Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen mitverantwortlich gemacht. „Solche Wahlen in der Mitte der Amtszeit eines Kanzlers sind Denkzettel-Wahlen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben). „Die Innenpolitik überlagert die Europapolitik.“

Trotzdem sei es richtig gewesen, mit dem Kanzler zu plakatieren, erklärte der heutige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Der deutsche Bundeskanzler sitzt im Europäischen Rat, ist dort die stärkste Figur als Regierungschef der größten europäischen Volkswirtschaft.“

Schulz kritisierte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nicht ausgeschlossen hat, sich für eine zweite Amtszeit womöglich mit den Stimmen von Parteien wie der Fratelli d`Italia wählen zu lassen, die häufig als rechtspopulistisch bis neofaschistisch eingeschätzt werden. „Dass Frau von der Leyen bereit ist, sich von diesen Rechtsextremisten mitwählen zu lassen, ist ein Skandal und muss als solcher benannt werden.“

Die „Fratelli d`Italia“ sind 2012 aus der „Alleanza Nazionale“ hervorgegangen, der Nachfolgepartei des „Movimento Sociale Italiano“, die von Unterstützern des faschistischen Diktators Benito Mussolini gegründet wurde. Das Parteilogo der „Fratelli“ zeigt weiterhin eine grün-weiß-rote Flamme, die aus einem stilisierten Grab aufsteigt. In rechtsextremen Kreisen wird die Flamme als Symbol für den Geist Mussolinis gesehen. Parteichefin Giorgia Meloni, die als italienische Ministerpräsidentin mit Verfassungsreformen ihre Macht ausbauen will, hatte Mussolini 1996 in einem Interview mit dem französischen Sender Soir 3 als „guten Politiker“ bezeichnet.

Foto: Martin Schulz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrt vor dem Start der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts mit dem Aggressor Russland.

Auf die Frage, wie er mittlerweile auf seine Rede vom März zurückblicke, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Ich habe nichts davon zurückzunehmen. Die heftigen Reaktionen lassen vermuten, dass mancher die Debatte bewusst unterbinden wollte, indem man mir irrwitzigerweise Nähe zu Russland unterstellt hat. Mein Ziel ist Frieden in der Ukraine, und zwar nicht zu den Bedingungen von Präsident Putin.“

Die Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Dienstag im Bundestag habe im Übrigen ähnliche Elemente enthalten, sagte Mützenich. „Selenskyj hat in seiner Rede gesagt, dass er die volle territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine für sein Land reklamiert. Das ist nachvollziehbar und bedeutet, dass Russland sich aus allen besetzten Gebieten inklusive der Krim zurückzieht.“

Selenskyj habe in seiner Bundestagsrede aber zugleich gesagt, dass dieses Ziel nach und nach erreicht werden müsse, so Mützenich. „Diesen Realismus halte ich für richtig. Dass alles dies nur im Umfeld einer Waffenruhe, am besten eines Waffenstillstands möglich ist, liegt auf der Hand. Nicht mehr, aber auch nicht weniger habe ich vor einigen Monaten zur Diskussion gestellt“, sagte der SPD-Politiker.

Mützenich kritisierte zugleich den Begriff „Friedenskonferenz“: „Es wird suggeriert, in der Schweiz könnte der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, seine Angriffe auf die Ukraine zu stoppen. Russland sitzt dort nicht am Tisch, der Aggressor hatte kein Interesse an einer Teilnahme und Putin lässt gegenwärtig nicht erkennen, dass er zu Verhandlungen bereit wäre“, sagte Mützenich. „Dennoch ist die Konferenz ein wichtiger Schritt für weitere diplomatische Initiativen, um hoffentlich früher als später zu einem Ende der Kampfhandlungen zu kommen.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent abgestürzt sind, will sich SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese nach dem Wahldebakel seiner Partei die dänische Schwesterpartei zum Vorbild nehmen. „Wir sollten uns den Kurs der nordischen Sozialdemokraten sehr genau anschauen“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag.

Nicht alles dort sei eins zu eins in Deutschland umsetzbar oder wünschenswert. „Aber die Sozialdemokratie dort hat gerade in der Migrationspolitik einen Kurs eingeschlagen, der dazu geführt hat, dass sie wieder Wahlerfolge hat und vor allem, dass sie radikale Parteien klein gehalten hat“, sagte Wiese.

