Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), eine Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket. „Drei Millionen Studierende in Deutschland warten seit Monaten darauf, dass ihr Semesterticket in das Deutschlandticket integriert wird“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Ich erwarte, dass Herr Wissing endlich Klarheit für ein bundesweites Semesterticket schafft.“ Die 16 Verkehrsminister der Länder hätten schon vor Monaten einen Vorschlag dazu gemacht, der den Bund keinen Cent koste. „Im Gegenteil: Die Gesamtkosten für das Deutschlandticket werden durch den Ländervorschlag um einen höheren zweistelligen Betrag reduziert.“ Der Grünen-Politiker begründete dies damit, dass mit Studierenden eine große Zahl an Kunden für das Ticket gewonnen werden könne. Es gebe aber immer noch keine Rückmeldung des Bundesverkehrsministeriums. „Inzwischen mussten etliche Universitäten und Hochschulen ihre bisherigen Semestertickets kündigen oder sind dabei das zu tun“, sagte Krischer. „Mit der unsägliche Hängepartie muss endlich Schluss sein.“ Bei der Sonderverkehrsministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag soll neben der weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets auch das bundesweite Semesterticket Thema sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Beginn des Deutschen Pflegetags in Berlin warnen Verbände vor einer weiteren Verschlechterung der Pflege in Deutschland. „Es fehlt an stationären Pflegeplätzen und ambulanten Angeboten bei gleichzeitiger Kostenexplosion“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Während sich die Personalkrise verschärfe, sinke die Versorgungsqualität, ergänzte Brysch. Gerade in der Langzeitpflege hätten Beschäftigte und Pflegebedürftige keine Verbesserungen erlebt. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, fordert zugleich mehr Befugnisse für Pflegekräfte. Benötigt werde dafür ein „politisch fokussierter Aufbruch, der weit über das hinausgeht, was wir uns heute vorstellen können“, sagte Vogler der Redaktion. Die bereits vorliegenden Kompetenzen der Profession Pflege müssten besser genutzt werden. In eine ähnliche Richtung äußerte sich die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein. „Ein reformiertes Gesundheitswesen muss das Potenzial und die Kompetenzen der Pflegefachpersonen nutzen und entfalten“, sagte Bienstein der „Rheinischen Post“. Dabei forderte sie einen Ausbau der Verantwortungsbereiche von Pflegefachpersonen, eine Umverteilung von Aufgaben und neue pflegerische Rollen. Konkret sprach sie sich für „Community Health Nurses“ und Schulgesundheitspflegende aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. „Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten zudem in Brüssel notifiziert werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Sie sprach von „gravierenden und nicht intendierten Folgen von Grenzkontrollen“, auf die sich die Bundesinnenministerin in der Vergangenheit „zurecht“ berufen habe. Anwohner etwa in Bayern würden über zusätzliche Belastungen durch Staus und Verzögerungen klagen. „Aus unserer Sicht besteht hier grundsätzlich auch die Gefahr, dass das zusätzliche Personal, das für solche Kontrollen nötig ist, an anderen Stellen – etwa Flughäfen und Bahnhöfen – fehlen würde. So würden zusätzliche Sicherheitslücken entstehen, die wir uns nicht leisten dürfen“, sagte Kaddor. Hinzu komme, dass man an der Grenze ohnehin niemanden, der Asyl beantragt, zurückweisen dürfe. „Den Nutzen zusätzlicher Grenzkontrollen stellen wir in Frage, der erhebliche Mehraufwand durch zusätzliche Grenzkontrollen ist nicht zu rechtfertigen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Faeser hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Bundespolizei ab sofort „zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien“ vornehme.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. „In diesem Jahr sind schon so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken wie im gesamten Jahr 2022. Deshalb brauchen wir Festlandsicherung statt Seenotrettung“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Die EU-Kommission müsse dazu erstens den Pakt mit Tunesien umsetzen und als zweiten Schritt Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen. Erst dann, so Karner weiter, „wenn die Menschen auf der anderen Seite bleiben, können wir das Sterben im Mittelmeer beenden“. Der Minister forderte, die Reform der Gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik (GEAS) „so rasch wie möglich umzusetzen“. Nach dem Willen der schwarz-grünen Bundesregierung in Österreich soll private Seenotrettung stärker reglementiert werden und in staatliche Hände übergehen. „Private Seenotrettung unterstützt das kriminelle Geschäft der Schlepper“, verlautete es aus dem Ministerium. Die Verteilung von Asylsuchenden aus Lampedusa sei für Österreich zudem „keine Option“, hieß es in Ministeriumskreisen. Das komme für die Alpenrepublik „prinzipiell nicht in Frage“, weil die Belastung in den vergangenen Jahren durch Ankünfte in Österreich ohnehin sehr hoch gewesen sei.

