Montag, November 16, 2026
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Wagenknecht zur MPK: "Konferenz der Wenigtuer"

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Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als „Konferenz der Wenigtuer“. Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die „unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Situation belaste demnach zunehmend auch die öffentlichen Haushalte. Wagenknecht kritisiert, dass „jeder zweite Asylbewerber“ keinen Schutz brauche, trotzdem aber in Deutschland bleiben dürfe „und im europäischen Vergleich großzügige Leistungen“ beziehe. Dass unter diesen Bedingungen die Zahlen sehr hoch bleiben, sollte eigentlich niemanden wundern.

Sie betont die Forderungen des BSW, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten durchzuführen. „Ein Asylsystem, in dem nahezu jeder, der die Schlepper bezahlen und Deutschland erreichen kann, auch im Land bleibt, ist eine Farce“, so Wagenknecht. Sie fordert, dass Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen würden, konsequent abgeschoben werden müssten. Dabei kritisiert sie die bisherige Abschiebepraxis von Bund und Ländern als miserabel.

Abschließend fordert Wagenknecht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ihren Ankündigungen „endlich Taten folgen zu lassen“.


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax am Mittag weiter im Plus – kaum Handelsimpulse

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine Gewinne am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.195 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Gewinne gab es bei Sartorius, Covestro und Heidelberg Materials. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Fresenius, BMW und Henkel.

„Die Marktteilnehmer tauschen am Donnerstag lediglich ihre Favoriten aus den defensiven Sektoren aus und halten sich vorerst weiter tendenziell zurück“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Es fehlen notwendige Handelsimpulse, um neuen Schwung in den deutschen Außenhandel bringen zu können. Die bisherige Halbjahresperformance des Dax kann sich bisher sehen lassen und nun gilt es dieses Ergebnis zu konservieren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0726 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9323 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,23 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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DLR erhält 130 Millionen Euro Förderung vom Verkehrsministerium

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DLR-Forschungshubschrauber (Archiv), via dts NachrichtenagenturLeuna (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom Verkehrsministerium einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau einer Technologieplattform. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit dem Geld soll eine Forschungsanlage in Leuna, Sachsen-Anhalt, finanziert werden, die Technologien für die Produktion strombasierter Kraftstoffe in industriellem Maßstab erforscht und entwickelt.

„Der Start der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe in Leuna ist ein Meilenstein auf dem Weg zu klimafreundlicher Mobilität“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „An dem traditionsreichen Standort in Sachsen-Anhalt entsteht die weltweit erste Anlage, in der strombasierte Kraftstoffe vollintegriert über den gesamten Technologiestrang hinweg und im industriellen Maßstab erprobt werden.“ Ziel sei es, die Produktion dieser Kraftstoffe hochzufahren, so Wissing.

Deutschland solle Technologieführer in diesem Bereich bleiben. Mit der Förderung zur Einrichtung und zum Betrieb der Technologieplattform schaffe die Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen für technologische Innovationen, so der Verkehrsminister.

Das Konzept der Forschungsanlage basiert auf zwei aufeinander aufbauenden Anlagensträngen: Im Forschungsstrang der Anlage wird das DLR mit Wissenschaft und Industrie neuartige Technologien und Prozesse erproben. Die Forschenden werden dafür detaillierte wissenschaftliche Analysen durchführen und einzelne Komponenten optimieren.

Der Schwerpunkt des Demonstrationsstrangs wird auf dem Kampagnenbetrieb einer semi-industriellen Anlage zur Produktion strombasierter Kraftstoffe mit einer Kapazität von 2.000 bis zu 3.000 Tonnen pro Jahr liegen. Aktuell wäre die TPP damit die weltweit größte Forschungsanlage im Bereich der strombasierten Kraftstoffe.


Foto: DLR-Forschungshubschrauber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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FDP fordert Pilotprojekt für Asylverfahren in Drittstaaten

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Konstantin Kuhle (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein – auch im Interesse der Menschen, die tatsächlich Schutz vor politischer Verfolgung suchen.“

„Um dieses Vorhaben voranzubringen, sollte der Bund schnellstmöglich ein Pilotprojekt starten, um eigene Erfahrungen zu sammeln. Bund und Länder sollten in dieser Angelegenheit ein gemeinsames Signal des Aufbruchs senden.“ Die Zeit von Prüfaufträgen müsse vorbei sein.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag ist die Migrationspolitik ein Hauptthema. Dabei soll auch die Drittstaaten-Idee eine Rolle spielen.


