Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen. Der „Bild am Sonntag“ sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Voraussetzung sei ein „echter Kurswechsel“ der Ampel-Koalition. „Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung. Es steht die komplette Handlungsfähigkeit der Politik infrage und damit die Grundfesten unserer Demokratie.“
Die CDU stehe „für einen kompletten Politikwechsel bereit“, sagte Linnemann. Bei der Migration wolle man „mit der Umsetzung der Drittstaatenlösung dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Personen erst gar nicht nach Deutschland kommen. Alles, was hier hilft, unterstützen wir im Bundestag.“ Auch beim Bürgergeld gehe es der CDU „um einen kompletten Kurswechsel, den wir einleiten wollen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“: „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Mittlerweile geben wir pro Jahr knapp 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Nimmt man die Migrationskosten auf allen Ebenen hinzu, kommt man auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr. Auch werden wir für eine neue Wirtschaftspolitik die Hand reichen, etwa wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden oder Rentner im Rentenalter steuerfrei bis zu einem gewissen Betrag weiterarbeiten können.“
Foto: Carsten Linnemann am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur
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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Spieltag der EM-Gruppe B hat Italien 2:1 gegen Albanien gewonnen.
Luzern (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert bei möglichen Verhandlungen eine klare Perspektive für die Ukraine.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt in die Gruppe B der Fußball-Europameisterschaft hat Spanien gegen Kroatien mit 3:0 gewonnen.
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 16, 30, 31, 38 und 49, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6064093. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 603813 gezogen.
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Aufstiegstrainer Fabian Hürzeler verlässt den FC St. Pauli und wird neuer Trainer beim englischen Erstligisten Brighton & Hove Albion. Eine Entscheidung darüber, wer zukünftig die Kiezkicker trainiert, sei noch nicht gefallen, teilte der Bundesliga-Aufsteiger am Samstag mit.
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Spieltag der deutschen EM-Gruppe A hat die Schweiz gegen Ungarn mit 3:1 gewonnen.
New York City (dts Nachrichtenagentur) – Die UN-Sonderberaterin für die Verhütung von Völkermord, Alice Nderitu, hat vor den Gefahren durch Hassrede gewarnt. „Gewalt beginnt nicht erst, wenn es zu körperlichen Angriffen kommt“, sagte sie vor dem UN-Sicherheitsrat. „Gewalt beginnt oft mit Worten. Worte des Hasses verbreiten Intoleranz, spalten Gesellschaften, fördern und billigen Diskriminierung und schüren Gewalt.“
Wolmirstedt (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitagabend soll ein 27-jähriger afghanischer Staatsangehöriger im sachsen-anhaltinischen Wolmirstedt einen 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen erstochen und weitere Personen schwer verletzt haben. Das teilte die Polizeiinspektion Stendal am Samstag mit. Der Angreifer wurde von Beamten erschossen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen. „Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).