prorussischen Portals „Voice of Europe“ zehntausende Euro erhielt und im Gegenzug im Bundestag im Sinne Moskaus handelte. Bystron bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Mitte Mai hatten Polizisten bereits mehrere Büros und Wohnungen in Bayern, Spanien und Berlin durchsucht, darunter Bystrons Abgeordnetenbüro. Wo genau die erneuten Durchsuchungen am Donnerstag stattfanden, blieb zunächst unklar. Laut „Spiegel“ soll unter anderem Bystrons Berliner Wohnung betroffen gewesen sein. Nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft seien auch Wohnungen von Zeugen Ziel der Maßnahmen.

Foto: Petr Bystron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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