Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt Grüne und Linke vor einer Debatte um Feiertage. „Wie weit Teile der deutschen Politik mittlerweile von der Realität entfernt sind, sehen Sie am Vorschlag von Linken und Grünen, Ausgleichstage zu schaffen für jene Feiertage, die auf ein Wochenende fallen“, sagte Gabriel dem Focus. „Wer über so etwas auch nur diskutiert, hat wirklich überhaupt keine Vorstellung mehr davon, was in diesem Land los ist.“

Vielmehr müsse man den Leuten die Wahrheit sagen. „Das heißt nicht: `Gürtel enger schnallen`, aber `Ärmel hochkrempeln`. Ohne einen neuen Teamgeist werden wir unseren liebgewonnenen Wohlstand nicht mehr halten können – nicht mal ökologisch“, so Gabriel. „Das Land braucht eine neue Leistungsbereitschaft.“

Die Bundesrepublik müsse sich „der Tatsache stellen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit inzwischen massiv bedroht ist“. Für all das, was man sich in Deutschland sozial, kulturell und auch ökologisch leiste, brauche man aber eine erfolgreiche Exportwirtschaft, so der SPD-Politiker. „Mit den höchsten Krankenständen in Europa, der geringsten Arbeitszeit, den meisten Urlaubstagen und einer seit Jahren nachlassenden Produktivität schaffen wir das aber nicht.“ Weil 2026 einige Feiertage auf Wochenenden fallen, hatten Linke und Grüne jüngst Ausgleich gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag für äußerst unwahrscheinlich. „Die Chancen für ein Comeback der FDP tendieren gen Null“, sagte Wissing dem Nachrichtenportal T-Online.

„Die Partei war seit 2013 auf Erfolgskurs, in der Ampelkoalition aber hat sie diesen verlassen, weil sie sich von ihrem eigenen konstruktiven Leitbild verabschiedet hat, das die Grundlage für den Wiedereinzug in die Parlamente war.“ Leider bewege sich die FDP auch jetzt weiter in eine eher libertäre Richtung, die allerdings in der Breite nicht anschlussfähig sei.

Wissing ist mit dem Bruch der Ampelkoalition Ende 2024 aus der FDP ausgetreten, blieb bis zur Neuwahl des Bundestags parteiloser Minister im Kabinett von Olaf Scholz (SPD). Die FDP befindet sich, seitdem sie bei den Neuwahlen im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, in der außerparlamentarischen Opposition. Derzeit sehen bundesweite Umfragen die Liberalen unter ihrem Chef Christian Dürr bei drei bis vier Prozent. Das Dreikönigstreffen in Stuttgart am 6. Januar markiert für die FDP den Auftakt in den Wahlkampf für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, wo die Freidemokraten deutlich größere Chancen haben, erneut ins Parlament einzuziehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, sollen die USA schon vor Monaten erwogen haben, deutsche Staatsdiener zu bestrafen.

Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte. Wen es konkret treffen sollte, ist nicht bekannt. Bis über eine Klage der AfD entschieden ist, ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.

Ähnliche Überlegungen gab es laut den ehemaligen US-Regierungsbeamten für Frankreich. Man habe im US-Außenministerium Sanktionen gegen jene Richter erwogen, die Marine Le Pen vom Rassemblement National im Frühjahr verurteilt hatten. In erster Instanz hatte das Gericht ihr wegen Veruntreuung von EU-Mitteln nicht nur eine Freiheits- und Geldstrafe auferlegt, sondern Le Pen auch verboten, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich anzutreten.

