Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union blickt optimistisch auf die am Wochenende in der Schweiz beginnende Ukraine-Friedenskonferenz. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass über 100 Länder an der Konferenz teilnehmen werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Damit geht das Kalkül des russischen Aggressors und seiner Verbündeten in China, Iran oder Nordkorea nicht auf, einen breiten Boykott dieser Konferenz zu organisieren.“

Die Friedenskonferenz zur Ukraine zeige den Willen der zivilisierten Welt, „dem von Russland begonnenen Schlachten in Europa ein Ende zu bereiten“, sagte der CDU-Politiker. Mit der Schweizer Friedenskonferenz sei klar, dass die Unterstützer der Ukraine weltweit in der Mehrheit seien.

„Kaum jemand gibt sich noch der Illusion hin, dass Russland an den Grenzen der Ukraine halt machen würde.“ Deshalb sei auch die Entscheidung der G7-Staaten, die Zinserlöse russischer Einlagen der Ukraine für Aufbau und Verteidigung zur Verfügung zu stellen, ein „klares Bekenntnis gegen die russische Aggression“, so Hardt. „Das Geld wird der Ukraine helfen, seine territoriale Integrität in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherzustellen.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor der Fußball-Europameisterschaft eine hohe Motivation der Bundespolizei. „Die Bundespolizei ist insgesamt gut auf die EM vorbereitet“, sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Eine Urlaubssperre garantiere den Einsatz aller verfügbaren Kollegen.

Im Zusammenschluss der Polizeien der Länder und des Bundes kämen zudem Spezialkräfte zum Einsatz, so Roßkopf. „Gerade in den heutigen unruhigen Zeiten und auch dem Wissen, dass es gewaltbereite Fans gibt, muss man aus Sicht der Polizei auf alles vorbereitet sein“, sagte der GdP-Chef. „In monatelangen Vorbereitungen wurde organisatorisch, aber auch einsatztaktisch alles vorbereitet und viele Situationen durchgespielt.“

Foto: Bundespolizeidirektion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Strategischen Agenda der EU am kommenden Montag hat ein breites Bündnis einen „European Green and Social Deal“ für die nächste EU-Legislaturperiode gefordert. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, die Diakonie, der Verbraucherzentrale Bundesverband und Verdi.

„Die kommenden fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft der EU, für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und für den Stopp des Biodiversitätsverlustes sein“, heißt es in dem Aufruf. „Die EU des Zusammenhalts, Fortschritts und Wohlstands braucht jetzt neue Impulse durch eine schnelle, entschlossene und sozial gerechte Umsetzung des European Green Deal. Dies ist die Aufgabe der neuen Europäischen Kommission, des neu gewählten Europäischen Parlaments, aber auch des Europäischen Rates, der die `Strategische Agenda` für die kommenden fünf Jahre formuliert.“

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), erklärte, die Europawahl habe gezeigt, dass sich viele Bürger Sicherheit wünschten. Verschiedene Umfragen belegten zudem, dass sie weiterhin wirkungsvolle Klimapolitik wollen. „Deswegen muss der Schutz vor der Klimakatastrophe und dem Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen weiter richtungsweisend für die Modernisierung der EU in der neuen Legislatur sein“, so Niebert. „Wir brauchen die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Green Deals, damit unsere Industrien wettbewerbsfähig bleiben und sich die soziale Spaltung nicht weiter verschärft.“

Die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle pochte auf eine soziale Absicherung der Klimaschutzbemühungen. „Ein Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand gegen die Interessen der Beschäftigten darf es nicht geben“, so Behle. „Europäische und internationale Finanzhilfen dürfen nur an Unternehmen gehen, die mitbestimmt und tarifgebunden sind und den Standort Deutschland garantieren. Alles andere wäre zum Scheitern verurteilt.“

Auch Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, hält am Klimaschutz fest. „Wer heute schon am Rande der Gesellschaft steht, in schlecht isolierten Wohnungen lebt und sich von den Preissteigerungen bei Energie, Mieten und Lebensmitteln existentiell bedroht fühlt, braucht spürbare Unterstützung“, sagte sie. „Die Akzeptanz und Umsetzung von klimapolitischen EU-Maßnahmen wird davon abhängen, dass Abstiegsangst vermieden und Zukunftsmut gestärkt wird.“

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen/Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der für das letzte Juni-Wochenende geplante AfD-Bundesparteitag darf womöglich doch in der Essener Grugahalle stattfinden. Das hat zumindest die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtete (Samstagsausgabe).

