Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen.

2026 werde es ein Gesetz für „weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung“ geben, heißt es im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht, über den das „Handelsblatt“ berichtet. In dem neuen Gesetz soll es unter anderem darum gehen, „das Optionsmodell attraktiver auszugestalten“, wenn Personengesellschaften sich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln lassen wollen, um Körperschafts- anstatt Einkommenssteuer zu zahlen.

Im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht bringt das Wirtschaftsministerium zudem die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag ins Spiel. Das könne die Transferentzugsraten senken und laut Studien die geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland in einem Umfang von 149.000 Vollzeitstellen erhöhen und die öffentlichen Haushalte könnten bis zu 4,5 Milliarden Euro einsparen, heißt es.

Die Vorschläge sind aber noch nicht abgestimmt. Der Jahreswirtschaftsbericht soll Ende Januar vorgestellt werden. Dem „Handelsblatt“ liegt ebenfalls ein Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium vor, in dem es insbesondere um die Verhandlungen mit den SPD-geführten Ministerien geht und in dem von „substanziellen Anpassungswünschen“ die Rede ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über den Brandanschlag auf dem Privatgrundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner gezeigt.

‚Der Angriff auf das Haus von Andreas Büttner ist ein feiger und zutiefst alarmierender Ausdruck des Antisemitismus, dem wir uns als Staat und Gesellschaft entschieden und mit allen Mitteln entgegenstellen müssen`, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Antisemitismus sei ‚keine abstrakte Ideologie – er bedroht Juden wie Nichtjuden ganz konkret mit Leib und Leben`, so Klein. ‚Ob er sich hinter Hakenkreuzen, Hamas-Dreiecken oder anderen menschenverachtenden Symbolen verbirgt – Antisemitismus bleibt Antisemitismus.`

Der Brandanschlag auf einen Schuppen von Büttner in Templin wurde nach Polizeiangaben in der Nacht zu Sonntag verübt. An einem angrenzenden Schuppen wurde ein sogenanntes Hamas-Dreieck. angebracht. Bereits im August 2024 war in Templin ein rechtsextremer Anschlag auf das Privatauto von Büttner verübt worden.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gewarnt, dass es keinen kompletten Schutz der gesamten Energieinfrastruktur gegen solche Taten gebe.

„Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben“ sagte eine Sprecherin des Stadtwerkeverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Netzbetreiber in Deutschland stellten jeden Tag die Versorgung sicher. „Gleichwohl ist es nicht möglich, die weitverzweigte flächendeckende Versorgungsinfrastruktur in Deutschland vollständig gegen derartige gezielte Angriffe zu schützen.“

Der VKU empfiehlt den Verbrauchern, Vorsorge für Ausfälle zu treffen. „Bürgerinnen und Bürger sollten daher die Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für Vorsorgemaßnahmen in unterschiedlichen Notsituationen beherzigen“, sagte die Sprecherin. Generell verfüge Deutschland aber über „ein sehr dezentrales und redundant aufgestelltes“ Energiesystem. „Selbst wenn ein wichtiges Betriebsmittel ausfällt, soll im Regelfall die Versorgung stabil bleiben. Deshalb sind etwa in großen Umspannwerken meist zwei Transformatoren vorhanden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer „souveränen Großmacht“ werden.

„Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch sitzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Europa müsse sich international selbst behaupten können. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass die EU selbst zur souveränen Großmacht wird.“ Nur so werde die „regelbasierte internationale Ordnung überleben“ können.

„Der Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsunion muss Priorität bekommen“, forderte Nouripour. „Das ist eine existenzielle Frage für Europas Sicherheit.“ Nur die Einhaltung des Völkerrechts anzumahnen, sei keine Außenpolitik. „Europas Außenpolitik muss selbstbewusster werden“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder vierte gesetzlich Versicherte muss länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte sogar mehr als drei Monate.

