Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. „Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden“, sagte Wulff der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart.“

In einer Krise müsse man aktiv handeln. „Es nutzt also nichts, immer zu klagen, man sei von den Umständen geschlagen, vom Ukraine-Krieg, von der Zollpolitik der Amerikaner oder sonst irgendwelchen widrigen Umständen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir darauf?“ In Richtung von Bundeskanzler Merz sagte er: „Ich kann nicht immer nur die Probleme beschreiben, wenn ich im Driver Seat sitze. Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren.“

Die Bundesregierung müsse ambitionierter werden. „Diese kleine große Koalition muss sich schnell auf viel mehr einigen und dies konsequent umsetzen.“ Auch die Kommunikation müsse besser werden. „Da kann man auch mal ein Zeichen setzen und sagen: Wir selbst kommen mit weniger Ministerien, mit weniger Mitteln aus“, so der Alt-Bundespräsident. „Denn das ist entscheidend: Die Menschen brauchen eine Verheißung. Dann sind sie auch bereit, Opfer zu bringen.“

Wulff kritisierte auch die Migrationsdebatte in Deutschland. Viele Menschen wollten nicht sehen, „welche Chancen in Zuwanderung und in einer vielfältigen Gesellschaft liegen, auch wirtschaftlich“, sagte er. „Bei uns leben viele kluge Syrer. Wenn wir die pendeln lassen, können sie ihr Heimatland wieder aufbauen, zum Vorteil der deutschen Wirtschaft. Ähnlich ist es in Gaza oder der Ukraine: Der Wiederaufbau, der nötig sein wird, bietet enorme Chancen für die deutsche Wirtschaft.“

Wulff sprach auch über seinen Rücktritt als Bundespräsident im Februar 2012. „Diese Wochen rund um meinen Rücktritt aus dem Amt des Bundespräsidenten waren ein nicht zu beschreibender Albtraum. Aber heute bin ich dankbar für diese und für alle anderen Krisen in meinem Leben.“ Große Krisen seien immer auch eine Chance, so Wulff. „Weil es Ihnen völlig neue Ebenen der Erkenntnis ermöglicht. Sie wissen zum Beispiel, wer Ihre Freunde sind. Und Sie verstehen, wie viel besser es ist, fünf echte, richtige Freunde zu haben, als 50 falsche, die nur so tun, als wären sie in schlechten Zeiten für Sie da.“

Foto: Christian Wulff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem „Friedhofsfrieden“ gewarnt, der nur eine Kapitulation der Ukraine besiegeln würde. „Wir Deutschen sollten wissen, was diese Art Frieden langfristig für Folgen haben kann: ein zweites Versailles, bei dem die Siegermacht dem Opfer einen Frieden aufdrückt, der in Wahrheit ein Diktatfrieden ist“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe)

Gabriel plädierte für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Begründung. „Wenn Wladimir Putin die Erfahrung macht, er kann gewinnen mit militärischer Gewalt – dann wird es danach andere Länder geben, in denen er das wieder probiert.“ Daher müssten Deutschland und Europa alles daran setzen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.

Gabriel zeigte sich beeindruckt über die Leistungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Ich habe Riesenrespekt vor ihm, denn was er da in den letzten Jahren geleistet hat, mitten im Krieg selbst in gefährlichen, lebensgefährlichen Situationen, sein Land beieinanderzuhalten, den Mut nicht zu verlieren, den Menschen den Mut zu geben.“

Zugleich fürchte er jedoch um die Sicherheit des Präsidenten. „Ich hoffe, dass es ihm nicht so geht, wie vielen, die am Ende eines langen Krieges den Mut zum Frieden hatten.“ Es gebe „schlimme Beispiele dafür, dass die, die den Frieden gemacht haben, es nicht lange überlebt haben: Das war in der Weimarer Republik so mit Walther Rathenau, das war so mit Jitzchak Rabin in Israel oder Anwar al-Sadat in Ägypten“, so Gabriel. „Ich hoffe, dass Selenskyj dieses Schicksal erspart bleibt.“

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan gezeigt. „Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.

„Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand“, so der Sprecher. „Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen.“ Die Bundesregierung rufe zu „Zurückhaltung und Dialog“ auf.

China hatte am Montag neue umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan angekündigt. Das Großmanöver diene als eine „ernste Warnung an Befürworter einer `Unabhängigkeit Taiwans` und vor Einmischung von außen“, teilte das chinesische Militär mit.

Die Übungen, die unter dem Namen „Justice Mission 2025“ laufen, sollen demnach die Kampfbereitschaft sowie die Blockade und Kontrolle wichtiger Häfen und kritischer Gebiete testen. Scharfe Schießübungen würden in fünf See- und Lufträumen rund um die Insel stattfinden.

