Montag, November 16, 2026
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Nato-General warnt vor Angriff durch Russland

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Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts NachrichtenagenturStettin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Nato-Gipfel in Washington Anfang Juli warnt Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost der Nato in Stettin in Polen, vor einem Übergriff Russlands auf das Territorium der Allianz.

„Russland hat gezeigt, dass es bereits parallel zum Krieg gegen die Ukraine in eine Rekonstituierungsphase getreten ist“, sagte von Sandrart der „Welt“ (Montagausgabe). „Und es sind längst nicht alle Kräfte Russlands in der Ukraine gebunden.“ Es bestehe bereits jetzt ein Potenzial, das es Moskau ermöglichen könnte – „sicherlich limitiert in Raum, Zeit und Kräfteansatz“ – einen weiteren Konfliktherd zu entfachen, unter anderem auch gegenüber der Nato. „Diese Bedrohung ist existent. Und sie wächst mit jedem Tag. Russland klein zu hoffen und zu denken, das wäre ein existenzieller Fehler“, so der Nato-General.

Zwar sei die Nato an der Nordost-Flanke aktuell verteidigungsbereit, so von Sandrart: „In dem Maße aber, wie Russland weitere Ressourcen frei machen könnte, weil es zum Beispiel in der Ukraine von Angriff auf Verteidigung der besetzten Gebiete umschalten würde, erhöht sich für andere Flanken und Fronten automatisch die Bedrohung. Deswegen müssen wir dringend und konsequent nachlegen.“ Es handele sich um einen Wettlauf gegen die Zeit: „Wir müssen vorbereitet sein, bevor Russland rekonstituiert ist.“

Von Sandrart ist verantwortlich für die taktische Führung von Landoperationen an der nordöstlichen Flanke der Allianz. Russland führe unverändert Masse ins Gefecht und bilde seine Soldaten im Krieg aus. „Eintausend russische Soldaten werden in kürzester Zeit ausgerüstet und nach zwei Wochen an die Front geschickt. Moskau akzeptiert, dass Zweidrittel davon fallen und ein Drittel gefechtsgehärtet überlebt“, sagte von Sandrart. „Das ist nicht unser Modell, so etwas erlauben wir uns glücklicherweise nicht, Menschenleben haben einen unantastbaren Wert.“ Nato und Bundeswehr müssten die Zeit ohne offenen Konflikt deshalb nutzen, „um kriegstauglich zu werden – was am Ende den Krieg verhindern kann. Russland muss erkennen: Es gibt keine Gelegenheit, militärisch Vorteile zu gewinnen.“


Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Formel 1: Russell gewinnt Großen Preis von Österreich

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Spielberg (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Pilot George Russell hat das Formel-1-Rennen in Österreich gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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AfD-Parteitag beendet

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Alice Weidel spricht auf AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts NachrichtenagenturEssen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen am Sonntagnachmittag nach abschließenden Wahlen und Beratungen über die Satzung beendet.

Parteichef Tino Chrupalla sagte zum Abschluss, dass man in den neuen Bundesvorstand „Kontinuität und Verlässlichkeit“ gewählt habe. Zudem ging er erneut auf die Proteste ein, bei denen es Samstag auch zu Gewalttaten gekommen war. Den Demonstranten warf er in diesem Zusammenhang „Hetze“ vor. Chrupalla rief zudem mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Ziel aus, in allen drei Ländern künftig den Ministerpräsidenten stellen zu wollen.

Nach zahlreichen Wahlen für verschiedene Gremien war es am zweiten Tag des Parteitreffens auch um inhaltliche Fragen gegangen. So wurde unter anderem eine außenpolitische Resolution beschlossen, wonach Deutschland sich stärker von der US-Außenpolitik „emanzipieren“ müsse. Zudem forderte der Parteitag ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und stellte fest, dass die AfD sich als „Friedenspartei“ versteht.

Ein mit Spannung erwarteter Beschluss zur Einführung eines Generalsekretärs ab 2025 wurde dagegen vertagt. Ein entsprechender Antrag zur Satzung wurde mit hauchdünner Mehrheit an den Satzungsausschuss überwiesen. Einige Beobachter hatten die Initiative im Vorfeld als möglichen Angriff auf Chrupalla gewertet.

Begleitet wurde der Parteitag auch am Sonntag von Protesten, die allerdings deutlich kleiner ausfielen als am Samstag. So kamen etwa zu einer angekündigten Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle deutlich weniger als die vorher angemeldeten 500 Menschen. Blockaden gab es im Umfeld des Veranstaltungsortes nicht. Am Vortag war es noch zu Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei gekommen, wobei nach offiziellen Angaben mindestens 28 Polizisten verletzt wurden.


Foto: Alice Weidel spricht auf AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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NRW-Innenminister verurteilt Gewalt bei Anti-AfD-Demos

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Polizei Protesten gegen AfD-Parteitag am 29.06.2024, via dts NachrichtenagenturEssen (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. „Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Vermummte hätten versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Dabei seien Polizisten verletzt worden. „Zwei Einsatzkräfte wurden getreten, während sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich“, so Reul.

Insgesamt ist der Innenminister mit dem Einsatz aber zufrieden. „Gute Planung zahlt sich aus“, sagte er. „Das haben wir am Wochenende in Essen wieder gesehen. Dieser Einsatz hat die Polizei wochenlang beschäftigt. Er war klug vorbereitet und hat massiven Kräfteeinsatz gefordert.“ Die Rechnung sei aufgegangen. „Wir wussten, wer kommt, konnten Störer früh identifizieren. Es galt, friedliche Demonstranten von Krawallmachern zu unterscheiden.“

Allein in Essen waren mehrere Tausend Polizisten im Einsatz, um die von der autonomen Szene angekündigten Krawalle zu verhindern. „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Aber das hört dann auf, wenn man Gesetze bricht. Kritik ist legitim, Gewalt ist es nicht“, so Reul, der allen Einsatzkräften dankte.


Foto: Polizei Protesten gegen AfD-Parteitag am 29.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Russell gewinnt Formel-1-Rennen in Spielberg

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George Russell / Mercedes (Archiv), via dts NachrichtenagenturSpielberg (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Pilot George Russell hat den Großen Preis von Österreich gewonnen. Der Brite fuhr am Sonntag in Barcelona vor Oscar Piastri (McLaren) und Carlos Sainz (Ferrari) über die Ziellinie.

Zunächst sah es lange so aus, als ob es an der Spitze keine Spannung geben würde. Der von der Pole-Position ins Rennen gegangene Max Verstappen (Red Bull) blieb beim Start vorn und konnte sich schnell von Lando Norris (McLaren) absetzen. Zwischenzeitlich stand eine Fünf-Sekunden-Strafe für den Titelverteidiger wegen einer unsicheren Freigabe in der Boxengasse im Raum – die Rennleitung sprach ihn aber frei.

Nach einem verpatzten Stopp von Verstappen war Norris aber auf einmal dran – und es kam schließlich zur Kollision, wodurch der Red-Bull-Fahrer etwas zurückfiel und Norris ausschied. Der Niederländer bekam als Verursacher eine Zehn-Sekunden-Strafe aufgebrummt. Nutznießer waren der zu diesem Zeitpunkt auf dem dritten Platz fahrende Russell sowie Piastri und Sainz.

Auf den weiteren Punkterängen landeten am Sonntag Lewis Hamilton (Mercedes), Verstappen, Nico Hülkenberg (Haas), Sergio Pérez (Red Bull) und Kevin Magnussen (Haas). Daniel Ricciardo (Racing Bulls) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Pierre Gasly (Alpine) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Das nächste Formel-1-Rennen findet in einer Woche in Silverstone statt.


Foto: George Russell / Mercedes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kühnert bezeichnet AfD als "Laubbläser der deutschen Politik"

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Der neue AfD-Bundesvorstand beim Bundesparteitag im Juni 2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die AfD als „Laubbläser der deutschen Politik“.

„Die Delegierten haben zwei Tage lang mit aller Kraft die Eifersüchteleien ihrer Vorsitzenden übertüncht und den Streit über ihren verstoßenen Europa-Spitzenkandidaten weggelächelt“, sagte er mit Blick auf den Bundesparteitag am Wochenende in Essen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der ausgeprägte Narzissmus des AfD-Personals hat vor allem eins zur Folge: Für die Alltagsthemen der Deutschen oder gar Ideen für die Zukunft blieb keine Zeit.“

Kühnert fügte hinzu: „Programmatisch war der Parteitag eine Nullnummer. Die AfD ist und bleibt auch nach diesem Parteitag der Laubbläser der deutschen Politik: mit ohrenbetäubendem Lärm und rechtsextremer Hetze werden Probleme aufgewirbelt, aber nie ein einziges für die Menschen in diesem Land gelöst.“


Foto: Der neue AfD-Bundesvorstand beim Bundesparteitag im Juni 2024, via dts Nachrichtenagentur

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AfD-Parteitag setzt Entscheidung über Generalsekretär ab

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Abstimmung auf AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts NachrichtenagenturEssen (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Debatte über die Einführung eines Generalsekretärs vertagt. Eine hauchdünne Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntagnachmittag für die Überweisung eines entsprechenden Antrags in den Satzungsausschuss.

Der Antrag sah vor, dass die Wahl eines Generalsekretärs ab 2025 möglich sein sollte. Im Vorfeld hatte es um diesen Punkt Spekulationen gegeben, dass mit der Schaffung des Postens ein Ende der Doppelspitze verknüpft werden könnte, was viele Beobachter vor allem als Angriff auf Parteichef Tino Chrupalla interpretierten. Im Endeffekt war der Antrag aber so geändert worden, dass ein Generalsekretär auch bei einer Doppelspitze möglich sein sollte. Offenbar gab es aber noch weiteren Beratungsbedarf.

Der neue Generalsekretär sollte nach dem Willen der Antragssteller die politischen Geschäfte der Partei im Einvernehmen mit den Vorsitzenden auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei führen. Er sollte zudem die Parteiarbeit koordinieren, die Bundesgeschäftsstelle leiten und für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl und der Europawahl zuständig sein.


Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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AfD vertagt Entscheidung über Generalsekretär

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Debatte über die Einführung eines Generalsekretärs vertagt. Die knappe Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntagnachmittag für die Überweisung eines entsprechenden Antrags in den Satzungsausschuss.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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Finanzpaket soll Neustart in Beziehungen zu Polen befördern

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Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll es am Dienstag bei den Regierungskonsultationen in Warschau besiegelt werden und sowohl Zahlungen an noch lebende polnische NS-Opfer enthalten als auch deutsche Unterstützung bei der Verteidigung der Ostflanke der Nato.

Teil des Pakets ist auch die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. Das Haus soll Wissenslücken der Deutschen über Schicksal der Polen während der NS-Besatzung schließen und einen Ort für das Gedenken an die polnischen Opfer schaffen. Einen Entwurf hierfür hat das Kabinett bereits am Mittwoch gebilligt.

Ermöglicht wird der Neustart durch den Amtsantritt der liberal-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Die national-konservative Vorgängerregierung hatte von Deutschland Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro gefordert. Er sei „vorsichtig optimistisch, dass so ein Paket in der polnischen Öffentlichkeit gut aufgenommen wird“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, der SZ.

„Es ist ein Zeichen, dass Deutschland aus Verantwortung für die Geschichte Verantwortung für die Sicherheit Polens übernimmt. Wenn Deutschland und Polen in der Verteidigung zusammenarbeiten, wird das die meisten Polen mehr überzeugen als astronomische Reparationsforderungen“, sagte er.


Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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NRW-Verkehrsminister kritisiert Lindner-Aussage zum 49-Euro-Ticket

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Fahrradmitnahme in einem Regionalzug (Archiv), via dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen zum Preis des Deutschlandtickets reagiert.

„Das Problem für die Zukunft des Deutschlandtickets ist Christian Lindner selbst“, sagte Krischer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Seit Monaten warten Länder und Kommunen auf Einlösung der finanziellen Zusagen des Bundes.“ Diese Einlösung „sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sei es „für Christian Lindner und die Bundesregierung aber offensichtlich nicht“.

Am Wochenende hatte Lindner in der „Welt am Sonntag“ den bisherigen Preis des Deutschlandtickets infrage gestellt. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte Lindner.

Dass Krischer als aktueller Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz vom Bundesfinanzminister die Einhaltung von dessen Zusagen verlangt, bezieht sich auf die Zuschüsse zum Deutschlandticket: Weil es 2023 erst im Mai startete, wurde in dem Jahr nicht der ganze Drei-Milliarden-Zuschuss benötigt, den sich Bund und Länder Jahr für Jahr hälftig teilen. 2023 blieben 1,2 Milliarden Euro übrig, und der Bundesanteil davon sollte gemäß einer Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins laufende Jahr 2024 übertragen werden. Aber dieses Geld ist bisher nicht geflossen. Krischer verlangt dies nun: „Wenn die Zusage nicht vor der Sommerpause erfüllt wird, dann führen wir wieder ganz andere Debatten, weil den Verkehrsunternehmen schlicht und ergreifend das Geld ausgeht.“

Die Überjährigkeit fordert im Bund auch die SPD. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sind wichtige Faktoren für den Erfolg des mittlerweile gut elf Millionen Mal verkauften Deutschlandtickets „Planbarkeit und Preisstabilität“. Die dürften „im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nicht zur Disposition gestellt werden“, sagte Müller der „Welt“. „Zumal die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler einen Weg aufgezeigt hat, wie dieses Angebot zum aktuellen Preis verstetigt werden kann: durch die Übertragbarkeit von Restmitteln aus 2023 in dreistelliger Millionenhöhe. Dieser Weg sollte nun schnell beschritten werden.“

Ähnlich äußerte sich Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des die ganze Branche repräsentierenden Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Der Bund hat die Finanzierung des Tickets bis Ende 2025 zugesichert. Aktuell wird diese Zusage nicht eingehalten“, sagte Wolff der „Welt“. Denn zum einen habe der Bund noch nicht die Ankündigung zurückgenommen, die Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des Schienennahverkehrs in den Ländern um 350 Millionen Euro zu kürzen, zum anderen gebe es noch immer „keine Überjährigkeit der Mittel“, sagte Wolff.

Er wies Lindners Gegenüberstellung von Deutschlandticket-Preis und Investitionen zurück: „Die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets und Mehrinvestitionen in den ÖPNV-Ausbau sind kein Entweder-Oder.“ Niemandem nütze ein Ticket, wenn dann der Bus nicht komme. „Im Sinne einer durchdachten Verkehrspolitik sind Mittel für den Ausbau des ÖPNV und seiner Infrastruktur ebenso dringend notwendig wie die Absicherung des Deutschlandtickets.“ Zugleich müsse man sich auch mit der Zeit nach 2025 beschäftigen, wenn die bisherigen Finanzzusagen zum Deutschlandticket auslaufen. „Ohne mittelfristige Finanzplanung übernimmt die Bundesregierung bereits jetzt die Verantwortung für ein Auslaufen des Tickets in der Zeit danach“, sagte Wolff und sprach auch den Preis an.

Für das BSW bezeichnete Sahra Wagenknecht schon den aktuellen Preis des Tickets als unangemessen hoch. „Für das, was die Bahn aktuell an Zustand, Verlässlichkeit und Sicherheit bietet, sind 49 Euro eher zu viel als zu wenig“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Wenn Christian Lindner das Geld der Steuerzahler nicht so sinnlos verschleudern würde wie kaum ein Finanzminister vor ihm, müsste er nicht Diskussionen über Kürzungen bei notwendigen Investitionen anzetteln.“ Man könne „im Haushalt allein in diesem Jahr locker 30 Milliarden einsparen, wenn Lindner das klimapolitisch unsinnige Heizgesetz und immer weitere Kriegsmilliarden für die Ukraine infrage stellen würde und die Ampel endlich anfinge, die unkontrollierte Migration zu stoppen“.


Foto: Fahrradmitnahme in einem Regionalzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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