Das geht aus einer Umfrage des GKV-Spitzenverbands unter rund 3.500 Kassenpatienten hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Rund ein Drittel der Befragten empfand die Wartezeit auf einen Facharzttermin als zu lang.

Der GKV-Spitzenverband fordert angesichts der Umfrageergebnisse ein offizielles Onlineportal zur Terminvergabe. Alle Arztpraxen müssten einen festen Anteil ihrer Termine auf dem Portal zur Verfügung stellen. Das Portal müsse gesetzlich und privat Versicherte bei der Terminvergabe gleichbehandeln, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ein sogenanntes Primärarztsystem vorgenommen. Patienten sollen künftig nur noch mit Überweisung zum Facharzt gehen dürfen, dafür aber schneller einen Termin bekommen.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 17 Menschen gestorben.

Das Netzwerk HRANA berichtete von 582 Festnahmen, während die kurdische Gruppe Hengaw von mindestens 17 Toten sprach. Die Proteste entzündeten sich an der prekären Wirtschaftslage und der hohen Inflation.

In zahlreichen Städten, darunter der Hauptstadt Teheran, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Augenzeugen berichteten von Zusammenstößen und Parolen wie „Tod dem Diktator“. Die Demonstranten bezogen sich dabei auch auf die jüngsten Ereignisse in Venezuela, wo US-Streitkräfte den Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen haben, und warnten die iranische Führung vor einem ähnlichen Schicksal.

US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran zuletzt mit einem Eingreifen gedroht, sollte gegen friedliche Demonstranten Gewalt angewendet werden. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte, dass sich das Land „dem Feind“ nicht beugen werde. Gleichzeitig räumte Teheran die Wirtschaftskrise ein und äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit der Demonstranten, kündigte aber auch ein hartes Vorgehen gegen „Randalierer“ an.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stockstadt am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall in Südhessen sind am Sonntag zwei ältere Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Groß-Gerau mit.

Der Unfall ereignete sich gegen 14 Uhr auf der Kreisstraße 153 zwischen Stockstadt am Rhein und Riedstadt-Crumstadt. Nach bisherigen Erkenntnissen kam ein 88-jähriger Autofahrer aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Durch den Aufprall geriet der Pkw in Vollbrand.

Der 88-jährige Fahrer und seine 85-jährige Beifahrerin konnten nur noch tot geborgen werden. Die Straße war für Rettungs- und Aufräumarbeiten sowie die Unfallaufnahme mehrere Stunden voll gesperrt. Zur Klärung der Ursache wurde ein Sachverständiger hinzugezogen. Im Einsatz waren neben Polizei und Feuerwehr mehrere Rettungswagen und zwei Notärzte.

Foto: Polizei, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Führung hat ihre Vorstellungen zur Zukunft Venezuelas nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro weiter ausgeführt.

Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag US-Medien, dass die Trump-Administration an einem „demokratischen Übergang“ in Venezuela arbeite. Er ergänzte, dass die „gesamte nationale Sicherheitsstruktur“ in die Entscheidungsfindung einbezogen werde. Rubio wies darauf hin, dass die Erwartung einer schnellen Neuwahl nach dem Ende der Präsidentschaft Maduros unrealistisch sei, da das chavistische System seit 15 oder 16 Jahren etabliert sei.

Rubio schloss nicht aus, dass US-Truppen in Venezuela stationiert werden könnten, um Druck auf das Land auszuüben. Er erklärte, dass US-Präsident Donald Trump nicht öffentlich ausschließen wolle, Venezuela zu besetzen oder Truppen zu entsenden, um Einfluss auf die Zukunft des Landes zu behalten. Zudem wies Rubio Vorwürfe zurück, dass die Festnahme Maduros darauf abziele, US-Ölunternehmen den Zugang zu Venezuelas Ölreserven zu erleichtern. Er sagte aber, dass die venezolanische Ölindustrie zerstört sei und Investitionen von privaten Unternehmen „braucht“.

