Montag, November 16, 2026
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Staat enteignet Hunderte Land- und Forstwirte für Straßenbau

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Landstraße (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen in Deutschland sind seit 2020 insgesamt 566 Enteignungsverfahren vor allem gegen Landwirte und Waldbesitzer eingeleitet worden. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.

Demnach gibt es die meisten Verfahren in Sachsen-Anhalt. Seit 2020 wurden dort 122 Verfahren eingeleitet. Dahinter folgen Sachsen mit 111 Verfahren und Brandenburg mit 79 Verfahren. In Hamburg gab es dagegen in dem Zeitraum kein einziges Verfahren, in Bremen eins, im Saarland vier. Die Zahlen für alle übrigen Bundesländer: Nordrhein-Westfalen 32 Verfahren, Schleswig-Holstein 27 Verfahren, Thüringen 26 Verfahren, Hessen 21 Verfahren, Berlin 19 Verfahren, Mecklenburg-Vorpommern 15 Verfahren, Rheinland-Pfalz sieben Verfahren.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Carla Lay sagte der Zeitung: „Wenn es um Straßenbau geht, wird in Deutschland fröhlich enteignet. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Sachsen, wo die CDU seit vielen Jahren die Ministerpräsidenten stellt.“


Foto: Landstraße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schulze will "mehr Tempo" bei Fachkräftegewinnung aus dem Ausland

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Svenja Schulze (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Deutschlands Unternehmen ermahnt, sich aktiver um Fachkräfte aus dem Ausland zu bemühen. „Da brauchen wir wirklich mehr Tempo“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Staat könne Türen öffnen, eine Infrastruktur der Vermittlung einrichten, Unternehmen vernetzen. „Aber der Staat kann nicht alles zentral finanzieren und die Fachkräfte in den Betrieben abliefern.“

Der Bundestag hat vor einem Jahr das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen und damit das Anwerben von Mitarbeitern im Ausland erleichtert. Die Zahl von Arbeitsmigranten von außerhalb der EU steigt zwar seit Jahren, bleibt aber hinter dem Bedarf heimischer Betriebe zurück. „Und viele, die gekommen sind, gehen wieder weg, weil sie anderswo bessere Bedingungen sehen“, sagte Schulze der NOZ.

„Mein Appell an die Wirtschaft: Nutzt die erfolgreichen Modelle, die wir haben, und macht sie größer“, so die Entwicklungsministerin. Ein Beispiel sei Marokko. In dem nordafrikanischen Land gebe es gut ausgebildete IT-Experten, die auf dem dortigen Arbeitsmarkt nicht unterkämen. „Es gibt viele solcher Optionen. Sie können auch von kleinen und mittleren Betrieben deutlich aktiver genutzt werden, dazu kann ich nur ermutigen“.

Schulze verwies auf Zentren für Migration und Entwicklung in Marokko, Tunesien, Ägypten, Irak, Nigeria, Ghana, Jordanien, Pakistan und bald auch in Indonesien. „Dort beraten wir potenzielle Fachkräfte und bereiten sie gezielt auf ihren Weg nach Deutschland vor. Und wir versuchen, den Start in ihren neuen Job in Deutschland zu erleichtern.“


Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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EU-Kommissionsvize appelliert im Kampf gegen Korruption an Ungarn

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Vera Jourova (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova erwartet von Ungarn im EU-Vorsitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Europa. „Jeder Ratsvorsitz hat den Ehrgeiz, die Dossiers voranzubringen, und ich erwarte, dass die Anti-Korruptionsrichtlinie keine Ausnahme sein wird“, sagte Jourova dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Damit bezog sie sich auf eine geplante EU-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Gemeinschaft festlegen soll. Die Verhandlungen sollen dabei zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog noch in diesem Jahr beginnen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

„Die Rolle eines jeden Ratsvorsitzes ist es, ein ehrlicher Makler zu sein und im Namen aller 27 Mitgliedstaaten nach einem Kompromiss zu suchen, sei es im Rat oder in den Trilogen“, sagte Jourova weiter mit Blick auf den sechsmonatigen EU-Vorsitz Ungarns, der an diesem Montag beginnt.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass eine Blockade Ungarns bei der Ukraine-Politik im kommenden Halbjahr verhindert werden kann. „Wenn die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat zusammensteht, kann Ungarn seine Einzelinteressen auch nicht durchsetzen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“.


Foto: Vera Jourova (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kommunen erwarten enorme Kosten für Klimaanpassung

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. „Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vor dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag.

Neben der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten müssten in der Praxis auch konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung, der Flächenentsiegelung oder auch zur baulichen Anpassung der Innenstädte für den Hitzeschutz umgesetzt werden. „Wir rechnen mit Investitionsbedarfen von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung allein in den Kommunen“, sagte Berghegger.

Hier seien alle staatlichen Ebenen in der Pflicht, also auch Bund und Länder, sagte er weiter. „Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, muss es daher eine neue Gemeinschaftsaufgabe `Klimaschutz und Klimaanpassung` im Grundgesetz geben“, erklärte der Vertreter der Kommunen. Dieses Instrument habe sich in anderen Bereichen, etwa beim Küstenschutz, bereits bewährt.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Bundesklimaanpassungsgesetz als „richtigen Schritt“. „Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine wichtige Aufgabe ist, um die Menschen in unserem Land so gut wie möglich vor den Auswirkungen zu schützen“, sagte Berghegger den Funke-Zeitungen.

Jetzt komme es darauf an, dass die Länder sehr rasch über entsprechende gesetzliche Regelungen Klarheit für die Kommunen bei der Umsetzung schaffen. Kleine oder kleinste Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern „sollten von der verpflichtenden Erstellung von Konzepten zur Klimaanpassung ausgenommen werden“, forderte er, „um nicht zusätzliche Bürokratie zu schaffen“.


Foto: Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Spanien wird Deutschlands Gegner im EM-Viertelfinale

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Spanien wird Deutschlands Gegner im Viertelfinale. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

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Fußball-EM: Spanien gewinnt Achtelfinale gegen Georgien

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Spanien - Georgien am 30.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts NachrichtenagenturKöln (dts Nachrichtenagentur) – Spanien hat das EM-Achtelfinale gegen Georgien mit 4:1 gewonnen und steht damit im Viertelfinale. Dort warten am Freitag in Stuttgart die Deutschen.

Die Spanier – bislang ohne Gegentor in diesem Turnier – waren zwar mit dominierendem Spielanteil, aber trotzdem überraschend bemüht ins Spiel gestartet. Georgiens Otar Kakabadze nutze die Gelegenheit und durchrannte in der 17. Minute die Distanz auf die bis dahin kaum betretene spanische Seite, flankte auf Khvicha Kvaratskhelia, den Spaniens Le Normand irgendwie stoppen wollten, dabei aber den Ball mit der Hüfte ins eigene Tor brachte.

Spanien verschob die Partie schnell wieder auf die georgische Seite, nach unzähligen Ecken und Dauerfeuer besorgte Rodri in der 39. Minute schließlich den Ausgleich.

Die Georgier, die zu Beginn den Ball noch das eine oder andere Mal kunstvoll dem Gegner abnehmen und mit Kontern überraschen konnten, verloren schließlich doch die Kraft und konnten auch in der Halbzeitpause nicht mehr richtig auftanken. Stattdessen war Spanien jetzt voll im Spiel und drückend überlegen, Fabián Ruiz traf in der 51. Minute und drehte damit die Partie auch nummerisch.

Georgien wollte sich eigentlich nicht verfrühstücken lassen, warf im letzten Drittel dann endgültig alles nach vorne, aber machte damit auch Räume auf: Nico Williams traf in der 75. und Dani Olmo in der 83. Minute.


Foto: Spanien – Georgien am 30.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Hochrechnungen: Deutlicher Rechtsruck bei Wahl in Frankreich

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat der rechte Rassemblement National (RN) kräftig zugelegt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

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England steht im EM-Viertelfinale

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM hat England das Achtelfinale gegen die Slowakei in der Verlängerung gewonnen und ist eine Runde weiter. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

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England zittert sich ins EM-Viertelfinale

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Harry Kane (Englische Nationalmannschaft) (Archiv), via dts NachrichtenagenturGelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM hat England das Achtelfinale gegen die Slowakei nach Verlängerung mit 2:1 gewonnen und ist eine Runde weiter. Dort wartet am kommenden Samstag die Schweiz im Viertelfinale.

Die Engländer hatten lange nicht ins Spiel gefunden, stattdessen traf in der 25. Minute Ivan Schranz für die Slowakei. Im zweiten Durchgang waren die Engländer dann etwas besser drauf, Phil Foden traf auch in der 50. Minute – das Tor wurde wegen Abseitsposition nicht gegeben.

Erst in der Nachspielzeit gelang Englands Jude Bellingham nach einer Ecke per Fallrückzieher der Ausgleich. In der Verlängerung ging es dann relativ schnell, eine Minute nach Wiederanpfiff köpfte Harry Kane den Siegtreffer.


Foto: Harry Kane (Englische Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kräftiger Rechtsruck bei Parlamentswahl in Frankreich

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Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts NachrichtenagenturParis (dts Nachrichtenagentur) – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren.

Das liberale Parteienbündnis „Ensemble“, das hinter Präsident Emmanuel Macron steht, rutscht mit etwa 20 Prozent und gut fünf Prozentpunkten weniger 2022 auf den dritten Platz noch hinter das Linksbündnis NFP (28 Prozent).

Das Ergebnis ist aber nur bedingt aussagekräftig, da die 577 Sitze der französischen Nationalversammlung nicht wie in Deutschland nach dem relativen Stimmenanteil vergeben werden, sondern aus jedem Wahlreis der Kandidat mit den meisten Stimmen nach Paris geschickt wird. In einer Woche kommt es zu einer Stichwahl in allen Wahlkreisen, in denen kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen und dabei gleichzeitig mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten überzeugt hat. Üblicherweise stehen nur eine Handvoll der 577 Sitze der Nationalversammlung schon nach dem ersten Wahlgang fest.

Präsident Macron hatte die Neuwahlen erst am Abend der Europawahl Anfang Juni angekündigt, bei der die RN bereits auf 31,4 Prozent der Stimmen gekommen war.


Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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