Bari (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. „Natürlich ist klar, dass nach dem Ergebnis der Wahlen alles dafürspricht, dass es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Samstag beim G7-Gipfel in Bari. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass diese Möglichkeit im Koalitionsvertrag der Ampel enthalten sei.

Er finde es „ganz wichtig, dass im Europäischen Parlament die künftige Kommissionspräsidentin sich auf die traditionellen demokratischen Parteien stützen kann“. Das könne nach dem Wahlergebnis in Europa funktionieren. Scholz nannte explizit die Konservativen, die in der Europäischen Volkspartei versammelt sind, die Sozialdemokraten und die Liberalen. Nachdem Teile der Konservativen eine Wiederwahl von der Leyens ausgeschlossen haben, rechnen Beobachter damit, dass auch die Zustimmung der Grünen oder von Teilen der rechtspopulistischen „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) notwendig werden könnte.

Der Kanzler kündigte eine rasche Entscheidung über die EU-Spitzenjobs an. „Es wird jetzt schnell Entscheidungen geben über die wichtigsten Posten, die in Europa für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union besetzt werden müssen“, so Scholz. Dabei geht es um die Kommissionspräsidenten, den Präsidenten des Rates, und den EU-Außenbeauftragten. „Alle sind sich einig, dass wir ganz schnell alle diese Fragen in einem Rutsch entscheiden werden.“

Foto: Olaf Scholz am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Aschdod (dts Nachrichtenagentur) – Wegen hohen Seegangs schleppt das US-Militär die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zurück an Land. Durch die vorübergehende Verlegung des Piers sollen strukturelle Schäden verhindert werden, teilte das Regionalkommando für den Nahen Osten der US-Streitkräfte auf X mit. Die Sicherheit der Militärangehörigen habe oberste Priorität.

Die Entscheidung, den Pier vorübergehend zu verlegen, sei nicht leichtfertig getroffen worden, so die Streitkräfte. Nach dem hohen Seegang werde die Anlegestelle rasch wieder an der Küste des Gazastreifens verankert.

Seit dem 17. Mai wurden nach Angaben des US-Militärs über 3.500 Tonnen an Hilfslieferungen über den Seekorridor geliefert. US-Präsident Joe Biden hatte den Bau der Anlegestelle sowie einen Luftabwurf von Hilfslieferungen Anfang März angekündigt, nachdem der günstigere und sicherere Landweg weitgehend durch die israelische Regierung eingeschränkt wurde.

Das Welternährungsprogramm (WFP) schätzt die Lage im Gazastreifen weiterhin als kritisch ein. Im Norden habe sich die Situation zuletzt zwar verbessert, seitdem über den westlichen Grenzübergang Erez wieder Hilfsgüter geliefert werden können. Diese Hilfe müsse jedoch aufrechterhalten und aufgestockt werden. Zugleich befürchtet das WFP, dass im südlichen Gazastreifen bald die gleichen katastrophalen Hungersnöte herrschen könnten wie im Norden.

„Die Lage im südlichen Gazastreifen verschlechtert sich zusehends“, sagte der stellvertretende Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, Carl Skau. „Eine Million Menschen wurden aus Rafah vertrieben und sind in der brennenden Sommerhitze in einem stark überfüllten Gebiet entlang des Strandes gefangen. Wir sind durch Flüsse von Abwässern gefahren.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Houston (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der US-Radiomoderator Alex Jones fälschlicherweise behauptet hatte, der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School 2012 mit 28 Toten sei eine Falschmeldung gewesen, hat ein texanisches Insolvenzgericht ihn am Freitag dazu gezwungen, sein persönliches Vermögen zu veräußern, um die rund 1,5 Milliarden Dollar Schadenersatz an die Opfer zu zahlen. Jones will in Berufung gehen, berichten US-Medien übereinstimmend.

2018 hatten Angehörige von zehn Opfern des Amoklaufs gegen Jones geklagt. Dieser hatte behauptet, die trauernden Eltern seien nur Schauspieler und die Meldung ein Versuch, eine Verschärfung des Waffenrechts durchzusetzen. Die Kläger behaupteten, dass die Lügen von Jones dazu führten, dass sie bedroht und belästigt wurden. 2022 hatte ein Gericht ihn daher zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Kurz darauf meldete Jones Insolvenz an.

Nun sollen seine Vermögenswerte veräußert werden. Ein Teil der Erlöse soll für die verordneten Zahlungen genutzt werden. Sein häufig als rechtsextrem kategorisiertes Onlineportal „Infowars“ darf Jones jedoch weiterhin betreiben.

