Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisiert die bisherige Praxis der Verteilung von Fördermitteln des Bundes für Infrastrukturprojekte. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“.

Nach Ansicht Dressels hat Bayern davon in der Vergangenheit besonders stark profitiert. Der Bund dürfe nach Schaffung eines Sondervermögens über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur nun nicht in „alte Muster“ zurückfallen: „Ich hoffe schon, dass jetzt nicht jedes bayerische Dorf noch eine zweite Umgehungsstraße bekommt“, sagte Dressel der „Zeit“.

Bei der Frage, welche deutsche Region sich für die Olympischen Spiele im Jahr 2040 oder 2044 bewirbt, gehe es laut Dressel ebenfalls darum, welches Land mit zusätzlichen Mitteln des Bundes rechnen könne. Unter anderem bewerben sich Hamburg und München darum, die Spiele ausrichten zu können. „Niemand in Hamburg kann das Interesse haben, dass auch diese Investitionen in Milliardenhöhe nach Bayern gehen“, sagte Dressel der „Zeit“. Am 31. Mai 2026 findet in der Hansestadt ein Volksentscheid über die Bewerbungspläne statt.

Dressel glaubt außerdem, dass das Sondervermögen für Infrastruktur zur Finanzierung aller wichtigen Projekte nicht ausreiche. Spätestens Anfang der 2030er-Jahre, sagte Dressel, würde ein weiterer Anschub benötigt, um die Infrastruktur sanieren und ausbauen zu können. „Dann muss das Sondervermögen aufgestockt oder eine andere Investitionsregel gefunden werden“, so Dressel. Auch neue Schulden halte er dann für vertretbar: „Wir dürfen die deutsche Infrastruktur niemals so verrotten lassen.“

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Dezember 2025 ist in Deutschland von außergewöhnlich viel Sonnenschein und Trockenheit geprägt gewesen.

Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mitteilte, stand der Monat unter Hochdruckeinfluss und lag mit einer durchschnittlichen Temperatur von 3,1 Grad Celsius um 2,3 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Besonders mild war es in der ersten Dekade, als in Hechingen am 9. Dezember mit 17,1 Grad Celsius der höchste Wert des Monats gemessen wurde. Pünktlich zu Weihnachten kehrte der Frost zurück, und die Temperaturen sanken vielerorts auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren.

Der Niederschlag fiel im Dezember 2025 außergewöhnlich gering aus. Deutschlandweit wurden nur 22 Liter pro Quadratmeter registriert, was lediglich etwa 31 Prozent des langjährigen Durchschnitts entspricht. Die meisten Niederschläge traten in der ersten Monatsdekade auf, mit der höchsten Tagesmenge von 63,5 Litern pro Quadratmeter am 7. Dezember in Sankt Blasien-Menzenschwand im Schwarzwald. Zum Monatsende bildete sich in den Mittelgebirgen eine Schneedecke.

Mit 68 Sonnenstunden übertraf der Dezember 2025 den Durchschnittswert deutlich. Besonders im östlichen Bergland und in Süddeutschland wurden teils über 100 Sonnenstunden registriert. Nur der Dezember 1972 brachte mit 76 Stunden noch mehr Sonnenschein.

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Inmitten neuer Manöver rund um Taiwan hat ein einflussreicher chinesischer Regierungsberater den Anspruch Pekings auf die Inselrepublik bekräftigt. „Das Endergebnis muss die Vereinigung sein. Ob man es mag oder nicht – es ist das ultimative Ziel“, sagte Wu Xinbo, Direktor des Zentrums für Amerika-Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Wenn Taiwan in die falsche Richtung gehe habe China viele Möglichkeiten, Druck auszuüben, sagte Wu, der regelmäßig das Außenministerium in Peking berät. „Dafür müssten wir nicht einmal militärische Gewalt einsetzen.“ Allerdings dürfe man Chinas Einfluss auch nicht überschätzen. Denn wenn Peking schalten und walten könnte, wie es wollte, würde die derzeit regierende Demokratische Fortschrittspartei in Taipeh gar nicht an der Macht sein, sagte Wu.