Foto: Konstantin Kuhle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mutmaßliches IS-Mitglied in Baden-Württemberg verhaftet

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Generalbundesanwalt (Archiv), via dts NachrichtenagenturKarlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Beamte des Bundeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ in Baden-Württemberg verhaftet. Gemeinsam mit Kräften des Landeskriminalamts sei der Mann in Esslingen am Neckar festgenommen worden, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit.

Der Iraker Mahmoud A. soll sich laut Anklage „spätestens im Mai 2016 im Irak“ der Terrormiliz angeschlossen haben und auch für diese als Kämpfer tätig gewesen sein. „Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2022 hielt er sich für die Begehung von Anschlägen im Auftrag des IS bereit“, so die Bundesanwaltschaft.

Der Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Die Festnahme eines weiteren islamistischen Terrorverdächtigen durch das Bundeskriminalamt in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts belegt erneut, wie stark wir die islamistische Szene im Visier haben. Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam, verfolgen jeden Hinweis und schlagen hart zu, um unser Land gegen islamistische Bedrohungen zu schützen. Ich danke den Ermittlern des BKA für den konsequenten Zugriff.“


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Ifo-Institut erhöht Konjunkturprognose für 2024

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Stahlproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,4 Prozent heraufgesetzt, von 0,2 Prozent bislang. Im kommenden Jahr dürfte es sich auf 1,5 Prozent beschleunigen, teilte das Institut am Donnerstag mit.

„Es entsteht gerade neue Hoffnung“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise. Das zweite Halbjahr 2024 dürfte deutlich besser ausfallen als das erste.“

Gleichzeitig werde die Inflation abflauen, von 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,2 Prozent in diesem und auf nur noch 1,7 Prozent im kommenden Jahr. „Im weiteren Verlauf des Jahres dürfte die Kaufkraft der privaten Haushalte weiter an Stärke gewinnen und die gesamtwirtschaftliche Erholung im Zuge der Normalisierung der Konsumkonjunktur an Tempo gewinnen“, sagte Wollmershäuser.

Der weltweite Handel mit Waren und die globale Industrieproduktion dürften sich insbesondere ab der zweiten Jahreshälfte weiter erholen. Dazu trage auch eine allmähliche Belebung der Investitionen bei, die von der Lockerung der Geldpolitik in den Industrieländern unterstützt werde.

Das Ifo-Institut rechnet mit zwei weiteren Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank im laufenden Jahr. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte von 45,9 Millionen auf 46,1 in diesem Jahr steigen und im kommenden sogar 46,2 Millionen erreichen. Die Zahl der Arbeitslosen werde auch von 2,6 auf 2,7 Millionen zunehmen, um dann wieder auf 2,6 Millionen zu sinken.

Das entspricht einer Quote von 5,7 Prozent, dann 5,9 und schließlich 5,6 Prozent. Das Staatsdefizit werde von 99 Milliarden Euro auf 73 Milliarden sinken, um dann weiter zurückzugehen auf nur noch 54 Milliarden Euro, so das Institut.

Der international kritisierte Überschuss der Leistungsbilanz dürfte wachsen, von 258 auf 312 Milliarden und dann 306 Milliarden Euro. Das wären 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, dann 7,3 und schließlich 7,0 Prozent.


Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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FDP kritisiert Lauterbachs Gesetz zur Notfallversorgung

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Karl Lauterbach am 19.06.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Ob es Ressourcen für 24/7-Hausbesuche, Telemedizin und Notfallpraxen in den Abendstunden gibt, ist sehr fraglich“, sagte Ullmann der „Welt“. „Eine Reform kann nicht auf Voraussetzungen basieren, die nicht erfüllbar sind. Deshalb müssen wir das Gespräch mit der Ärzteschaft suchen, um zu evaluieren, was leistbar ist und was nicht.“

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, weist die Kritik zurück. „Die Annahme, dass der gleiche Arzt, der eine Hausarztpraxis führt, jetzt zusätzlich im Notfallzentrum oder in der Gesundheitsleitstelle arbeiten oder nachts Hausbesuche abstatten soll, ist falsch“. Ärzte, die sich für den Bereitschaftsdienst bereit erklärten, seien längst oft haupt- oder nebenberuflich angestellte Allgemein- und Notfallmediziner. „Ich nehme wahr, dass viele jüngere Ärztinnen und Ärzte großes Interesse haben, solche Dienste in der Akut- und Notfallmedizin zu übernehmen“, so Dahmen.

Änderungsbedarf am Gesetz gebe es hingegen an anderer Stelle: bei den Öffnungszeiten der integrierten Notfallzentren. Diese lauten aktuell: Montag, Dienstag und Donnerstag von 18 bis 21 Uhr, Mittwoch und Freitag von 14 bis 21 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen von 9 bis 21 Uhr. „Diese Uhrzeiten kann sich kein Mensch merken, wir brauchen jeden Tag die gleichen Öffnungszeiten, und das möglichst bundeseinheitlich“, fordert Dahmen. Weder die Art der Notrufnummer noch die Uhrzeit dürften künftig darüber entscheiden, ob der Patient zielgerichtet Hilfe bekommt.

Außerdem sei es dringend notwendig, in das Gesetz auch Neuregelungen zum Rettungsdienst aufzunehmen, so der Grüne. Lauterbach hatte ursprünglich ein eigenes Gesetz zum Rettungsdienst angekündigt, ist nun aber offenbar aus Zeitgründen von dem Vorhaben abgerückt.

Stattdessen soll das Thema in die Notfallreform im Zuge des parlamentarischen Verfahrens einfließen. „Die Reform der Notfallversorgung kann nur dann Wirkung entfalten, wenn wir auch grundlegende Änderungen beim Rettungsdienst umsetzen“, mahnt Dahmen.

Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, vermutet hinter der Entscheidung, kein eigenes Gesetz zum Rettungsdienst vorzulegen, ein Kalkül des Gesundheitsministers: „Durch die Hintertür soll das Vorhaben in die Notfallreform integriert werden. Das ist nicht nur ein gesetzgeberisches Chaos mit Ansage, sondern eine neuerliche Kampfansage an die Länder.“

Die Zuständigkeit der Länder für das Rettungswesen sei im Grundgesetz verankert. Werde Lauterbach die Reform nicht mit ihnen gemeinsam entwickeln, drohe ein weiterer Konflikt wie bei der Krankenhausreform.


Foto: Karl Lauterbach am 19.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Baumängel bei neuen ICEs verzögern Auslieferung

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ICE (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Auslieferung von neuen ICEs für die Deutsche Bahn gibt es offenbar erhebliche Komplikationen. Die Übergabe der Hochgeschwindigkeitszüge ist gestoppt worden, berichtet die „Bild“.

Während einer Qualitätsprüfung sei Hersteller Siemens auf massive Probleme bei den Bodenplatten und Seitenteilen der Hochgeschwindigkeitszüge gestoßen. Laut „Bild“ hat Siemens der Vorgang unterdessen bestätigt. „Alle bereits ausgelieferten Züge sind nicht betroffen und können sicher eingesetzt werden“, so ein Sprecher gegenüber der Zeitung. „Siemens Mobility steht mit der Deutschen Bahn im engen Austausch und arbeitet mit Nachdruck an der Lösung der Thematik.“

Wann die Bahn die Züge erhält, bleibt unklar. Dem Vernehmen nach könnten die Schweiß-Mängel zu monatelangen Verzögerungen führen, da zum Teil fertige Züge in den Rohbau zurückversetzt werden müssten. Wie die „Bild“ weiter schreibt, sollen die Mängel auf einen Subauftragnehmer zurückzuführen sein.

Es sei nicht das erste Mal, dass Siemens Schwierigkeiten bei der Lieferung neuer ICE-Züge habe. Bereits vor fünf Jahren hätten angebliche Fehler bei Schweißarbeiten für massive Verzögerungen gesorgt, so die Zeitung.

Experten befürchten, dass die Mängel später den Wartungsaufwand der Züge erhöhen. Der Siemens-Sprecher zu „Bild“: „Siemens Mobility macht keine Kompromisse bei Qualität und Sicherheit seiner Züge.“


Foto: ICE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonns Oberbürgermeisterin Dörner warnt Grüne vor Populismus

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Katja Dörner (Archiv), via dts NachrichtenagenturBonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil. „Bei komplexen Themen ist es nötig, sich eine Differenziertheit zu bewahren“, sagte Dörner dem Nachrichtenportal T-Online.

„Dafür stehen für mich die Grünen: Sich Dinge sehr genau anzuschauen und zu analysieren, was wirklich sinnvoll ist und wirkt.“ In der Diskussion um die Lehren aus dem schlechten Europawahlergebnis hatten sich bei den Grünen zuletzt mehrere Realos für mehr „Pragmatismus“ und „Klartext“ ausgesprochen.

Die Parteilinke Dörner sieht das kritisch. „Wir Grüne müssen angesichts komplexer Herausforderungen, in einer komplexen Gesellschaft um einen komplexen Diskurs kämpfen“, sagte sie. „In der Migrationsdebatte gibt es viel Populismus, mit dem manche Akteure schnelle Punkte machen“, kritisierte Dörner. „Wir sollten das nicht mitmachen.“

Die Bonner Oberbürgermeisterin sprach sich dafür aus, mehr auf Sozialpolitik zu setzen, um dem Bedürfnis nach Sicherheit angesichts von Krieg und Klimakrise gerecht zu werden. „Was aus meiner Sicht nicht hilft, ist programmatisch an Profil zu verlieren.“


Foto: Katja Dörner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hochschulabschluss hängt stark vom Bildungsstand der Eltern ab

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Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wer aus einem akademischen Elternhaus kommt, hat um ein Vielfaches häufiger einen Hochschulabschluss als diejenigen, deren Eltern keinen akademischen Abschluss haben. Das berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis) im Nationalen Bildungsbericht auf Basis einer Sondererhebung des Mikrozensus. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Erwachsenen im Alter von 25 bis unter 65 Jahren, von denen mindestens ein Elternteil einen Hochschulabschluss hatte, verfügten 2021 demnach selbst über den Nachweis eines erfolgreich abgeschlossenen Studiums.

In dieser Bevölkerungsgruppe war die Hochschulabschlussquote damit dreimal so hoch wie bei jenen, deren Eltern maximal einen beruflichen Abschluss oder die Hochschulreife hatten (19 Prozent), und fast fünfmal so hoch wie bei Menschen mit formal gering qualifizierten Eltern (12 Prozent). Zum Vergleich: Unabhängig vom Bildungsstand der Eltern hatten 24 Prozent der Erwachsenen im Alter von 25 bis unter 65 Jahren einen Hochschulabschluss.

Als formal gering qualifiziert gilt, wer weder über einen beruflichen Abschluss noch die Hochschulreife, sondern maximal über einen Haupt- oder Realschulabschluss verfügt. 2022 traf das auf 2,8 Millionen Menschen (17 Prozent) im Alter von 25 bis unter 65 Jahren in Deutschland zu. Kinder von formal gering qualifizierten Eltern waren im Erwachsenenalter zu 40 Prozent selbst formal gering qualifiziert. Dieser Anteil nimmt mit höherem Bildungsabschluss der Eltern stark ab. Bei Eltern mit beruflichem Abschluss oder Hochschulreife standen nur noch 7 Prozent selbst ohne einen solchen Abschluss da. Nur 3 Prozent der Kinder aus akademischen Elternhäusern, in denen mindestens ein Elternteil einen Hochschulabschluss hat, waren im Erwachsenenalter formal gering qualifiziert, so die Statistiker aus Wiesbaden.

Unterschiede im Bildungsstand der Bevölkerung von 25 bis unter 65 Jahren zeigen sich auch mit Blick auf deren Einwanderungsgeschichte. In Deutschland geborene Nachkommen von zwei zugewanderten Eltern hatten im Jahr 2022 zwar seltener einen Hochschulabschluss (19 Prozent) als Menschen ohne Einwanderungsgeschichte (25 Prozent) und waren häufiger formal gering qualifiziert (23 Prozent gegenüber 10 Prozent). Diese Unterschiede lassen sich jedoch vollständig durch den im Durchschnitt niedrigeren Bildungsstand der zugewanderten Eltern erklären.

Deutlichere einwanderungsbezogene Unterschiede zeigen sich bei selbst Zugewanderten je nach Alter zum Zeitpunkt der Zuwanderung nach Deutschland. Der Bildungsstand von Erwachsenen, die als Minderjährige nach Deutschland zugewandert sind, ist umso höher, desto jünger sie zum Zeitpunkt der Zuwanderung waren. Unter ihnen verfügen diejenigen, die im Alter von unter 3 Jahren nach Deutschland kamen, am häufigsten über einen Hochschulabschluss (24 Prozent) und sind am seltensten formal gering qualifiziert (20 Prozent). Erwachsene, die im Alter von 14 bis unter 18 Jahren zugewandert waren, haben dagegen die niedrigste Hochschulabschlussquote (9 Prozent) und sind am häufigsten formal gering qualifiziert (49 Prozent).

Erwachsene, die mit 18 Jahren oder älter nach Deutschland gekommen sind, verfügen mit 25 Prozent genauso häufig über einen Hochschulabschluss wie Menschen ohne Einwanderungsgeschichte. Dieser wurde zu 79 Prozent bereits im Ausland erworben. Gleichzeitig ist der Anteil der formal Geringqualifizierten bei den im Erwachsenenalter Zugewanderten jedoch fast vier Mal so hoch (38 Prozent) wie bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte (10 Prozent).

Informationen zum Bildungsstand der Eltern wurden im Jahr 2021 anhand freiwilliger Angaben in einer Teilstichprobe des Mikrozensus, dem European Union Labour Force Survey (EU-LFS), erhoben. Die Ergebnisse wurden unterschiedlich gewichtet hochgerechnet, um selektive Nichtantworten zu berücksichtigen.


Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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