Jones gilt als zentraler Akteur der Verschwörungstheoretiker-Szene in den USA. Er vertritt etwa antisemitische Mythen zu einer bevorstehenden „neuen Weltordnung“ mit einer totalitären Weltregierung und ist ein Befürworter lockerer Waffengesetze. Bereits in einem frühen Stadium des US-Wahlkampfs 2015 hatte Jones den späteren US-Präsidenten Donald Trump zu Gast, der sich wiederum als Anhänger des Moderators zu erkennen gab. Auf seiner Homepage vertreibt Jones verschiedene Produkte im Zusammenhang mit seinen politischen Inhalten.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Europol ist gemeinsam mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Europa und in den USA ein Schlag gegen Online-Infrastrukturen gelungen, die offenbar für terroristische Propaganda des selbsternannten „Islamischen Staats“ (IS) genutzt wurden. Die Behörden in Spanien nahmen insgesamt neun Personen fest, wie Europol mitteilte. In Deutschland, den Niederlanden, den USA und Island wurden Computer sichergestellt.

Über eine Stiftung soll die Terrororganisation ihre radikalen Inhalte erstellt und in über 30 Sprachen verteilt haben, so Europol. Als Kommunikationskanäle sollen Radiostationen, Nachrichtenagenturen und Social Media gedient haben.

Auf die Aktivitäten wurde die spanische Polizei 2022 aufmerksam. Die Operation sei aufgrund neuer und ausgefeilter Technologien anspruchsvoll gewesen, hieß es. Die Server der Stiftung wurden nun abgeschaltet.

In Deutschland waren das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth an den Ermittlungen beteiligt.

Foto: Europol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht in der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende vor allem einen symbolischen Wert. „Es geht um Bilder der Solidarität und eine hoffentlich kraftvolle Abschlusserklärung“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Samstag.

„Zentral ist, dass auch Vertreter von Staaten aus Asien, Lateinamerika und Afrika an der Konferenz teilnehmen.“ Das werde auch in anderen Teilen der Welt wahrgenommen. „Russland hat die internationale regelbasierte Ordnung infrage gestellt, was auch Ländern im globalen Süden nicht egal sein kann“, so der ehemalige außenpolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der zweitägige Gipfel gebe Aufschluss darüber, wie viel Rückhalt Russland und China aktuell in der internationalen Gemeinschaft haben. „Die Ukrainer haben den Chinesen vorgeworfen, andere Länder davon abhalten zu wollen, zur Schweizer Friedenskonferenz zu gehen“, erklärte Heusgen. „Die Zahl und Zusammensetzung der Teilnehmer wird also auch darüber Auskunft geben, wie die globalen Machtverhältnisse derzeit sind. Dass China und Brasilien nicht teilnehmen, ist eine schlechte Nachricht.“

Darüber hinaus kritisierte Heusgen eine „erlahmende Dynamik“ der Zeitenwende in Deutschland. „Ich verstehe bis heute nicht, warum die Linie, die der Kanzler Anfang 2022 noch vertreten hat und die auch Verteidigungsminister Boris Pistorius vertritt, nicht weitergeführt wird.“ Auch Willy Brandt hätte gute Beziehungen zu Russland gehabt, aber „aus einer Position der Stärke“ heraus, so Heusgen. „Wir sehnen uns zurück in eine Zeit, in der Frieden in Europa war. Doch wir machen uns etwas vor. Die Zeiten werden unruhiger.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor. Laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet, gaben zuletzt 57 Prozent aller volljährigen Asylantragsteller an, weder über einen Pass noch über einen Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier zu verfügen.

Damit ist die Quote der Menschen, die keinen Pass vorlegen, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres noch höher als in den zurückliegenden Jahren (2023: 48 Prozent). Die ungeklärte Identität und die damit einhergehende geringe Bereitschaft der Herkunftsstaaten zur Rücknahme gilt als Hauptgrund für die geringe Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylantragstellern oder wegen Kriminalität und anderer Gründe Ausreisepflichtigen.

Türkische Asylbewerber legten in 57,5 Prozent der Fälle 2024 keinerlei Papiere vor, mit denen das Bamf sie hätte identifizieren können. Sie stellen die drittgrößte Gruppe der Ankömmlinge nach Syrern und Afghanen. Laut Artikel 11 des türkischen Bevölkerungsregistrierungsgesetzes ist „jeder türkische Staatsbürger verpflichtet, eine Identitätskarte zu besitzen“. Nur einer von zehn türkischen Asylbewerber wird derzeit im Verfahren anerkannt. Doch Abgelehnte werden, wie auch bei allen anderen nichteuropäischen Asylherkunftsstaaten, meist nicht abgeschoben.