Den US-Präsidenten fordert der Regierungsberater auf, im Taiwan-Konflikt zu vermitteln: „Donald Trump möchte sich als Friedensstifter inszenieren. Wenn er Frieden will, könnte er im Taiwan-Thema vermitteln“, sagte Wu. Wenn beide Seiten eine Vereinigung erreichten, gäbe es keinen Krieg. „Taiwan ist kein militärisches Problem – es sollte politisch gelöst werden“, so der Berater.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing, fordert von der schwarz-roten Bundesregierung mehr Wirtschaftsreformen.

„Die Regierung hat einiges auf den Weg gebracht. Aber das reicht noch nicht, um das Wachstum langfristig deutlich zu erhöhen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Bundesregierung hat bei ihrem Start angekündigt, dass sie den längerfristigen Wachstumstrend über die Ein-Prozent-Marke heben will. Hierfür sind weitere Strukturreformen unverzichtbar.“ Die Bundesregierung müsse den eingeschlagenen Reformkurs daher entschlossen fortführen und dabei das Tempo erhöhen.

Der Bankenpräsident erwartet harte Einschnitte und geht davon aus, dass die Arbeitszeit steigen wird. „Wir müssen uns bewusst sein, dass eine Transformation nicht ohne unangenehme Entscheidungen gelingt, das ist in einer Volkswirtschaft ähnlich wie in einem Unternehmen“, sagte Sewing, der auch Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank ist. „Damit wir auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir auch an der einen oder andere Stelle Abstriche hinnehmen – und wir werden unterm Strich wieder mehr arbeiten müssen.“

Die deutsche Wirtschaft komme 2025 nur langsam voran, sagte Sewing, in den nächsten zwei Jahren sollte sich das Wachstum aber beschleunigen. „Wir erwarten 2026 ein Wachstum von bis zu eineinhalb Prozent.“ Am Arbeitsmarkt rechnet der Bankenverband mit einer leichten Entspannung und deutlich unter drei Millionen Arbeitslosen, 100.000 weniger als 2025.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der früheren Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und eines Marketing-Agentur-Chefs verworfen, die gegen ihre Verurteilungen wegen Bestechlichkeit und Bestechung zu Bewährungsstrafen Einspruch eingelegt hatten. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Die Verurteilungen durch das Landgericht Berlin I sind damit rechtskräftig.

Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Unternehmer enge Kontakte zur Berliner Landespolitik und erhielt für seine Ausbildungsprojekte Zuwendungen in Millionenhöhe. Die Ex-Senatorin beauftragte die Agentur des Unternehmers mit privaten Dienstleistungen, ohne die Kosten zu klären, was als Signal für die Annahme unentgeltlicher Leistungen gewertet wurde. Der Unternehmer wollte durch diese Leistungen seine Chancen auf einen Zuschlag für ein Pflegeprojekt erhöhen.

Das Landgericht ging zugunsten der Angeklagten davon aus, dass sie sich durch die unentgeltlichen Leistungen nicht beeinflussen lassen wollte. Dennoch verstärkte sie den Eindruck ihrer Käuflichkeit durch die Preisgabe von Verwaltungsinterna. Die umfassende Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ergab keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten (Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 515/25).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf.

„Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“, sagte Bouffier der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er bezieht sich dabei auf die schlechte Kommunikation innerhalb der Regierungsparteien, etwa vor der Abstimmung über das Rentenpaket: „Die Fraktionsführung der CDU ist nicht gut.“

Außerdem warnte Bouffier seine Partei davor, näher an die AfD heranzurücken: „Es muss immer klar sein: Mit denen haben wir nichts, aber auch gar nichts zu tun.“ Jedwede Koalition mit der AfD hält er für „grundfalsch“. Bouffier sagte der Wochenzeitung: „Die jetzt einfach mal probieren zu lassen, das würde unser Land einer Entwicklung ausliefern, die ich aufs Gröbste schädlich finde.“

Foto: Volker Bouffier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Über vier Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen eine Haushaltshilfe unangemeldet. Das zeigen Berechnungen, für die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Zahlen aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) aus dem Jahr 2023 ausgewertet hat.

Rund 4,4 Millionen Haushalte nehmen demnach beim Putzen oder Einkaufen Hilfe in Anspruch. Bei der Minijobzentrale waren zu der Zeit jedoch nur 275.000 Hilfen angemeldet. Damit arbeiten knapp 92 Prozent der Kräfte schwarz. Im vergangenen Jahr erwirtschafteten sie einen Umsatz von etwa 8,6 Milliarden Euro.