Zu Interimspräsidentin Delcy Rodriguez sagte der US-Außenminister, die USA würden sie danach beurteilen, wie sie sich in ihrer neuen Rolle verhalte. Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez teilte derweil am Sonntag mit, dass die venezolanischen Streitkräfte Rodriguez als vorübergehende Staatschefin anerkannt hätten. Zudem forderte er die sofortige Rückkehr von Maduro und seiner Frau Cilia Flores und bezeichnete die Festnahme als Aggression gegen die Souveränität Venezuelas.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor den Folgen für Europa in Grönland gewarnt. „Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass Präsident Trump seine Ankündigung, Grönland als Teil des Staatsterritoriums von Dänemark den USA einzugliedern, nicht verwirklicht“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Selbst in diesem Fall verfügt Europa kaum über Machthebel. Das Wenige, was uns dann zur Seite stünde, wäre das Völkerrecht. Die Autorität des Völkerrechts im Fall Venezuela zu relativieren, liegt schon deshalb nicht im europäischen Interesse“, sagte der CDU-Politiker. „Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass Maduro ein illegaler Präsident, Diktator und Chef eines kriminellen Kartells war.“

Und weiter: „So wie in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, betrachten die USA den amerikanischen Kontinent als ihre Domäne. Die Durchsetzung ihrer Interessen dort ist für die Regierung Trump keine Frage des Völkerrechts. Die Europäer spielen für die Regierung Trump hier keine Rolle.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen.

„Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre klare Haltung für verbesserten Mieterschutz“, sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der „Süddeutschen Zeitung“. Sie habe bereits einiges dafür getan, dass der Mieterschutz auf der politischen Agenda bleibe, in erster Linie durch die Verlängerung der Mietpreisbremse. „Die aktuelle Bundesregierung hat für den Mieterschutz bereits mehr getan als die Vorgängerregierung in ihrer gesamten Amtszeit.“

Aber das reiche noch nicht aus, um Mieter effektiv vor illegal hohen Mieten zu schützen, so Weber-Moritz. „Eine große Hürde für weitere Reformen bleibt der Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU und durch die Verbände der Wohnungswirtschaft.“ Aktuell fehle es der Bundesregierung noch an der Entschlossenheit, den Widerstand der Vermieterseite zu überwinden und die Interessen der Mieter stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

„Die Regierung muss sich deutlich klarer und entschlossener für eine effektive Lösung der Wohnungskrise einsetzen“, verlangte die DMB-Präsidentin. „Angesichts explodierender Neuvermietungsmieten in den Städten sind die von der Bundesjustizministerin geplanten Mietrechtsreformen überfällig, alles andere ist für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die zur Miete lebt, nicht mehr vermittelbar – Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit.“

Der Deutsche Mieterbund verlangt insbesondere eine Bestrafung von Vermietern, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, die Ahndung von Wuchermieten sowie eine bessere Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertem Wohnen.

Hubig selbst will im neuen Jahr weitreichende Änderungen im Mietrecht durch den Bundestag bringen. „Das dringendste Projekt haben wir bereits im vergangenen Jahr umgesetzt: die Verlängerung der Mietpreisbremse“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“. 2026 werde man weitere Schritte folgen lassen. „Wir benötigen bessere und fairere Regelungen für möbliertes Wohnen, Kurzzeitvermietungen, Indexmietverträge und Schonfristzahlungen“, sagte die Justizministerin. Hier seien „pragmatische Lösungen“ gefragt. Sie habe noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf dazu in die regierungsinterne Abstimmung eingebracht.

„Mein Anspruch ist klar: Dieser Entwurf soll in diesem Jahr Gesetz werden, damit sich die Situation im angespannten Mietmarkt verbessert. Das wird ein hartes Stück Arbeit.“ Aber diese Verbesserungen seien auch „gemeinsamer Wille in der Koalition“. Hubig beteuerte: „Diese Bundesregierung will ihre Zusagen im Mietrecht einhalten und den Mieterschutz spürbar stärken.“

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