Ein mit Identitätsklärung befasster Landesbeamter sagte der „Welt am Sonntag“: „Sobald jemand keinen Pass hat, sind wir auf den guten Willen der Partnerländer angewiesen. Selbst wenn wir aufwendig Indizien und Sachbeweise sammeln, haben wir es manchmal schwer, dass die Konsulate den vorgeführten Ausreisepflichtigen als ihren Staatsbürger akzeptieren. Und auch wenn sie dies tun, ist damit noch nicht gesagt, dass wir bald die Passersatzpapiere bekommen, ohne die wir nicht abschieben dürfen.“ Auf Anfrage der Zeitung widersprach das Bamf den Schilderungen der Insider nicht, wollte sie aber „nicht kommentieren“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisierte: „Acht Monate nach seiner Ankündigung im großen Stil abzuschieben, zeigt sich: Die Worte des Kanzlers sind wertlos. Das zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und führt zu Wahlergebnissen, wie wir sie am vergangenen Sonntag erlebt haben“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz beklagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth, dass Deutschland kein klares Ziel bei der Unterstützung der Ukraine habe. Man dürfe nicht nur einfach Frieden sagen, sondern müsse „auch mal erklären, um welchen Frieden es geht“, sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals T-Online.

Roth weiter: „Für mich heißt das nicht, dass die Ukraine in Russland einfällt, sondern dass die Ukraine ein demokratisches, freies und souveränes Land bleibt.“ Am Ende könne es keinen Frieden geben, wenn Putin einfach so weitermachen könne.

In Bezug auf die Unterstützung der Ukraine bemängelt er, dass andere europäische Länder wie Spanien, Italien, Frankreich oder Polen „beschämend wenig“ leisteten. Diese Zögerlichkeit des Westens werde auch in Moskau registriert: „Putin riecht unseren Schweiß. Und das ist nicht der Schweiß der Tüchtigen, der Schweiß derjenigen, die sich richtig anstrengen, sondern es ist der Schweiß der Angst“, so Roth.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Die Strukturen, wie sie jetzt noch existieren, werden wir nicht aufrechterhalten können. Zudem sorgen Konzentration und Spezialisierung für bessere Qualität. Wir müssen es aber mit Augenmaß umsetzen und auch vor Ort die Versorgung der Bevölkerung im Blick haben“, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell der WAZ. Die Debatte über einzelne Klinikstandorte habe bereits begonnen. „In der Lokalpolitik wird es viele Widerstände geben“, so Morell weiter.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat nach Informationen der Zeitung damit begonnen, den rund 330 Krankenhäusern im Land schriftlich mitzuteilen, wie es sich die künftige Versorgungsstruktur vorstellt. Dabei geht es um neue Vorgaben für Behandlungsqualität, Spezialisierung und Fallzahlen. Jedes Krankenhaus wird kommende Woche wissen, welche Eingriffe es künftig noch abrechnen kann und welche absehbar nicht mehr.

Bis Mitte August läuft dann ein Anhörungsverfahren, in dem die Kliniken beim Land Einsprüche vorbringen können. Der endgültige Versorgungsauftrag soll dann bis Jahresende erteilt werden. Es geht um noch offene 60 sogenannte Leistungsgruppen mit zum Teil hohem medizinischen Spezialisierungsgrad. Vor einem Monat hatte das Land bereits die künftige Versorgungsstruktur für Standardbehandlungen der Allgemeinen Chirurgie, der Allgemeinen Inneren Medizin, der Geriatrie und Intensivmedizin veröffentlicht.

„Da kommen jetzt Einschnitte, die richtig weh tun“, prophezeite Morell. Im Regierungsbezirk Düsseldorf hätten zum Beispiel 33 Krankenhäuser Lebereingriffe beantragt, es sollen aber nur noch neun berücksichtigt werden. Bei Operationen der Bauspeicheldrüse würden nur noch 15 Kliniken zum Zuge kommen, obwohl sich 33 dafür beworben haben. Beim Ovarialkarzinom (Eierstockkrebs) sollen nur noch acht von 33 Krankenhäusern, die solche Eingriffe vornehmen wollen, berücksichtigt werden. „Die Zahlen zeigen, dass da massive Veränderungen stattfinden“, sagte Morell.

