Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.

Der Entwurf ist am Dienstag in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien sowie dem Kanzleramt gegangen und soll nach einer Billigung durch das Kabinett dem Bundestag zur Beratung und Verabschiedung zugeleitet werden. Die Vorschläge zur Digitalisierung der Justiz beinhalten demnach die Möglichkeit, künftig auch Scans von bisher schriftlich einzureichenden Anträgen und Erklärungen der Beteiligten elektronisch zu übermitteln, statt sie persönlich im Original oder mit der Post einreichen zu müssen. Ferner sollen schriftliche Erklärungen von Bürgern nicht mehr zwingend mit einer Unterschrift versehen sein. In der Praxis würde dies konkret bedeuten, dass Bürger keinen Brief mehr an die zuständige Polizeidienststelle schicken oder persönlich dorthin gehen müssten, wenn sie Anzeige erstatten und einen Strafantrag stellen wollten. Sie könnten sie fortan ebenso digital einreichen, mit bei Bedarf eingescannten Dokumenten als Beleg. So werde es für Bürger und Verwaltung leichter, heißt es. Zwar ist die Digitalisierung der Justiz laut Entwurf „bereits weit fortgeschritten“. Sie solle aber „in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden“.

Foto: Polizei in Hamburg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.550 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.275 Punkten rund einen Punkt im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.092 Punkten 0,2 Prozent fester. Im US-Haushaltsstreit fürchten Anleger weiterhin einen „Shutdown“. Bis Samstag haben Demokraten und Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus Zeit, sich auf einen Kompromiss zu einigen, um die Bundesbehörden weiter am Laufen zu halten.

Im Senat haben sich die Parteien zwar bereits auf einen Lösungsplan geeinigt, der für einige Woche Abhilfe schaffen könnte. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen dem Vorschlag jedoch nicht zustimmen. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0504 US-Dollar (-0,63 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9521 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich deutlich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.876,65 US-Dollar gezahlt (-1,27 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,44 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 96,57 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. Runde des DFB-Pokals hat RB Leipzig gegen die SV Wehen Wiesbaden 3:2 gewonnen. Leipzig dominierte die Partie und sicherte sich so den Einzug in die 2. Runde.

Wehen war zu Beginn noch zu harmlos, konnte sich später jedoch steigern. Bereits in der 7. Minute ging Leipzig dank Emil Forsberg in Führung. Dann wechselten sich Benjamin Šeško von RB Leipzig und Ivan Prtajin (SV Wehen) mit Toren ab: Šeško traf in der 18. und 70. Minute, Prtajin in der 41. und 73. Minute.

Foto: Benjamin Sesko (RB Leipzig) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigt sich stolz auf die Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch die Ampel-Koalition. „Ich finde, das ist eine humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen, die drohen, auf dem Mittelmeer zu ertrinken, weil sie mit den größten Versprechen von Kriminellen auf diese Boote gelockt werden, dass wir denen helfen“, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“.

Er sage gar nichts dagegen, dass auch Schlepper bekämpft werden müssten und dass man dafür sorgen müsse, dass diese Boote nicht losfahren. „Aber wenn die da im Mittelmeer drohen zu ertrinken, und wenn die da drohen zu sterben, und da ist mir auch egal, ob das Kinder, Frauen oder Männer sind, das ist ein Gebot der Humanität und deswegen bin ich auch stolz darauf, dass die Ampel gesagt hat, wir unterstützen die Seenotrettung“, so der SPD-Chef.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

Mit Blick auf die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) ergänzte er: „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“ Obwohl in Studien bislang keine Wirkung durch „Pull-Faktoren“ nachgewiesen werden konnte, pochte Merz auf eine Debatte darüber. „Wir müssen uns über die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten. Die gibt es, und zwar massiv, so dass die Leute in der großen Zahl hierherkommen“, so der CDU-Chef.

„Die Bevölkerung – die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“ Abgelehnte Asylbewerber erhalten in Deutschland weiterhin Grundleistungen zur Deckung ihres notwendigen Bedarfs sowie Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Ausreisepflichtige Personen, die einen internationalen Schutzstatus in einem anderen EU-Staat haben, sind von den Leistungen ausgeschlossen.

Foto: Friedrich Merz am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets kritisiert. „Wir haben als Bund und Länder gemeinsam vereinbart, dass wir dieses Ticket finanzieren“, sagte Krischer den Sendern RTL und ntv.

Er halte eine hälftige Aufteilung für fair. „Leider hält der Bund sich nicht an seine Zusage, eine hälftige Finanzierung des Tickets zu übernehmen und das ist nicht okay. Das stellt uns jetzt leider vor große Herausforderungen.“ Ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu diesem Thema gestalte sich aber bisweilen schwierig: „Wir haben den Bundesverkehrsminister eingeladen, wie zu jeder Verkehrsministerkonferenz. Ich würde mich sehr freuen, mit ihm das Thema diskutieren zu können. Leider gibt es bisher noch keine Zusage.“

Das Deutschland-Ticket sei ein absoluter Erfolg, so der Grünen-Politiker. Man habe viele neue Fahrgäste gewonnen.

Morgen sollen sich die Landesverkehrsminister zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Dabei soll es unter anderem um das Deutschland-Ticket und die zukünftige Finanzierung gehen.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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