Warum Haushalte auf die Anmeldung verzichten, hat das IW in einer Befragung untersucht. Mehr als ein Drittel derjenigen, die eine Haushaltshilfe beschäftigen, ist überzeugt, keine Schwarzarbeit zu betreiben. Ihr Argument: Es handle sich um Nachbarschaftshilfe. In der Tat kann gelegentliche Unterstützung im Haushalt unversteuert vergütet werden. Bei regelmäßiger, bezahlter Unterstützung geht das Gesetz von einer Gewinnabsicht aus – dann handelt es sich um eine illegale Beschäftigung. Angesichts durchschnittlicher Gehälter von knapp 180 Euro im Monat bei Stundenlöhnen von 15 bis 25 Euro dürfte das auf die meisten Fälle zutreffen.

Etwa ein Viertel der Befragten gibt an, dass die Haushaltshilfe keine Anmeldung will. Weitere 15 Prozent halten eine legale Beschäftigung für zu teuer – obwohl sie bei Anmeldung bei der Minijobzentrale dank Steuererleichterungen oft weniger zahlen als bei Schwarzarbeit. Denn Haushalte können Kosten für Putzen, Einkaufen, Gartenarbeit oder Kinderbetreuung von der Steuer abziehen. Nur acht Prozent klagen über Bürokratie.

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Aden (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung des Jemen hat ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Kampf gegen die Huthi für beendet erklärt. Der von Saudi-Arabien unterstützte jemenitische Präsidialrat forderte VAE-Truppen am Dienstag auf, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Zudem verhängte der Rat ein 72-stündiges Verbot für alle Grenzübertritte in seinem Gebiet, mit Ausnahme derjenigen, die von Saudi-Arabien genehmigt wurden.

Saudi-Arabien hatte zuvor einen Luftangriff auf den jemenitischen Hafen Mukalla durchgeführt. Berichten zufolge soll der Angriff auf eine Waffenlieferung aus den VAE gegolten haben, die für jemenitische Separatisten bestimmt war. Der Militärschlag wurde von der staatlichen saudischen Presseagentur als Reaktion auf eine „unmittelbare Bedrohung“ beschrieben.

Der Angriff stellt eine weitere Eskalation der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den VAE dar, die in dem Konflikt gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen unterschiedliche Seiten unterstützen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Handwerkermangels in Deutschland drängt der konservative Seeheimer Kreis in der SPD auf verpflichtende Praktika in den Betrieben. „Ein Praktikum in einem Handwerksbetrieb sollte aus meiner Sicht deutschlandweit für Schüler zur Pflicht werden“, sagte Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Der Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion sagte weiter: „Noch immer entscheiden sich zu viele junge Menschen automatisch für ein Studium, zu oft fehlt schlicht das Wissen über die vielfältigen Chancen, Karrierewege und Perspektiven im Handwerk.“ Genau hier müsse Schule ansetzen. Neben einem fundierten Wirtschaftsunterricht brauche es daher ergänzend „mehr Praxisnähe“, sagte Limbacher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Krankenhäuser müssen nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, für einen Verteidigungsfall besser ausgerüstet werden. Er habe vor Kurzem in Israel das Krankenhaus der Ben-Gurion-Universität besucht, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. „Es hält in geschützten Kellerräumen Notoperationssäle vor. So sollte es auch bei uns in bestimmten Krankenhäusern sein.“

„Wir müssen in einem bewaffneten Konflikt vor allem auch handlungsfähig bleiben“, so Gröhe. „Krankenhäuser müssen beispielsweise so eingerichtet werden, dass sie im Ernstfall weiter die Gesundheitsversorgung sicherstellen können.“

Zugleich beklagte Gröhe eine wachsende Zahl an Angriffen auf Helfer in Krisengebieten. „Es gibt eine unglaubliche Verrohung. Humanitäre Einsatzkräfte sind immer häufiger Opfer gezielter Angriffe.“ So berichteten viele Organisationen von Attacken auf gekennzeichnete Fahrzeuge oder auf ihre Krankenhäuser. „Die humanitäre Hilfe wird zu wenig geschützt, das humanitäre Völkerrecht verletzt und ausgehöhlt. Das ist eine Entwicklung, der wir uns entgegenstellen müssen“, sagte Gröhe.

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