Foto: Österreichisches Parlament (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. „Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Minister Pistorius hätte angesichts der verheerenden Bilanz seiner Vorgängerin alle Top-Projekte überprüfen müssen.“ Pistorius` Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hatte für Fahrzeuge der Bundeswehr digitale Funkgeräte bestellt. Inzwischen stellte sich heraus, dass es massive technische Probleme beim Einbau gibt. „Es ist unverständlich, dass tausende Funkgeräte ohne die zwingende Integration mitzudenken, bestellt werden konnten“, sagte Hahn. „Es reicht eben nicht nur eine gute Figur und schneidige Ankündigungen zu machen, sondern man muss auch endlich liefern“, kritisierte der CSU-Politiker den Verteidigungsminister. „Denn aktuell sind wir trotz der erheblichen Herausforderungen und des dringlichen Bedarfs nicht in der Lage, uns schnell verteidigungsfähiger zu machen.“

Foto: Boris Pistorius am 27.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall geht nicht davon aus, dass das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz und der Einstieg in den Bürokratieabbau Deutschland aus der Rezession führen werden. „Das wird nicht reichen“, sagte Oliver Zander der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Beides gehe zwar in die richtige Richtung, um die Wirtschaft zu entlasten. „Dabei darf man aber nicht stehen bleiben.“ Es gehe nicht um ein kurzfristiges Konjunkturprogramm, so Zander. „Den Bürokratieabbau müsste die Ampel sehr viel ambitionierter angehen.“ Manche Ministerien, zum Beispiel Umwelt oder Arbeit und Soziales, hätten kaum engagierte Vorschläge gemacht. „Da kommt viel zu wenig“, so Zander. „Außerdem geht es ja nicht nur um den Abbau von Bürokratie, sondern es muss vor allem um künftige Bürokratieverhütung gehen. Es ist wenig gewonnen, wenn wir einzelne Regelungen abschaffen, um dann an anderer Stelle wieder neue Regulierung zu bekommen.“ Dabei sieht der Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Der Kanzler muss alle Ministerien deutlicher als bisher auf das Ziel Bürokratieabbau und -verhütung verpflichten. Es dürfte schließlich auch in seinem Sinne sein, wenn Deutschland dynamischer wird und Tempo aufnimmt“, sagte Zander. Deutschland könne sich den Verlust von Industriesubstanz nicht leisten.

Zur nächsten Bundestagswahl werde die wirtschaftliche Performance der Ampel zählen. Zander warnte zudem davor, dass Grundstoffindustrien wie Stahl, Chemie, Papier oder Keramik angesichts der hohen Energiekosten ins Ausland abwandern könnten. „Dann besteht die Gefahr, dass auch Veredelungs- und Verarbeitungsschritte der Produkte und die entsprechende Forschung nicht mehr hierzulande stattfinden. Das kann gesamtwirtschaftlich nicht gewollt sein“, sagte Zander.