Ob die Stadt Essen sich dieser Entscheidung fügt oder mit einer Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss die nächste Instanz einschalten wird, ist zur Stunde noch offen. Ins Visier genommen hatte die „Alternative für Deutschland“ für das Verfahren vor den Verwaltungsrichtern einen mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss vom 29. Mai: Darin ergänzte die örtliche Politik nachträglich den schon im Januar 2023 geschlossenen Mietvertrag für die Grugahalle zwischen der AfD und der städtischen Messegesellschaft um einen wichtigen Passus. Die AfD sollte nämlich in einer strafbewehrten Selbstverpflichtung erklären, dass sie die Verantwortung für möglich strafbare Äußerungen auf ihrem Delegierten-Treffen übernimmt. Die Partei habe sich in den vergangenen Monaten erkennbar radikalisiert, hieß es zur Begründung. Und man wolle für strafbare Äußerungen wie etwa die alte SA-Parole „Alles für Deutschland“ oder ähnlichen Nazi-Jargon keine Bühne bieten.

Da es für die Stadt aber einen sogenannten „Kontrahierungszwang“ gibt, also die Verpflichtung, Parteien städtische Räumlichkeiten wie die Grugahalle zu überlassen, wenn auch andere Parteien dort schon getagt haben, sei die Selbstverpflichtung ein geeignetes Mittel, Entgleisungen zu verhindern. Doch die AfD weigerte sich, das Papier zu unterzeichnen, ließ das gesetzte einwöchige Ultimatum ungenutzt verstreichen und kassierte daraufhin, wie im Ratsbeschluss schon angekündigt, über den Umweg einer Gesellschafterversammlung die Kündigung ihres Hallenvertrags.

Indem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diesen Ratsbeschluss jetzt für rechtswidrig erklärte, ermöglicht sie der AfD den Weg zurück auf die Bühne. Eine Selbstverpflichtung muss die Partei nicht abgeben. Im Laufe des Vormittags will das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung die Gründe für seine Entscheidung erläutern, hieß es.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, mit der die RSF-Miliz im Sudan aufgefordert wird, die Belagerung von Al-Faschir einzustellen. Für die Resolution von Großbritannien stimmten 14 Mitglieder des Gremiums, Russland enthielt sich.

Seit mehr als einem Jahr bekämpfen sich die Sudanesische Armee und die RSF-Miliz. Zuletzt eskalierten die Kämpfe auch in der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur, in der über 1,5 Millionen Menschen aus dem ganzen Land Schutz suchen. Mit der Resolution rief der Sicherheitsrat beide Kriegsparteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und es ihr zu ermöglichen, Al-Faschir nach Belieben zu betreten oder zu verlassen. Zudem sollen die Kriegsparteien „die rasche, sichere, ungehinderte und dauerhafte Lieferung von humanitärer Hilfe für die bedürftige Zivilbevölkerung“ ermöglichen und erleichtern.

Der UN-Sicherheitsrat wandte sich darüber hinaus an UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser solle weitere Empfehlungen für den Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan abgeben das Engagement regionaler Akteure koordinieren, um den Frieden voranzubringen.

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami, hatte sich Ende Mai „zutiefst beunruhigt“ über die humanitäre Lage in dem kriegsgebeutelten Land gezeigt. In Al-Faschir ziehe sich die „Schlinge des Krieges immer enger um die Zivilbevölkerung“, sagte Nkweta-Salami. „Familien, darunter auch Kinder und ältere Menschen, werden auf der Suche nach Sicherheit daran gehindert, die Stadt zu verlassen.“

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden seit Beginn des Konflikts über 7 Millionen Menschen, mehrheitlich Kinder und Jugendliche, innerhalb des Sudans vertrieben. Weitere 2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen.

Das Welternährungsprogramm (WFP) spricht von der aktuell weltweit größten Hungerkrise mit insgesamt 17,7 Millionen Betroffenen. Eine aktuelle Analyse des UN-Kinderhilfswerks Unicef, des UN-Welternährungsprogramms (WFP) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt, dass die anhaltenden Kämpfe die Unterernährung von Kindern verschlimmern. Der Krieg beeinträchtige auch die Versorgung mit humanitären Hilfsgütern erheblich.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas weiß offenbar nicht, wie viele der verbliebenen 120 israelischen Geiseln in ihrer Gewalt noch am Leben sind. „Niemand weiß es“, sagte Hamas-Sprecher Osama Hamdan dem US-Fernsehsenders CNN am Donnerstagabend (Ortszeit).

