Ramallah (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt geäußert über eine „eskalierende Gesundheitskrise“ im Westjordanland. Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur und zunehmende Bewegungseinschränkungen behinderten den Zugang zur Gesundheitsversorgung, kritisierte die UN-Organisation.

Die WHO fordert den sofortigen und aktiven Schutz der Zivilbevölkerung und der medizinischen Versorgung im Westjordanland. Das humanitäre Völkerrecht müsse respektiert werden. Das bedeute, dass die Unantastbarkeit der Gesundheitsversorgung jederzeit gewahrt bleiben müsse.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen habe ein Anstieg der Gewalt im Westjordanland zum Tod von 521 Palästinensern, darunter 126 Kindern, geführt. Darüber hinaus seien mehr als 5.200 Menschen verletzt worden, darunter 800 Kinder.

Die WHO gibt an, bis zum 28. Mai insgesamt 480 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen im Westjordanland dokumentiert zu haben, bei denen 16 Menschen gestorben und 95 verletzt worden seien. Beklagt werden Inhaftierungen von medizinischem Personal und Patienten, eine Behinderung des Zugangs zu Gesundheitseinrichtungen, Gewalt gegen medizinisches Personal und militarisierte Durchsuchungen von Krankenwagen und Personal.

Die Bewegungsfreiheit im Westjordanland sei zunehmend eingeschränkt und dadurch auch der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen erschwert worden. Als Gründe nennt die WHO die Schließung von Kontrollpunkten, die Behinderungen und Inhaftierungen von medizinischem Personal sowie eine „Belagerung und Schließung ganzer Städte und Gemeinden“. Zudem würden Schäden an der Infrastruktur und an Häusern den Zugang für Krankenwagen und Ersthelfer erschweren.

Auch die andauernde Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wirke sich weiter auf das Gesundheitssystem aus: Das Gesundheitspersonal erhalte seit fast einem Jahr nur die Hälfte seines Gehalts und 45 Prozent der wichtigsten Medikamente seien nicht mehr vorrätig. In den meisten Gebieten des Westjordanlandes arbeiteten die Kliniken für die Primärversorgung und die ambulanten Fachkliniken nur noch an zwei Tagen pro Woche.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bari (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aufforderung Russlands an die ukrainische Armee, sich aus ich aus vier Gebieten der Ukraine zurückziehen, deutlich zurückgewiesen. Ein Friede sei möglich, wenn er „die Integrität und Souveränität der Ukraine im Blick hat und aus deren Perspektive gerecht ist“, sagte Scholz beim G7-Gipfel in Bari. „Ein Diktatfrieden kann es nicht sein.“

Es sei wichtig, dass Konferenzen stattfinden, Friedensbedingungen besprochen werden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz. „Jetzt geht es aber erst einmal ganz konkret auch um die Rückführung der Kinder, die Russland entführt hat, es geht um die Frage von Getreideexporten, um die Sicherheit von Atomanlagen in der Ukraine, die durch den Krieg nicht beschädigt werden dürfen, und vieles andere.“

Einen Konflikt zwischen der Friedenskonferenz und dem Kredit der G7-Staaten für die Ukraine, der mit den eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden soll, sieht Scholz nicht. „Beides ist entscheidend: einmal das klare Signal der Unterstützung der Ukraine mit dem 50-Milliarden-Dollar-Kredit, den wir hier möglich machen, gleichzeitig aber auch die Tatsache, dass wir Gesprächsformate entwickeln, aus denen sich ein Friedensprozess entwickeln kann.“

Foto: Olaf Scholz am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Grevesmühlen (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitagabend hat in Grevesmühlen offenbar eine Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender zwei Mädchen aus Ghana im Alter von acht und zehn Jahren rassistisch angegriffen. Dem jüngeren Mädchen soll unter anderem in ihr Gesicht getreten worden sein, teilte das Polizeipräsidium Rostock am Samstag mit.

Als die Eltern der Kinder einschritten, sei auch der Vater leicht verletzt worden, so die Beamten. Insgesamt sollen bis zu acht Personen aus der rund 20 Personen umfassenden Gruppe agiert haben. Es soll sich bei den mutmaßlichen Tätern ausschließlich um Jugendliche und Heranwachsende handeln, hieß es.

Bei Eintreffen der Polizei soll eine derzeit noch unbekannte Person die Geschädigten im Weggehen noch rassistisch beleidigt haben. Eines der Mädchen und ihr Vater wurden leicht verletzt mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus verbracht.

Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung eingeleitet. Die Behörden bitten um die Meldung sachdienlicher Hinweise an den Kriminaldauerdienst Wismar.

Der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), verurteilte die Tat. „Man greift keine Menschen an, erst recht keine Kinder und schon gar nicht aus rassistischen Motiven“, sagte der Sozialdemokrat. „Dafür ist in unserer Gesellschaft kein Platz.“

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bari (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der Ukraine-Friedenskonferenz mit gedämpften Erwartungen entgegen. „Es werden viele Fragen diskutiert über Frieden und Sicherheit, aber nicht die ganz große“, sagte Scholz dem TV-Sender „Welt“ am Samstag beim G7-Gipfel in Bari. „Das war von vornherein so geplant.“

Es handle sich „hier um ein Pflänzchen, das gegossen werden muss, aber natürlich auch mit der Perspektive, dass dann mehr daraus werden kann“, so der Kanzler. Konkret äußerte er die Hoffnung auf eine Folge-Konferenz, „in der dann auch mehr und die großen Dinge besprochen werden können“. Daher sei die jetzige Konferenz, zu der Scholz am Abend weiterreisen will, „ein wichtiger Schritt dazu, dass wir vorankommen“.

