Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrradclub ADFC hat die Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zu einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) begrüßt.

Durch die Novelle sollen Kommunen mehr Flexibilität etwa bei der Einrichtung von Busspuren, Tempo-30-Zonen und dem Anwohnerparken erhalten. Das Gesetz sieht vor, dass Rechtsverordnungen und Anordnungen neben der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit und der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung auch die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs berücksichtigen müssen. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses verschärft die Anforderungen hierfür: Die Sicherheit des Verkehrs ist nicht nur zu berücksichtigen, sondern darf demnach nicht beeinträchtigt werden.

„Es ist gut, dass Bundesländer und Bundestag nach monatelangem Ringen nun einen tragfähigen Kompromiss für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gefunden haben“, sagte ADFC-Bundesgeschäftsführerin Caroline Lodemann. „Die Modernisierung des StVG ist essenziell, damit Städte und Dörfer ohne übertriebene bürokratische Hürden Radwege einrichten und Tempo 30 anordnen können. Die Novelle stärkt damit zugleich die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in den Gemeinden.“ Nun gelte es, das modernisierte Straßenverkehrsgesetz schnellstmöglich über die Ziellinie von Bundestag und Bundesrat zu bringen.

Das alte Straßenverkehrsgesetz war in erster Linie auf den flüssigen Autoverkehr ausgelegt. Es führte aus Sicht des ADFC in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren oftmals nicht umgesetzt werden konnten.

Im November 2023 lehnten die Bundesländer das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz ab. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch einen Einigungsvorschlag unterbreitet.

Foto: Fahrradfahrer auf Fahrradweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bari (dts Nachrichtenagentur) – Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag mit den Beratungen zum Ukraine-Krieg begonnen. Bei Anwesenheit des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj soll es in der Arbeitssitzung unter anderem um die Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe gehen.

Eine Einigung ist aber offenbar nur noch Formsache – Medienberichten zufolge soll der Plan bereits stehen, Kiew mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll.

Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die Europäische Union hat einen Beobachterstatus.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Giorgia Meloni am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die relative Mehrheit der Deutschen befürwortet, dass junge Männer verpflichtet werden sollen, einen Musterungsfragebogen auszufüllen. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus.

47 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, 30 Prozent dagegen. Elf Prozent ist dieses Anliegen egal. Neun Prozent können und drei Prozent wollen diese Frage nicht beantworten.

Große Unterschiede zeigen sich in den Altersgruppen: Bei den 18- bis 29-Jährigen liegt die Zustimmung mit 26,2 Prozent deutlich am niedrigsten. Schon in der nächsten Kohorte (30- bis 39-Jährige) liegt der Anteil bei 36,1 Prozent, bei den über 50-Jährigen mit 57 Prozent am höchsten. Der umgekehrte Verlauf zeigt sich wiederum bei jenen, welche hier gegen das Vorhaben sind: von 39 Prozent (18- bis 29-Jährige) auf 20 Prozent (Über-50-Jährige).

Für die Erhebung wurden vom 7. bis zum 10. Juni 1.004 Personen befragt.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Invasion in der Ukraine hat laut einer neuen Studie zu zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent (CO2e) geführt. Eine Klima-Reparationsforderung von 32 Milliarden US-Dollar sei deshalb berechtigt, so die Autoren der Untersuchung der „Initiative On Greenhouse Gas Accounting Of War“, über die der RBB berichtet.

Die von den Autoren errechneten rein kriegsbedingten zusätzlichen Emissionen sollen inzwischen dem jährlichen CO2-Ausstoß der Niederlande entsprechen oder der jährlichen Nutzung von 90 Millionen Autos. Auf 120 Seiten listet der Bericht dutzende Emissionsquellen auf. Sie betreffen die Kriegshandlungen an sich, den derzeitigen und zukünftigen Wiederaufbau der Infrastruktur, zusätzlich ausgedehnte Brände auf dem Staatsgebiet der Ukraine, die Fluchtbewegungen der Menschen, aber auch die Klimabelastung durch den Rohstoff- und Energieaufwand für die Aufrüstung in Europa.

Betroffen ist darüber hinaus auch der zivile internationale Luftverkehr. Durch die wegen der Sanktionen und Kampfhandlungen gesperrten Lufträume in der Ukraine, in Weißrussland und Russland sehen sich die Fluggesellschaften – mit Ausnahme der chinesischen – gezwungen, ihre Interkontinentalflüge weiträumig umzuleiten. Die Berichterstatter gehen deswegen von einem Plus von mindestens 24 Millionen Tonnen CO2e seit Kriegsbeginn aus.

Nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung und entsprechenden europäischen Initiativen wie dem Schadensregister, welches beim Europarat geführt wird, sollen Klimaschäden in die Berechnung der durch Russland verursachten Kriegskosten einbezogen werden. Nach Berechnung der Mitglieder der Initiative müsste Russland aktuell mehr als 32 Milliarden Dollar allein für die Klimaschäden als Reparationskosten zahlen.

Die „Initiative GHG Accounting Of War“ legt mit dem aktuellen Report die vierte Fortschreibung ihrer 2022 begonnen Berechnungen vor. Sie wird gefördert von der deutschen und der schwedischen Regierung und internationalen Klimaschutz-Institutionen.

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, Edin Terzic, verlässt den Verein mit sofortiger Wirkung. Das kündigte der Klub am Donnerstag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Demnach habe Terzic um die sofortige Auflösung seines Vertrages gebeten. Man habe der Bitte nach einem gemeinsamen Gespräch entsprochen. In einer Mitteilung des Klubs ließ sich Terzic mit den Worten zitieren, dass er nach zehn Jahren beim BVB, davon fünf Jahre im Trainerteam und zweieinhalb Jahre als Cheftrainer, „das Gefühl habe, dass der anstehende Neustart von einem neuen Mann an der Seitenlinie begleitet werden sollte“.

Der BVB hatte in der abgelaufenen Saison zwar nur den fünften Platz belegt, sich damit aber erneut für die Champions League qualifiziert. Zudem standen die Dortmunder im Finale der CL, hatten dies allerdings gegen Real Madrid verloren.

Foto: Edin Terzic (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Harry Kane sieht die englische Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft in Deutschland als Titelanwärter. „Ich sage nicht, dass wir das Turnier auf jeden Fall gewinnen werden, aber wir haben eine wirklich gute Chance“, sagte Englands Kapitän dem „Spiegel“. Er habe „das Gefühl, dass diese Mannschaft extrem hungrig ist. Wir wollen Geschichte schreiben. Und die einzige Möglichkeit dazu besteht darin, diesen Titel zu gewinnen.“

Das englische Team startet am Sonntagabend in Gelsenkirchen gegen Serbien in das EM-Turnier. Die weiteren Gruppengegner sind Dänemark und Slowenien. Ein Erfolg bei der Europameisterschaft wäre der erste bedeutende Titel für England im Männer-Fußball seit der WM 1966 – und der erste Titel überhaupt in Kanes Karriere.

„Wenn man sich meinen Werdegang anguckt, die Zweifel, die mich begleiteten, dann wäre das eine großartige Pointe“, sagte der 30-jährige Starstürmer des FC Bayern München. Jene Zweifel seien ihm bereits früh im Leben begegnet, als er als Achtjähriger beim FC Arsenal aussortiert wurde. „Ich glaube, dass in mir damals eine große Resilienz gewachsen ist, die die Basis für meine Karriere ist. Ein extrem starker Antrieb. Ich wollte den Leuten bei Arsenal beweisen, dass ich gut genug bin. Ich wollte es mir selbst beweisen. Ich wollte es allen beweisen. Dieser Wille brennt wie ein Feuer in mir“, so Kane.

Der Angreifer spricht zudem darüber, wie er mit seinem vergebenen Strafstoß bei Englands Viertelfinal-Aus bei der Weltmeisterschaft 2022 in Katar umging. „Das tut immer noch weh, und ich weiß, dass dieser Schmerz wahrscheinlich nie vergehen wird.“ Nach der Niederlage sei er mit seiner Frau auf eine Urlaubsinsel gereist und habe dort das Handy ausgeschaltet. „Ich habe mich komplett rausgezogen und nur Zeit mit meiner Familie verbracht. Wenn ich angefangen hätte, jede Schlagzeile zu lesen oder Instagram und Twitter durchzuscrollen, wäre ich verrückt geworden.“

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei auf sieben Prozent und damit zwei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Politbarometer auf 30 Prozent (-1), die SPD könnte mit 14 Prozent (-1) rechnen, die Grünen ebenfalls mit 14 Prozent (+1), die FDP mit fünf Prozent und die AfD mit 16 Prozent (beide unverändert). Die anderen Parteien erreichten zusammen 14 Prozent (-1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es knapp reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.

Nach ihrem Auftakt bei der Europawahl rechnen 53 Prozent der Befragten mit einem dauerhaften Erfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht. 34 Prozent bezweifeln das. Neben klarer Zuversicht bei den eigenen Anhängern (91 Prozent), gehen auch die meisten Anhänger der AfD (66 Prozent) von einer Etablierung der Partei aus.

Auch nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl glaubt eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent), dass die Regierung bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 30 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Eine vorgezogene Neuwahl im Bund würden 51 Prozent unterstützen, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von FDP (53 Prozent), CDU/CSU (63 Prozent), BSW (76 Prozent) und AfD (93 Prozent). Insgesamt 43 Prozent sprechen sich gegen eine vorgezogene Bundestagswahl aus.

Dabei erreicht die Unzufriedenheit mit der Regierung Rekordniveau. 71 Prozent (Mai: 63 Prozent) stellen der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus, nur noch 25 Prozent (Mai: 33 Prozent) sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Dennoch fallen die Erwartungen an eine unionsgeführte Regierung auch weiterhin sehr verhalten aus. Lediglich 36 Prozent (Mai: 34 Prozent) meinen, dass es CDU und CSU besser machen würden, wenn sie an der Regierung wäre. Für 46 Prozent (Mai: 42 Prozent) wäre da kein großer Unterschied und 14 Prozent (Mai: 19 Prozent) würden mit einer schlechteren Arbeit rechnen.

Nur 19 Prozent glauben, dass die SPD ihre politischen Vorstellungen in der Regierung stark durchsetzt. Für 73 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ist das nicht der Fall. Anders ist die Einschätzung bei den kleineren Koalitionspartnern: 41 Prozent sind der Meinung, dass die Grünen ihre Positionen stark durchbringen (nein: 54 Prozent), wobei eine Mehrheit der Grünen-Anhängerschaft (66 Prozent) das allerdings nicht so sieht. Für insgesamt 42 Prozent setzt die FDP ihre Forderungen in der Ampel-Koalition stark durch (nein: 51 Prozent) und dem schließt sich auch eine Mehrheit in den eigenen Reihen an (FDP-Anhänger: 52 Prozent).

Die Daten für die Umfrage wurden in der Zeit vom 10. bis 12. Juni 2024 bei 1.334 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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