Montag, November 16, 2026
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Moody`s erwartet kaum positive Effekte durch neue EU-Schuldenregeln

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Moody`s (Archiv), via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die Ratingagentur Moody`s rechnet trotz neuer EU-Schuldenregeln mit keinem nennenswerten Rückgang der Verschuldung in Europa.

„Kurz gesagt sind wir nicht der Meinung, dass die EU-Fiskalregeln die erwartete Entwicklung der Schuldenstände maßgeblich verändern werden“, sagte Moody`s-Analyst Steffen Dyck der „Welt“ (Montagsausgabe). Das liege daran, dass ambitionierte fiskalpolitische Anpassungen „politisch teuer“ seien. „Wir gehen daher davon aus, dass insbesondere hoch verschuldete EU-Länder dem Risiko entgegensehen, für längere Zeit hohe Schuldenstandsquoten zu haben“, sagte er.

Dyck ist unter anderem für das Rating für Deutschland verantwortlich. Eine höhere Verschuldung Deutschlands hält er kurzfristig für möglich. „Deutschland hat einen fiskalischen Puffer. Der Staat kann vorübergehend mehr Schulden machen, ohne sein Rating zu gefährden“, sagte er. Das habe man während der Corona-Pandemie und der Energiekrise gesehen. Es gebe allerdings Grenzen. „Wenn Deutschland jetzt sagen würde, okay, wir werfen die Schuldenbremse weg, machen Jahr für Jahr Defizite von fünf, sechs Prozent der Wirtschaftsleistung, das würde von uns und den Investoren an den Kapitalmärkten sicherlich sehr negativ gesehen – nicht nur in Bezug auf Deutschland, sondern auch für Europa und die Stabilität des Euro“, sagte der Analyst.

Er kritisierte in dem Zusammenhang, dass 90 Prozent der Staatseinnahmen nicht in neue Straßen, Schienen oder Schulen fließen, sondern in laufende Ausgaben, vor allem Sozialausgaben. „Andere Länder haben trotz einer niedrigeren Staatsquote leistungsfähigere Sozialsysteme, die noch dazu zukunftsfester sind. Mehr Schulden sind also nicht zwingend.“ Sorgen mache ihm mit Blick auf Deutschland die „geringe Wachstumsdynamik“.

Es gehe bei einem Rating aber nicht um eine Momentaufnahme oder ein Stimmungsbarometer, begründete Dyck das unveränderte AAA-Rating. „Deutschland gehört nach wie vor zu den größten und wohlhabendsten Volkswirtschaften weltweit. Das Produktivitätslevel ist hoch und damit auch das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen“, sagte er. Eine der entscheidenden Stärken sei die kleinteilige Wirtschaftsstruktur, der deutsche Mittelstand. „Anders als in anderen Ländern sind das keine Betriebe mit 50 Mitarbeitern, die einfache Arbeiten ausführen. Viele Unternehmen sind in ihren Bereichen Technologie- oder Weltmarktführer“.


Foto: Moody`s (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Politologe Funke sieht AfD weit rechtsaußen

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AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD steht nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusforschers Hajo Funke auch im europäischen Vergleich weit rechtsaußen. „Die Partei ist weiterhin eine der rechtesten Parteien Europas, dominiert von Rechtsextremisten wie Björn Höcke“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Es gibt Leute in der AfD, die sagen, wir müssen jetzt ein sauberes Bild abgeben. Aber gerade Austritte von konservativ-rechten Politikern wie Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen oder zuletzt der frühere Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski sind ein deutliches Zeichen dafür, wie weit rechtsaußen die Partei inzwischen steht“, so Funke.

Der Politologe sagte zugleich: „Bis Januar hatte die AfD darauf gesetzt, dass sie im Grunde ungebremst weiterwächst.“ Mit Blick auf das im Januar bekannt gewordene Potsdamer Treffen fügte er hinzu: „Dann kam die Debatte um Potsdam und Martin Sellner. Außerdem wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet, welches im Osten viel Zuspruch bekommt. Das versetzt die AfD natürlich so kurz vor dem erhofften Wahlsieg in Unruhe. Denn ihre Machtperspektive geht verloren.“

Er ergänzte, dass er nicht glaube, dass die AfD es schaffe, in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg eine Mehrheit der Mandate zu bekommen. „Die Vision eines rechtsextremen Ministerpräsidenten in Thüringen, 94 Jahre nachdem die NSDAP Teil der Thüringer Landesregierung wurde, rückt in die Ferne.“


Foto: AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Weidel räumt Fehler im Europawahlkampf ein

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Alice Weidel beim AfD-Parteitag im Juni 2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel gibt sich mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei selbstkritisch. „Der Europawahlkampf – obwohl wir zweitstärkste Kraft im Bund sind und stärkste Kraft im Osten – hat gezeigt, dass wir deutlich noch unsere Kommunikation verbessern müssen“, sagte Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen dem Fernsehsender Phoenix.

