Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor. Auch von SPD und FDP gibt es Kritik.

„Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Die Äußerungen von Friedrich Merz zeugen fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen.“ Zwar sei, so die Grünen-Chefin, Maduro ein „übler Diktator“, aber „sein Land angreifen ohne jede Rechtsgrundlage und dann vor laufender Kamera verkünden, dass man sich nun die Ölvorräte Venezuelas unter den Nagel reißen will – das ist ein Stück aus dem Lehrbuch des Imperialismus“.

„Die völkerrechtliche Lage ist nicht komplex. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diesen Völkerrechtsbruch klar benennen“, sagte der EU-Abgeordnete und SPD-Rechtspolitiker René Repasi dem „Spiegel“. Wenn man es hinnehme, dass die Starken über dem Völkerrecht stehen, „ist das das Ende der regelbasierten Weltordnung und der Rückfall in das 19. Jahrhundert“. Dabei könne die Rechtsgemeinschaft Europa nicht schweigend zuschauen.

„Der Kanzler sollte sich die Zeit nehmen, zu überlegen, wenn er die Lage als zu komplex empfindet“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel“. „Er könnte aber auch vorschlagen, dass in Venezuela, im Interesse der Menschen und ihrer Sehnsucht nach Rechtsstaatlichkeit und einem freien Leben, sofortige Neuwahlen auf den Weg gebracht werden sollten, um zu einer legitimen Staatsführung zurückzukehren.“

Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagte dem „Spiegel“: „Natürlich ist der Sturz des illegitimen Herrschers Maduro eine gute Nachricht. Dass die US-Regierung aus purem Eigeninteresse und faktischer Stärke handelt, dass sie offenbar eine Welt in Einflusssphären aufteilen will, ist ebenso natürlich eine schlechte Nachricht.“ Dies ermutige auch undemokratische und brutale Machthaber, es ihr gleichzutun.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin beklagen Experten eine unzureichende Absicherung des Stromnetzes. „Resilienz kostet Geld. Und die Firmen machen nur das, wozu sie gesetzlich gezwungen werden“, sagte Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, dem „Spiegel“.

Atug beklagte, die Probleme mit der Stromversorgung in der Hauptstadt seien kein Einzelfall. An vielen Stellen im Land sei die kritische Infrastruktur verwundbar, weil die Politik die Unternehmen nicht zu einer ordentlichen Vorbereitung auf den Krisenfall zwinge. „Wie es aussieht, muss es erst irgendwo viele Opfer geben, damit wir endlich bessere Gesetze für den Schutz kritischer Infrastrukturen bekommen“. Das sei „armselig“, so Atug.

Die AG Kritis ist eine unabhängige Arbeitsgruppe von Experten für die kritische Infrastruktur. Atug beklagte, vor allem das Bundesinnenministerium habe zu wenig Interesse an stärkeren Regeln wie einem wirksamen Kritis-Dachgesetz: „Mit konkreten Schutzmaßnahmen, etwa fürs Stromnetz, lassen sich politisch keine Punkte machen. Dem Innenminister ist wichtiger, dass etwas gut aussieht. Da eröffnet er lieber ein neues Drohnenabwehrzentrum, auch wenn das keine einzige Drohne abwehren wird.“

Der Energieexperte Kai Strunz von der Technischen Universität Berlin sieht erhebliche Defizite bei der Widerstandsfähigkeit des Netzes in Berlin. „Es gibt offensichtlich keine hinreichende Redundanz für die ausgefallenen Leitungen“, sagte Strunz dem „Spiegel“. „Sonst würde es im Prinzip ausreichen, das Gebiet über eine alternative Leitung zu versorgen.“

Mit Blick auf die langwierigen Arbeiten nach dem vermutlichen Anschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal kritisierte Strunz: „Fünf Tage, damit der Strom wieder fließt, das ist in einer Metropolregion nicht akzeptabel. Da kann man nicht von einem robusten Netz sprechen.“

Zwar gebe es keine hundertprozentige Sicherheit, so Strunz. Darum gehe es aber am Ende auch nicht – sondern darum, wie man sich auf Probleme vorbereite. Und da gebe es offenbar noch einiges zu tun. „Wir brauchen Resilienzpläne für Infrastrukturbetreiber, die diesen Namen auch verdienen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert.

„Die Auswirkungen des Sabotageanschlags auf die Stromversorgung in Berlin sind dramatisch“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Hier wird vorsätzlich mit Leben und Gesundheit von Tausenden von Menschen gespielt.“

In den letzten Monaten und Jahren sei es in Berlin, aber auch in Bayern und andernorts immer wieder zu Anschlägen auf die Stromversorgung und die Verkehrsinfrastruktur gekommen. „Bekennerschreiben weisen im Hinblick auf die Täterschaft in mehreren Fällen in den Bereich des Linksextremismus. Ermittlungserfolge sind bisher völlige Fehlanzeige“, beklagte von Notz. „Wir erwarten, dass alle Sicherheitsbehörden mit hoher Konzentration allen Hinweisen und möglichen weiteren Hintergründen der Sabotage- und Einflussnahmeaktionen entschlossen nachgehen“, sagte der Grünen-Politiker und forderte: „Auch angesichts der Dimension dieser Angriffe scheint es geboten, dass sich auch der Generalbundesanwalt mit diesen Vorgängen intensiv beschäftigt.“