Auf die Frage, ob es solche Pläne gab und ob sie weiterverfolgt würden, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums dem „Spiegel“ mit: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen.“ Der Sprecher verwies auf einen Post von Außenminister Marco Rubio im Mai auf der Plattform X. Darin hatte er die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“

„Es wäre verrückt, deutsche Sicherheitsbeamte zu sanktionieren“, sagte der ehemalige US-Diplomat Tom Malinowski, der sich derzeit für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus bewirbt, dem „Spiegel“. „In einer normalen amerikanischen Regierung würde niemand auf diese Idee kommen.“ Aber die Sanktionen gegen die Chefs von HateAid und weiterer Nichtregierungsorganisationen in Europa zeigten: „Diese Regierung ist zu allem fähig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, macht sich weiter für ein bundesweites Böllerverbot stark. „Alles, was über die normalen kleinen Knaller hinausgeht, führt zurzeit zu Problemen. Es braucht ein grundlegendes Böllerverbot. Das hätte direkt Effekte“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Anders sei die Situation in der Silvesternacht für die Polizei nicht zu bewältigen: „Bis 4 Uhr kommen wir gar nicht hinterher. Da haben wir für Momente rechtsfreie Räume, weil wir so schnell nicht überall sein können und die Masse an Anrufen und Einsätzen uns erschlägt.“

Zwar habe mehr Polizeipräsenz die Lage zuletzt beruhigt, „aber diese Rechnung ist endlich, denn uns gehen die Leute aus“, warnte der GdP-Chef. Man könne die Bevölkerung so nicht zu jedem Zeitpunkt beschützen. „Die Wahrheit ist: Das können wir gar nicht mehr gewährleisten. Insbesondere nicht in der Silvesternacht“, so Kopelke. In dieser Nacht arbeite man im Akkord. Der GdP-Chef sagte: „Wir können bestimmten Wünschen der Bevölkerung gar nicht gerecht werden, und dadurch entsteht bei vielen verständlicherweise auch ein Unsicherheitsgefühl.“

Kopelke kritisierte in dem Zusammenhang die Bundesregierung scharf. „Die Politik weiß sehr genau, wie dramatisch die Silvesternacht an einigen Stellen in Deutschland ist. Das Problem ist eher, dass sie stark auf Wählerstimmen schaut“, so Kopelke. Der Gewerkschaftschef warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt falsche Prioritätensetzung vor. „Dobrindt möchte das Sprengstoffgesetz nicht ändern, hat aber 15.000 deutsche Polizisten an der Grenze im Einsatz.“ Diese müssten laut Kopelke nun auch viele illegale Böller herausziehen – schließlich fehlten die Bundespolizisten beim Schutz der Städte und Bahnhöfe. „Jetzt muss sich Herr Dobrindt auch an der Silvesterbilanz messen lassen.“

Das Argument des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul, ein Böllerverbot sei nicht kontrollierbar, hält er indes für nicht zulässig: „Wenn Herr Reul so argumentiert, frage ich mich, warum wir zum Beispiel ein Cannabisgesetz haben.“ Auch viele weitere Gesetze dürfe es dann nicht geben. „Deswegen ist meine Empfehlung an Herrn Reul: Machen Sie mal eine Nacht an einem Brennpunkt mit, an dem wir keine wirkliche Rechtskontrolle haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert schnellere Gerichtsverfahren für Täter, die rund um die Silvesternacht Polizisten und andere mit Böllern verletzen.

Dem „Tagesspiegel“ sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf: „Bei Angriffen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss die Strafe mit aller Härte auf dem Fuße folgen.“ Roßkopf bedauerte: „Leider hat sich politisch trotz der großen Bestürzung im letzten Jahr an Silvester bislang nichts geändert.“

Zuletzt hatte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, Angriffe auf Polizisten härter bestrafen zu wollen. „Solche Strafen müssen aber auch zeitnah umgesetzt werden, sonst schrecken sie niemanden ab“, sagte Roßkopf. „Monatelange Verfahren sowie moderate Urteile bringen uns da nicht weiter. Wir sprechen hier nicht von Kavaliersdelikten, sondern von Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.“

In Berlin habe man im vergangenen Jahr gesehen, welchen Schaden Feuerwerksraketen und Kugelbomben anrichten könnten. „Dabei handelt es sich ganz klar um gefährliche Sprengstoffe, die erhebliche Verletzungen bis hin zum Tod verursachen können“, warnte Roßkopf. „In einigen Bereichen in deutschen Großstädten und an Hauptbahnhöfen haben sich Situationen entwickelt, die nicht mehr akzeptabel sind.“ Für viele Polizisten sei Silvester „sehr herausfordernd“, denn „es besteht immer die Gefahr, verletzt zu werden“.