Der KGNW-Präsident, der selbst einen Klinikverbund führt, sieht auf die Krankenhäuser zum Teil teure Neuaufstellungen zukommen. „Wir haben als Träger einige Krankenhäuser im Rheinland, fünf davon machen seit vielen Jahren Wirbelsäulen-, Hüft- und Knieoperationen. Alle verfügen also über nachgewiesene Expertise. Trotzdem werden wir uns voraussichtlich darauf einigen müssen, dass künftig nur noch jeweils ein Haus diese Leistung anbieten soll“, so Morell. Abteilungen müssten umgewandelt, Kündigungen ausgesprochen, mitunter ertragsstarke Behandlungsbereiche in der Klinikbilanz ausgeglichen werden.

Solche Transformationskosten kämen zur Unzeit. „80 Prozent der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen“, sagte Morell. Denn die jüngsten Insolvenzen wie zuletzt in Emmerich, Haan oder Ratingen hätten gezeigt, „dass ein unvermittelter Einschnitt die Bevölkerung stark verunsichert“. Das Land hat bislang für den Einstieg in die Umsetzung der Krankenhausplanung 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Ob damit sogenannte Transformationskosten bezahlt werden können, ist unklar.

Seit vier Jahren arbeitet NRW-Gesundheitsminister Laumann an einem neuen Krankenhausplan für NRW. Erstmals soll die Kliniklandschaft nicht mehr an der Bettenzahl ausgerichtet werden, sondern an Fallzahlen und Behandlungsqualität. Krankenhäuser mussten sich für bestimmte Eingriffe bewerben und bestimmte Qualitätsvorgaben wie Häufigkeit der Eingriffe, technische Ausstattung und Personal nachweisen.

Laumann begegnet damit dem Fachkräftemangel in der Medizin und will mit höheren Operationszahlen in spezialisierten Kliniken eine höhere Behandlungsqualität erreichen. Trotzdem soll für 90 Prozent der Bevölkerung ein Krankenhaus der Grund- und Notfallversorgung innerhalb von 20 Minuten mit dem Auto erreichbar bleiben.

Unabhängig vom neuen NRW-Krankenhausplan verfolgt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch weitergehende Reformüberlegungen. Kernpunkt seiner Krankenhausreform, die 2025 in Kraft treten soll, ist die Abkehr von festen Fallpauschalen pro Eingriff, die bislang den Kliniken einen Anreiz für möglichst viele und teure Behandlungen boten. Ähnlich wie Laumann will auch Lauterbach mehr spezialisierte Großkliniken und weniger Krankenhäuser, die von allem etwas anbieten. Streit gibt es jedoch darüber, wie weit der Bund künftig mit Vorgaben in die regionale Versorgungsstruktur eingreifen darf.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. „Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wenn die sich zu stark auseinanderentwickeln, bin ich zum Handeln verpflichtet.“

„Das Wirtschaftsministerium hat beispielsweise mitgeteilt, dass der Ökostrom neun Milliarden Euro teurer sein wird“, sagte Lindner. „Sollten wir handeln müssen, so wäre einerseits eine Haushaltssperre denkbar. Die beträfe aber auch Investitionen und würde die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft verschärfen“, sagte der Finanzminister. „Andererseits wäre es bei einem Nachtragshaushalt möglich, die konjunkturbedingt erlaubte Kreditaufnahme neu zu berechnen“, sagte Lindner.

„Die Regierung Wüst in Nordrhein-Westfalen hat das gerade getan, das behalte ich mir auch vor“, so Lindner. „Ich bin ein Verfechter der Schuldenbremse, aber inklusive der ökonomisch klugen Flexibilität, die sie erlaubt.“

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition.

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen sollte, wenn es keine Einigung für den Haushalt 2025 gibt, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Das sind spielerische Fragen. Wir tragen Verantwortung für dieses Land.“ Die Bürger erwarteten ein „Aufbruchssignal“.

Er fügte hinzu: „Wir haben einen Koalitionsvertrag. Zentrale Bedingung der FDP für den Eintritt in die Regierung Scholz war, dass es keine Steuererhöhungen und dass es nach den enormen Corona-Schulden eine Rückkehr zur Schuldenbremse gibt“, sagte Lindner. „Wir kündigen diesen Koalitionsvertrag nicht, andere stellen ihn fortwährend infrage“, so der FDP-Politiker.

Auf die Frage, ob ein Ampel-Ende samt Neuwahlen nicht das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedeuten könnte, sagte Lindner: „Nein, aber die Freien Demokraten haben vor nichts Angst, erst recht nicht vor den Wählerinnen und Wählern. Wahlen muss man fürchten, wenn man seine Überzeugungen verraten und seine Versprechen gebrochen hat. Bei uns kann man jeden Tag sehen, dass wir dafür kämpfen“, sagte der FDP-Chef.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts