Bari (dts Nachrichtenagentur) – Beim G7-Gipfel in Süditalien sind am Freitag die Staats- und Regierungschefs weiterer Länder als Gäste dazugestoßen. Darunter war auch der argentinische Präsident Javier Milei, gegen dessen umstrittenen Wirtschaftsreformen es in Argentinien zuletzt heftige Proteste gab. Er wurde am Freitag herzlich von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfangen.

Weitere Gäste bei dem Gipfel sind in diesem Jahr unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Brasiliens Präsident Lula da Silva. Startgast war am Freitag aber wohl Papst Franziskus. Erstmals in der Geschichte der Treffen der großen westlichen Industriestaaten nahm ein Oberhaupt der Katholischen Kirche teil.

Franziskus hielt eine Rede zum Thema Künstliche Intelligenz und beteiligte sich an Debatten über das Verhältnis zu Afrika und dem Mittelmeerraum. Zudem waren bilaterale Gespräche mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant.

Bei der Tagung gab es zuletzt Unmut darüber, dass ein Recht auf Abtreibung nicht mehr ins Abschlussdokument des Gipfels aufgenommen werden soll. Die Entscheidung soll auf Bestreben von Italiens Regierungschefin Meloni gefallen sein, heißt es, aber auch der Besuch des Papstes soll eine Rolle gespielt haben.

Am Morgen hatte zunächst das Thema Migration auf der Tagesordnung gestanden. Es folgten Gespräche zum Verhältnis der G7 zu China, etwa in Bezug auf die Lage im Indo-Pazifik-Raum und die wirtschaftliche Sicherheit.

Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits darauf geeinigt, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Pläne begrüßt. Russlands Präsident Putin wolle „so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Scholz. „Dieser Plan ist heute gescheitert.“ Mit dem Plan habe man die „Grundlage dafür geschaffen, dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss – an Waffen, aber auch an Investitionen in den Wiederaufbau oder in die Energieinfrastrukturen“.

Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die Europäische Union hat einen Beobachterstatus.

Foto: Javier Milei und Giorgia Meloni am 14.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bari (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten wollen China offenbar zur Einstellung jeglicher Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie drängen. Eine entsprechende Forderung soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien stehen, die am Freitag beschlossen werden soll.

Demnach soll es unter anderem um Güter „mit doppeltem Verwendungszweck“ gehen. Finanzinstitutionen, die Russlands Rüstungsindustrie unterstützen, sollen demnach sanktioniert werden, was auch auf Akteure aus China zutrifft.

Die Ukraine soll wiederum „solange es nötig ist“ im Kampf gegen Russland unterstützt werden, wie es in der Erklärung weiter heißt. Das gilt demnach sowohl für die Verteidigung als auch den Wiederaufbau.

Foto: Logo von G7-Gipfel im Juni 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Hauptquartier für den Nato-Einsatz zur Koordinierung der Aktivitäten für die Unterstützung der Ukraine soll in Deutschland entstehen. Es werde bei einer US-Einrichtung in Wiesbaden angesiedelt, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel an.

Demnach soll es auch ein Logistikzentrum im östlichen Teil des Bündnisses geben. Insgesamt sind 700 Kräfte aus Nato-Beständen für die Pläne vorgesehen. „Die Nato wird die Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine überwachen und auch Ausbildungsstätten in verbündeten Staaten führen“, sagte Stoltenberg. Man werde zudem Ausrüstung gemeinsam beschaffen und steuern.

Der Nato-Generalsekretär bekräftigte aber, dass die Nato keine Kriegspartei in dem Konflikt werde. Aber man werde die Unterstützung des angegriffenen Landes weiter erhöhen, so Stoltenberg.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten kommen im Juli in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammen. Dort sollen die Pläne offiziell auf den Weg gebracht werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ausdrücklich begrüßt. „Ohne die Widerspruchslösung werden wir weiterhin tausende Menschenleben pro Jahr verlieren, die auf ein Organ warten“, sagte der Minister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

„Mit der Rückendeckung der Länder wird es jetzt wahrscheinlicher, dass ein zweiter Anlauf bei der Widerspruchslösung im Bundestag erfolgreich ist.“ Das Sterben auf der Warteliste müsse ein Ende haben, so Lauterbach.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am Freitag einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Neuordnung der Organspende vorsieht. Dem Antrag aus NRW schlossen sich sieben weitere Länder an. Ziel ist, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit dem Thema befasst.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hält eine Bundestagsbefassung für unumgänglich. „Wir werden eine neue Debatte um die Organspende brauchen. Es ist gut, dass die Länder initiativ werden und wir auch im Bundestag über Möglichkeiten beraten müssen, um die Spenderzahlen zu erhöhen.“ Das sei man über achttausend Menschen schuldig, die aktuell auf ein Spenderorgan hofften, so Sorge.