Foto: Olaf Scholz am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Silver Spring (dts Nachrichtenagentur) – Eine Omegawetterlage über Nordamerika, auch „heat dome“ genannt, könnte in Teilen der USA in der kommenden Woche zu neuen Temperaturrekorden führen. Der Nationale Wetterdienst erwartet eine „potenziell gefährliche und lang anhaltende Hitze“. In Southern Arizona und New Mexico wird mit Temperaturen von bis zu 45 Grad Celsius gerechnet.

Der „Hitzedom“ soll im Südwesten starten und sich im Laufe der Woche über den Mittleren Westen bis in den Nordosten ausbreiten. In Ballungszentren wie Chicago, Washington und New York werden Temperaturen über 35 Grad erwartet, in einigen Großstädten im Ohio-Tal und im Nordosten soll es zu Tropennächte kommen. In Verbindung mit der vorherrschenden Trockenheit könnten die Temperaturen in Teilen des mittleren Atlantiks und des östlichen Corn Belts, einer Maisanbauregion, das Risiko von Dürren erhöhen.

2021 hatte eine Omegawetterlage im pazifischen Nordwesten der USA und in Westkanada zu rund 1.200 Toten geführt. Einige Regionen waren von Stromausfällen und Waldbränden betroffen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Klimawandel den Jetstream so verändert, dass das Omegawetterlagen häufiger und mit einer höheren Intensität vorkommen.

Foto: Trockenes Feld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bari (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) rechnet mit einer weiteren Amtszeit von US-Präsident Joe Biden ein. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch der jetzige Präsident die Wahl gewinnen kann“, sagte Scholz dem TV-Sender „Welt“ am Samstag beim G7-Gipfel in Bari auf die Frage, wie sich die Bundesregierung auf einen möglichen neuen US-Präsidenten Donald Trump einstellt.

Der SPD-Politiker begründete seine Prognose damit, dass Biden „eine Politik gemacht hat, die zu einer ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes geführt hat“. Außerdem habe er dazu beigetragen, dass „Frieden und Sicherheit in guten Händen sind“, so Scholz. „Das sind doch gute Argumente.“

Der Kanzler trat Spekulationen über die Fitness des US-Präsidenten entgegen. „Ich finde, dass Joe Biden jemand ist, der sehr klar ist, der genau weiß, was er tut und der auch gerade wenn es um internationale Politik geht, zu den erfahrensten Politikern gehört, die weltweit überhaupt unterwegs sind.“ Das sei in der gegenwärtigen Situation mit dem Krieg in der Ukraine und vielen anderen Konflikten in der Welt „ein Asset, etwas Gutes“, so Scholz. „Deshalb kann ich nur sagen: Das ist ein Mann, der genau weiß, was er tut.“

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Affäre um angeblich gefälschte Klimaschutz-Zertifikate von Mineralölkonzernen hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, stärkere Kontroll-Strukturen angemahnt. „Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen, weil ich es für betrugsanfällig gehalten habe“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Der deutsche Gesetzgeber erlaubte es Mineralölkonzernen im Jahr 2018, ihre Treibhausgasquoten dadurch zu verbessern, dass innerhalb der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden – auch im Ausland. Mit entsprechenden Zertifikaten sollte eine sogenannte „Upstream Emission Reduction“ (UER) nachgewiesen werden, also eine Reduktion von Emissionen, die entstehen, bevor der Raffinerierohstoff in die Raffinerie oder Verarbeitungsanlage gelangt. 75 Projekte wurden genehmigt, deutlich mehr als die Hälfte steht mittlerweile unter Betrugsverdacht. Das Programm soll nun zwei Jahre früher als geplant eingestellt werden.

Verantwortlich für die Genehmigungen war das UBA, das laut Messner bereits Ende August 2023 erste Hinweise auf den möglichen Betrug erhalten habe. Trotz der angeblich erkannten „abstrakten Betrugsgefahr“ gab es nur genau zwei Mitarbeiter, die beim UBA das gesamte System kontrollieren sollten. „Der Routinevollzug der Kontrollen der Klimaschutzprojekte im Ausland war spartanisch aufgestellt“, so Messner. Der Bundestag habe dem Umweltbundesamt nur zwei Stellen bewilligt.

„Der Überprüfungsmechanismus basiert auf dem Vertrauen in die Verifizierer und Validierer“, sagte Messner weiter. „Wir kommen mit Kontrollen vom Schreibtisch, mit noch so guten Satellitenbildern, mit immer neuen Nachfragen bei Validieren, Zertifizieren und Projektträgern an die Grenzen der Nachweisbarkeit.“ Man müsse die Verdachtsfälle vor Ort in China „mit einer internationalen Mission“ überprüfen können.

„Dass das System vorzeitig beendet wird, war wegen der abstrakten Betrugsgefahr ohnehin geplant“, sagte der UBA-Präsident. Wann genau die ersten Gespräche über einen vorzeitigen Stopp geführt wurden, konnte die Behörde zunächst nicht beantworten. Im Mai stellte das UBA Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

Die politische und juristische Aufarbeitung des mutmaßlichen Betrugsskandals ist auch deshalb entscheidend, weil das Problem mit dem vorzeitigen Stopp der Klimaschutzprojekte im Ausland nicht gelöst ist. „Wir müssen in Zukunft viel grünen Wasserstoff importieren, der sich chemisch nicht von anderem Wasserstoff unterscheidet“, sagte Messner. Deshalb werde man auch beim Wasserstoff und anderen Produkten die Herkunft zertifizieren müssen und werde „vor den gleichen Herausforderungen stehen, wie bei den Klimaschutzprojekten im Ausland“, so der UBA-Chef. „Wir arbeiten bereits daran, wie man da für die Zukunft bessere regulatorische Vorgaben machen kann.“

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