Der GdP-Vorsitzende befürwortete in diesem Zusammenhang auch stärkere Grenzkontrollen. „Zoll und Bundespolizei haben gerade jetzt zu Silvester an den Grenzen zu Polen und Tschechien ein Auge auf illegale Böller, die über die Grenze gebracht werden sollen.“ Auch diese Kontrollen, so Roßkopf, zeigten aber nur Wirkung, wenn Strafen „sehr schnell und mit aller Konsequenz durch die Gerichte umgesetzt werden“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Führerscheinreform.

„Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte machbar sein“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir brauchen eine möglichst rasche Einigung auf die von Herrn Schnieder gemachten Vorschläge, denn sowohl Kosten als auch Wartezeiten sind den jungen Leuten nicht länger zuzumuten.“

Der Verkehrsminister hat zwar schon Eckpunkte für Änderungen vorgelegt, die den Führerscheinerwerb einfacher, schneller und billiger machen sollen. Doch selbst bei reibungslosem Ablauf werde das geplante Gesetz frühestens Anfang 2027 in Kraft treten, sagte der CDU-Politiker kürzlich.

Der ADAC setzt auf eine Beschleunigung – und warnt gleichzeitig vor einer Verwässerung der Pläne: „Ich hoffe, Herr Schnieder steht den Gesetzgebungsprozess so durch, dass nicht alles im Rahmen der Lobbyarbeit durch Fahrlehrer und andere wieder abgeknabbert wird“, sagte Verkehrspräsident Hillebrand der „NOZ“. Aus ADAC-Sicht seien die Vorschläge „definitiv vertretbar“.

So würden laut Hillebrand auch 750 statt derzeit mehr als 1.200 Fragen „locker reichen, die Verkehrssicherheit hochzuhalten und alle wirklich relevanten Fragen beizubehalten“, die Bedenken des TÜVs „halte ich für übertrieben“, so der ADAC-Mann. Auch die Digitalisierung des Theorieunterrichts als Option unterstütze der Verkehrsclub, es sei ja keine Online-Pflicht vorgesehen. „Fahrschulen könnten viel Geld sparen, wenn sie nicht mehr so große Schulungsräume vorhalten müssen. Und die Fahrschüler können sich einteilen, wann genau sie für die Theorieprüfung lernen wollen, und wären nicht länger auf die wenigen Abendtermine angewiesen“, sagte Hillebrand. Für bestimmte Situationen – etwa Unfälle – werde Präsenzunterricht angebracht bleiben, aber das zu organisieren, sollte den Fahrschulen überlassen bleiben.

Auch eine Praxisprüfung von nur noch 25 Minuten sei „aus ADAC-Sicht ausreichend“, so Hillebrand weiter. „Meine persönliche Überzeugung: Ob der Prüfling fit ist und bestehen kann, lässt sich schon in den ersten zwei Minuten einschätzen“, fügte er hinzu. Schon die Verkürzung um mehr als die Hälfte würde es erlauben, mehr Praxisprüfungen anzubieten, was gegenwärtig einer der Hauptgründe für Verzögerungen und damit auch für hohe Kosten sei. Die Wartezeiten auf die Prüfung seien ein weiterer und müssten verkürzt werden. „Auch der Einsatz von Simulatoren könnte übrigens für eine schnellere und günstige Fahr-Ertüchtigung sorgen“, sagte der ADAC-Verkehrspräsident der „NOZ“.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Zeiten hoher Inflationsraten sind nach Ansicht von Bankenpräsident Christian Sewing erst einmal vorbei.