Taiwans Regierung warf China militärische Einschüchterung vor. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, es sei in hoher Alarmbereitschaft und bereit, schnelle Reaktionsübungen durchzuführen.

Die Spannungen in der Region sind derzeit besonders hoch, da China und Japan in einen diplomatischen Streit über Äußerungen zu Taiwan verwickelt sind. Zudem hatten Washington und Taipeh kürzlich einen der größten Waffendeals der USA mit der Insel angekündigt.

China betrachtet Taiwan als Teil seines eigenen Territoriums. In den letzten Jahren hat Peking seine militärische Einschüchterung verstärkt, indem es zu sensiblen Zeiten regelmäßig Großmanöver durchführt.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen. „Es ist wirklich zu Ende“, sagte er der der Onlinepräsenz von ntv am Dienstag. Auch wenn er einzelne Kollegen aus der Partei und aus dem politischen Berlin vermisse, sei dieses Kapitel „mit großer Dankbarkeit für mich abgeschlossen“, ergänzte Lindner.

Eine Art Pflichtgefühl empfinde er nicht. Lindner erklärte, dass er ja nicht freiwillig ausgeschieden sei. Sein „Vertrag“ sei von den Bürgern „nicht verlängert worden“, so Lindner. Künftig werde er daher nicht mehr für öffentliche Ämter zur Verfügung stehen.

Er werde der FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl seine Stimme geben und das politische Geschehen auch weiterhin als „einordnender Kommentator“ begleiten, sagte er. „Aber sicherlich nicht als Kandidat.“

Er habe keine Wunde, mit der er aus der Politik ausscheide, so Lindner. Und daher müsse jetzt auch nichts „irgendwie verarztet werden durch ein Comeback“. Er habe auch immer schon andere Leidenschaften jenseits der Politik gehabt. Daher gehe die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr in die Politik „gegen Null“, sagte Lindner. „Nie sollte man prinzipiell nicht sagen.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Rund 32 Millionen Menschen müssen vom 1. Januar an mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das geht aus Daten des Informationsdienstes „Kassensuche“ hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Zwar haben die Krankenkassen offiziell bis Jahresende Zeit, ihre Mitglieder über den künftigen Zusatzbeitrag zu informieren. Doch am Vormittag des 30. Dezember hatten nur noch zwei kleinere betriebsbezogene Kassen mit wenigen 1.000 Mitgliedern keine neuen Beiträge bekannt gegeben.

Den Zusatzbeitrag kann jede Krankenkasse einzeln erheben. Er wird auf den Grundbeitrag von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens hinzugerechnet. Bei Angestellten zahlt der Arbeitgeber die Hälfte des Krankenkassenbeitrags.

Die neuen Zusatzbeiträge liegen dem Bericht zufolge zwischen 2,18 und 4,39 Prozent. Damit ist der Spitzenbeitrag zwar um 0,01 Prozentpunkte gesunken, aber über die Gesamtheit der 73 für die Allgemeinheit geöffneten Kassen sind die Zusatzbeiträge um mindestens 0,4 Prozentpunkte gestiegen. 36 Kassen haben ihren Beitrag stabil gehalten. Sie gehörten laut der Auswertung bereits 2025 mehrheitlich zu den teureren Anbietern.

Foto: Patient mit Infusionsständer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich zum Jahreswechsel kritisch zur Klimapolitik der neuen Bundesregierung geäußert.

„Ich hätte erwartet, dass Schwarz-Rot beim Klimaschutz bloß Stillstand verursacht“, sagte Dröge dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag. „Stattdessen erleben wir nun einen echten Rückschritt. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wichtige Fortschritte zurückgedreht. Und auch bei E-Mobilität und Heizungstausch bewegen wir uns nicht vorwärts, sondern deutlich zurück. Das schadet dem Industriestandort, dem Klimaschutz und macht das Leben der Menschen teurer.“

2026 werde für sie „ein intensives Wahljahr“ mit vielen Reisen. „Das ist eine spannende Zeit, um Regionen kennenzulernen, die ich bisher noch nicht besucht habe und neue, interessante Menschen zu treffen“, so Dröge.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schloss sich der Kritik an Schwarz-Rot an. „Im Vergleich zur Merz/Klingbeil-Regierung war die Ampel gar nicht so schlecht und die Kommunikation von Olaf Scholz jedenfalls besser als die von Friedrich Merz“, sagte Nouripour.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak beschrieb das Jahr 2025 als Lernprozess. „Argumente sind gut, aber Argumente ersetzen keine Emotionen. Menschen wollen sich nicht belehren und überzeugen lassen, sie wollen gewonnen werden“, sagte Banaszak. „2026 stehen viele Wahlen an – und das bedeutet für mich, viel unterwegs zu sein. Wenig an meinem `Job` macht mir so viel Freude wie die Gespräche mit den Leuten im Land.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kampfkandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verteidigt. Diese Wahl sei schlicht ein gutes Beispiel für einen demokratischen Prozess, sagte die neue KAS-Vorsitzende dem „ARD Interview der Woche“.

Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich vor einigen Jahren mit ihrer Wunschkandidatin Annette Schavan (CDU) nicht durchsetzen können, so Kramp-Karrenbauer, die die Abstimmung gegen den Wunschkandidaten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Krings (CDU), gewonnen hatte. Der Unterschied liege darin, dass Schavan schon im Vorfeld zurückzog, als sie merkte, dass es eng für sie wird. Somit sei es damals gar nicht erst zur „Kampfabstimmung“ gekommen. Die Mitgliederversammlung hingegen sei zufrieden darüber gewesen, zwei Kandidaten gegeneinander abwägen zu können, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die neue Chefin des CDU-nahen Thinktanks sieht die derzeit wichtigsten Themen in der Westbindung, der transatlantischen Partnerschaft und der Bewahrung demokratischer Werte. Für Demokratieförderung auf dem Land würde sich die KAS schon längst niedrigschwellig einsetzen, sagte sie. Das Angebot müsse ausgeweitet werden.

Der KAS-Vorsitz ist Kramp-Karrenbauer zufolge kein erster Schritt zurück in Richtung der großen politischen Bühne. Als durch und durch politischer Mensch freue sie sich, in diesem Rahmen wieder politisch wirken zu können, ohne ins große operative Geschäft zurückkehren zu müssen. Für diese Aufgabe zum Ende ihrer Karriere hin sei sie dankbar.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mit Abstand beliebteste Weg für Neujahrsgrüße ist in Deutschland weiterhin das Telefon.

In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom gaben 87 Prozent der Befragten an, zur Jahreswende zum Hörer zu greifen und telefonisch Neujahrsgrüße auszurichten. Mit deutlichem Abstand folgen auf Platz zwei Textnachrichten in Messengerdiensten, die auch mehr als die Hälfte (59 Prozent) nutzen will. Auf Platz drei liegen mit 45 Prozent Grüße über die sozialen Netzwerke.

Neujahrsgrüße per Videoanruf sind mit 44 Prozent ähnlich beliebt wie die sozialen Medien. 41 Prozent wollen zum neuen Jahr Sprachnachrichten versenden, knapp ein Viertel (23 Prozent) aufgezeichnete Videonachrichten. Geschriebene Grüße per Postkarte oder Brief verschicken zum diesjährigen Jahreswechsel 16 Prozent der Deutschen. Ebenfalls 16 Prozent verschicken sie per Mail, sechs Prozent per SMS und nur drei Prozent per Kollaborationstool. Nur zwei Prozent der Deutschen wollen in diesem Jahr gar keine Neujahrsgrüße ausrichten.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 41. bis zur 46. Kalenderwoche 2025 telefonisch 1.002 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: Frau mit Telefon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat das Jahr 2025 mit einem starken Jahresplus beendet. Der Handel schloss am Dienstagnachmittag bei genau 24.490,41 Punkten und damit 23,0 Prozent höher als am Jahresende 2024. Damit knüpfte der deutsche Leitindex an die bereits starken Vorjahre an.

Der Dax hatte sich im Jahresverlauf zunächst bis April von einem Allzeithoch zum nächsten bewegt. Im Zuge der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gab es im Anschluss einen starken Knick, bevor die Rekordjagd im Mai fortgesetzt wurde. In der zweiten Jahreshälfte war dann aber insgesamt nur noch eine anhaltende Seitwärtsbewegung zu verzeichnen.

Mit Abstand größter Kursgewinner im Dax war auf Jahressicht Rheinmetall mit einem Zugewinn von fast 150 Prozent. Dahinter folgten Siemens Energy und die Commerzbank. Die größten Kursverluste verbuchte Symrise, auch für Adidas und Beiersdorf ging es spürbar nach unten.

Auf Tagessicht legte der Dax am Dienstag um 0,6 Prozent zu, hier waren Infineon, Bayer und Rheinmetall die größten Gewinner, während es nur bei Siemens Energy und BMW entgegen dem Trend Abschläge gab.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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