Der Wahlkampf sei „nicht optimal gelaufen“. In Zukunft werde man bei den Spitzenkandidaten genauer schauen, „ob jemand, den wir nach vorne stellen, hier auch kompatibel ist, sich in diese Mannschaft einfügen möchte und auch kann“.

Nach dem Ausschluss aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament sieht Weidel „in naher Zukunft“ keine Geschäftsgrundlage für eine Zusammenarbeit. Zwar sei es ein Kernprojekt für sie gewesen, die AfD „in die europäische Parteienfamilie der ID“ zu führen. „Der Rassemblement, also Marine Le Pen persönlich, hatte großen Anstoß an der Personalie Maximilian Krah genommen, weil die beiden wohl auch ihre Geschichte hatten in der ID-Fraktion“, sagte die AfD-Vorsitzende.


Foto: Alice Weidel beim AfD-Parteitag im Juni 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Orbán und FPÖ kündigen neue Fraktion im EU-Parlament an

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Viktor Orbán (Archiv), via dts NachrichtenagenturWien (dts Nachrichtenagentur) – Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán, die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollen im EU-Parlament eine neue Fraktion gründen. Das kündigten Orbán, Babis und FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in Wien an.

Man wolle eine „neue politische Allianz“ gründen, „die sich aus patriotischen Kräften formiert“, hieß es bei der Vorstellung der Pläne. Kickl sagte, es sei ein „historischer Tag“, an dem man in eine „neue Ära der europäischen Politik“ eintrete.

Welche weiteren Parteien beteiligt sind, war zunächst unklar. Die drei Parteien erfüllen zusammen zwar die Voraussetzung von mindestens 23 Mandaten, aber es müssen noch Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten beteiligt sein.


Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wagenknecht bekräftigt "kontrolliertes" BSW-Mitgliederwachstum

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Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die Mitgliederzahl ihrer Partei „langsam und kontrolliert“ wachsen soll. Man habe gesehen, „wie andere junge Parteien sich relativ schnell zerlegt haben, wenn sie sehr viele Menschen aufnehmen“, sagte sie im Deutschlandfunk.

„Es ist eben so, dass wir auf der einen Seite natürlich viele engagierte, konstruktive, ehrliche Mitstreiter haben, die sich zurzeit als Unterstützer engagieren.“ Wagenknecht bezifferte deren Zahl auf 25.000 Unterstützer – diese hätten auch den Europawahlkampf getragen. „Und natürlich möchten wir diejenigen der Unterstützer, die wirklich uns auch helfen mit ihrer Kompetenz und mit ihren Beiträgen, auch in die Partei holen“, so Wagenknecht. „Aber wir müssen die Menschen vorher kennenlernen.“

Man habe an anderen Parteien gesehen, wie schnell dort die Landesverbände auch wieder kaputtgegangen seien, weil es Kämpfe und Streitereien gegeben habe, sagte die BSW-Chefin weiter. „Das versuchen wir zumindest in engen Grenzen zu halten.“


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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AfD setzt Parteitag fort – weitere Proteste

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AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts NachrichtenagenturEssen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat am Sonntag ihren 15. Bundesparteitag fortgesetzt – erneut unter Protesten. Unter anderem gab es am Morgen eine Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle. Insgesamt wird aber ein geringeres Protestgeschehen als am Samstag erwartet – nur noch drei Versammlungen wurden im Vorfeld angemeldet. Blockaden im Umfeld des Veranstaltungsortes gab es am Sonntag zudem nicht.

Am zweiten Tag des Treffens soll es zunächst weiter um das Schiedsgericht der Partei gehen. Zudem sollen mehrere Satzungsfragen geklärt werden. Die Neuwahl des Bundesvorstandes hatte die AfD bereits ohne größere Verzögerungen komplett am Samstag über die Bühne gebracht. Die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden dabei in ihren Ämtern bestätigt.

Die Proteste gegen den Parteitag waren am Vortag teilweise eskaliert. In einer ersten Zwischenbilanz sprach die Polizei von insgesamt 32 Gegendemonstrationen, zu denen mehrere zehntausend Menschen zusammenkamen. Es habe dabei immer wieder größere Personengruppen von zum Teil mehreren hundert Personen gegeben, die durch gewaltsame Störaktionen versuchten, die Delegierten an der Teilnahme des Bundesparteitags zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen, so die Beamten.

Im Rahmen dieser Aktionen hätten Polizisten wiederholt Gebrauch von Schlagstock und Reizgas gemacht. Kurz nach 10 Uhr war es laut Polizei zudem zu einer Attacke von ca. 200 Personen auf die Einsatzkräfte gekommen. Hierbei erlitten unter anderem ein Polizist sowie eine Polizistin durch Schläge und Tritte teilweise schwere Verletzungen. Nach der Behandlung im Krankenhaus hätten sich die zunächst als schwer eingestuften Verletzungen der Beamtin allerdings als nicht so gravierend dargestellt. Insgesamt wurden den offiziellen Angaben zufolge bei den Protesten am ersten Tag des Parteitreffens 28 Polizisten verletzt. Zur Zahl der Festnahmen wurden zunächst keine Angaben gemacht.