„Wir müssen in der SPD ohne Scheuklappen darüber sprechen und von diesen Erfahrungen profitieren“. Das sei für ihn selbstverständlich. Zugleich kritisierte er Aussagen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer nach der Wahl. „Wir können nicht, wie der Juso-Chef jetzt vorschlägt, Probleme verschweigen, um bloß nicht rechten Narrativen hinterherzulaufen“, mahnte Wiese. Das sei die völlig falsche Schlussfolgerung aus dieser Wahl.

Wiese kritisierte auch die bisherige Aufarbeitung des Wahlergebnisses. „Wir können jetzt nach der Europawahl nicht sagen, das schlechte Wahlergebnis lag nur an schlechter Kommunikation“, sagte Wiese. „Wir müssen wieder viel stärker die berufstätige Familie in den Blick nehmen, diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und das Land mit am Laufen halten.“ Die Partei nehme die Sorgen der Menschen im Bereich Zuwanderung sehr ernst. Die meisten Menschen seien für Zuwanderung, wollten aber, dass der Rechtsstaat durchgesetzt werde, so Wiese.

„Sie haben die berechtigte Erwartungshaltung, dass diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten oder keinen Asylgrund haben, das Land wieder verlassen müssen.“ Das müsse die SPD künftig klarer benennen. Zudem forderte er mehr Migrationsabkommen, um die Zahl der Abschiebungen weiter zu erhöhen, und ein Ende des grundsätzlichen Abschiebestopps nach Afghanistan. „Wer Kapitalverbrechen begeht, muss unser Land verlassen.“ Das Bundesinnenministerium arbeitet zurzeit daran. „Unser Sicherheitsinteresse geht vor“, sagte der SPD-Politiker.

2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.

Foto: Seeheimer Kreis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt. Das geht aus einer Antwort des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Michel Theuer (FDP), auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach lag die durchschnittliche Anzahl „an WC-Störungen in Zügen der DB Regio“ im Jahr 2023 bei 12,5 Prozent und im Fernverkehr bei 3,7 Prozent. „Die deutlich höhere Angabe bei der DB Regio resultiert aus dem anderen Erfassungssystem von Störungen“, heißt es in dem Papier. Rund 1.500 Beschwerden und Meldungen bezüglich der Toiletten habe es gegeben, im Fernverkehr waren es 300. „Aktuell fallen die meisten Toiletten aus betrieblichen Gründen aus, etwa weil sie verstopft sind“, so Theurer.

Die Unionsfraktion forderte Nachbesserungen. „Nicht mal ihre Zugtoiletten hat die Deutsche Bahn im Griff“, sagte der Fraktionsvize der Union, Ulrich Lange (CSU), der Zeitung. Wenn jede zehnte Zugtoilette im Bahn-Regionalverkehr im letzten Jahr gestört gewesen sei, sei das eindeutig zu viel. „Ausgefallene oder nur eingeschränkt nutzbare Toiletten nerven Reisende und können einem jede Zugfahrt vermiesen.“ Die Bahn müsse „mehr für die volle Funktionsfähigkeit der Zug-Toiletten tun“, sagte Lange.

Foto: Zugtoilette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen zuletzt deutlich gestiegener Zuwanderungszahlen müssten in Deutschland schon jetzt deutlich mehr Wohnungen als ursprünglich berechnet gebaut werden. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vorab berichten.

Demnach habe sich der Wohnungsbedarf im Zeitraum 2021 bis 2025 aufgrund einer neuen regionalen Bevölkerungsprognose auf jährlich 372.000 neu benötigte Wohnungen erhöht. Bislang war man von etwa 308.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegangen. Das Ziel der Bundesregierung, jedes Jahr gut 400.000 Wohnungen neu errichten zu lassen, ist bislang verfehlt worden. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 294.000 Wohnungen neu gebaut.

Das Münchner Ifo-Institut geht in einer neuen Prognose davon aus, dass auch in diesem Jahr lediglich 225.000 Wohnungen fertiggestellt werden könnten. Grund dafür sind den Annahmen zufolge neben gesunkenen Baugenehmigungen vor allem das weiterhin vergleichbar hohe Zinsniveau, Bürokratie und strenge Bauvorschriften, aber auch Unsicherheiten in Bezug auf Förderprogramme der Bundesregierung.