„Ich persönlich befürworte die Widerspruchslösung. Entscheidend ist aber eine parteiübergreifende und respektvolle Debatte, die auch andere Modelle würdigt“, sagte der CDU-Politiker. „Der Bundestag wäre dafür ein angemessener Ort.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Pilsinger, teilt Sorges Haltung nicht. „Ich spreche mich nach wie vor gegen die Widerspruchslösung aus. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass nichts sagen keine Zustimmung sein darf“, so Pilsinger. „Die persönliche Freiheit über sich selbst zu bestimmen, stirbt zentimeterweise.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierten die Umsetzung der geltenden Regeln in den Ländern: Ein Großteil der Bundesländer „torpediere“ das im Jahr 2020 beschlossene Gesetz zur Entscheidungslösung, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Als ersten Schritt haben die Länder unverzüglich dafür zu sorgen, dass die gesetzlich geforderte Anbindung der Pass- und Ausweisstellen an das Organspende-Zentralregister steht.“ Dafür müssten in jeder Kommune noch in diesem Jahr datenschutzsichere Terminals aufgestellt werden, so Brysch. „Solange dies nicht geschieht, darf die geringe Zahl der registrierten Willenserklärungen niemanden verwundern.“

Wer jetzt die geltende Regelung zugunsten einer Widerspruchslösung „über Bord werfen“ wolle, müsse sich zunächst den Fakten stellen, mahnte er. Es gelte zunächst, organisatorische und strukturelle Maßnahmen anzugehen.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf härtere Maßnahmen gegen Personen, die von der Polizei als „islamistische Gefährder“ eingestuft werden. Das berichtet der „Spiegel“.

Rhein, zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat das nächste Treffen der 16 Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Donnerstag zum „Sicherheitsgipfel“ erklärt. Hessen will dort eine „engmaschige Überwachung von Gefährdern“ mit elektronischen Fußfesseln und sofortige Abschiebungen nach schweren Straftaten fordern.

Weitere Themen seien die Bedrohung der kritischen Infrastruktur in Deutschland, die Abwehr von Desinformationskampagnen und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Rhein sprach sich für eine umfassende „Sicherheitsoffensive“ von Bund und Ländern aus, auch im militärischen Bereich. Zahlreiche Brücken und Straßen müssten ausgebaut und verstärkt werden, damit sie in Krisenzeiten eine schnelle Verlegung von Truppen mit schweren Panzern zuließen. Es sei wichtiger denn je, dass der Staat sein „Sicherheitsversprechen“ an die Bürger einhalte.

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter deutlich in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.024 Punkten berechnet, 1,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Kurz darauf sank er unter die 18.000-Punkte-Marke.

Das Schlusslicht bildete in der Kursliste die Aktien von Rheinmetall und der Commerzbank. Entgegen dem Trend rangierten die Papiere von Sartorius, Symrise, Bayer und Telekom im Plus.

„Der Schreck über einen potenziellen Handelsstreit zwischen der EWU und China scheint bei den Investoren tief zu sitzen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „So befinden sich zum Wochenschluss erneut die Automtive-Unternehmen auf der Verliererseite. Aber auch bei den anderen zyklischen Branchen und Sektoren werden am Freitag erneut Bestände abgebaut.“

In der kommenden Handelswoche finde der große Verfallstermin an den Terminbörsen statt. „In diesem Zusammenhang sind weitere Dynamisierungen der jeweiligen Kursbewegungen möglich. Der Gesamtmarkt könnte demnach entsprechend beschleunigt weiter fallen“, so Lipkow. „Der heutige Handelstag wird dafür einen wichtigen Grundstein legen.“

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 82,59 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0690 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9355 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat das Parlament auf offenbar noch höhere Kosten für die bevorstehende Generalsanierung ihrer stark befahrenen Strecken eingestimmt. Am Freitagvormittag haben Konzernchef Richard Lutz und andere Vorstände die Verkehrs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition informiert, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der vertraulichen Sitzung berichtet.

Zu Beginn der Runde wurde demnach auch eine vertrauliche Unterlage verteilt, die „Gründe der Preissteigerungen identifiziert“ und eine zeitnahe Kommunikation der zu befürchtenden Mehrkosten in Aussicht stellt. Bereits vor einiger Zeit hatte der Konzern Mehrkosten von rund 35 Prozent bei der sogenannten Riedbahn-Sanierung bekannt geben müssen. Demnach verteuerte sich die unmittelbar bevorstehende Komplettsperrung und Ertüchtigung der Strecke von Frankfurt nach Mannheim um über 300 Millionen von zunächst geplanten 968 Millionen auf über 1,3 Milliarden Euro.

Nach eigener Darstellung hat der Konzern einen „schweren Stand bei den Verhandlungen mit der Baubranche durch öffentliches Wissen um die hohe Bedeutung der Maßnahme“. Das bedeute, dass die Bauunternehmen die Preise praktisch diktieren können, da die Deutsche Bahn der Politik und Öffentlichkeit eine schnelle Umsetzung versprochen hat. Darüber hinaus, so heißt es in der Unterlage weiter, werde die „fehlende Langfristprognose der Bieter durch Einzelausschreibung“ zum Problem.

Wie viel mehr die Sanierung den Steuerzahler kostet und wann die Öffentlichkeit über den vollen Umfang der Verteuerung informiert wird, wollte das Management bei der Runde Teilnehmern zufolge noch nicht sagen. In der Unterlage heißt es lediglich: „Die Kostensteigerung, ihre Ursachen und die daraus abgeleiteten Erkenntnisse für das weitere Vorgehen werden wir zeitnah kommunizieren.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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