„Die Inflation dürfte sich 2026 bei rund zwei Prozent einpendeln“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Kurzzeitig kann sie Anfang kommenden Jahres etwas darunterliegen. Eine längere Phase mit Inflationsraten unterhalb der Zwei-Prozent-Marke ist aus heutiger Sicht aber eher unwahrscheinlich.“

Entsprechend erwartet Sewing, der auch Chef der Deutschen Bank ist, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen weder senkt noch erhöht. „Wir rechnen 2026 mit weitgehend unveränderten Leitzinsen.“

Foto: Skyline von Frankfurt am Main, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen machen Politiker von Union und SPD milliardenschwere Kürzungsvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform im nächsten Jahr und zeigen sich offen für höhere Kosten für Patienten.

Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), mit der Einführung eines Primärarztsystems könnten mehrere Milliarden Euro im Jahr eingespart werden. „Ließe sich durch die Primärversorgung die Zahl der Arztkontakte um zehn Prozent senken, würde das eine Ersparnis von bis zu fünf Milliarden Euro jährlich bedeuten – wahrscheinlich etwas weniger“, erklärte Stegemann.

Er zeigte sich zugleich offen dafür, gesetzliche Krankenversicherte stärker für Arztbesuche und Medikamente zur Kasse zu bitten. „Eine Vollkasko-Mentalität steht im Widerspruch zur Wertschätzung medizinischer Leistungen. Deshalb darf es keine Denkverbote bei Praxisgebühr oder höheren Zuzahlungen geben“, sagte Stegemann der „Bild“. Entsprechende Schritte müssten in der Koalition diskutiert werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, fordert, die Lasten der Reform gerecht auf alle Beteiligten im Gesundheitssystem zu verteilen. „2026 braucht es tiefgreifende Reformen im Gesundheitssystem. Diese dürfen aber nicht nur zu Lasten der Patienten und Versicherten gehen. Jeder muss seinen Beitrag leisten: Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen“, sagte Pantazis der „Bild“.

Der SPD-Politiker sieht zudem hohes Einsparpotenzial bei der Reform des Rettungs- und Notfalldienstes: „Alleine die Reform des Rettungsdiensts würde Patientenströme effektiv steuern und könnte bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr einsparen.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger will außerdem die Prävention verbessern und sieht darin mittelfristig Sparpotenzial in Höhe von mehr als zehn Milliarde Euro pro Jahr. Der „Bild“ sagte Pilsinger: „Vermeidbare Risikofaktoren wie Rauchen, Alkohol, ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel treiben chronische Erkrankungen und belasten das Gesundheitssystem zunehmend.“ Hinzu komme, dass demografischer Wandel, Fachkräftemangel und steigende Kosten diese Entwicklung verschärften. „Sicher könnte man mittelfristig durch bessere Prävention zehn bis 20 Milliarden Euro jährlich einsparen“, erklärte Pilsinger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht.

Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, erwarten 54 Prozent der Bürger, dass das Bündnis aus CDU/CSU und SPD hält. Immerhin 40 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass es im nächsten Jahr zu einem Bruch der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt. Sechs Prozent äußern sich nicht.

Optimistisch für den Fortbestand der Koalition sind nicht nur gleichermaßen die Wähler der Union (74 Prozent) und der SPD (72 Prozent). Auch die Anhänger der Grünen erwarten zu 73 Prozent, dass die Bundesregierung durchhält. Zurückhaltender sind mit 56 Prozent die Wähler der Linken. Ganz anders ist das Bild bei den Anhängern der AfD: Lediglich 26 Prozent gehen davon aus, dass die Koalition mindestens bis Ende 2026 weitermacht; 70 Prozent sagen ein Auseinanderbrechen voraus.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 18. und 19. Dezember 2025 erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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