Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied hat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Fleisch eine Absage erteilt. „Unsere Position ist klar: Mit uns wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch auf 19 Prozent geben“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Wirtschaftlich schlechter gestellte Familien würden sich dann das eine oder andere Fleischstück nicht mehr leisten können.“ Zugleich sagte Rukwied, man sei kompromissbereit, um Tierwohl finanzieren zu können. „Eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei oder drei Prozent würden wir mittragen. Als Anschub für noch mehr Tierwohl.“

Auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, wie vom Kanzler angeregt, lehnt Rukwied ab. „Wir zahlen ungefähr das doppelte an Mindestlohn wie in Spanien. Die Wettbewerbsfähigkeit bei arbeitsintensiven Kulturen wie etwa Spargel ist bereits deutlich zurückgegangen.“ 15 Euro Mindestlohn würden eine Erosion der arbeitsintensiven Kulturen bedeuten. „Das kann der Kanzler nicht wirklich wollen“, so der Bauernpräsident.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Militärexperte Nico Lange warnt den Westen davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. „Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in Kiew und das Ende der Ukraine als souveräner Staat“, sagte er vor dem Start der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Und wenn er das erreicht hat, greift er nach dem nächsten Ziel. Er wird seine Kriegsmaschinerie ja nicht stoppen und sich um die friedliche Entwicklung seines eigenen Landes kümmern, nachdem er die Ukraine geschenkt bekommen hat, weil zum Beispiel die Deutschen Kiew zur Aufgabe gedrängt haben.“

Angesichts der russischen Haltung „werden wir einer Waffenruhe keinen Meter näher kommen, solange die Ukraine den militärischen Druck nicht massiv erhöhen kann“, sagte der Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Je schneller das in Washington und Berlin erkannt werde, desto schneller sei Frieden möglich. „Ich sage nicht, dass die Ukraine alle Gebiete zurückerobern muss, bevor Verhandlungen möglich sind. Aber ohne das Risiko, alles zu verlieren, wird Putin sich keinen Zentimeter bewegen, das müsste nach zwei Jahren Krieg jeder begriffen haben.“

Die Haltung von Kanzler Olaf Scholz, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden, um eine Eskalation zu verhindern, könne er „überhaupt nicht“ nachvollziehen, sagte Lange der NOZ. „Warum haben wir Angst vor jedem Wort, das Putin sagt? Putin spürt unsere mentale Schwäche und nutzt das eiskalt aus“, sagte er. „Kanzler wie Helmut Schmidt waren stärker darin, mit solchen Lagen umzugehen. Olaf Scholz hätte noch immer die Möglichkeit, Putin zu sagen: `Jetzt ist Schluss. Wir lassen uns von einem Diktator auf eingebildeter historischer Mission nicht kleinkriegen.`“

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei „ein Problem“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Das ist nicht nur eine große Belastung für die Schutzsuchenden selbst, die Jahre lang in der Schwebe bleiben. Das ist auch eine Belastung für unseren Sozialstaat und kann der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden.“

Er wolle Verwaltungsgerichten helfen, dass sie bei Asylklageverfahren schneller zu Entscheidungen kommen können, kündigte Buschmann an. „Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind. Wir brauchen mehr Tempo und damit auch eine bessere Durchsetzung unseres Rechts.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. „Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung“, sagte Högl dem „Stern“. Allen müsse deutlich werden: „Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt, bei dem alle 18-jährigen Männer einen Musterungsbogen ausfüllen müssen und bei Eignung sich dann freiwillig für den Wehrdienst melden können. Ob sie wie beim schwedischen Vorbild auch notfalls gegen ihren Willen rekrutiert werden können, ist noch offen.

„Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht reichen, muss es die Pflicht geben“, sagte Högl. „Da bin ich mir mit Boris Pistorius einig.“ Mittelfristig reiche das Modell nicht aus: „Wir brauchen perspektivisch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle, Männer wie Frauen. Das stärkt den Zusammenhalt und tut auch jedem und jeder Einzelnen gut. Der Dienst in der Bundeswehr wäre ein Teil davon.“ Die damit verbundene Grundgesetzänderung lasse sich aber nicht mehr in dieser Legislatur umsetzen. „Ich wäre sehr dafür, dass wir es in der nächsten Legislatur sehr schnell angehen“, sagte Högl.

Die von der Bundeswehr angestrebte Aufstockung von 181.000 Soldaten auf 203.000 im Jahr 2031 hält Högl für nicht ausreichend. „Wir bräuchten viel mehr. Mindestens 100.000 mehr. Andere Militärexperten sagen, man müsste die Zahl verdoppeln.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall will ihre Lohnforderungen für vier Millionen Beschäftigte gegebenenfalls per Arbeitskampf durchsetzen. „Wenn nötig, streiken wir intensiv“, sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sind in der Tarifrunde selbstverständlich auf alles vorbereitet: Nicht nur auf Warnstreiks, sondern auch auf 24-Stunden-Streiks und auf Urabstimmungen für unbefristete Streiks.“

Der Vorstand der IG Metall präsentiert kommenden Montag seinen Vorschlag für Lohnerhöhungen. Benner weist die Forderung der baden-württembergischen Arbeitgeber nach einer Nullrunde zurück: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer.“ Diese hätten während der Corona-Pandemie und den unruhigen Zeiten der Teuerungswelle Enormes geleistet und gleichzeitig auf viel verzichtet. „Und dann wird von ihnen jetzt eine Nullrunde verlangt. Ich finde das von den Arbeitgebern respektlos.“ Die Beschäftigten spürten die Teuerungswelle überall und verlangten „deutlich mehr Lohn“.