Hamdan forderte, jede Vereinbarung über ihre Freilassung müsse Garantien für einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen beinhalten.

Die fehlende Übersicht der Hamas über die Zahl der noch lebenden Geiseln erschwert die mögliche Umsetzung des dreistufigen Friedensplans von US-Präsident Biden, der auch vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wird. Die Freilassung lebender Geiseln sollte dabei in den ersten beiden Phasen des Plans erfolgen. In der dritten Phase sollte auch die Übergabe der Leichen toter Geiseln an ihre Hinterbliebenen organisiert werden.

Bidens Plan, den er scheinbar ohne Absprache mit der israelischen Regierung als Vorschlag Israels vorgestellt hatte, war durch Katar der Hamas übermittelt worden. Die Terrororganisation hatte sich offen für das Vorgehen gezeigt, aber auch Änderungen gefordert.

Die erste Phase von Bidens Plans sieht einen vollständigen Waffenstillstand, einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens und die Freilassung mehrerer Gruppen an Geiseln im Austausch gegen die Freilassung von Hunderten palästinensischer Gefangener vor. Dies soll es ermöglichen, dass täglich 600 Lastwägen mit Hilfslieferungen nach Gaza fahren und dass die Details für Phase zwei verhandelt werden können.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. „Es kann nicht sein, dass die liberale Demokratie eine Partei zu Wahlen zulässt und ihren Wahlkampf finanziert, welche die liberale Demokratie abschaffen will“, sagte Wagner der „taz“ (Samstagsausgabe).

„Wenn eine Partei erwiesenermaßen verfassungsfeindlich ist, dann muss sie auch verboten werden – egal, wie viele Leute sie wählen.“ Die AfD sei heute schon in Teilen verfassungsfeindlich, erklärte Wagner. „Mindestens in einigen östlichen Bundesländern, wie etwa Thüringen“.

Den hohen Wählerzuspruch für die AfD sieht Wagner nicht als Hindernis für ein Verbotsverfahren. Er verwies auf das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952, obwohl diese damals in einigen Regionen Niedersachsen 30 Prozent der Stimmen bekam. „Die Verbotsfrage darf nicht politisch nach der Stärke der Partei entschieden werden, sondern nur rein juristisch“, sagte der Stiftungsleiter. „Sobald die AfD erwiesen verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbot folgen.“

Wagner warnte, dass die AfD-Erfolge die Demokratie inzwischen in ernste Gefahr brächten. „Ich sehe leider die Demokratie in Thüringen, aber auch in einigen anderen Regionen, akut bedroht.“ Mit Protestwahlen habe das „überhaupt nichts mehr zu tun“. Es seien vielmehr gefestigte sozialmoralische Milieus, auf die sich die AfD mittlerweile stützen könne, so Wagner. „Milieus, welche die liberale Demokratie ablehnen, die mindestens latent rassistische und antisemitische Positionen vertreten und die sich nicht daran stören, dass die AfD notorisch Geschichtsrevisionismus betreibt.“

Wagner bekräftigte, dass AfD-Funktionäre in seinen Gedenkstätten weiterhin Hausverbot hätten. „Dabei bleibt es. Auch ein Ministerpräsident Höcke hätte keine Erlaubnis, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen.“ Wagner begründet den Schritt damit, „dass nur eine klare Haltung gegen Rechtsextreme diese eindämmt“.

Zudem appellierte der Gedenkstättenleiter, demokratisch Engagierte gerade im ländlichen Raum zu unterstützen. „Wir müssen der Zivilgesellschaft den Rücken stärken, insbesondere dort, wo die AfD die kulturelle Hegemonie schon erlangt hat. Wir müssen den Engagierten zeigen, dass sie nicht allein sind“, sagte Wagner. „Wir müssen aufzeigen, welchen Wert unser Grundgesetz und die liberale Demokratie haben. Wir müssen werben und streiten.“

Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Polizei für bereit für die Fußball-Europameisterschaft. „Die Polizei Nordrhein-Westfalen startet bestens vorbereitet in die Europameisterschaft und macht alles Menschenmögliche, um alle Gefahren zu bannen“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Sicherheit hat oberste Priorität. Aber ein `absolut sicheres` Turnier kann niemand gewährleisten“, so der CDU-Politiker.

Der Landesminister animierte die Bürger, dabei zu sein. „Gehen Sie ins Stadion oder auf die Fan-Meile. Werden Sie Teil dieses Heimspiels. Ich selbst freue mich auch, im Stadion dabei zu sein.“

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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