Ursache für die angepasste Berechnung zum benötigen Wohnungsneubau ist dem IW zufolge eine deutlich höhere Zuwanderung, die zuvor aufgrund der Corona-Pandemie „wesentlich moderater eingeschätzt worden war“, heißt es in dem Bericht der Wirtschaftsforscher. Seit Februar 2022 seien durch den Russland-Ukraine-Krieg jedoch noch 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen. „In Summe wurde die Zuwanderung damit um 1,5 Millionen Personen unterschätzt“, so die Wissenschaftler.

„Das Wohnungsbauproblem ist immens. Wir müssen die Bautätigkeit jetzt deutlich steigern. Tatsächlich jedoch erleben wir einen Einbruch. Das heißt, der Druck auf den Mietwohnungsmarkt wird deutlich steigen“, sagte der einer der Autoren der Studie, der Immobilienmarktexperte Michael Voigtländer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dramatisch ist die Lage jetzt schon in deutschen Großstädten. Im Verhältnis zum jährlichen Bedarf lag die aktuelle Bautätigkeit zwischen 2021 und 2023 in Deutschland nur bei 79 Prozent. „Besonders hoch ist die Unterdeckung in den größten sieben Städten des Landes. Dort liegt die Quote aus aktueller und benötigter Bautätigkeit bei 59 Prozent“, so die Studienmacher. Am niedrigsten ist die Bautätigkeit in Köln und in Stuttgart. Im Zeitraum von 2020 bis 2023 sind nur 37 Prozent beziehungsweise 43 Prozent der dort benötigten Wohnungen neu errichtet worden.

Zunächst wird die Lage auch nicht besser. Für dieses und auch für das kommende Jahr rechnen Experten eher mit einer weiteren Verschlechterung der Neubauzahlen. Der Wohnungsmangel werde also flächendeckend zunehmen, so die Analyse. Um weitere Verwerfungen im Markt zu verhindern, seien sowohl kurzfristige Impulse, als auch strukturelle Reform nötig. IW-Forscher Voigtländer empfiehlt Kommunen unter anderem, mehr Bauland auszuweisen, auch weniger Vorgaben zum Beispiel mit Blick auf bei einem Neubau zu errichtende Stellplätze könnten helfen, Bauen zu vereinfachen. Länder sollten über Entlastungen bei der Grunderwerbssteuer nachdenken, so der Experte. Gemeinsam mit dem Bund sollten die Länder zudem „deregulieren und vereinfachen,“ sagte Voigtländer. „In jedem Koalitionsvertrag steht, man möchte einfacher und schneller bauen. Aber so richtig viel passiert, ist bislang nicht“, fasste er zusammen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Leitzinsen leicht zu senken. Weitere Zinssenkungsschritte könnten in diesem Jahr noch folgen. Auch die Bauzinsen könnten somit wieder günstiger werden. Fachmann Voigtländer verspricht sich davon jedoch keinen allzu großen Effekt. „Die leichte Belebung durch sinkende Zinsen wird nicht reichen, um den Wohnungsbau ausreichend zu stimulieren. Zusätzlich ist ein wirklicher politischer Rückenwind nötig, der zum Beispiel geringere Baukosten ermöglicht“, sagte er. Passiere nichts, werde man weiter nur „im Schneckentempo“ vorankommen.

Die Folgen der Wohnungskrise bemerke man bereits heute. Mieten bei Neuvermietungen steigen besonders in Ballungsgebieten deutlich stärker an als früher. „Wir sehen auch, dass viele Haushalte gar nicht mehr umziehen können, weil sie keine neue Wohnung finden. Der gleiche Effekt trifft junge Menschen, die viel länger als früher zu Hause leben müssen“, erklärte der IW-Forscher weiter. Zunehmend sei der Wohnungsmangel auch ein Problem für Unternehmen. Berichte von Arbeitskräften, die einen neuen Job nicht antreten, weil sie keine Wohnung finden, würden sich häufen, so Voigtländer.

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, fordert angesichts der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine Anhebung der DDR-Opferrenten von jetzt 330 auf 400 Euro.

„Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist eine einzige Enttäuschung und ein Manifest der Ratlosigkeit der Bundesregierung bei der Unterstützung von Opfern der SED und des Kommunismus“, sagte Dombrowski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Verbandschef fügte hinzu: „Die SED-Opferrente ist 2019 zum letzten Mal erhöht worden. Man müsste nun mindestens die Steigerung der Lebenshaltungskosten seither addieren, bevor man mit der Dynamisierung beginnt“, so Dombrowski. „Dabei käme eine Rente von ungefähr 400 Euro heraus. Das wäre fair und keine Mehrbelastung für den Haushalt, aber eine Hilfe für die Betroffenen.“

Eine Erhöhung hatte am Donnerstag auch die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, gefordert, ohne allerdings eine Zahl zu nennen. Beide argumentieren, eine Erhöhung sei für den Bundeshaushalt finanziell unproblematisch, weil immer mehr DDR-Opfer stürben und damit die Zahl der Rentenempfänger zurückgehe. Buschmann plant unter anderem, die SED-Opferrenten ab dem kommenden Jahr zu dynamisieren, also jährlich automatisch entsprechend der Altersrenten zu erhöhen. Dombrowski und Zupke wollen der Dynamisierung zunächst eine deutliche Anhebung vorausschicken.

Foto: Todesstreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten.

„Die Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck und ist konstitutiv für unsere liberale Demokratie“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „An dieser Grundhaltung darf eine Bundesministerin für Bildung und Forschung durch ihr Verhalten unter keinen Umständen Zweifel aufkommen lassen.“

Prien ist auch Sprecherin des Jüdischen Forums sowie Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Die ARD hatte E-Mails veröffentlicht, laut denen Vertreter des Bundesministeriums prüfen lassen wollten, ob Hochschullehrern nach einem umstrittenen Offenen Brief zu propalästinensischen Protesten Fördermittel gestrichen werden könnten. Das Ministerium erklärte, man habe eine rechtliche Prüfung des Briefs beauftragt.

Die 100 Berliner Dozenten hatten sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung eines Geländes der Freien Universität Berlin gewandt und damit Empörung ausgelöst. Stark-Watzinger selbst hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, die Stellungnahme mache sie „fassungslos“.

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.647 Punkten berechnet, 0,2 Prozent niedriger als am Vortag.

Der breiter gefasste S&P 500 markierte dagegen erneut ein neues Allzeithoch und schloss 0,2 Prozent im Plus bei 5.433 Punkten, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.577 Punkten sogar 0,6 Prozent stärker.

Am viel beachteten Anleihenmarkt fielen die Renditen für 10-jährige US-Titel unter 4,3 Prozent und ein Verkauf von 30-jährigen Schuldtiteln stieß auf starke Nachfrage. In Europa wächst dagegen bei den 10-Jährigen der Renditeunterschied zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2017.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0743 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9308 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.304 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 68,95 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,09 US-Dollar, das waren 51 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bari (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und die Ukraine vereinbaren einen bilateralen Sicherheitspakt – der aber relativ unverbindlich ist. Ein Abkommen sollte am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Italien unterzeichnet werden, wie zahlreiche US-Medien übereinstimmend berichten.

Demnach beinhaltet die Vereinbarung, an der bereits seit Monaten verhandelt wurde, dass die USA für die kommenden zehn Jahre ukrainische Streitkräfte ausbilden sollen, bei der Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung enger zusammenarbeiten und sich zu einem verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen verpflichten.

Die Vereinbarung soll jedoch ein „Exekutivabkommen“ sein, was bedeutet: sie ist für künftige US-Präsidenten nicht bindend und könnte rückgängig gemacht werden. Der frühere US-Präsident Donald Trump, der gewisse Chancen hat, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen, ist in Bezug auf eine Unterstützung der Ukraine zurückhaltend.

Foto: Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat Kritik an seinem umstrittenen Sponsoring im Sport zurückgewiesen. Die Werbeverträge sollten eine Debatte anstoßen, „ob solch ein Engagement eines Rüstungskonzerns nun, nach der Zeitenwende, normal ist oder eben noch nicht“, sagte Peter Sebastian Krause, Personalvorstand des Düsseldorfer Dax-Unternehmens, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Rheinmetall verfolge die angestoßene Debatte mit großer Spannung. „Bislang ist die Resonanz sehr erfreulich“, so der Manager.

Ein wichtiger Grund für das Sponsoring sei, „dass wir uns mehr Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit bei potenziellen Bewerbern erhoffen“. Rheinmetall muss nach eigenen Angaben im laufenden Jahr 5.000 Stellen in Deutschland besetzen. Das Unternehmen wächst rasant, da die Nachfrage nach Rüstungsgütern seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stark gestiegen ist.

Rheinmetall hat kürzlich Werbeverträge mit dem Bundesligaverein Borussia Dortmund sowie dem Düsseldorfer Eishockeyklub DEG abgeschlossen. In Dortmund provozierte die Zusammenarbeit mit dem Waffenhersteller Fanproteste.

Foto: Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts