Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen in Deutschland sind seit 2020 insgesamt 566 Enteignungsverfahren vor allem gegen Landwirte und Waldbesitzer eingeleitet worden. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.
Demnach gibt es die meisten Verfahren in Sachsen-Anhalt. Seit 2020 wurden dort 122 Verfahren eingeleitet. Dahinter folgen Sachsen mit 111 Verfahren und Brandenburg mit 79 Verfahren. In Hamburg gab es dagegen in dem Zeitraum kein einziges Verfahren, in Bremen eins, im Saarland vier. Die Zahlen für alle übrigen Bundesländer: Nordrhein-Westfalen 32 Verfahren, Schleswig-Holstein 27 Verfahren, Thüringen 26 Verfahren, Hessen 21 Verfahren, Berlin 19 Verfahren, Mecklenburg-Vorpommern 15 Verfahren, Rheinland-Pfalz sieben Verfahren.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Carla Lay sagte der Zeitung: „Wenn es um Straßenbau geht, wird in Deutschland fröhlich enteignet. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Sachsen, wo die CDU seit vielen Jahren die Ministerpräsidenten stellt.“
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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Deutschlands Unternehmen ermahnt, sich aktiver um Fachkräfte aus dem Ausland zu bemühen. „Da brauchen wir wirklich mehr Tempo“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Staat könne Türen öffnen, eine Infrastruktur der Vermittlung einrichten, Unternehmen vernetzen. „Aber der Staat kann nicht alles zentral finanzieren und die Fachkräfte in den Betrieben abliefern.“
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova erwartet von Ungarn im EU-Vorsitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Europa. „Jeder Ratsvorsitz hat den Ehrgeiz, die Dossiers voranzubringen, und ich erwarte, dass die Anti-Korruptionsrichtlinie keine Ausnahme sein wird“, sagte Jourova dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. „Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vor dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag.
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Spanien hat das EM-Achtelfinale gegen Georgien mit 4:1 gewonnen und steht damit im Viertelfinale. Dort warten am Freitag in Stuttgart die Deutschen.
Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM hat England das Achtelfinale gegen die Slowakei nach Verlängerung mit 2:1 gewonnen und ist eine Runde weiter. Dort wartet am kommenden Samstag die Schweiz im Viertelfinale.
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren.