Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

Mit Blick auf die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) ergänzte er: „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“ Obwohl in Studien bislang keine Wirkung durch „Pull-Faktoren“ nachgewiesen werden konnte, pochte Merz auf eine Debatte darüber. „Wir müssen uns über die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten. Die gibt es, und zwar massiv, so dass die Leute in der großen Zahl hierherkommen“, so der CDU-Chef.

„Die Bevölkerung – die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“ Abgelehnte Asylbewerber erhalten in Deutschland weiterhin Grundleistungen zur Deckung ihres notwendigen Bedarfs sowie Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Ausreisepflichtige Personen, die einen internationalen Schutzstatus in einem anderen EU-Staat haben, sind von den Leistungen ausgeschlossen.

Foto: Friedrich Merz am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets kritisiert. „Wir haben als Bund und Länder gemeinsam vereinbart, dass wir dieses Ticket finanzieren“, sagte Krischer den Sendern RTL und ntv.

Er halte eine hälftige Aufteilung für fair. „Leider hält der Bund sich nicht an seine Zusage, eine hälftige Finanzierung des Tickets zu übernehmen und das ist nicht okay. Das stellt uns jetzt leider vor große Herausforderungen.“ Ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu diesem Thema gestalte sich aber bisweilen schwierig: „Wir haben den Bundesverkehrsminister eingeladen, wie zu jeder Verkehrsministerkonferenz. Ich würde mich sehr freuen, mit ihm das Thema diskutieren zu können. Leider gibt es bisher noch keine Zusage.“

Das Deutschland-Ticket sei ein absoluter Erfolg, so der Grünen-Politiker. Man habe viele neue Fahrgäste gewonnen.

Morgen sollen sich die Landesverkehrsminister zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Dabei soll es unter anderem um das Deutschland-Ticket und die zukünftige Finanzierung gehen.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform stehen“, sagte Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

In der jetzt vorliegenden Fassung stehe, dass Länder im Krisenfall Standards aussetzen können bei der Registrierungen von Flüchtlingen. Das führe dazu, dass Staaten auch am Mittelmeer „die Leute einfach durchlotsen nach Deutschland“, so Nouripour weiter. „Das ist gerade für Deutschland eine Chaos-Verordnung und das können wir doch nicht wollen.“ Der Grünen-Vorsitzende erwartet in der morgigen Sitzung der EU-Innenminister noch keine Verständigung in der Frage der Krisenverordnung.

„Morgen gibt es hoffentlich neue Texte und dann wird verhandelt. So funktioniert die Europäische Union schon immer.“ Er verwies darauf, dass eine Einigung der Innenminister dann in den sogenannten Trilog von Kommission, Rat und Europäischem Parlament gehe. Er hoffe aber, „dass wir am Ende des Jahres auf alle Fälle die europäische Lösung haben, von der seit 2015 gesprochen wird.“

Nouripour bestritt einen Dissens in dieser Frage mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler hat heute gesagt, dass wir natürlich am Ende eine Gesamtlösung wollen für die gesamte Reform. Dazu gehört auch eine Krisenverordnung, die für Deutschland gut ist. Und diese wird jetzt verhandelt.“

Foto: Flüchtlingsjunge in Griechenland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Eine IT-Störung hat die zentrale Infrastruktur des Volkswagen-Konzerns am Mittwoch lahmgelegt. Große Teile der IT und auch die produzierenden VW-Werke sollen betroffen sein, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Ursache ist aktuell noch unbekannt. Der Konzern hat den Krisenstab einberufen. Ein Sprecher bestätigte der Zeitung, dass es seit 12:30 Uhr eine „IT-Störung von Netzwerkkomponenten am Standort Wolfsburg“ gebe – mit Implikationen auf die fahrzeugproduzierenden Werke. Laut Unternehmensangaben steht aktuell die Produktion im Stammwerk Wolfsburg, sowie in Emden, Osnabrück und Zwickau still.

Auch in den Büros am Hauptsitz Wolfsburg geht derzeit nichts. Die Dimension der Störung sei noch nicht ganz klar. An anderen Standorten ist der Notruf ausgefallen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise schreibt. Nach aktuellem Stand gelte ein Angriff von außen als unwahrscheinlich, heißt es.

Volkswagen arbeite mit Hochdruck daran, das Problem zu beheben.

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 9, 19, 22, 40, 41, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5449907. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 408750 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 45 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. „Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Deutschland sei einer der „zentralen Antreiber dieser Reform“, fügte die Ministerin hinzu. Genau so werde sie jetzt auch am Donnerstag mit ihren europäischen Amtskollegen weiterverhandeln. Auf den Streit über die Einführung der sogenannten Asyl-Krisenverordnung ging Faeser nicht direkt ein.

Sie sagte aber, dass das gemeinsame Asylsystem „der wichtigste Schritt zu einer deutlichen Begrenzung irregulärer Migration“ sei. Künftig müsse jeder an den EU-Außengrenzen strikt überprüft und registriert werden. Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, müsse an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden. „Nur wenn künftig die Außengrenzen geschützt werden, wird das Europa der offenen Grenzen im Inneren noch eine Zukunft haben“, sagte Faeser.

Es gehe darum, die „zentrale Errungenschaft“ für die Bürger und für Handel und Wirtschaft in der EU zu erhalten. Auch die wirksame und dauerhafte Entlastung der Kommunen in Deutschland gelinge nur mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem, fügte die Ministerin hinzu. „Denn nur so wird die Verantwortung für Geflüchtete in Europa gerechter verteilt.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen eine solche nicht erreicht. „Wir haben gesagt, wenn der Bundeskanzler mit den Grünen keine Mehrheit im Parlament hat, dann sind wir bereit mit ihm darüber zu sprechen, ob er sie mit uns hat“, sagte Merz am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“.

„Die Grünen sind bisher das Problem in dieser ganzen Debatte, und wenn der Bundeskanzler eine Lösung sucht, dann sind wir bereit darüber zu sprechen. Das heißt nicht, dass wir in diese Regierung eintreten.“

Foto: Friedrich Merz am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits ausgeschöpft waren, hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, das Vergabeverfahren kritisiert und ein Überdenken der Kriterien gefordert. „Grundsätzlich muss gelten: Faires Los statt Windhundprinzip“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Nicht die schnellste Internetverbindung sollte über die Vergabe entscheiden, sondern ein faires Losverfahren für alle.“ Viele Menschen seien in den wenigen Stunden einer möglichen Antragstellung verhindert gewesen. „Bei anderen ist es schlicht der fehlende Breitbandausbau, was etwa Menschen im ländlichen Raum trifft. Gerade den ländlichen Raum hier zu benachteiligen ist kontraproduktiv“, kritisierte der Grünen-Politiker.

„Das Bundesverkehrsministerium sollte das Vergabeverfahren samt Kriterien überdenken.“

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden, wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Zur Berechnung kann in diesen Fällen statt der üblichen drei Monate ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden. Entsprechendes gelte auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Geklagt hatte eine Flugbegleiterin, die neben einem festen Grundgehalt auch eine variable Mehrflugstundenvergütung erhält. In der Folge hatte sie in den Sommermonaten einen deutlich höheren Lohn als in den Wintermonaten.

Durch eine Entbindung Ende Februar hätte ihr daher nur ein geringer Mutterschutzlohn zugestanden. Ihrer Klage dagegen hatte das zuständige Landesarbeitsgericht stattgegeben, das Bundesarbeitsgericht erklärte die gegen die Entscheidung eingelegte Revision für unbegründet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde, berichtet die FAZ unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach hat er das im Zusammenhang mit der heutigen Kabinettssitzung auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mitgeteilt. Diese hatte bisher Widerstand gegen die Krisenverordnung geleistet, die nur ein Aspekt des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist, das umfassend reformiert werden soll. Der Mechanismus soll dafür sorgen, dass Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern können und auch bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können.

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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