Ein vergünstigter Brückenstrompreis, „der zeitlich begrenzt sein würde, könnte hier für Entlastung sorgen, bis die Verknappung des Energie- und Stromangebots durch das Hochfahren grüner Technologien, sprich der Erneuerbaren, ein Ende hat“, sagte Zander.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. „Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die Republik wandert“, sagte Technik-Chefin Tanja Richter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Deutschland braucht sichere und leistungsfähige Netze. Wir müssen über realistische, technische Möglichkeiten sprechen, wie wir beides auch in Zukunft möglich machen – und dabei aus den Erfahrungen in anderen Ländern lernen.“ Staaten, die einen Rückbau verordnet hätten, seien heute Schlusslichter beim 5G-Ausbau, so Richter. Das SPD-geführte Innenministerium fordert ein zügiges Austauschen von elektrischen Bauteilen der Hersteller Huawei und ZTE – was einen großen Aufwand und hohe Kosten verursachen könnte. Nach Informationen des RND laufen derzeit die Abstimmungsgespräche innerhalb der Bundesregierung. Die Entscheidung könnte schon in den nächsten Tagen fallen. Das Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Tempo machen, da es „strukturelle Abhängigkeiten“ gebe. Die genauen Modalitäten will die Regierung offenbar im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Bund und den Netzbetreibern festzurren. In der Diskussion ist dabei auch, die geplante kostenlose Verlängerung von Funklizenzen mit der Umrüstung zu verknüpfen und den Austausch der chinesischen Komponenten mit den routinemäßigen Nachrüstungen der 5G-Technik zu synchronisieren. „Ein Ansatz, der die Netze für Millionen Smartphone-Nutzer massiv verschlechtert und der Deutschland bei der Digitalisierung von der Überholspur auf den Standstreifen bringt, sollte nie erste Wahl sein“, sagte Vodafone-Managerin Richter. „Es gibt andere Wege, die nicht zu Lasten von Deutschlands Handynutzern gehen und im Sinne des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind.“

Foto: Vodafone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.

Der Entwurf ist am Dienstag in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien sowie dem Kanzleramt gegangen und soll nach einer Billigung durch das Kabinett dem Bundestag zur Beratung und Verabschiedung zugeleitet werden. Die Vorschläge zur Digitalisierung der Justiz beinhalten demnach die Möglichkeit, künftig auch Scans von bisher schriftlich einzureichenden Anträgen und Erklärungen der Beteiligten elektronisch zu übermitteln, statt sie persönlich im Original oder mit der Post einreichen zu müssen. Ferner sollen schriftliche Erklärungen von Bürgern nicht mehr zwingend mit einer Unterschrift versehen sein. In der Praxis würde dies konkret bedeuten, dass Bürger keinen Brief mehr an die zuständige Polizeidienststelle schicken oder persönlich dorthin gehen müssten, wenn sie Anzeige erstatten und einen Strafantrag stellen wollten. Sie könnten sie fortan ebenso digital einreichen, mit bei Bedarf eingescannten Dokumenten als Beleg. So werde es für Bürger und Verwaltung leichter, heißt es. Zwar ist die Digitalisierung der Justiz laut Entwurf „bereits weit fortgeschritten“. Sie solle aber „in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden“.

Foto: Polizei in Hamburg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.550 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.275 Punkten rund einen Punkt im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.092 Punkten 0,2 Prozent fester. Im US-Haushaltsstreit fürchten Anleger weiterhin einen „Shutdown“. Bis Samstag haben Demokraten und Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus Zeit, sich auf einen Kompromiss zu einigen, um die Bundesbehörden weiter am Laufen zu halten.

Im Senat haben sich die Parteien zwar bereits auf einen Lösungsplan geeinigt, der für einige Woche Abhilfe schaffen könnte. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen dem Vorschlag jedoch nicht zustimmen. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0504 US-Dollar (-0,63 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9521 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich deutlich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.876,65 US-Dollar gezahlt (-1,27 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,44 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 96,57 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. Runde des DFB-Pokals hat RB Leipzig gegen die SV Wehen Wiesbaden 3:2 gewonnen. Leipzig dominierte die Partie und sicherte sich so den Einzug in die 2. Runde.

Wehen war zu Beginn noch zu harmlos, konnte sich später jedoch steigern. Bereits in der 7. Minute ging Leipzig dank Emil Forsberg in Führung. Dann wechselten sich Benjamin Šeško von RB Leipzig und Ivan Prtajin (SV Wehen) mit Toren ab: Šeško traf in der 18. und 70. Minute, Prtajin in der 41. und 73. Minute.

Foto: Benjamin Sesko (RB Leipzig) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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