New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Ratingagentur Moody`s rechnet trotz neuer EU-Schuldenregeln mit keinem nennenswerten Rückgang der Verschuldung in Europa.
„Kurz gesagt sind wir nicht der Meinung, dass die EU-Fiskalregeln die erwartete Entwicklung der Schuldenstände maßgeblich verändern werden“, sagte Moody`s-Analyst Steffen Dyck der „Welt“ (Montagsausgabe). Das liege daran, dass ambitionierte fiskalpolitische Anpassungen „politisch teuer“ seien. „Wir gehen daher davon aus, dass insbesondere hoch verschuldete EU-Länder dem Risiko entgegensehen, für längere Zeit hohe Schuldenstandsquoten zu haben“, sagte er.
Dyck ist unter anderem für das Rating für Deutschland verantwortlich. Eine höhere Verschuldung Deutschlands hält er kurzfristig für möglich. „Deutschland hat einen fiskalischen Puffer. Der Staat kann vorübergehend mehr Schulden machen, ohne sein Rating zu gefährden“, sagte er. Das habe man während der Corona-Pandemie und der Energiekrise gesehen. Es gebe allerdings Grenzen. „Wenn Deutschland jetzt sagen würde, okay, wir werfen die Schuldenbremse weg, machen Jahr für Jahr Defizite von fünf, sechs Prozent der Wirtschaftsleistung, das würde von uns und den Investoren an den Kapitalmärkten sicherlich sehr negativ gesehen – nicht nur in Bezug auf Deutschland, sondern auch für Europa und die Stabilität des Euro“, sagte der Analyst.
Er kritisierte in dem Zusammenhang, dass 90 Prozent der Staatseinnahmen nicht in neue Straßen, Schienen oder Schulen fließen, sondern in laufende Ausgaben, vor allem Sozialausgaben. „Andere Länder haben trotz einer niedrigeren Staatsquote leistungsfähigere Sozialsysteme, die noch dazu zukunftsfester sind. Mehr Schulden sind also nicht zwingend.“ Sorgen mache ihm mit Blick auf Deutschland die „geringe Wachstumsdynamik“.
Es gehe bei einem Rating aber nicht um eine Momentaufnahme oder ein Stimmungsbarometer, begründete Dyck das unveränderte AAA-Rating. „Deutschland gehört nach wie vor zu den größten und wohlhabendsten Volkswirtschaften weltweit. Das Produktivitätslevel ist hoch und damit auch das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen“, sagte er. Eine der entscheidenden Stärken sei die kleinteilige Wirtschaftsstruktur, der deutsche Mittelstand. „Anders als in anderen Ländern sind das keine Betriebe mit 50 Mitarbeitern, die einfache Arbeiten ausführen. Viele Unternehmen sind in ihren Bereichen Technologie- oder Weltmarktführer“.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD steht nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusforschers Hajo Funke auch im europäischen Vergleich weit rechtsaußen. „Die Partei ist weiterhin eine der rechtesten Parteien Europas, dominiert von Rechtsextremisten wie Björn Höcke“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel gibt sich mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei selbstkritisch. „Der Europawahlkampf – obwohl wir zweitstärkste Kraft im Bund sind und stärkste Kraft im Osten – hat gezeigt, dass wir deutlich noch unsere Kommunikation verbessern müssen“, sagte Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen dem Fernsehsender Phoenix.
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán, die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollen im EU-Parlament eine neue Fraktion gründen. Das kündigten Orbán, Babis und FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in Wien an.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die Mitgliederzahl ihrer Partei „langsam und kontrolliert“ wachsen soll. Man habe gesehen, „wie andere junge Parteien sich relativ schnell zerlegt haben, wenn sie sehr viele Menschen aufnehmen“, sagte sie im Deutschlandfunk.
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat am Sonntag ihren 15. Bundesparteitag fortgesetzt – erneut unter Protesten. Unter anderem gab es am Morgen eine Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle. Insgesamt wird aber ein geringeres Protestgeschehen als am Samstag erwartet – nur noch drei Versammlungen wurden im Vorfeld angemeldet. Blockaden im Umfeld des Veranstaltungsortes gab es am Sonntag zudem nicht.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der CDU-Landesverbände unterstützt offenbar eine mögliche Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen zahlreiche Landesvorsitzende der Partei in vertraulichen Gesprächen gesagt haben, dass sie eine Merz-Kandidatur befürworten würden.
Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht in maximal zwei Wahlgängen gewählt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Finanzierung der Energie- und Wärmewende schlägt der Deutsche Städtetag einen Fonds vor, in den neben staatlichen auch private Investoren einzahlen sollen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich nach Feststellung vieler illegaler Einreisen für eine Verlängerung verstärkter Grenzkontrollen aus.