Während in der Gewerkschaft dem Vernehmen nach über eine Lohnforderung von sechs bis acht Prozent diskutiert wird, argumentieren die Arbeitgeber, die Inflation gehe zurück und der Tarifabschluss 2022 habe die Teuerung weitgehend ausgeglichen. Benner nennt diese Argumentation absurd: „Die Preise sind auf ein dauerhaft hohes Niveau gestiegen, das den Arbeitnehmern immer noch zu schaffen macht.“

Benner kündigt für die Tarifrunde einen Vorstoß gegen den Rechtsruck zu Parteien wie der AfD an, der sich gerade bei der Europawahl zeigte: „Wir wollen den Beschäftigten mehr Freiräume ermöglichen, sich demokratisch zu engagieren“ – ob während oder außerhalb der Arbeitszeit. Benner nennt das Demokratie-Zeit. Die Firmen könnten etwa ihre Beschäftigten zeitweise freistellen, damit diese sich in Parteien und demokratischen Initiativen engagieren können.

Die Beschäftigten könnten auch zusammenkommen und mit dem Management über die Ausrichtung ihrer Firma diskutieren. „Das beste Mittel gegen rechts ist, wenn man den Leuten ermöglicht, sich an Entscheidungen über ihre Zukunft zu beteiligen, wobei es ja um ihre Arbeitsplätze geht. Wir müssen in dieser Tarifrunde diskutieren, wie genau wir diese Demokratie-Zeit für die Arbeitnehmer ausgestalten.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die deutsche Nationalmannschaft das Eröffnungsspiel gegen Schottland mit 5:1 gewonnen.

Bereits nach zehn Minuten konnte Florian Wirtz die Hausherren in München mit dem ersten Treffer des Turniers in Führung bringen. Toni Kroos hatte das Spiel zuvor aus dem linken Halbfeld nach rechts verlagert, woraufhin Joshua Kimmich Wirtz in der Mitte flach bediente. Der Leverkusener traf mit seinem anschließenden Schuss an den linken Innenpfosten, von wo der Ball ins Tor sprang.

In der 19. Minute legte schließlich Jamal Musiala nach. Der Bayern-Angreifer vollendete nach Vorlage von Havertz wuchtig aus wenigen Metern Entfernung – Schottlands Keeper Angus Gunn war dabei chancenlos. Das 3:0 per Elfmeter durch Kai Havertz in der 45. Minute war dann schon die gefühlte Vorentscheidung – auch weil Ryan Porteous wegen eines Fouls bei der Entstehung des Strafstoßes die Rote Karte sah.

In Überzahl ließen die Deutschen im zweiten Durchgang nichts mehr anbrennen. Als Joker durfte sich in der 68. Minute auch Niclas Füllkrug mit einem Schuss in den rechten Winkel in die Torschützenliste eintragen. Durch ein Eigentor von Antonio Rüdiger in der 87. Minute kamen die Schotten kurz vor Schluss dann auch noch zu einem Ehrentreffer. Den Schlusspunkt markierte aber dann der erst kurz vor dem Turnier nachnominierte Emre Can in der Nachspielzeit.

Die weiteren Gegner Deutschlands in Gruppe A sind die Schweiz und Ungarn. Gegen letzteres Team spielt die deutsche Auswahl am Mittwoch in Stuttgart. Das letzte Gruppenspiel gegen die Schweiz findet am 23. Juni in Frankfurt statt.

Foto: Deutschland – Schottland am 14.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.589 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 war unterdessen mit rund 5.431 Punkten minimal im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit rund 19.660 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer (-0,32 Prozent): Ein Euro kostete 1,0705 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9341 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.332 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,02 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,61 US-Dollar; das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Botschafter der EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf einen Verhandlungsrahmen für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien geeinigt. Man werde am 25. Juni die ersten Regierungskonferenzen einberufen, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits im vergangenen Jahr beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Ein konkreter Rahmen dafür stand bisher aber noch nicht fest. Die Details für die Einigung der Botschafter blieben zunächst unklar.

Auch Georgien war damals der Kandidatenstatus zuerkannt worden. Das umstrittene „Agentengesetz“, welches zuletzt vom georgischen Parlament beschlossen wurde, hatte die Pläne eines EU-Beitritts des Landes zuletzt aber ausgebremst.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland läuft. Sie wurde am Freitagabend in München wenige Minuten vor dem Anpfiff des Auftaktspiels zwischen Deutschland und Schottland mit einer kurzen Zeremonie eröffnet.

Dabei präsentieren mehrere Tänzer und Akrobaten in der Mitte des Spielfeldes eine Show. Dutzende Freiwillige trugen parallel die Flaggen aller Teilnehmerländer ins Stadion.

Im Eröffnungsspiel selbst, welches von Schiedsrichter Clement Turpin aus Frankreich geleitet wird, gilt die DFB-Elf als Favorit. Die weiteren Gegner in Gruppe A sind die Schweiz und Ungarn. Gegen letzteres Team spielt die deutsche Auswahl am Mittwoch in Stuttgart. Das letzte Gruppenspiel gegen die Schweiz findet am 23. Juni in Frankfurt statt.

Insgesamt läuft das Turnier bis zum 14. Juli, das Finale wird im Berliner Olympiastadion ausgetragen. Begleitet wird das Turnier von hohen Sicherheitsvorkehrungen. An den Veranstaltungsorten gibt es eine starke Polizeipräsenz. Das Polizei-Hauptquartier für die EM befindet sich im nordrhein-westfälischen Neuss. Dort soll die Polizeiarbeit auch international koordiniert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Vorfeld des Turniers vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt.

Foto: EM-Eröffnungszeremonie am 14.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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