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Templin (dts Nachrichtenagentur) – Auf das Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ist am Wochenende ein Brandanschlag verübt worden. Wie das Landesinnenministerium mitteilte, haben unbekannte Täter einen Schuppen auf dem Grundstück von Büttner in Templin in Brand gesetzt. Bei dem Angriff in der Uckermark wurde niemand verletzt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke verurteilten die Tat. „Extremismus in jedweder Form darf in Brandenburg keinen Platz haben. Gewalt gegen Personen oder Dinge ist und bleibt absolut inakzeptabel“, sagte Woidke. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Wilke sagte, dass Büttner einen besonderen Dienst für das Land leiste. „Dass ihn sein Eintreten gegen Extremismus und Hass selbst zur Zielscheibe von Gewalt macht, ist verachtenswert.“

Die Ermittlungen werden nun vom Staatsschutz des Landeskriminalamtes geführt. Hintergrund und Motivlage sind Gegenstand weiterer Ermittlungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als „sehr bedenklich“ bezeichnet.

Maduro habe ein autoritäres Regime angeführt, welches sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe, sagte der SPD-Chef am Sonntag. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten.“ Das gelte auch für das Handeln der USA.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Vorabend etwas zurückhaltender geäußert, wobei er die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als „komplex“ bezeichnete. Dazu wolle man sich Zeit nehmen. „Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten“, so Merz.

Deutlich weiter geht unterdessen SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, die die Bundesregierung dazu aufrief, US-Präsident Donald Trump nach dem Angriff auf Venezuela „in die Pflicht“ zu nehmen. Trump stehe nun in der Verantwortung, einen friedlichen Übergang zu ermöglichen sowie die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen, damit die Venezolaner selbst über ihre Zukunft entscheiden können, sagte Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Ressourcen des Landes, insbesondere das Öl, dürften nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden. „Dabei steht auch die Bundesregierung in der Verantwortung, ihren politischen und diplomatischen Einfluss zu nutzen, um die Vereinigten Staaten klar in die Pflicht zu nehmen und auf einen geordneten, friedlichen Übergang in Venezuela hinzuwirken.“

Der von den USA entführte venezolanische Staatschef Maduro führe seit Jahren ein autoritäres Regime, seine fehlende demokratische Legitimation und die systematische Unterdrückung der Opposition seien unbestritten, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „All dies kann jedoch niemals eine Rechtfertigung dafür sein, das Völkerrecht zu missachten und völkerrechtswidrig militärische Gewalt anzuwenden“, sagte Möller. „Das internationale Recht gilt uneingeschränkt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage. „Vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle wird seit Jahren gewarnt“, sagte der Sicherheitspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Gerade in den Wintermonaten können sie rasch zu Todesopfern führen.“ Die Verletzlichkeit der kritischen Infrastrukturen, besonders im Energiebereich, sei seit Jahren bekannt.

„Wir erwarten konkrete Maßnahmen und Pläne zur Abwehr hybrider Bedrohungen“, sagte der Oppositionspolitiker an die Adresse des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU). Eine „echte Sicherheitsoffensive“ sei überfällig. „Dazu gehört unter anderem auch ein bundesweites Lagebild zu Sabotage und anderen Angriffen“, forderte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Gremiums PKGr des Bundestags.

„Wie groß die Versäumnisse sind und wie dringend notwendig es ist, die Resilienz unserer Gesellschaft effektiv zu erhöhen, macht der jüngste Vorfall noch einmal unmissverständlich deutlich“, sagte von Notz. In Zeiten von Terrorismus und Sabotage sei es zwingend notwendig, „den über Jahre vernachlässigten Schutz, sowohl der Lebensadern unserer Demokratie als auch der Bevölkerung, schnellstmöglich hochzufahren und den Bevölkerungsschutz massiv zu stärken.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen neue staatliche Förderprogramme für den verstärkten Schutz vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur. „Auch mit mehr Polizei könnten wir uns nicht vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur schützen“, sagte GdP-Vize Sven Hüber der „Rheinischen Post“ (Montag). „Einen besseren Schutz bekommen wir in Maßen nur hin, wenn der Staat Förderprogramme für die Betreiber der Anlagen aufsetzen würde“, sagte Hüber.

„Damit diese dann den Schutz von Stromkabeln wie in Berlin, von Netzen, Krankenhäusern und Verkehrsknotenpunkten mit gezielten Investitionen verstärken“, sagte der Polizei-Vertreter. „Es ist das zweite Mal, dass große Teile der Berliner Bevölkerung regelrecht attackiert werden. Das sind Angriffe auf unsere Art zu leben, auf die freie und moderne Gesellschaft. Wir erleben eine Welle solcher Angriffe auf die kritische Infrastruktur“, sagte Hüber. Er sehe in Berlin eher politische Aktivisten am Werk als Kreml-Chef Putin. „Allerdings können die immer auch angestiftet worden sein von Russland.“

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der Flugverkehr in Griechenland ist am Sonntag fast vollständig zum Erliegen gekommen. Wie die zivile Luftfahrtbehörde des Landes mitteilte, soll eine Störung beim zentralen Funksystem der Kontrollzentren verantwortlich sein. Ein Teil der geplanten Überflüge findet aber noch statt.

Dagegen sind alle Starts und Landungen offenbar ausgesetzt worden. Der staatliche Rundfunksender ERT berichtet, dass die Probleme seit ca. 9:30 Uhr Ortszeit bestehen. Es war zunächst unklar, wie lange die Behebung der Störung dauern würde. Währenddessen sind an den Flughäfen im Land zahlreiche Reisende gestrandet.

Foto: Flugzeug der Aegean Airlines (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfrage nach Fachkräften in der Immobilienwirtschaft ist im laufenden Jahr leicht gestiegen, bleibt bei Künstlicher Intelligenz jedoch regional stark konzentriert. Nach einer Datenerhebung der Personalmarktforschungsagentur Index Research, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, entfiel gut die Hälfte aller Stellen mit KI-Anforderungsprofil auf nur drei Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern kamen zusammen auf mehr als die Hälfte der entsprechenden Inserate.

Das Schlusslicht bildet das Saarland, wo im gesamten Zeitraum lediglich vier Stellenanzeigen mit explizitem KI-Bezug gezählt wurden. Grundlage der Auswertung von Index Research sind Stellenmarktinserate aus der Immobilienwirtschaft, erfasst auf Jobportalen, in Printmedien, auf Unternehmenswebsites sowie im Portal der Bundesagentur für Arbeit.

Zwischen Januar und November wurden demnach bundesweit rund 110.000 Stellen inseriert, ein Plus von 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In knapp 2.650 Ausschreibungen nannten die Unternehmen explizit Digitalisierungskompetenzen, rund 1.500 davon verlangten ausdrücklich KI-Kenntnisse. Damit entfielen lediglich etwa 1,4 Prozent aller in der Branche ausgeschriebenen Stellen auf KI-Fachkräfte – trotz eines kräftigen Zuwachses von 277 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat weitere schwerverletzte Patienten nach der Brandkatastrophe in der Schweiz aufgenommen. Die Verteilung der Patienten erfolge nach dem Kleeblattmechanismus, der während der Corona-Pandemie von Bund und Ländern entwickelt wurde, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Sonntag mit. Insgesamt wurden elf Patienten nach Deutschland gebracht und einer spezialisierten Behandlung zugeführt.

Vier Patienten kamen im Rahmen bilateraler Vereinbarungen nach Deutschland, drei davon nach Baden-Württemberg und einer nach Rheinland-Pfalz. Sieben weitere Patienten wurden über das EU-Katastrophenschutzverfahren nach Deutschland verlegt. Diese wurden auf Krankenhäuser in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin verteilt. Die Patienten wurden per Flugzeug und Hubschrauber nach Deutschland transportiert. Die Schweiz teilte unterdessen mit, dass zunächst keine weiteren Transport- oder Behandlungskapazitäten benötigt werden.

Insgesamt wurden laut BBK über das EU-Katastrophenschutzverfahren 35 Patienten nach Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien in spezialisierte Kliniken für Verbrennungsopfer transportiert. Die Transporte wurden dabei durch Frankreich, Italien, Luxemburg, Rumänien und die Schweiz durchgeführt. Unterstützt wurde die Schweiz vor Ort durch spezialisierte Teams zur Behandlung von Verbrennungsopfern aus Frankreich und Italien.

Bei dem Feuer im Skiort Crans-Montana kamen in der Silvesternacht 40 Menschen ums Leben, 119 weitere wurden verletzt, von denen viele schwere Verletzungen erlitten. Gegen die Betreiber der Bar, in der das Feuer ausbrach, wird ermittelt. Dabei geht es um die Vorwürfe der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen Körperverletzung sowie der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin haben die ersten Haushalte wieder Strom.

Bis circa 3:30 Uhr habe man in mehreren Stufen rund 7.000 Haushalte und 150 Gewerbe insbesondere im Bereich Lichterfelde wieder versorgen können, teilte der Netzbetreiber am Sonntag mit. Mit der Wiederversorgung aller Kunden wird allerdings weiterhin erst am Donnerstagnachmittag gerechnet. Insgesamt waren rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbekunden in den Stadtteilen Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde betroffen.

Der Stromausfall war durch einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal verursacht worden, für den sich die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ bekannte, die auch schon in der Vergangenheit vergleichbare Anschläge für sich reklamiert hatte. Der Staatsschutz hat angekündigt, das Bekennerschreiben auf seine Echtheit zu prüfen.

Die Polizei ist unterdessen weiter mit einem Großaufgebot in den betroffenen Gebieten im Einsatz. Insgesamt wurden dafür rund 330 Beamte abgestellt.

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