Foto: AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: CDU-Landesverbände unterstützen Merz-Kanzlerkandidatur

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Friedrich Merz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der CDU-Landesverbände unterstützt offenbar eine mögliche Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen zahlreiche Landesvorsitzende der Partei in vertraulichen Gesprächen gesagt haben, dass sie eine Merz-Kandidatur befürworten würden.

Die befragten Landesvorsitzenden unterstützen Merz demnach, obwohl sie zum Teil erhebliche Zweifel an seiner Eignung als Kandidat hegen. Begründet wurde die Unterstützung auch durch Merz-Kritiker vor allem mit der Sorge vor einem innerparteilichen Machtkampf, der die CDU zerreißen könne. Verhältnisse wie 2021, als der damalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur kämpften, dürften sich auf keinen Fall wiederholen.

Mit diesem Argument unterstützen laut „Spiegel“ auch Anhänger des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst eine Kandidatur von Merz. Ein Kandidat Söder wiederum, hieß es sinngemäß von mehreren Landeschefs, sei der Parteibasis nicht zuzumuten – die habe dem bayerischen Ministerpräsidenten seine Störmanöver gegen Laschet im Wahlkampf 2021 bis heute nicht verziehen.


Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich gestartet

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Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts NachrichtenagenturParis (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht in maximal zwei Wahlgängen gewählt.

In den Umfragen lag zuletzt der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen klar vorn. Das Regierungsbündnis von Präsident Emmanuel Macron kommt hinter dem linken Bündnis Nouveau Front Populaire nur auf den dritten Platz.

Macron hatte die vorgezogene Wahl nach der Schlappe seiner Partei bei der Europawahl angekündigt. Sollte der RN eine absolute Mehrheit holen, dürfte er erstmals den Premierminister stellen. Macrons Macht würde bei einer solchen Kohabitation eine deutliche Delle erhalten.

Für Wahlkreise, in denen am Sonntag kein Sieger ermittelt wird, wird in der kommenden Woche eine zweite Wahlrunde abgehalten. Die Wahllokale sind noch bis 20 Uhr geöffnet. Danach werden erste Hochrechnungen erwartet.


Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Städtetag schlägt Fonds zur Finanzierung der Energiewende vor

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Solarzellen auf einem Dach (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Finanzierung der Energie- und Wärmewende schlägt der Deutsche Städtetag einen Fonds vor, in den neben staatlichen auch private Investoren einzahlen sollen.

„Angesichts der Riesensummen, die Energie- und Wärmewende kosten werden, müssen wir über neue Wege der Finanzierung für die notwendigen Investitionen nachdenken“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Allein öffentliche Mittel werden dafür nicht ausreichen. Die Städte und ihre Stadtwerke werden die enormen Investitionen, die dafür nötig sind, nicht allein stemmen können.“

Ein Baustein könnte ein „Energiewendefonds“ sein, in den neben Bund und Ländern auch private Kapitalgeber einzahlen könnten – institutionelle Experten ebenso wie Bürger, die die Energiewende unterstützen wollten. „So könnte es gelingen, mehr privates Kapital für die Energiewende zu aktivieren“, erwartet Dedy. „Wichtig ist, dass der Staat einen Teil des Risikos für die privaten Investoren durch staatliche Garantien absichert.“

Mit stillen Beteiligungen aus einem solchen Fonds, argumentiert Dedy, könne zum Beispiel die Eigenkapitalbasis kommunaler Energieversorger und ihrer Projektgesellschaften gestärkt werden. „So lassen sich konkrete Energiewendeprojekte vor Ort unterstützen. Eine stärkere Eigenkapitalbasis der Stadtwerke ist wichtig, denn die Energiewende wie auch die Wärmewende werden vor Ort umgesetzt.“


Foto: Solarzellen auf einem Dach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD für Verlängerung verstärkter Grenzkontrollen

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Grenzübergang Schweiz-Deutschland (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich nach Feststellung vieler illegaler Einreisen für eine Verlängerung verstärkter Grenzkontrollen aus.

„Wir werden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz weiter im Einsatz sein, um Schleuser zu fassen und die irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. „Das wird auch nach der EM so sein“, antwortete er auf die Frage, ob es bei Kontrollen an den deutschen Außengrenzen bleiben solle.

Laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wurden bei stationären Kontrollen allein zwischen dem 7. und 13. Juni 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Bis 19. Juli gibt es wegen der Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen. Wegen der hohen Migrationszahlen und zahlreicher Schleuseraktivitäten gibt es zudem schon seit Monaten stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.


Foto: Grenzübergang Schweiz-Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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